Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im September weiter gestiegen, wenn auch weniger stark als noch im August. Im Vergleich zum September 2011 legten die Steuereinnahmen insgesamt um 4,2 Prozent auf 50,779 Milliarden Euro zu, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht.
Peer-Michael Preß
DGB: Rente mit 67 muss auf den Prüfstand
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der neuen Debatte über die Rente mit 67 Applaus von den Gewerkschaften erhalten. „Es ist ein Gebot der Vernunft, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, weil die Voraussetzungen einfach nicht stimmen. Auch die anderen Parteien sollten endlich aufhören, sich in die Tasche zu lügen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe).
Edathy legt Chef des Bundes der Kriminalbeamten Rücktritt nahe
Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. „Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaats-Verständnis dem Amt noch gewachsen ist.“ Grund für die Aufforderung ist Schulz‘ Kritik an der Arbeit des Gremiums. Im Juni ließ dieser in einer Pressemitteilung wissen, die „postmortale Klugscheißerei“ der NSU-Untersuchungsausschüsse, darunter der des Bundestages, sei überflüssig. Es werde versucht, die über Jahrzehnte tadellos arbeitenden Probanden verschiedener Sicherheitsbehörden lächerlich zu machen. Nach der Vernehmung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag legte Schulz dann nach. Er warf Edathy in einer weiteren Pressemitteilung vor, den Eklat provoziert zu haben. Nachdem Fritsche Ausschuss-Mitglieder und Journalisten kritisiert hatte, unterbrach Edathy die Sitzung mit dem Hinweis, es gebe Grenzen dessen, was man sich zumuten müsse. dapd (Politik/Politik)
Romani Rose warnt vor Rassismus und Populismus
Dortmund (dapd). In der Debatte um eine mögliche Aufhebung der Visumsfreiheit warnen Sinti und Roma in Deutschland die Bundesregierung vor Rassismus und Populismus. „Jetzt eine Visumspflicht für Menschen aus Serbien oder Mazedonien einzuführen, wäre das falsche Signal“, sagte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Ich warne vor Rassismus und Populismus. Es darf nicht von Hautfarbe oder Herkunft abhängen, wer nach Deutschland reisen darf“, sagte Rose. Grundsätzlich sehe er zwar nicht, dass für Sinti und Roma aus Serbien oder Mazedonien Asylgründe in Deutschland bestehen würden. „Man sollte aber jeden Einzelfall sorgsam und nicht im Schnellverfahren prüfen“, sagte. Die Menschen machten sich auf den Weg nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert und ausgegrenzt würden. dapd (Politik/Politik)
Vielen Rentnern ist die private Krankenversicherung zu teuer
Frankfurt/Main (dapd). Für viele Rentner ist die private Krankenversicherung zu teuer geworden. Das geht aus einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach hat in diesem oder dem vergangenen Jahr fast jeder zweite privat versicherte Rentner (48,1 Prozent) eine höhere Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten akzeptiert oder ist in einen Tarif mit weniger Leistungen gewechselt. Von den Beamten im Ruhestand (Pensionären) soll knapp jeder Dritte (31,6 Prozent) auf diesem Weg seine Prämienzahlungen reduziert haben. Insgesamt versuchten der Umfrage zufolge 29,2 Prozent der privat Versicherten mit diesen Methoden ihre Krankenversicherungskosten in den Griff zu bekommen. Der Verband der privaten Krankenversicherung wollte sich auf Anfrage zu der Umfrage des gesetzlichen Konkurrenten und den Ergebnissen nicht äußern. Für die repräsentative Untersuchung, mit der die beiden Versicherungssysteme verglichen werden sollten, wurden jeweils rund 1.000 zufällig ausgewählte privat und gesetzlich Krankenversicherte befragt. dapd (Politik/Politik)
Telefonkonferenz über Koalitionsstreit
Berlin (dapd). Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. „Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wir haben lange genug geredet. Jetzt muss entschieden werden.“ Döring bezeichnete die kommende Woche als „die entscheidenden Tage für die Koalition“. dapd (Politik/Politik)
So geht es nicht gut voran
Berlin (dapd). Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich vor dem für Anfang November geplanten Treffen der Koalitionsspitzen von der FDP keine Bedingungen stellen lassen. „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn“, sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, der die Unionspläne für das Betreuungsgeld und eine Zusatzrente abgelehnt hatte. „So geht es nicht gut voran“, sagte Kauder. „Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen.“ Trotzdem gab sich Kauder optimistisch, dass es beim nächsten Koalitionsgipfel eine einvernehmliche Lösung für die offenen Fragen in der Koalition gebe. „Wir werden in der Koalition die Themen abräumen“, sagte er. Es gibt dazu ja auch wirklich keine Alternative, als dass wir uns jetzt endlich mal mit den offenen Fragen befassen.“ Rösler hatte unter Verweis auf die gespannte Haushaltslage zentrale Unionsvorhaben wie die Großelternzeit in der „Bild am Sonntag“ als zu teuer abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart wird Grün
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Landeshauptstadt wird Grün. Am Sonntag haben die Stuttgarter den Grünen-Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn zu ihrem nächsten Oberbürgermeister gewählt. Er erhielt 52,9 Prozent der Stimmen und lag damit vor seinem Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, der 45,3 Prozent der Stimmen erhielt. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Rund 415.000 Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neun Bewerber stellten sich zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,2 Prozent und damit etwas höher als im ersten Wahlgang, an dem sich 46,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten. Während der Auszählung der 433 Wahlbezirke lieferten sich Kuhn und Turner lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dann setzte sich der Grünen-Politiker in den Ergebnissen aber immer weiter von Turner ab. Kuhn sagte nach der Ergebnisverkündung, er wolle ein Oberbürgermeister für ganz Stuttgart sein. „Damit meine ich auch für alle, die mich gewählt haben, die nicht zur Wahl gegangen sind und die mich nicht gewählt haben“, sagte er. Er schlage vor, dass die Wunden, die ein Wahlkampf naturgemäß schlage, verheilen müssten, um sich dann gemeinsam auf den Weg zu machen, um Stuttgart zu gestalten. Kuhn sagte, diejenigen, die ihn hart angegriffen hätten, müssten sich fragen, ob dies die richtige Strategie gewesen sei. „Oberbürgermeister wird man nicht durch ’negative campaigning‘ sondern durch positive Auseinandersetzung“, sagte Kuhn, der sich mit dem Werbeprofi Turner zuvor einen harten Wahlkampf geliefert hatte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gratulierte seinem „alten Freund und Weggefährten“ zu dessen „grandiosen Erfolg“. „Die Landesregierung wird sehr gut und offen mit dem OB und der Stadt Stuttgart zusammen arbeiten“, versprach er. „Alles Gute, lieber Fritz, viel Erfolg, gute Nerven, Stehvermögen und viel Kraft“, sagte Kretschmann. Wahl war wichtiger Stimmungstest für Parteien im Land Das amtliche Endergebnis soll am Dienstag feststehen. Bereits im ersten Wahlgang am 7. Oktober hatte Kuhn mit 36,5 Prozent knapp vor Turner gelegen, der 34,5 Prozent erhielt. Die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm (parteilos) hatte nach ihrem Ergebnis von 15,1 Prozent der Stimmen aufgeben. Die SPD empfahl daraufhin die Wahl Kuhns. Der Bewerber der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, hatte seine Kandidatur nach dem Ergebnis von 10,4 Prozent ebenfalls zurückgezogen, jedoch auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Der bisherige Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) gibt das Amt nach 16 Jahren am 6. Januar 2013 ab. Die OB-Wahl galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Parteien nach dem Regierungswechsel auf Landesebene. Für die Grünen war die Abstimmung über ihren Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn eine Art Rückversicherung nach der gewonnenen Landtagswahl, bei der sie die CDU 2011 nach 58 Jahren an der Regierung ablösten. Für die CDU ging es um die Verteidigung einer ihrer letzten Bastionen. Neben Amtsinhaber Schuster regiert derzeit nur noch in Karlsruhe ein CDU-Oberbürgermeister eine Stadt von bedeutender Größe. In Karlsruhe wird am 2. Dezember ein neues Stadtoberhaupt gewählt. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin muss sich für oder gegen uns entscheiden
Frankfurt (dapd). Für Air Berlin wächst der Druck, sich zwischen der Flugallianz One World und dem künftigen Kooperationspartner Air France zu entscheiden. „Sollten wir enger zusammenrücken, müsste Air Berlin wählen – bei ihrer Allianz zu bleiben oder aber zu ‚Sky Team‘ von Air France-KLM zu wechseln“, sagte Air-France-Chef Alexandre de Juniac der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der Lufthansa-Rivale ist seit Frühjahr Mitglied in dem von British Airways geführten „One World“-Verbund, um dort mit den anderen Mitgliedern Flugpläne und Streckennetzes aufeinander abzustimmen. Doch ein ähnliches Codesharing-Abkommen hat vor kurzem der Air-Berlin-Großaktionär Etihad Airways mit Air France und dem niederländischen Partner KLM vereinbart. „Mit Air Berlin können wir uns künftig besser gegen die Billigfluganbieter in Europa wehren“, sagte de Juniac der Zeitung weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber prangern Rentenpläne der CSU an
Berlin (dapd). Die Wirtschaft attackiert die Kosten des Rentenvorhabens der CSU. „Die CSU-Forderung wäre ein für die Wirtschaft schädlicher, teurer Rückfall in der Rentenpolitik“, sagte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wirtschaftsverband rechnet dem Blatt zufolge mit Kosten von sieben Milliarden Euro im Jahr 2030, wenn die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern rentenrechtlich so bewertet wird wie drei Arbeitsjahre mit Durchschnittsverdienst. Dies will die CSU laut Parteitagsbeschluss vom Wochenende künftig für alle Rentnerinnen erreichen. Bislang werden die Zeiten vor 1992 geringer angerechnet. Damit wäre laut BDA-Berechungen der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 Jahre zunichtegemacht. dapd (Politik/Politik)