München (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach dem Erfolg von Fritz Kuhn bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen. „Wir reichen den Unionswählern die Hand. Ich sehe aber nicht wie wir im Bund zusammenkommen sollten. Dafür sind die Unterschiede dann doch zu groß“, sagte Özdemir am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Union werde sich „Gedanken darüber machen müssen, ob sie die Großstädte für verloren erklärt“, sagte der Grünen-Parteichef nach der Wahl des Grünen Kuhn zum Oberbürgermeister im jahrzehntelang CDU-geführten Stuttgart: Mit „Schnapsideen wie dem Betreuungsgeld“ gewinne man in den Metropolen „keinen Blumentopf mehr“. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Post baut nahe Frankfurt das größte Paketzentrum Deutschlands
Bonn (dapd). Die Deutsche Post will im hessischen Obertshausen das nach Firmenangaben größte Paketzentrum Deutschlands bauen. Pro Stunde sollen in dem für einen zweistelligen Millionenbetrag errichteten 40.000 Quadratmeter großen Gebäude einmal 50.000 Sendungen sortiert werden, wie der Konzern am Montag mitteilte. Der Neubau in der Nähe von Frankfurt am Main sei Teil einer Gesamtinvestition von 750 Millionen Euro, mit der die Post ihr Paketnetzwerk modernisieren und ausbauen wolle. Das Unternehmen profitiert derzeit wie kaum ein anderer vom boomenden Internethandel und der Flut von Sendungen nach Bestellungen bei Amazon, Zalando und Co. Mit der Modernisierung will die Post aber nicht nur Kapazitäten ausbauen, sondern auch die Qualität verbessern. „Das Paket soll so schnell werden wie ein Brief“, versprach Post-Chef Frank Appel wiederholt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Obermann will offenbar die Zuständigkeit für das US-Geschäft abgeben
Düsseldorf (dapd). Telekom-Chef René Obermann wird offenbar die Zuständigkeit für das kriselnde US-Geschäft in absehbarer Zeit abgeben. Künftig werde sich Finanzvorstand Timotheus Höttges um die Entwicklung von T-Mobile USA kümmern, berichtete das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Die neue Aufgabenverteilung müsse zwar noch vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Doch gelte dies als Formsache, schrieb die Zeitung. Das Unternehmen selbst lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. In Unternehmenskreisen hieß es, der Wechsel in der Zuständigkeit mache nach Abschluss der geplanten Fusion der amerikanischen Tochter mit dem US-Mobilfunkanbieter Metro PCS Sinn. Schließlich vertrete Höttges schon heute die Telekom auch im Board des gemeinsam mit der France Telecom betriebenen britischen Mobilfunk-Joint-Ventures Everthing Everywhere. Obermann würde durch den Wechsel mehr Zeit für andere operative Aufgaben erhalten. Anfang des Jahres hatte der Telekom-Chef zusätzlich den Job des obersten Innovationsmanagers übernommen, um neue Geschäftsfelder rund um das Internet zu entwickeln. Damit will er nicht zuletzt die Einbußen im „klassischen“ Festnetzgeschäft kompensieren. Im Telekom-Aufsichtsrat sehe man es durchaus kritisch, dass es Obermann bisher nicht geschafft habe, entscheidende Innovationsprojekte voranzutreiben, berichtete das „Handelsblatt“. Schwierige Position auf US-Markt Höttges hatte dem Bericht zufolge bereits bei den Verhandlungen der Telekom mit Metro PCS eine Schlüsselrolle gespielt und soll in der nächsten Zeit vorrangig die geplante Fusion mit dem US-Regionalanbieter zum Abschluss bringen. Durch den Zusammenschluss will die Telekom ihre bislang schwierige Position auf dem hart umkämpften US-Markt nachhaltig verbessern und nimmt dafür auch Abschreibungen zwischen sieben und acht Milliarden Euro auf die US-Tochter in Kauf. Von der Fusion, durch die sich die Zahl der Kunden um knapp zehn Millionen erhöhen würde, erwartet sich das Unternehmen Synergieeffekte in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro. Als viertgrößter Mobilfunkanbieter in den USA liegt die Telekom-Tochter zurzeit weit abgeschlagen hinter den Marktführern AT&T und Verizon. Auch die Nummer drei Sprint kommt auf deutlich höhere Marktanteile. Allerdings gibt es noch Zweifel, ob die Fusion von Telekom und Metro PCS wirklich zustande kommt. Es wird spekuliert, dass der Rivale Sprint mit einem Gegenangebot die Pläne der Deutschen Telekom torpedieren könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autozulieferer Leoni schraubt Erwartungen zurück
Hamburg (dapd). Wegen des schwächelnden Automarktes rechnet der Zulieferer Leoni im kommenden Jahr mit einem geringeren Gewinn als erhofft. Nachdem das Unternehmen bereits das Ergebnisziel für 2012 nach unten korrigierte, dämpfte der Vorstandsvorsitzende Klaus Probst am Montag in der „Financial Times Deutschland“ auch die Erwartungen für 2013. Das Langfristziel von sieben Prozent Marge 2013 werde voraussichtlich noch nicht erreicht. Der Nürnberger Bordnetzhersteller rechnet im kommenden Jahr nur noch mit einem „mindestens stabilen Geschäft“. Anders als Bosch oder Opel denkt Leoni aber nicht an Kurzarbeit. Die Auslastung sei noch vernünftig. Außerdem habe das Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle. „Damit könnten wir jetzt einen Nachfrageeinbruch von 15 bis 20 Prozent ohne Massenentlassungen abfedern“, sagte Probst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Robuste Konjunktur lässt Steuerquellen sprudeln
Berlin (dapd). Die robuste Konjunktur in Deutschland beschert dem Staat weiter steigende Einnahmen. Im September stiegen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent auf 50,8 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Noch kräftiger fiel das Plus in den ersten drei Quartalen von Januar bis September aus: In diesem Zeitraum erhöhte sich das Aufkommen im Vorjahresvergleich sogar um 5,6 Prozent. Überraschend kräftig stieg die Einkommensteuer – dank der hohen Beschäftigungsquote und der jüngsten Lohnerhöhungen in großen Branchen. Die Kasseneinnahmen daraus verbesserten sich um 12,8 Prozent auf nunmehr 9,7 Milliarden Euro. Ebenfalls kräftig schnellten die Steuern vom Umsatz in die Höhe: Sie weisen im September mit plus 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr den im Jahresverlauf bisher größten Zuwachs auf und brachten rund 16,7 Milliarden Euro ein. Den größten Anteil am Zuwachs der Steuern insgesamt haben die gemeinschaftlichen Steuern mit plus 5,4 Prozent. Das Aufkommen der Ländersteuern wuchs zwar beinahe ebenso stark, und zwar um 5,3 Prozent. Die Bundessteuern hingegen unterschritten im September das Vorjahresergebnis um 1,3 Prozent oder 0,1 Milliarden Euro. Bei den reinen Bundessteuern trugen zu dem Verlust von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr Einbußen bei verschiedenen Steuern bei, darunter die Tabaksteuer (minus 7,1 Prozent), die Versicherungsteuer (minus 9,5 Prozent), die Kraftfahrzeugsteuer (minus 10,4 Prozent) sowie die Luftverkehrsteuer (minus 23,7 Prozent). dapd (Politik/Politik)
Wintershall erhöht Ölförderung in der Nordsee
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF weitet seine Ölförderung deutlich aus. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft Wintershall erhält von der norwegischen Statoil Anteile an drei Ölfeldern in der Nordsee, wie BASF am Montag mitteilte. Dadurch werde die bisherige tägliche Produktion von Wintershall Norge von derzeit rund 3.000 Barrel Öl auf knapp 40.000 Barrel erhöht. Statoil erhält im Gegenzug von Wintershall einen 15-prozentigen Anteil am ebenfalls in der Nordsee befindlichen Entwicklungsprojekt Edvard Grieg sowie einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 1,35 Milliarden US-Dollar. „Hierdurch wird Wintershall zu einem der führenden Produzenten in Norwegen und balanciert ihr weltweites Portfolio noch besser aus“, sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Kurt Bock. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall verlangt altersgerechte Arbeitsplätze
Frankfurt/Berlin (dapd). In der Diskussion über die Rente mit 67 hat die IG Metall die Forderung nach altersgerechten Arbeitsplätzen und flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Arbeitsleben erhoben. „Wenn es keine altersgerechten Arbeitsplätze gibt, ist die Rente mit 67 nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte Vorsitzender Berthold Huber, am Montag in Frankfurt. Gebe es diese Arbeitsplätze nicht, so müsse die Rente mit 67 von der Politik ausgesetzt werden. Seine Gewerkschaft sehe im Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Schritt in die richtige Richtung für einen demografischen Interessenausgleich. Gabriel hatte sich für eine Belohnung für Arbeitgeber ausgesprochen, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. dapd (Politik/Politik)
Handel erwartet ein gutes Weihnachtsgeschäft
Stuttgart (dapd). Dem Handel in Deutschland steht offenbar ein ordentliches Weihnachtsgeschäft bevor. Danach erwarten die Händler allerdings, dass die Eurokrise voll auf die Kauflaune der Verbraucher durchschlägt. 40 Prozent der großen Handelsunternehmen rechnen in der diesjährigen Adventszeit mit einem Umsatz über dem Vorjahresniveau, wie aus dem am Montag veröffentlichten Handelsbarometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) hervorgeht. Das Handelsbarometer wird halbjährlich erstellt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft befragt dafür 140 leitende Angestellte großer deutscher Unternehmen aus der Branche. Das Wachstum in der Weihnachtszeit wird sich aber voraussichtlich auf niedrigem Niveau bewegen. Im Durchschnitt rechnet der Handel laut Studie mit einer Umsatzsteigerung um 0,7 Prozent. 11 Prozent der Firmen erwarten demnach eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr, 49 Prozent rechnen mit keiner Veränderung. Nach dem Jahreswechsel könnte die Kauflaune der Verbraucher aber nachlassen. Jedes neunte Unternehmen erwartet laut Studie, dass sich seine Lage im kommenden Halbjahr verschlechtern wird. Vor einem Jahr hatten lediglich vier Prozent diese Aussage gemacht. 60 Prozent erwarteten geringfügige negative Auswirkungen der Staatsschuldenkrise in der Eurozone, 8 Prozent erhebliche negative Auswirkungen. Nach Ansicht von Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young, wird der Wettbewerb unter den Handelsunternehmen schärfer. „Gerade angesichts des dynamisch wachsenden Internethandels trennt sich im stationären Handel derzeit die Spreu vom Weizen“, sagte er. Trotz der negativen Aussichten für 2013 wollten 43 Prozent der Unternehmen ihre Investitionen erhöhen. Acht Prozent rechneten mit sinkenden Investitionsausgaben. Die Folge ist laut Harms ein verschärfter Verdrängungswettbewerb. „Der Wettbewerbsdruck steigt – für die Unternehmen, die nicht mitziehen können, wird es immer enger“, sagte er. Die Ergebnisse decken sich weitgehend mit den Erwartungen des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Trotz zunehmender Sorgen um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung rechne etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen mit einem Umsatzplus, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth bei der Herbstpressekonferenz im September. Die Diskussion um die Euro-Schuldenkrise sorge für eine erhebliche Verunsicherung der Einzelhändler und belaste die Stimmung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer sieht Medikament gegen Lungenhochdruck auf der Zielgeraden
Leverkusen (dapd). Der Pharmakonzern Bayer will im ersten Halbjahr 2013 die Zulassung für ein neues Medikament gegen Lungenhochdruck beantragen. Das Präparat Riociguat habe in einer Phase-III-Studie eine signifikante Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit der behandelten Patienten bewirkt, berichtete der Konzern am Montag. Auch die Lebensqualität der Patienten habe sich verbessert. Lungenhochdruck ist eine seltene, aber lebensbedrohliche Erkrankung, die trotz mehrerer zugelassener Medikamente bislang nur schlecht behandelt werden kann. Riociguat ist Bayer zufolge der erste Wirkstoff einer neuartigen Medikamentenklasse. Die Ergebnisse der bisherigen Tests ließen auf „eine dringend notwendige Behandlungsoption“ der Krankheit hoffen, sagte Studienleiter Ardeschir Ghofrani. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auswüchse von Bürokraten
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) erwartet eine Einigung mit dem Bund im Streit über den Kita-Ausbau. In ARD-Morgenmagazin sagte sie Montag, es gehe bei dem Konflikt darum, in welchen Abständen eine Kontrolle über die zugesagten Bundesmittel für den Kita-Ausbau in den Ländern stattfindet. Das Bundesfamilienministerium wolle eine monatliche Kontrolle, eine quartalsweise Kontrolle sei aber völlig ausreichend. Dies seien „Auswüchse von Bürokraten“, und die könne auch das Ministerium nicht wollen, sagte die Ministerpräsidentin. Die Länder könnten nicht „wie kleine Kinder“ behandelt werden. Wegen der Bedingungen für den Kita-Ausbau hatten die Bundesländer zuletzt die Annahme von 580 Millionen Euro an Bundesgeldern verweigert. Lieberknecht plädierte für den Kita-Ausbau und die Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir brauchen beides. Wir wollen die Sachen nicht gegeneinander ausspielen.“ dapd (Politik/Politik)