Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat vor dem Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität abgelegt. Draghi sagte im Berliner Parlament: „Die neuen Maßnahmen der EZB helfen, die Preisstabilität im Euroraum zu garantieren.“ Der oberste Währungshüter im Euroraum sprach am Mittwoch vor Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses. Das auf zwei Stunden angesetzte Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer die Geldpolitik der EZB verstehen wolle, müsse ihre drei zentralen Elemente kennen, sagte Draghi laut Redemanuskript. Der unveränderte Blick auf die Preisstabilität, das Handeln innerhalb des Mandats und die komplette Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Sie trügen sowohl zur Preisstabilität als auch zur Verbesserung des Wirtschaftsraumes bei. Doch auch die Regierungen in den Eurostaaten müssten ihre Hausaufgaben machen, forderte der EZB-Präsident. Sie müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen, ihre Wirtschaftssysteme reformieren und effektiv zusammenarbeiten. „Wir bewegen uns bereits in die richtige Richtung“, sagte Draghi. So würden beispielsweise im ganzen Euroraum die Defizite verringert. Und die Regierungen arbeiteten ernsthaft an einer Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei sei es für die jeweiligen Führungen wichtig, auch Kurs zu halten. Nur so könne das Projekt der europäischen Integration vorangetrieben werden. Barthle fragt nach der Exitstrategie Vor dem Treffen mit dem EZB-Präsidenten sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, er freue sich auf das Gespräch. „Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit beispielsweise durch prominente CSU-Leute wie Dobrindt von Herrn Draghi gezeichnet wird, korrigiert wird“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Draghi vorgeworfen, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein „Falschmünzer“, schimpfte Dobrindt. Der Italiener liegt auch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es immer wieder Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, er wolle von Draghi wissen, „wie er sich den Exit vorstellt“ aus dem Anleiheaufkaufprogramm der EZB. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. Schäuble sagte der „Zeit“: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats.“ Für Schäffler ist Draghi ein „Brandstifter“ Mit deutlichen Worten meldete sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu Wort. Er warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum „Brandstifter“ gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der „Schritt über den Rubikon“ gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch. Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Rösler gegen Hilfe durch die Europäische Zentralbank
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dagegen gewandt, über die Europäische Zentralbank (EZB) die Probleme der Eurozone zu lösen. „Es kann keine Abkürzung geben, auch keine Abkürzung über die Europäische Zentralbank“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Unter Anspielung auf den Auftritt von EZB-Chef Mario Draghi vor Bundestagsabgeordneten in Berlin warnte er vor dem „einfachen Weg, Geld zu drucken“. Dies werde in Inflation und „kalter Enteignung“ münden. Rösler fügte hinzu: „Diese vermeintlich einfache Lösung wäre der falsche Weg.“ Es gebe keine Alternative dazu, neue Schulden zu vermeiden und Reformen umzusetzen. Rösler forderte Spanien und Italien dazu auf, nicht so sehr über hohe Zinsen für seine Staatsanleihen zu klagen, sondern mehr über die Umsetzung von Reformen zu reden. Für Deutschland regte Rösler an, jetzt eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt anzustreben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag dürfte größer werden
Berlin (dapd). Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangsmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürften, die Zustimmung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Lob für „fairen Kompromiss“ Die parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FDP und Grünen lobten die Einigung am Mittwoch in Berlin als „fairen“ Kompromiss. „Wir sind aufeinander zugegangen“, sagte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Die Verständigung sei „eine gute Grundlage für die nächste Bundestagswahl. Danach müsse man sehen, ob es noch „Verbesserungsbedarf“ gebe. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte: „Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch“. Jetzt bestimmten wieder die Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht. Niemand wolle einen größeren Bundestag. Um die Überhangsmandate auszugleichen, sei dies aber „im Augenblick unvermeidlich“. Der FDP-Politiker Jörg van Essen trat der Kritik an einer Aufblähung des Bundestages mit dem Argument entgegen, Deutschland habe im internationalen und europäischen Vergleich ein kleines Parlament. Grüne sehen „Übergangswahlrecht“ Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem „tragfähigen, soliden und fairen“ Kompromiss, der verfassungsfest sei. Tricks und Manipulationen könne es nun nicht mehr geben. Es handele es sich allerdings um ein „Übergangswahlrecht“, das nur die „drittbeste Lösung“ darstelle. „Nach der Bundestagswahl müssen wir eine Reduktion der Wahlkreise vornehmen“, forderte Beck. Linke-Vize Halina Wawzyniak kritisierte: „Es gibt eine verfassungsgemäße Alternative, die nicht zur Vergrößerung des Parlaments führt.“ Daher könne ihre Fraktion nicht zustimmen. Bis zu 700 Abgeordnete Rein rechnerisch könnten dem nächsten Bundestag statt heute 620 nach dem neuen Wahlrecht bis zu 700 Abgeordnete angehören. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde dies zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 40 Millionen Euro führen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Bund verstärkt Druck auf Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Eine Woche vor der nächsten Aufsichtsratssitzung wächst der Druck auf den Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte am Mittwoch zwar Berichte über die Forderung seitens der Bundesregierung nach einer Abberufung von Schwarz nicht bestätigen. Nach den Erkenntnissen der Sonderkommission zum Hauptstadtflughafen im Ministerium gebe es „aber einen Sachverhalt, den man im Aufsichtsrat besprechen muss“. Es sei offenbar, dass der Aufsichtsrat nicht korrekt von Flughafenchef Schwarz informiert worden sei. Darüber werde man reden müssen, auch werde man die Erkenntnisse der Kommission den Gesellschaftern vorlegen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte das Bundesverkehrsministerium Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat über Probleme vor der für Juni geplanten Flughafeneröffnung im Unklaren gelassen zu haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hatte dem RBB-Inforadio am Mittwoch gesagt, er denke, die Zeichen für die Aufsichtsratssitzung am 1. November stünden auf Ablösung von Schwarz. Potsdamer Staatskanzlei: Flughafenprojekt nicht zerreden Unterdessen reagierte die Wirtschaft „mit Besorgnis“ auf die „anhaltend negativen Stellungnahmen“ zum geplanten Flughafen. „Es muss jetzt alles getan werden, um das Vertrauen in den neuen Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 zu stärken“, forderten die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) und die Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK). Ein gesicherter Eröffnungstermin sei wichtig für Investoren und Beschäftigte am neuen Flughafen. Diese Anstrengungen würden „zunehmend überlagert von einer – auch personalpolitisch geführten – Diskussion“. Auch Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber forderte, das „Flughafenprojekt nicht zu zerreden“. Die von Vertretern des Bundes befeuerten Personalspekulationen um den Flughafen seien schädlich. „Es ist unglaublich, dass der Minderheitsgesellschafter Bund die Freigabe der notwendigen Finanzierungsmittel verzögert, um koalitionsinterne Scharmützel zu schlagen, statt sich im Interesse der Menschen in der Region um die Verwirklichung des wichtigsten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands zu kümmern“, sagte er. Viele Beobachter würden sich fragen, ob hier nicht eher die Interessen des Flughafens München gegen den Konkurrenzstandort Berlin vertreten werden. Verkehrsreichster Sommer aller Zeiten in Tegel Indes verwiesen UVB und IHK Cottbus darauf, dass es trotz der verschobenen Flughafeneröffnung gelungen sei, den zusätzlichen Flugverkehr auf den bestehenden Airports abzuwickeln. In Tegel und Schönefeld sei in diesem Jahr bis einschließlich August mit mehr als 16 Millionen Passagieren ein neuer Rekord aufgestellt worden. Die Flughafengesellschaft sprach am Mittwoch vom verkehrsreichsten Sommer aller Zeiten in Tegel: Dort seien von Juni bis September knapp 6,86 Millionen Fluggäste gezählt worden. Das sei ein Plus von fast zehn Prozent zum Vorjahreszeitraum. Schwarz bedankte sich bei den Mitarbeitern der am Standort arbeitenden Unternehmen für ihren Einsatz. „Obwohl es viele nicht für möglich gehalten haben, konnten wir das zusätzliche Wachstum in Tegel gut meistern“, sagte er. Wie die Flughafengesellschaft weiter mitteilte, kommt der Schallschutz rund um den geplanten Hauptstadtflughafen voran. In 20 der insgesamt etwa 50 „besonders schutzwürdigen Einrichtungen“ – darunter Schulen, Kindergärten, Altenheime, Kirchen und Krankenhäuser – seien die Baumaßnahmen bereits abgeschlossen und die Kosten erstattet worden. In zehn weiteren Einrichtungen könne mit den Umbauten begonnen werden, wobei die Arbeiten in acht Fällen noch vor Inbetriebnahme des neuen Airports abgeschlossen werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lobt deutsche Haushaltslage
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht, kündigte Schäuble an. Der Gesamtschuldenstand werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Alle seien sich einig gewesen, an den „erfolgreichen Konsolidierungsanstrengungen“ festhalten zu wollen, sagte Schäuble und mahnte zugleich: „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Bürger wollen keinen Schavan-Rücktritt
Hamburg (dapd). Die durch Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit unter Druck geratene Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) erhält Rückendeckung aus der Bevölkerung. 51 Prozent der Bürger wollen laut einer Forsa-Umfrage nicht, dass Schavan zurücktritt, selbst wenn ihr der Doktortitel aberkannt wird, wie der „Stern“ vorab am Mittwoch berichtet. 45 Prozent plädieren in diesem Fall für einen Rücktritt. Vor zehn Tagen war ein vertraulicher Untersuchungsbericht der Universität Düsseldorf bekannt geworden, der Schavan vorwirft, in ihrer Dissertation aus dem Jahre 1980 Textpassagen unsauber übernommen und dabei bewusst getäuscht zu haben. Sie selbst bestreitet die Vorwürfe. Für das Meinungsbild befragte Forsa am 18. und 19. Oktober 2012 den Angaben zufolge rund 1.000 Personen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Mitgliederbegehren scheitert an geringer Beteiligung
Berlin/Saarbrücken (dapd). Nach dem Scheitern des ersten Mitgliederbegehrens in der SPD nach neuen Regeln will Parteichef Sigmar Gabriel eine Vereinfachung der Einbeziehung der Mitglieder prüfen. Das teilte Gabriel am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben der Initiatoren vom selben Tag gingen bis zum Ende der Zeichnungsfrist nur 4.805 Unterschriften ein. Notwendig gewesen wären 48.500 Unterstützer, was etwa 10 Prozent der SPD-Mitglieder entspricht. Das erste Mitgliederbegehren seit Einführung der neuen Beteiligungsregeln Ende 2011 richtete sich gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hatte sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Das wollten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, ändern und sammelten dafür seit dem 24. Juli Unterschriften. Sie werteten das Begehren trotz des Scheiterns als Erfolg, da damit die Diskussion über das Thema erneut angestoßen worden sei. SPD-Chef Gabriel dankte ihnen für ihr Engagement, auch wenn er ihr Vorhaben inhaltlich abgelehnt hatte. Gabriel will Befragung von Mitgliedern vereinfachen Banaszczuk und Morhardt forderten, das Quorum für Mitgliederbegehren zu senken. „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist“, sagte Morhardt der „Saarbrücker Zeitung“. Statt zehn Prozent sollten nur fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben müssen. Gabriel versprach, die Vorschläge in Betracht zu ziehen. Er wolle „jeden einzelnen prüfen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Erst Ende 2011 hatte der SPD-Vorstand mit einer Reform der Parteistruktur die direkte Beteiligung der SPD-Mitglieder an inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen. Hätten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung das nötige Quorum erreicht, hätte der Parteivorstand die Unterschriften zunächst geprüft, um dann zu entscheiden, ob er dem Vorschlag folgt. Bei einer Ablehnung käme es zu einem Mitgliederentscheid. Daran müssten sich ein Fünftel der Parteimitglieder beteiligen. (Webseite des Mitgliederbegehrens: http://sozis-gegen-vds.de/ Gabriels Eintrag auf Facebook: http://url.dapd.de/ZjulX8) dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht Senkung des Rentenbeitrags skeptisch
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr skeptisch. Die Kürzung von 19,6 auf 18,9 Prozent sei eine „erstaunliche Senkung der Lohnzusatzkosten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Dies sei „aber nicht so vernünftig“, wenn er an die Reserven der Rentenversicherung denke. Zum Ende des Jahrzehnts würden Aufstockungen um jährlich 0,3 bis 0,5 Prozent erforderlich. Bis 2025 werde die demografische Entwicklung dazu führen, dass das Potenzial der Erwerbstätigen in Deutschland um sechs Millionen Menschen abnehme. dapd (Politik/Politik)
Professor Deubel kommt zum Ende
Koblenz (dapd). Ab sofort werden im Nürburgring-Prozess vor dem Landgericht Koblenz auch Fragen gestellt: Am Mittwoch kam der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zum Ende seines Eingangsstatements – nach einem mehr als zehnstündigen Vortrag, der sich über vier Verhandlungstage erstreckte. Zum Schluss fasste der Professor noch einmal die wesentlichen Punkte seiner Verteidigung zusammen: Bei der gescheiterten Nürburgring-Finanzierung sei alles transparent und mit rechten Dingen zugegangen und keiner der gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe Bestand. Wenn er nun trotzdem vor Gericht stehe, dann nur deshalb, weil die Staatsanwaltschaft völlig zu Unrecht den falschen Beschuldigungen des mitangeklagten früheren Finanz-Controllers der Nürburgring GmbH, Michael Nuss, Vertrauen geschenkt habe. „Nicht in meinen schlimmsten Albträumen hätte ich mir so etwas von einer zur Wahrheit und Objektivität verpflichteten Behörde vorgestellt“, sagte Deubel, um dann mit den Worten zu schließen: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Aussagen von Metternich und Wagner Nach dem Ende von Deubels Vortrag äußerten sich dann noch zwei weitere der insgesamt sechs Angeklagten zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen: der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Ihnen wird im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht Untreue, sondern lediglich Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Darin, dass das Land über die ISB für die millionenteuren Bauten an der Eifel-Rennstrecke bürgte, sahen die beiden Angeklagten aber wie zuvor schon Deubel nichts Ungewöhnliches. „Alles lief so wie bei vielen anderen Projekten“, sagte Metternich: „Die ISB stellt die Summe bereit und das Land bürgt.“ Eine Verschleierung oder eine Vertuschung habe es dabei nicht gegeben. Wagner betonte, mit den von der RIM geleisteten Zahlungen habe ein Baustopp in der Eifel abgewendet werden sollen. Allerdings sei dabei immer nur die Rede von einer Zwischenfinanzierung gewesen, welche die Finanzvermittlungsfirma Pinebeck durch private Investorengelder hätte ablösen sollen. „Die Ablösung steht kurz bevor“, habe es immer wieder geheißen, sagte Wagner. Dazu kam es letztlich aber nicht – ein privater Investor für die Erlebniswelt am Nürburgring wurde nicht gefunden. Bank wollte Nürburgring-Geschäftspartnern kein Geld leihen Das Gericht zitierte aus dem internen Schreiben einer Bank, von der die Manager der Finanzfirma Pinebeck Darlehen über 59 Millionen Euro bekommen wollten. Trotz Landesbürgschaft lehnte die Bank das Ersuchen ab: Am Nürburgring sei „eine Verflechtung verschiedener Gesellschaften“ tätig, es mangele deutlich an Transparenz. Zudem sei das Projekt von großer politischer Brisanz und die finanziellen Risiken immens, lautete das vernichtende Urteil der Bank. Am Donnerstag soll der Prozess mit der Befragung des von Deubel kritisierten früheren Nürburgring-Controllers Nuss fortgesetzt werden. Dieser hatte sein bereits am zweiten Prozesstag begonnenes Statement unterbrochen, um zunächst zu hören, was Deubel, damals auch Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, zu sagen hat. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für Klärung der Vorwürfe gegen CSU-Sprecher
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine umfassende Klärung des Vorwurfs ausgesprochen, dass sein Parteisprecher Hans Michael Strepp eine Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF versucht haben soll. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er habe CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt um weitere Informationen für die Öffentlichkeit gebeten. Dies solle noch am Mittwoch geschehen. Seehofer verwies zugleich darauf, dass Strepp ihm gegenüber den Vorwurf bestritten hat. Der CSU-Sprecher habe per SMS mitgeteilt, dass „der Sachverhalt so nicht zutrifft“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte geschrieben, Strepp habe am Sonntag durch einen Anruf in der „heute“-Redaktion des ZDF einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD verhindern wollen. Seehofer sagte, ein derartiges Vorgehen „wäre völlig inakzeptabel“, wenn der Vorwurf denn zutreffen sollte. dapd (Politik/Politik)