Bielefeld. Die BOGE Kompressoren Otto Boge GmbH & Co. KG setzt seine Wachstumsstrategie weiter fort: Der in Bielefeld ansässige Druckluftspezialist hat im Oktober eine Tochtergesellschaft in Paris eröffnet. Ab sofort bietet BOGE France seinen Kunden das komplette BOGE Produktsortiment sowie umfassenden Service.
Peer-Michael Preß
Missbrauch des neuen Insolvenzrechts beklagt
Berlin (dapd). Der Verband der Insolvenzverwalter in Deutschland (VID) hat einen zunehmenden Missbrauch des Insolvenzrechts beklagt. Einflussreiche Gläubiger und Schuldner missbrauchten die Rechtsinstrumente für eigene Profitinteressen, anstatt die rechtlich gewollte Gleichbehandlung aller beteiligten Gläubiger, also auch der Arbeitnehmer, zu sichern, erklärte der VID-Vorsitzende Christoph Niering am Donnerstag in Berlin. Die seit März dieses Jahres leichter mögliche Insolvenz in Eigenverwaltung erleichtere den Missbrauch, sagte Niering. Als Missbrauchsmuster nannte er die Berufung von Verwaltern, die unter dem Einfluss von Großgläubigern wie etwa Banken oder Gesellschaftern stünden. Darunter sei hin und wieder die öffentliche Hand, die sich bei manchen Verfahren „als verlängerter Arm einer Staatskanzlei“ verstehe, sagte Niering. Zwar sei es aus der Sicht einer Bank verständlich, dass sie sich den meisten Einfluss wünsche, wenn sie auch die materiell höchsten Ansprüche habe. Aber die Interessen der Arbeitnehmer, deren Existenz auf dem Spiel stehe, dürften nicht hintangestellt werden. „Es kann nicht sein, dass nur der mit dem meisten Geld das Sagen hat.“ Gefährlich seien auch Berater, die im wesentlichen an ihrem Honorar vor und gegebenenfalls auch nach der Insolvenz interessiert seien. Als Gefahr sah er unter anderem, wenn die alte Geschäftsführung unter dem Insolvenzverfahren im Amt belassen werde: „75 Prozent aller Insolvenzen beruhen auf Managementfehlern.“ Anstieg der Zahl der Insolvenzen vorausgesagt Obwohl die offizielle Statistik bis Ende Juli eine Rückgang der Insolvenzen in Deutschland verzeichnet, rechnete Niering unter Berufung auf Wirtschaftsauskunfteien übers Jahr mit einem Anstieg um ein bis zwei Prozent. Jährlich gebe es etwa 30.000 Insolvenzen in Deutschland. Nur zwei Prozent davon betreffen laut VID Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern. Der VID-Vorsitzende appellierte an die Richter, von ihren Kontrollmöglichkeiten mehr Gebrauch zu machen. Eine Gesetzesänderung empfahl er zunächst nicht. Der Verband, der nach eigenen Angaben etwa 450 der rund 750 hauptberuflichen Insolvenzverwalter vertritt, plane eine Selbstverpflichtung für Mitglieder zur Unabhängigkeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB bittet Ecclestone zur Kasse
München (dapd). Mehr als 400 Millionen Dollar Schadenersatz will die Bayerische Landesbank von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone eintreiben. Um diese Summe sei die BayernLB geschädigt worden, als sie ihre Anteile an der Rennserie verkauft habe, argumentiert das Geldinstitut nach Angaben aus Finanzkreisen. Ein BayernLB-Sprecher bestätigte am Donnerstag nur, dass ein Anspruchsschreiben an Ecclestones Anwälte verschickt worden sei. Einzelheiten zum Inhalt nannte er nicht. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) über die Millionenforderung berichtet. Der damalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hatte Ende 2005 die Vermarktungsrechte an der Formel 1 für etwa 750 Millionen Dollar an den Ecclestone genehmen Finanzinvestor CVC verkauft. Im Gegenzug kassierte der Landesbanker 44 Millionen Dollar Schmiergeld von Ecclestone. Das Landgericht München verurteilte Gribkowsky deshalb zu achteinhalb Jahren Haft. Inzwischen hat Gribkowsky bei der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ecclestone ausgesagt, dem eine Anklage wegen Bestechung droht. Die Schadenersatzforderung der BayernLB beruht auch auf Gribkowskys Zeugenaussage. Der Landesbank wurde Einsicht in die Ermittlungsakten der Justiz gewährt. Den Finanzkreisen zufolge erklärte Gribkowsky der Staatsanwaltschaft, er hätte beim Verkauf der Formel 1 womöglich einen höheren Erlös erzielen können. Allerdings habe Ecclestone den Kaufpreis diktiert. Aus heutiger Sicht seien die Anteile der BayernLB 350 Millionen Euro mehr wert gewesen. Das Landgericht München hatte bei der Verurteilung Gribkowskys vor wenigen Monaten festgestellt, dass Ecclestone die „treibende Kraft“ hinter dem Schmiergeldgeschäft gewesen sei: Der Manager hatte Ecclestone beim Formel-1-Verkauf auf Kosten der Bank 66 Millionen Dollar unter anderem als Provision zugeschanzt. Davon flossen 44 Millionen Dollar als Bestechungsgeld zurück an Gribkowsky. Neben den 350 Millionen Dollar macht die BayernLB auch diese 66 Millionen Dollar als Schadenersatz geltend. Gribkowsky war als Risikomanager der BayernLB dafür zuständig, die Mehrheit an der Rennserie zu verkaufen. Sie war der Landesbank aus der Konkursmasse des Medien-Konzerns von Leo Kirch zugefallen. In seinem Geständnis vor Gericht hatte Gribkowsky erklärt, Ecclestone habe ihn zum Verkauf an CVC gedrängt und ihn dafür bezahlt. Der Brite räumte zwar Millionenzahlungen ein, stellte sie jedoch als Schweigegeld für Gribkowsky dar, der ihn erpresst habe. Der Banker habe gedroht, ihn bei den Steuerbehörden anzuzeigen. Neben der BayernLB verlangt auch die Filmfirma Constantin Schadenersatz von Ecclestone. An dem Unternehmen ist Ruth Kirch beteiligt, die Witwe des 2011 gestorbenen Medienmoguls. Auch Constantin argumentiert, dass die Formel-1-Anteile der BayernLB zu billig verkauft worden seien, weil Ecclestone Gribkowsky bestochen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbürger haben immer mehr Geld auf dem Konto
Bonn (dapd). Die Deutschen haben zwar immer mehr Geld auf dem Konto. Allerdings geht der Vermögenszuwachs an immer mehr Bundesbürgern völlig vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Bonn vorgestellte Studie der Postbank. Danach stieg das durchschnittliche Pro-Kopf-Guthaben der Bundesbürger im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent auf 18.996 Euro. Die Zahl der Menschen, die keinen finanziellen Spielraum mehr sehen, um Geld in den Sparstrumpf zu stecken, habe in den vergangenen Jahren jedoch deutlich zugenommen, heißt es in der Untersuchung. Gaben 2010 16 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der Postbank Befragten an, überhaupt kein Geld zur Seite legen zu können, waren es 2011 schon 17 Prozent und in diesem Jahr 25 Prozent. Jeder Vierte sah damit keine Möglichkeit mehr, Rücklagen zu bilden. Die Sparkönige leben laut Studie in Hessen. Mit Einlagen von durchschnittlich 34.624 Euro auf Giro- und Sparkonten, Tagesgeldkonten und in Festgeldern waren die Rücklagen dort fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Auf den Plätzen zwei und drei folgten die Hamburger und die Bayern. Am geringsten sind die Spareinlagen nach wie vor in den neuen Bundesländern. Nach dem Höchststand von 11,5 Prozent im Jahr 2008 sank die Sparquote in Deutschland 2011 wieder auf 10,4 Prozent. Von 100 Euro verfügbarem Einkommen legten die Bundesbürger 10,40 Euro auf die Seite. Für die Jahre 2012 und 2013 erwarten die Volkswirte der Postbank ein weiteres Sinken der Sparquote. Dank des stabilen Arbeitsmarkts und steigender Einkommen sei das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung nicht mehr so stark ausgeprägt, stattdessen wachse die Konsumbereitschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro
Berlin (dapd). Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem „notwendigen Inflationsausgleich“ sprachen, kritisierte die Opposition die Novelle scharf. Es ist die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bislang – keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen. Auf diesem Wege solle ein „Bewusstsein“ für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. In ihrem Gesetzentwurf ging die Regierung allerdings davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen. Bereits bestehende Minijobs unter der alten Grenze von 400 Euro werden auch mit dem neuen Gesetz vorerst automatisch rentenversicherungsfrei bleiben. „Katastrophe“ in der Altersmut Während Schiewerling betonte, es handle sich bei der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze um einen „Inflationsausgleich“, der angesichts der Lohnsteigerungen der vergangenen zehn Jahre „ein Stück Gerechtigkeit“ herstelle, nahm die Opposition die Novelle scharf in die Kritik. SPD, Grüne und Linke monierten, das Gesetz weite den Niedriglohnsektor aus und verschärfe Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen. Die Arbeitsexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sagte, durch die Novelle werde kaum ein Minijobber besser bezahlt. Stattdessen werde es „für Arbeitgeber nur leichter, normale Jobs in – etwas größere – Minijobs zu zerlegen“. Die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze warnte, Deutschland steuere auf eine „Katastrophe“ in der Altersarmut bei Frauen zu. Sie erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Minijobs hätten „als Brücke in die rentenversicherungspflichtige Arbeit versagt“, betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. So simpel ist die Gleichung“, sagte sie. Auch das Argument eines Inflationsausgleiches sei ein „Ammenmärchen“, sagte Pothmer: Drei Viertel der geringfügig Beschäftigten erreichten die Grenze von 400 Euro ohnehin nicht. dapd (Politik/Politik)
Strepp schmeißt nach umstrittenem ZDF-Anruf hin
München/Mainz (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt auf. Nach der scharfen Kritik an seinem Anruf beim ZDF zog er am Donnerstag die Konsequenz und bat den Parteivorsitzenden um die Entbindung von der Aufgabe als Parteisprecher. Diesem Wunsch folgte Seehofer, wie die CSU am Donnerstag in München mitteilte. Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. „Wir werden den Vorgang im für die Chefredaktion zuständigen Ausschuss des Fernsehrats behandeln.“ Neben dem Anruf habe Strepp auch noch eine SMS an den ZDF-Landesstudio-Leiter Ulrich Berls geschickt, in der er sich nach dem geplanten Umfang der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag erkundigt habe, teilte der Sender weiter mit. Deppendorf spricht von „unüblichem“ Verhalten Auch die ARD bestätigte, dass Strepp sich über die Berichterstattung zum SPD-Landesparteitag erkundigt habe. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Ulrich Deppendorf, sagte, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Pressevertreter kritisierten das Vorgehen Strepps. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sprach von einem „brisanten Angriff auf die Pressefreiheit“. Erschwerend komme hinzu, dass Seehofer im Verwaltungsrat des Senders sitze und Einfluss auf Personalentscheidungen habe, sagte Konken im ARD-„Morgenmagazin“. Dadurch werde die Dimension des Vorgangs deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, forderte vom CSU-Chef ein „klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht“. Auch Mitglieder der CSU-FDP-Regierungsfraktion in Bayern hatten sich vor dem Rücktritt geäußert. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur, die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ Die Generalsekretärin der FDP in Bayern, Miriam Gruß, sagte, die CSU müsse „jetzt schnellstmöglich für lückenlose Aufklärung“ sorgen. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Der CSU muss man immer wieder auf die Finger schauen.“ dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche blicken pessimistisch in die Zukunft
Berlin (dapd). Trübe Stimmung im Osten: Nur 15 Prozent der Menschen in den neuen Ländern glauben, dass sich ihr Leben in den nächsten fünf Jahren verbessert. Dies zeigt der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Sozialreport 2012 des Sozialverbands Volkssolidarität. In Niedersachsen, das als westdeutsche Vergleichsgruppe untersucht wurde, leben hingegen mehr Optimisten: Dort erwarten immerhin 22 Prozent, dass es ihnen mittelfristig besser geht. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, begründete diese „hohe soziale Verunsicherung“ der Ostdeutschen damit, dass aus Sicht der Mehrheit glaubwürdige Konzepte zur Beseitigung von Altersarmut fehlen. Besonders die 50- bis 65-Jährigen im Osten sind ernüchtert und blicken pessimistisch in die Zukunft: Während 20 Prozent der Niedersachsen eine Verbesserung erwarten, sind es nur 7 Prozent der Ostdeutschen. Neben den Zukunftserwartungen werden im Sozialreport auch Daten zu Lebensverhältnissen, politischen Ansichten und Lebensentwürfen erhoben. So wurde auch festgestellt, das 49 Prozent der Ostdeutschen überhaupt kein (17 Prozent) oder sehr wenig (32 Prozent) Vertrauen in den Bundestag haben. In Niedersachsen sind es 36 Prozent. Der Sozialreport wird seit 1990 jährlich im Auftrag der Volkssolidarität erhoben. Für die vorgestellte 23. Auflage der Bevölkerungsumfrage wurden 1.600 Bürger im gesamten Bundesgebiet befragt. dapd (Politik/Politik)
Keine Bundestagsabstimmung über Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Plenum des Bundestages hat eine namentliche Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert. Entsprechende Anträge der Opposition werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, wie die Abgeordneten am Donnerstag in einem sogenannten Hammelsprung entschieden. 297 der anwesenden Parlamentarier stimmten für eine Überweisung der Anträge von SPD, Linken und Grünen, 225 Parlamentarier votierten dagegen. Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition hatten zuvor dafür geworben, vorerst nicht im Plenum über das Ende der Gebühr abzustimmen, da die Bundesregierung bereits an einer Einigung dazu arbeite. Die FDP dringt seit Wochen auf ein Ende der Praxisgebühr. Die Union will dagegen an ihr festhalten. Zuletzt deutete sich in CDU und CSU allerdings ein Richtungswechsel an, sodass sich die Koalition möglicherweise noch auf ein Ende der Gebühr einigen könnte. Die Opposition ist geschlossen gegen die Abgabe. Die Praxisgebühr von zehn Euro wird von Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. dapd (Politik/Politik)
Charlotte Knobloch sieht langfristigen Schaden durch Beschneidungsdebatte
München (dapd). Die Debatte über rituelle Beschneidungen wird sich nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, auf Jahre negativ auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland auswirken. Knobloch, die am kommenden Montag 80 Jahre alt wird, sprach in einem dapd-Interview von einer „Zäsur“. Die Beschneidungsdebatte habe die Bemühungen um ein Miteinander von Juden und Nicht-Juden in Deutschland „konterkariert, wenn nicht sogar um Jahre zurückgeworfen“. Sie hätte sich gewünscht, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wieder die Zahl erreicht, die sie vor 1933 hatte. „Ich halte es jetzt für sehr fraglich, ob die Gemeinden weiter wachsen werden“, sagte Knobloch. Die Zahlen würden vermutlich eher stagnieren oder sogar abnehmen. Denn es gebe junge Familien, die sich dächten: „Wenn ich hier schon wesentliche Bestandteile meiner Religion nicht ausüben kann, dann frage ich mich, was als nächstes kommt.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu, was sich in dieser Debatte dargestellt habe, „war purer Antisemitismus“. Dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland nach 1945 noch einmal in eine solche Situation kommen würde, hätte sie sich nicht vorstellen können. „Dass ihr vorgeworfen wird, sie misshandle und töte ihre Kinder, sie habe eine religiöse Sucht. Es waren Vorwürfe, die einfach nicht mehr zu ertragen waren. Und das hat meine Zuversicht erschüttert.“ dapd (Politik/Politik)
Wassersport-Messe hanseboot öffnet
Hamburg (dapd). Die 53. Internationale Bootsmesse Hamburg öffnet am Samstag ihre Pforten. „Wir wollen Hamburg als führende Wassersport-Messe in Europa positionieren“, sagte am Donnerstag der Vorsitzende der Geschäftsführung von Hamburg Messe und Congress, Bernd Aufderheide. Auch in diesem Jahr stehen auf der hanseboot Jachten und Boote sowie Neuentwicklungen bei Ausrüstung und Zubehör im Mittelpunkt. Auf rund 70.000 Quadratmetern präsentieren etwa 650 Aussteller aus 25 Nationen Neuheiten und Höhepunkte für Wassersportler. Die Messe ist bis 4. November täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, am 31. Oktober bis 20.00 Uhr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)