München (dapd). ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat die Affäre um den Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp bei dem Sender als „Lehrstück über die Empörungsdemokratie“ bezeichnet. Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht“, sagte Frey am Freitag bei den Medientagen München. Er habe am Montagmorgen von dem Anruf erfahren. Das Thema sei dann in den Redaktionskonferenzen transparent besprochen worden. „Und das war es zunächst einmal. Dann hat es eine Recherche gegeben und die Geschichte hat ihren Lauf genommen“, erklärte Frey. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, er vermute wie ZDF-Intendant Thomas Bellut Strepp habe einen Blackout gehabt. Der Vorgang sei für ihn jedenfalls „nicht nachvollziehbar“. „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Große Skepsis gegen neue Hilfen für Griechenland
Berlin (dapd). Immer mehr Koalitionspolitiker sehen neue Hilfen für Griechenland skeptisch. FDP-Chef Philipp Rösler sagte: „Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte am Freitag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche bei so zentralen Entscheidungen wie einer Verlängerung der Fristen für Griechenland eine eigene Mehrheit. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Doch wahrscheinlich wäre die schwarz-gelbe Koalition wieder auf Stimmen aus dem Lager der Opposition angewiesen. Doch Rösler erteilte erst einmal Spekulationen eine Absage, dass es ein drittes Hilfspaket geben wird. Der Vizekanzler sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm.“ Eine Fristverlängerung für das krisengeschüttelte Land schloss Rösler nicht aus, stellte aber Bedingungen: „Weitere Hilfen oder einen zeitlich begrenzten Aufschub wird es nur dann geben, wenn Griechenland erkennbare Reformanstrengungen auf den Weg gebracht hat. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens zehn von ihnen wollten mit Nein votieren, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliardenkredit abstimmt. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Abgeordneter vermisst substanzielle Fortschritte Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann, der mit Nein stimmen würde, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich kann den substanziellen Fortschritt Griechenlands bei der Lösung der Probleme nicht sehen.“ Im Mai 2010 habe die Bundesregierung noch von einer einmaligen Hilfe für das krisengeschüttelte Land gesprochen. Mittlerweile werde Griechenland jedoch zu einem „Dauersubventionsfall“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müsse der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten“, sagte Fuchs. Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Griechenland könnte für die europäischen Partnerländer zum „Fass ohne Boden“ werden, warnte der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im Bayerischen Rundfunk. Das Land solle in der Eurozone gehalten werden – „koste es, was es wolle“, sagte Stark. Athen stehe aber vor einer „gewaltigen Finanzierungslücke“. Erst Sparziele einhalten – dann Geld Lange Zeit hatten die Deutschen in Umfragen zum Teil deutlich den Verbleib Griechenlands in der Eurozone abgelehnt, nun spricht sich eine Mehrheit dafür aus. Dem neuen „Politbarometer“ zufolge meinen 48 Prozent der Befragten, dass Griechenland den Euro behalten soll. Allerdings will weiterhin eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent Griechenland nur dann weitere Kredite gewähren, wenn es die vereinbarten Sparziele auch einhält. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne erhöhen Druck auf Seehofer
München/Berlin (dapd). Trotz des Rückzugs von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Spitze der Christsozialen. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sieht im Anruf beim ZDF „nur die Spitze des Eisbergs“. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Generalsekretär Alexander Dobrindt vor, die Aufklärung der Anruf-Affäre zu behindern. Dobrindt beteuerte unterdessen seine Unschuld im Zusammenhang mit dem Anruf von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp beim ZDF: „Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben.“ Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bei n-tv, die CSU und Seehofer müssten endlich Konsequenzen ziehen. Sie seien nach 50 Jahren Herrschaft in Bayern offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. „Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht.“ Der Grünen-Politiker betonte, alle Regierungsmitglieder müssten sich aus den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehstationen zurückziehen: „Wir fordern das seit Jahren.“ Genau in dieser Verschränkung von Regierung Medien finde dann „diese Einflussnahme“ statt. Dobrindt als Mitglied des Fernsehrats „untragbar“ Pronold forderte, die Angelegenheit müsse in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden – allerdings ohne Seehofer und Dobrindt. „Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte der SPD-Landeschef. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“. CSU-Sprecher Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entbindung. Debatte „zu hysterisch“ Dobrindt verwies im „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) darauf, dass es noch immer „keine übereinstimmende Beurteilung des Telefonats“ gebe. „Wir wollen in einem Gespräch mit dem ZDF versuchen, das zu klären. Spätestens in den Gremien wird das ein Thema sein.“ Zugleich betonte der CSU-Generalsekretär, dass Strepp eigenständig gehandelt habe. „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren, versicherte Dobrindt. „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Die bayerische Landesvorsitzenden der Jungen Union, Katrin Albsteiger, kritisierte, die Debatte werde zu hysterisch geführt. „Weder das Abendland noch die Demokratie sind in Gefahr“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Das „Empörungsorchester der Opposition“ verfolge den durchsichtigen Plan, die Debatte möglichst schadbringend auf Seehofer zu lenken. Dieser habe aber bislang souverän agiert und werde dies auch weiter tun. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn hat Sanierungspfad verlassen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn AG hat sich klar zum Wachstumskurs bekannt. Noch in diesem Jahr soll der 300.000. Mitarbeiter eingestellt werden. Zurzeit seien es 299.364, sagte Personalvorstand Ulrich Weber am Freitag in Berlin. Davon arbeiteten rund 100.000 im Ausland. Weber sagte, der Sanierungspfad der ersten 15 Jahre seit der Bahnreform 1994 sei verlassen worden. „Wir begeben uns auf Wachstumskurs.“ Ziel sei, das „weltweit führende Mobilitäts- und Verkehrsunternehmen“ zu werden. Zur neuen Strategie gehöre, die Priorität ökonomischer Aspekte aufzugeben und sie mit Nachhaltigkeit und der Forderung nach gesellschaftlich akzeptiertem Handeln gleich zu gewichten. „Die Zufriedenheit der Mitarbeiter führt zwangsläufig zur Zufriedenheit der Kunden, und die garantiert den wirtschaftlichen Erfolg“, erklärte Weber. Das Unternehmen begann am 15. Oktober mit einer aufwendigen Befragung aller Beschäftigten zur Mitarbeiterzufriedenheit, deren erste Ergebnisse Mitte November vorliegen sollen. Mit der Beteiligung sei er bislang „nicht unzufrieden“, sagte Weber. In diesem Jahr seien allein bis September in Deutschland schon 8.500 Mitarbeiter neu eingestellt worden, fuhr er fort. Per saldo stieg allerdings die Mitarbeiterzahl um 2.200, geringfügig mehr als die Zahl der übernommenen Auszubildenden. Der Konzern lege Wert auf einen gesunden Mix der Generationen, ergänzte die Leiterin Sozialpolitik der Deutschen Bahn AG, Sigrid Heudorf. Jeder zehnte der neu eingestellten Mitarbeiter sei über 50 Jahre alt gewesen. Der Konzern arbeite an zahlreichen Arbeitszeitmodellen, die auf die veränderte demografische Situation zugeschnitten seien. Zurzeit betrage die Teilzeitquote 7,3 Prozent, 14.000 Mitarbeiter seien in Teilzeit, mit deutlich steigender Tendenz. Rund 8.000 Mitarbeiter hätten schon vom Angebot eines Langzeitkontos Gebrauch gemacht, auf dem sie Zeit und Zuschläge ansparen könnten, die sie dann etwa für längere Auszeiten oder frühzeitige Teilzeitarbeit vor der Rente in Anspruch nehmen könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel wirft der Koalition Verlogenheit vor
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das schwarz-gelbe Stufenmodell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als „schlechten Witz“ bezeichnet. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt werden“, forderte Gabriel am Freitag in Berlin. „Noch vor wenigen Tagen haben die Lautsprecher in CDU/CSU und FDP den Mund beim Ruf nach Transparenz sehr voll genommen. Dass sie nicht den Mumm haben, sich an den eigenen Ansprüchen messen zu lassen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Koalition“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. dapd (Politik/Politik)
Neuer FDP-Streit: Brüderle drängt Bahr
Berlin/Düsseldorf (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht festgelegt. „Die Bundeskanzlerin wägt die Argumente. Und in dieser Phase sind wir noch“, sagte Seibert in Berlin. Brüderle hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. „Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt.“ Er fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“ „Krankenkassen dürfen nicht zu Sparkassen werden“ Brüderle begründete seine Forderung damit, dass die Überschüsse in der Krankenversicherung groß genug seien, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Hintergrund ist das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Mit dem Thema Praxisgebühr befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Dazu sagte Brüderle, jeder Einzelpunkt müsse in sich sachlich stimmig sein. Es müsse sich aber auch jeder Partner „in der Koalition wiederfinden und ein Herzensanliegen nach Hause tragen“ können. „Das ist kein Kuhhandel, das ist in einer Demokratie der legitime Ausgleich von Interessen.“ Junge Liberale: FDP-Spitze sollte auf ein Tor spielen Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Linde-Chef Reitzle will angeblich 2014 in den Aufsichtsrat wechseln
Hamburg (dapd). Linde-Chef Wolfgang Reitzle will einem Medienbericht zufolge spätestens mit Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2014 direkt in den Aufsichtsrat des Konzerns wechseln. Dort wolle der 63-Jährige den Vorsitz übernehmen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Konzerninsider. Amtsinhaber Manfred Schneider werde dafür den Platz räumen. Ein Unternehmenssprecher sagte auf Anfrage, bei dem Bericht handele es sich um reine Spekulationen, die er nicht kommentiere. Das Aktienrecht sieht eigentlich vor, dass ein Vorstandschef erst zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen in den Aufsichtsrat eintreten kann. Reitzle will der Zeitung zufolge jedoch eine Ausnahmeregelung nutzen: Diese erlaubt den Wechsel, wenn mindestens 25 Prozent der Aktionäre dies der Hauptversammlung vorschlagen. Linde ist mit einem Jahresumsatz von zuletzt 14 Milliarden Euro Weltmarktführer bei Industriegasen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck: Nur ein Drittel der Sehbehinderten in Deutschland haben Jobs
Berlin (dapd). Die Fähigkeiten blinder und sehbehinderter Menschen werden nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck in Deutschland noch zu oft verkannt. Nur knapp ein Drittel der Betroffenen in Deutschland hätten eine Arbeitsstelle, weil viele Talente nicht wahrgenommen würden, sagte Gauck am Freitag beim Festakt zum 100. Jubiläum des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) in Berlin laut Redemanuskript. Die Integration behinderter Menschen sei möglich und müsse vorangetrieben werden, „auch und sogar auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Gauck. Stellenanzeigen zeigten jedoch, wie weit der Weg dahin noch sei. „Oft hat man schon ohne jedes Handicap das Gefühl, diese Anforderungsprofile als irdisches Wesen niemals erfüllen zu können“, kritisierte er. „Ich glaube, wir müssen öfter und lauter nachhaken, wo bei aller Normierung, gerade am Arbeitsmarkt, der individuelle Reichtum an Fähigkeiten überhaupt wahrgenommen wird.“ Technische Voraussetzungen sind besser als je zuvor Zudem müssten auch ihre Bildungsmöglichkeiten verbessert werden. Die technischen Voraussetzungen dafür seien dank Hörbüchern, Hörfilmen und spezieller Computer „günstiger“ als je zuvor. „Aber wenn eine blinde Studentin ein Semester im Ausland verbringen möchte, läuft fast nichts mehr leicht oder schnell.“ Einer wirklich gleichberechtigten Teilhabe gebe es vielerorts noch nicht. In Deutschland waren einer Hochrechnung nach im Jahr 2002 etwa 1,2 Millionen Menschen sehbehindert. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass weltweit 285 Millionen Menschen in ihrer Fähigkeit zu sehen, eingeschränkt sind. Unternehmen in Deutschland, die mindestens 20 Arbeitsplätzen haben, müssen fünf Prozent der Stellen an schwerbehinderte Menschen vergeben. Halten sich die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber nicht an die Quote, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Seit 2012 wird pro unbesetzten Pflichtarbeitsplatz ein Betrag von bis zu 290 Euro monatlich fällig. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt beteuert in Anruf-Affäre seine Unschuld
München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist den Vorwurf einer Mitverantwortung für die Anruf-Affäre entschieden zurück. Er habe dem CSU-Sprecher Hans Michael Strepp keine Anweisung gegeben, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Der Sprecher habe vielmehr eigenständig gehandelt. Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren: „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Der CSU-Generalsekretär beteuerte: „Beeinflussung von Medien ist nicht unser Stil und findet bei uns nicht statt.“ Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Nachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung. dapd (Politik/Politik)
EZB-Direktor Asmussen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Krise
Kronberg (dapd). Die Schulden sind immer noch zu hoch, aber Europa kann nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) auch erste Fortschritte verbuchen. „Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede in Kronberg im Taunus. Für 2012 erwarte der Internationale Währungsfonds (IWF) für den Euroraum ein Defizit von 3,3 Prozent. Dieser Wert sei deutlich niedriger als etwa der der USA, wo die die Neuverschuldung derzeit bei 8,7 Prozent liege. Auch bei der Gesamtschuldenquote überträfen die Vereinigten Staaten die Eurozone. So rechne der IWF für nächstes Jahr mit einem Schuldenstand von 111,7 Prozent in den Vereinigten Staaten, verglichen mit 94,9 Prozent für den Euroraum. Die europäischen Krisenländer hätten in der Wettbewerbsfähigkeit wichtige Fortschritte erzielt, sagte Asmussen. Griechenland habe seit 2008 seine Lohnstückkosten gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums um sechs Prozentpunkte gedrückt. Auch habe das Land im Juli erstmals seit zwei Jahren einen Handelsbilanzüberschuss erzielt. Positive Signale kommen laut Asmussen auch aus Portugal, dessen Leistungsbilanzdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit 2008 um 10,2 Prozentpunkte gesunken sei. EZB-Anleihenprogramm gegen „irrationale Sorgen“ Trotz positiver Ansätze sei das im September angekündigte Anleihenkaufprogramm der EZB nötig, sagte der deutsche EZB-Direktor. Es ziele unter anderem darauf ab, „irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone abzubauen“. Einige Investoren verlangten extrem hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen, weil sie implizit ein Wechselkursrisiko einpreisten. Das aber gebe es in einer Währungsunion eigentlich gar nicht, sagte Asmussen. Mögliche Anleihenkäufe durch die Zentralbank bedeuteten jedoch keine Staatsfinanzierung. Die EZB dürfe nur Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt seien, und keine, die Staaten neu anböten. Durch das Programm entstehe auch kein Automatismus. „Der Antrag beim (permanenten Rettungsschirm) ESM ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für unser Tätigwerden“, verteidigte Asmussen die EZB-Politik. Auch hätten mögliche Anleihenkäufe keine inflationären Folgen. „Die Notenpresse wird nicht angekurbelt“, versicherte Asmussen. „Das Geld, das dem Markt mit den Ankäufen zugeführt wird, wird an andere Stelle wieder abgezogen.“ Umfragen zufolge werde für Deutschland in den kommenden zwölf Monaten eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent erwartet. Die EZB sieht die Geldwertstabilität bei einem Wert von unter, aber nahe zwei Prozent als gegeben an. EZB-Käufe keine „Brücke ins Nirgendwo“ Die EZB könne jedoch lediglich „Zeit kaufen und Brücken bauen“, sagte Asmussen. „Sie dürfen keine Brücken ins Nirgendwo sein.“ Strukturreformen seien Aufgabe der Politik. Um langfristig gegenüber aufstrebenden Schwellenländern zu bestehen, müsse die EU ihre Finanzmärkte sowie ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik stärker vereinheitlichen als bisher. Der EZB-Direktor unterstützte deshalb den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den EU-Währungskommissar stärken und Brüssel zusätzliche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte einräumen will. „Ich denke allerdings, dass ein Haushalt nur in Gänze abgelehnt werden dürfte“, sagte Asmussen. Wie die Etatplanung dann zu ändern sei, sollten die jeweiligen Mitgliedsstaaten selbst entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)