Passau (dapd). Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 750 Millionen Euro sollen vor allem in den Straßenbau fließen. Wie die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstagausgabe) aus Kreisen der Koalitionsfraktionen berichtet, sei im Gespräch, rund 600 Millionen Euro in Erhalt, Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen zu investieren. Etwa 100 Millionen Euro gebe es zusätzlich für Wasserstraßen, 50 Millionen Euro seien für den Schienenverkehr vorgesehen. Bei der Bahn gebe es derzeit „nur wenige baureife Projekte“, hieß es. Dagegen sei der Investitionsstau bei Straßenbauvorhaben erheblich. 2013 werde es „auch einige Spatenstiche“ für neue Straßen geben. Ansonsten würden bestehende Projekte finanziert und beschleunigt. Die Gespräche über die Verteilung der Mittel werden nach Angaben aus Koalitionskreisen wohl erst zu Jahresbeginn 2013 abgeschlossen sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Ökonom Bofinger warnt vor Sparen in der Eurokrise
Passau (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Fehlen von klaren Lösungsansätzen für die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise kritisiert. Die Krise verstärke sich und fresse sich immer mehr zum Kern des Euroraums durch, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Das Agieren der Europäischen Zentralbank sei nur teilweise hilfreich. „Es ändert am Grundproblem nichts: In allen Ländern ist die Konjunktur auf dem Weg in die Rezession und überall wird zusätzlich gespart“, sagte Bofinger, der Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung ist. Die Bremswirkung von Sparpaketen sei massiv unterschätzt worden. „Statt über einen ausgeglichenen Haushalt 2014 zu sinnieren, müssen wir Brüningsche Sparpolitik in Europa verhindern“, sagte Bofinger mit Bezug auf die Politik des letzten Kanzlers der Weimarer Republik, Heinrich Brüning. Immer neue Sparrunden würden die Probleme in Europa nur verschärfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bombardier hält an Schließung von Werk in Aachen fest
Montreal (dapd). Der kanadische Flugzeug- und Zughersteller Bombardier hat die Schließungspläne für sein traditionsreiches Werk in Aachen bekräftigt. In einem am Mittwochabend in Montreal vorgelegten Quartalsbericht kündigte Bombardier an, weltweit 1.200 Arbeitsplätze streichen zu wollen, darunter auch die in Aachen. Bombardier hatte im Oktober mitgeteilt, dass der Standort Aachen mit seinen 400 fest angestellten Beschäftigten sowie 200 Leiharbeitern bis Mitte kommenden Jahres dicht gemacht werden soll. Die Schließungspläne stoßen auf heftigen Widerstand bei Politikern und Gewerkschaften. Bombardier will durch den Stellenabbau Kosten sparen und wettbewerbsfähiger werden. In dem Aachener Werk, das 1838 gegründet wurde, baut Bombardier derzeit S-Bahn-Triebzüge. Der Standort ist allerdings seit Jahren nicht voll ausgelastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske hat keine Probleme mit Steinbrücks Einkünften
Bielefeld (dapd). Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. Der Gewerkschaftschef hofft darauf, dass „sich Steinbrück an das Votum des SPD-Sonderparteitags zur Rente halten wird“. Die SPD befände sich zwar noch im Diskussionsprozess, aber er rechne damit, dass die Delegierten Ende November „ein Moratorium für die Rente mit 67 beschließen und ein Moratorium für das aktuelle Rentenniveau bis 2020“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier warnt vor dauerhafter Abkühlung der Beziehungen zu USA
Düsseldorf (dapd). Nach der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer dauerhaften Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein amerikanischer Präsident in einer ganzen Legislatur nicht die deutsche Hauptstadt besucht hat. Die Beziehungen zwischen Washington und Berlin dürfen sich nicht dauerhaft abkühlen“, sagte Steinmeier der Zeitung „Rheinische Post“. „Wir werden uns nach einer Regierungsübernahme deshalb aktiv um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen.“ Die Kanzlerin tue sich schwer mit Deutschlands wichtigsten internationalen Verbündeten. Dies gelte für Obama genauso wie für den französischen Präsidenten François Hollande. dapd (Politik/Politik)
Zinsausgaben des Bundes so niedrig wie zuletzt 1993
Berlin (dapd). Trotz immer weiter steigender Schulden muss der Bund immer weniger Zinskosten schultern. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr zwischen 31,5 Milliarden und 31,8 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Das sind knapp drei Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen und so wenig wie zuletzt 1993, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Finanzministeriumskreise. Damals betrug die Zinslast des Bundes umgerechnet 27,4 Milliarden Euro. Grund für die positive Entwicklung sind die deutlich gesunkenen Renditen für deutsche Staatsanleihen. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsklage gegen Ökostrom-Gesetz EEG rückt näher
Berlin (dapd). Die deutsche Textilindustrie ist ihrem Ziel einer Verfassungsklage gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Schritt näher gekommen. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ hat das Landgericht Bochum die Musterklage der Textilveredelung Drechsel GmbH aus Selb gegen die Stadtwerke Bochum abgewiesen. Das Unternehmen hatte ebenso wie mehrere andere Textilfirmen stellvertretend für die im Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie zusammengeschlossenen Branche gegen die Zahlung der EEG-Umlage geklagt. Die Firma Drechsel kündigte auf Nachfrage an, unmittelbar nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung in die Berufung gehen zu wollen. Ziel sei die Überprüfung der EEG-Umlage durch das Bundesverfassungsgericht. Der Textilverband stützt seine Rechtsauffassung auf ein Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Gerrit Manssen, demzufolge die Struktur der EEG-Umlage dem „Kohlepfennig“ ähnelt. Der Kohlepfennig zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus war in den 90er Jahren für verfassungswidrig erklärt worden. Entsprechend müsse auch die EEG-Umlage verfassungswidrig sein, argumentiert Manssen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser kritisiert EZB-Chef Draghi
Berlin (dapd). Der frühere Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Man sehe die Rolle der EZB inzwischen kritisch, sagte Kannegiesser der Zeitung „Die Welt“. „Geldwertstabilität steht nicht mehr an erster Stelle, auch nicht die politische Unabhängigkeit.“ Das scheine schleichend aufgeweicht zu werden, klagte Kannegiesser, der im September nach zwölf Jahre aus seinem Amt ausgeschieden war. Womöglich habe man mit EZB-Präsidenten Mario Draghi „den Bock zum Gärtner gemacht“. Kritik übte Kannegiesser auch an der EU-Kommission. „Wir wollen ein Europa haben, was nach den Ordnungsgrundsätzen der sozialen Marktwirtschaft funktioniert.“ Das sei keine Selbstverständlichkeit. „Manche Technokraten in Brüssel scheinen gar nicht zu wissen, was das ist.“ Die Eurokrise hänge wie ein Damoklesschwert über den deutschen Unternehmen, sagte der Exchef der Metallarbeitgeber weiter. „Investitionen in weiten Teilen Europas sind so gut wie tot.“ Wie es mit der europäischen Integration und mit der gemeinsamen Währung weiter gehe, „ist für uns lebenswichtig“, betonte Kannegiesser. dapd (Politik/Politik)
Riexinger kritisiert die Lebensleistungsrente
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert. „Ich warne vor neuen Diskriminierungen“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente würde den Osten benachteiligen.“ Riexinger mahnte: „22 Jahre nach der Einheit kann es nur eine bundesweit einheitliche Mindestrente geben. Wir brauchen einen Betrag, mit dem man von Rostock bis Rosenheim über die Sozialhilfeschwelle kommt.“ Das sei mit weniger als 950 Euro Mindestrente nicht zu machen. Außerdem müssten auch die lebensfremden Voraussetzungen fallen. 40 Beitragsjahre und eine private Altersvorsorge brächten im Osten die wenigsten mit. dapd (Politik/Politik)
Pieper sieht keinen Grund für Rücktritt
Halle (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten. „Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sie habe sich nicht als Staatsministerin geäußert, sondern als Bundestagsabgeordnete, „die ihre Region und die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost- und Mitteldeutschland vertritt“. Pieper will bei ihrer Absicht bleiben, das im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld in der Bundestagssitzung am Freitag abzulehnen. „Für mich ist entscheidend, dass das Geld in den Köpfen der Kinder ankommt und dass der Haushalt bis 2014 strukturell ausgeglichen ist“, erklärte sie dem Blatt. „Beide Ziele werden mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht.“ In der FDP wie auch in der Union war Pieper in die Kritik geraten, weil es hieß, ein Regierungsmitglied müsse sich loyal zu dem verhalten, was eine Koalition beschließe. Bei den Liberalen war daraufhin über ihren Rücktritt spekuliert worden. dapd (Politik/Politik)