Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin bei der Mordserie der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für angemessen. „Der Generalbundesanwalt erhebt so eine Anklage ja nicht aufs Geratewohl hinein, sondern sauber juristisch fundiert“, sagte Herrmann am Freitag im Deutschlandfunk. Natürlich gebe es dann immer noch ein Restrisiko im Prozess. „Ich spekuliere jetzt nicht darüber, ob am Schluss irgendein Beweis fehlen könnte“, sagte er. Wichtig sei, dass der Fall nun vor ein Gericht komme und ein Urteil gesprochen werde. Das erwarte die große Mehrheit der Bevölkerung. „Spannend wird natürlich vor allen Dingen sein, ob Frau Zschäpe den Mund aufmacht“, sagte Herrmann. Die Generalbundesanwaltschaft hatte am Donnerstag genau ein Jahr nach Aufdeckung des NSU Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Dabei wirft sie der 37-Jährigen auch eine Mittäterschaft bei den zehn Morden vor, obwohl Zschäpe wahrscheinlich nie mit an den Tatorten war. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
EADS hält sich Option für Zukäufe und Fusionen weiter offen
Berlin (dapd). Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hält sich auch nach dem Scheitern der Fusionsgespräche mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE System die Möglichkeit für Zusammenschlüsse offen. „Wir werden sicher darüber sprechen, ob Zukäufe und Fusionen in einzelnen Märkten möglich sind. Die USA stehen als größter Markt dabei nach wie vor in unserem Fokus“, sagte EADS-Finanzchef Harald Wilhelm der Zeitung „Die Welt“. Am 10. Oktober hatten EADS und BAE Systems das Scheitern von Fusionsgesprächen erklärt, nachdem sie sich nicht mit den beteiligten Regierungen auf das Geschäft einigen konnten. EADS hatte daraufhin die Firmenstrategie Vision 2020 auf den Prüfstand gestellt, die unter anderem vorsieht, das militärische Geschäft zur selben Stärke wie das zivile Geschäft auszubauen Unter akutem Handlungsdruck sieht sich EADS nicht. „Der Konzern ist gut aufgestellt, das gilt für das kommerzielle sowie militärische Geschäft“, sagte Wilhelm. „Auch bei Cassidian besteht kein kurzfristiger Handlungsbedarf“, sagte er mit Blick auf die Militärsparte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit USA stärken
Osnabrück (dapd). Die Bundesregierung hat an US-Präsident Barack Obama appelliert, in seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Europa massiv auszubauen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), er sei zuversichtlich, „dass wir schon bald in weitere Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eintreten können“. Ein solches Abkommen müsse einen „umfassenden Ansatz“ haben, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Alle Zölle sollten abgeschafft und darüber hinaus auch sogenannte nichttarifäre Hemmnisse des Wettbewerbs beseitigt werden. „Ein besonderes Interesse haben wir etwa daran, dass sich deutsche Unternehmen künftig auch auf Ebene der Bundesstaaten an Ausschreibungen beteiligen können“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Das Abkommen solle auch den Agrarsektor umfassen. Die transatlantischen Beziehungen seien von überragender Bedeutung, erklärte Rösler weiter. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das weltwirtschaftliche Umfeld zu stabilisieren. Europa und die USA sind hier in der Verantwortung.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler bekräftigt Anspruch auf Spitzenplatz für Einzug ins Parlament
Osnabrück (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sein Ziel bekräftigt, als Spitzenkandidat der niedersächsischen Liberalen erstmals in den Bundestag einzuziehen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies der Bundeswirtschaftsminister einen Tag vor der Landesvertreterversammlung an diesem Samstag Gerüchte über einen Verzicht zurück. Er stelle sich „natürlich“ zur Wahl. „Ich bin Parteivorsitzender und komme aus Niedersachsen. Meine Heimat und meine Region möchte ich künftig gerne im Parlament vertreten. Deshalb trete ich an.“ Er werde an der Bundestagskandidatur für die Wahl im Herbst 2013 auch festhalten, falls die FDP in Niedersachsen am 20. Januar nicht in den Landtag gewählt werde. „Der Einzug wird gelingen“, zeigte sich Rösler überzeugt. Niedersachsen liege auf Platz zwei hinter Bayern, was das Wirtschaftswachstum anbelange. Dass Niedersachsen so gut dastehe, verdanke es seiner Koalition aus FDP und CDU. dapd (Politik/Politik)
Irland erwartet eine lange Diskussion über Eurobonds
Berlin (dapd). Der irische Ministerpräsident Enda Kenny erwartet keine schnelle Entscheidung über Eurobonds in der Europäischen Union. Kenny sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Diese Diskussion wird noch sehr lange laufen, wir sollten uns da nicht verrennen. Vorerst müssen wir mit den Instrumenten klar kommen, die wir haben.“ Zunächst müsse das EU-Budget 2014 bis 2020 rasch fertig verhandelt werden und dann die Banken-Union zustande kommen. Kenny: „Das ist für Irland besonders wichtig, weil Kapitalhilfe für Banken dann nicht mehr automatisch die Staatsschulden erhöhen würde.?“ dapd (Politik/Politik)
Was für ein toller Konservativer
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kann sich eine schwarz-grüne Koalition 2013 nur mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als Kanzler vorstellen. Er sei ihr liebster CDUler, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Mit ihm verbindet sie eine gute Freundschaft: „Was für ein toller Konservativer. Der ist in gesellschaftlichen Fragen so fortschrittlich und doch ein Traditionalist, wenn es um Werte und die Gemeinschaft geht. Er richtete eine Nachhaltigkeitskommission ein, damit seine Enkel eine Zukunft haben.“ Aber auch für andere CDU-Politiker hat Roth große Sympathie: Heiner Geißler und Rita Süssmuth. Geißler sei ein „Jesuit at its best“, Süssmuth habe „so einen Glutkern“. Eine sogenannte Ampelregierung (SPD, FDP, Grüne) lehnt Roth ab: „Die FDP hat kein Wertefundament mehr, sie erscheint mir im Bundestag als eine Art geklonte Truppe.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr nennt Europa eine Lachnummer
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Außenpolitiker Egon Bahr hat Verständnis für die wachsende Distanz der USA zu Europa. Würde er Europa als Amerikaner beobachten, wäre es für ihn eine „Lachnummer“, sagte Bahr am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. US-Präsident Barack Obama habe in der EU keinen Ansprechpartner, der für die Staatengemeinschaft sprechen könne. Niemand sei derzeit in der Lage vorauszusagen, wann die Gemeinschaft endlich mit einer Stimme sprechen werde. Der frühere CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz warnte vor „Wehklagen“ darüber, dass Europa in den USA auf relativ wenig Interesse stoße. Amerika sei immer innenpolitisch ausgerichtet gewesen. Mit der US-Präsidentenwahl sei nun „ein neues Spiel eröffnet“, in dem die Europäer mit möglichst einiger Stimme ihre Positionen formulieren müssten. Die „entscheidende Figur in Europa“ sei der Präsident der EU-Kommission. Die Besetzung dieses Amtes mit José Manuel Barroso lasse allerdings den Schluss zu, die EU-Staats- und Regierungschefs wollten „eigentlich gar keinen starken Kommissionspräsidenten haben“. Gäbe es den, gäbe es auch eine Telefonnummer für Obama, sagte der Chef des Vereins Atlantik-Brücke. dapd (Politik/Politik)
Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft
Köln (dapd). Der jüdische Publizist Michel Friedman hat mit Blick auf den Rassismus und Neonazismus eine „Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft“ angeprangert. „Im Vergleich zu dem, was 1992 zu beklagen war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge“, sagte Friedman dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er verwies unter anderem auf den Rechtsterror der NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden. Rassisten und Antisemiten agierten heute „unverschämter, sie sind lauter und sichtbarer“, so Friedman weiter. Namentlich griff Friedman die Schriftsteller Martin Walser und Günter Grass scharf an: „Früher hat der Spießbürger seinen Rassismus und Antisemitismus in verrauchten Hinterzimmern ausgetobt. Mittlerweile macht er das beim Champagner-Empfang oder verfasst – wie Martin Walser und Günter Grass – Pamphlete in Rede- oder Gedichtform.“ dapd (Politik/Politik)
Linke fordert Erhöhung des Kindergeldbetrags
Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine Erhöhung des Kindergelds. „Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren nicht mehr angepasst worden ist. In dem Zeitraum habe es eine Inflation von sieben Prozent gegeben. „200 Euro Kindergeld und 300 Euro Kinderregelsatz wären ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, sagte Riexinger. Die Höhe des Kindergelds beträgt derzeit 184 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind. dapd (Politik/Politik)
Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU
Köln (dapd). Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe), dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. „Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt. Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen“, sagte er. Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. dapd (Politik/Politik)