Berlin (dapd). Die CSU-Spitze wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alleingänge in der Rentenpolitik vor. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass von der Leyen Geringverdienern eine Rente von bis zu 850 Euro in Aussicht stellt. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht, „warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte er dem „Focus“. Die Koalitionsspitzen hatten vor einer Woche beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Von der Leyen geht von einem Höchstbetrag zwischen 830 und 850 Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Schäuble schließt weitere Jahre als Finanzminister nicht aus
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch nach der Bundestagswahl weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen. „Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen, wieder für den Bundestag zu kandidieren. Das mache ich sicherlich nicht, um mich anschließend auf Nebeneinkünfte zu konzentrieren“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob er nach der Bundestagswahl für vier weitere Jahre Finanzminister werden wolle, antwortete er: „Ich mache die Aufgabe sehr gerne, aber ich zerbreche mir jetzt nicht den Kopf, was in der nächsten Legislaturperiode sein wird.“ In den Ruhestand will der 70-Jährige so schnell nicht gehen. „Ich mache Politik mit Leidenschaft und Freude“, sagte er. Ansonsten hätte er sich nicht bereit erklärt, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. „Aber ich weiß natürlich auch, dass alles endlich ist und niemand unersetzlich ist“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Focus : Sicherheitskontrollen am Flughafen Tegel versagen
München (dapd). Der Berliner Flughafen Tegel versagt einem Medienbericht zufolge bei den Sicherheitskontrollen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, könnten Terroristen durch das Untergeschoss in Terminal A unkontrolliert bis auf das Rollfeld gelangen. Ein Mitarbeiter sagte, im Untergeschoss stünden die Außentüren oft stundenlang offen und es gebe keine Kontrollen. Ein Reporter des Magazins sei durch das unterirdische Labyrinth, in dem neben den Datenleitungen auch Heizung, Klimaanlage und Wasserversorgung untergebracht ist, bis an das Rollfeld gelangt. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft BER sagte dem Magazin: „Sollten sich konkrete Sachverhalte andeuten, die unter Umständen zu beanstanden wären, gehen wir diesen nach und stellen sie ab.“ Hundertprozentige Sicherheit könne es nirgendwo geben. Die Gesellschaft gehe intern davon aus, dass es nahezu ausgeschlossen werden könne, ungehindert in den Sicherheitsbereich zu gelangen. Der Flughafen Tegel ist Deutschlands viertgrößter Airport mit voraussichtlich 18 Millionen Fluggästen in diesem Jahr. Zudem starten von hier auch die Maschinen der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Keine rasche Freigabe neuer Gelder für Griechenland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entschieden werden kann. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der Haushalt und die jüngsten Reformbeschlüsse müssten noch von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bewertet werden. Zudem müsse es in Zukunft bessere Kontrollmechanismen geben, beispielsweise ein Sperrkonto. „Aber darüber verhandeln wir noch“, sagte der Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. „Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, sagte er. Griechenland wartet seit langem auf die Auszahlung der Tranche über 31,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt unterstützt Claudia Roth bei Parteivorsitz-Kandidatur
Berlin (dapd). Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt unterstützt eine erneute Kandidatur von Claudia Roth als Parteivorsitzende am kommenden Wochenende. „Ich wünsche mir, dass Claudia Roth ein gutes Ergebnis beim Parteitag bekommt“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“. Roth hatte bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur überraschend klar gegen Göring-Eckardt verloren. Optimistisch zeigten sich Göring-Eckardt und der männliche Spitzenkandidat Jürgen Trittin, das grüne Wahlergebnis von 2009 deutlich zu verbessern. „Wir trauen uns zu, kräftig zuzulegen. Sonst wären wir nicht angetreten“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte: „Nur wenn wir das grüne Wahlergebnis von 2009 um einige Prozentpunkte steigern, wird die Regierung Merkel abgelöst. Es geht bei der Wahl um die Frage: Grün oder Merkel?“ Die aus Thüringen stammende Göring-Eckardt glaubt, dass ihre Spitzenkandidatur das grüne Wahlergebnis in Ostdeutschland verbessern wird: „Als Ostdeutsche weiß ich, dass sich viele Menschen dort gerne mit Ostdeutschen identifizieren. Meine Wahl zur Spitzenkandidatin wird den Grünen beim Wahlergebnis im Osten helfen.“ Grüne mit niedrigeren Umfragewerten Trittin und Göring-Eckardt lassen unterdessen Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erkennen. „Die politische Auseinandersetzung findet mit Frau Merkel statt. Wir werden uns nicht an der Kanzlerkandidatenentscheidung der SPD abarbeiten“, sagte Göring-Eckardt in einem gemeinsamen Interview. Trittin betonte: „Wer Kanzlerkandidat wird, ist eine Entscheidung, die die SPD bei ihrem Parteitag im Dezember zu treffen hat.“ Ablehnend äußerte sich das Spitzenduo zu einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl, schloss aber Gespräche mit der Union nicht aus. Die neuen Spitzenkandidaten der Grünen starten mit niedrigen Umfragewerten in den Bundestagswahlkampf. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen auf nur 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
EEG-Umlage-Befreiung der Industrie wird überprüft
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt die milliardenschweren Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromförderung überprüfen. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilte Altmaier vergangene Woche. Sein Sprecher bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in allen Branchen.“ Ein Ergebnis solle im Frühjahr vorliegen, nötige Maßnahmen dann folgen. Ob die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der sogenannten Erneuerbare-Energien-Umlage in allen Fällen gerechtfertigt ist, hatte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt. Die Ökostrom-Ausnahmen für die befreiten Unternehmen summieren sich in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro. Finanziert wird das von den Normalverbrauchern, die über ihre Stromrechnung 14 Milliarden Euro an Ökostrom-Förderung zahlen. Besonders fraglich ist, ob etwa Straßenbahnbetriebe von der Umlage befreit sein sollen und ob alle begünstigten Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, wie es die Regelung vorsieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piech gibt Autos mit Elektroantrieb keine Chance
Berlin (dapd). VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hat dem Elektroantrieb in der Automobilindustrie eine Absage erteilt. „Ich halte nichts vom reinen Elektroantrieb. Denn ich sehe nicht, dass in absehbarer Zeit Batterien mit ausreichender Haltbarkeit zur Verfügung stehen werden“, sagte Piech der „Bild am Sonntag“. Statt dessen erwartet Piech, dass der Verbrennungsmotor „noch lange Zeit der vorherrschende Antrieb bleiben“ wird, da er immer noch großes Potenzial zur Effizienzsteigerung biete. Hinzukommen werde der Hybridmotor, die Verbindung von Diesel oder Benziner mit einem E-Motor. „Mein Idealbild: ein Hybrid, mit dem man in der Stadt elektrisch fährt, der aber trotzdem 200 PS hat, um lange Strecken zügig und komfortabel bewältigen zu können“, sagte Piech. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa bildet Drohnen-Piloten aus
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa bildet seit dem vergangenen Jahr auch Drohnen-Führer der Bundeswehr aus. Dabei gehe es nur um die fliegerische Grundausbildung für das Führen der unbemannten Fluggeräte, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Samstag in Frankfurt am Main. Die Ausbildung erfolge bei Lufthansa Flight Training in Bremen, bestätigte der Sprecher einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Die militärische Ausbildung liege aber allein in Händen der Bundeswehr. Laut „Bild“-Zeitung sehen Ausbilder bei der Lufthansa jedoch die Gefahr, dass die Fluggesellschaft durch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ins Visier von Terroristen geraten könnte. „Wir befürchten, dass die zivile Flotte der Lufthansa zur Zielscheibe von Terroristen werden könnte, wenn wir Militärpersonal trainieren“, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Ausbilder. Die Bundeswehr setzt derzeit in Afghanistan unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung ein. Es gibt auch Pläne, bewaffnete Drohnen einzukaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Koalition entschärft Streit über Studiengebühren
München (dapd). Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns haben den Streit über die Studiengebühren zumindest vorläufig entschärft. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Samstagabend nach Beratungen des Koalitionausschusses in München, es sei eine Einigung über das weitere Vorgehen erreicht worden. Das Regierungsbündnis bleibe „selbstverständlich“ erhalten. Einzelheiten kündigte die Staatskanzlei für 21.00 Uhr an. Dann wollten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor die Presse treten. Für Wirbel hatten in den vergangenen Tagen Drohungen aus der CSU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses gesorgt. Die FDP lehnte jedoch eine Abschaffung der Studiengebühren weiter ab. dapd (Politik/Politik)
Schäuble verteidigt Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. „Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Man habe das Betreuungsgeld schon in der großen Koalition mit der SPD verabredet. Es gebe auch valide Argumente für das Betreuungsgeld. „Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt“, denn die Leistung sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt. Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, er baue die Neuverschuldung langsamer ab, als es bei der guten Wirtschaftslage eigentlich möglich wäre. „Die Schuldenbremse haben wir deutlich schneller angezogen, als es das Grundgesetz eigentlich vorschreibt“, sagte er. Gleichzeitig habe man international aber zugesagt, beim Sparen auch auf das Wirtschaftswachstum Rücksicht zu nehmen. „Deshalb kann ich jetzt nicht noch radikaler auf die Bremse treten“, betonte der Minister. Er bekräftigte das Ziel, für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorlegen zu wollen. „Das ist ehrgeizig und das wird kein Zuckerschlecken“, sagte Schäuble. Wie viel dafür zusätzlich eingespart werden müsse, hänge von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab und vom Arbeitsmarkt. „Aber es werden wahrscheinlich schon ein bis zwei Prozent des Bundeshaushalts“, sagte Schäuble. Das entspricht rund drei bis sechs Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)