Essen/Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Durchsetzung von Industrie- und Infrastrukturprojekten sind Unternehmen und Kommunen in NRW offensichtlich immer häufiger auf Vermittlungsprofis angewiesen. Seit Jahresbeginn seien bei der neu eingerichteten Moderationsstelle des Landes bereits 20 Baumaßnahmen angemeldet worden, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe mit Verweis auf das NRW-Wirtschaftsministerium.
Peer-Michael Preß
Roth will Grünen-Vorsitzende bleiben
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth will erneut für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Das kündigte die 57-Jährige am Montag in Berlin an. Roth hatte bei der Urwahl für das Spitzenduo zur Bundestagswahl eine Schlappe erlitten. Sie war mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet.
Gülle und Abfälle sollen statt Mais in die Biogasanlagen
Stuttgart (dapd-bwb). Gülle und Abfälle sollen in Baden-Württemberg verstärkt zur Energiegewinnung in Biogasanlagen herangezogen werden. So könne eine Konkurrenz zwischen landwirtschaftlichen Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung und solchen zur Energiegewinnung vermieden werden, sagte der Ministerialdirektor im Ministerium für Ländlichen Raum, Wolfgang Reimer, der Nachrichtenagentur dapd.
Merkel: Deutschland bei IT noch nicht an der Weltspitze
Berlin (dapd). Deutschland hinkt nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im IT-Bereich noch hinter den weltweit führenden Nationen hinterher. Zwar sei schon eine „ganze Menge erreicht“, sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft vor dem 7. IT-Gipfel am kommenden Dienstag in Essen.
Zeitarbeit verbessert Arbeitsmarktchancen für Arbeitslose
Gütersloh. Arbeitslose Arbeitnehmer haben eine größere Chance auf eine reguläre Vollzeiterwerbstätigkeit, wenn sie zunächst eine Zeitarbeit aufnehmen. Allerdings tritt dieser Effekt erst langfristig ein, und nur ein Teil der Arbeitslosen ist auf diesem Weg erfolgreich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des RWI im Auftrag der Bertelsmann Stiftung über die sogenannten „Klebe- und Sprungbretteffekte“ von Zeitarbeit.
Bahr fordert Kabinettskollegen zum Sparen auf
Berlin (dapd). Nach der milliardenschweren Kürzung des Steuerzuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch seine Kabinettskollegen zum Sparen aufgefordert. „Mein Ressort leistet von allen Ministerien den größten Beitrag zur Haushaltssanierung“, sagte Bahr dem „Handelsblatt“.
Emnid-Chef sieht Steinbrück dauerhaft beschädigt
Berlin (dapd). Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen der anhaltenden Debatte um seine Nebeneinkünfte dauerhaft beschädigt.
Maaßen: Islamistischer Terrorismus größte Bedrohung
Berlin (dapd). Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sind islamistische Terroranschläge die größte Gefahr. „Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land“, sagte Maaßen der Zeitung „Die Welt“. Dies werde aber derzeit, auch überlagert durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Terroranschläge wie die in Madrid 2004 und in London 2005 gehören für Maaßen zu den vorstellbaren Szenarien auch in Deutschland. „Solche Ereignisse sind auch in Deutschland möglich“, sagte Maaßen. Außerdem seien Aktionen nach dem Vorbild des norwegischen Massenmöders Anders Breivik denkbar. „Ich halte Aktionen nach diesem Muster durchaus für möglich“, erklärte Maaßen. Nach seinen Angaben beobachtet der Verfassungsschutz zudem, dass sich immer mehr potenzielle Einzeltäter radikalisieren, oft über das Internet. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden empört sich über eine Erklärung der SPD zu einer strategischen Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, ?sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Anlass ist dem Blatt zufolge der Besuch von Fatah-Vertretern bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dabei habe die SPD eine offizielle Mitteilung über einen „strategischen Dialog zwischen SPD und Fatah“ verfasst und betont, die Beziehungen zwischen Fatah und SPD beruhten auf gemeinsamen Zielen und Werten. Graumann forderte Konsequenzen der SPD-Spitze. „Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“ dapd (Politik/Politik)
In der Opposition bahnt sich neue Koalitionsdebatte an
Berlin (dapd). Durch die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, eröffnen sich in den Augen von CDU und SPD neue Koalitionsmöglichkeiten. Während der Arbeitnehmerflügel der Union davon ausgeht, dass sich die Thüringerin Schwarz-Grün möglicherweise nicht verweigern würde, warnte die SPD die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD und warnte die Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, sagte Gabriel. „Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug“, fügte der Parteivorsitzende hinzu. Gabriel machte klar, dass er nur dann eine Chance für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: „SPD und Grüne werden sich die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit.“ CDU-Arbeitnehmer sehen Signal für Schwarz-Grün Die Wahl von Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013. „Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der „Rheinischen Post“. „Wenn eine Mehrheit nur mit den Grünen möglich wäre, dann wäre eine Zusammenarbeit mit Katrin Göring-Eckardt für die Union eine realistischere Option als eine Zusammenarbeit mit Jürgen Trittin“, sagte Weiß. Göring-Eckardt selbst will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten. „Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir machen es mit den Schwarzen.“ Mit der Union gebe es weder in der Familienpolitik noch bei der Energiewende „ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung“, erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. Ihr Ziel sei es, „die Merkel-Regierung durch eine rot-grüne Koalition abzulösen“. Zugleich betonte Göring-Eckardt: „Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD und nicht unserer. Wir gehen eigenständig als Grüne in diese Wahlen.“ Linke vermisst eindeutige Positionen Die Linkspartei reagierte verhalten auf den Mitgliederentscheid der Grünen, Göring-Eckardt und Trittin zu ihrer Spitze im Bundestagswahlkampf zu machen. „Trittin und Göring-Eckardt müssen erst noch ein inhaltliches Profil bei den sozialen Kernfragen entwickeln“, sagte Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping der „Berliner Zeitung“. Die Linke messe einen echten Politikwechsel an Themen wie Mindestlohn, Mindestsicherung, Mindestrente und Ostrenten-Angleichung, sagte Kipping. „Das sind alles Fragen, bei denen man nicht weiß, wo das grüne Spitzenduo heute steht.“ Die Grünen hätten „noch nicht mal Schwarz-Grün kategorisch ausgeschlossen“, kritisierte Kipping. „Trittin und Göring-Eckardt müssen jetzt schnell klären, ob die Grünen rechts oder links der Mitte stehen“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)