Mölln (dapd). Der feige Angriff erfolgt in der Dunkelheit: Rechtsextremisten setzen in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in der Möllner Mühlenstraße in Brand. Drei Menschen sterben, neun weitere werden zum Teil schwer verletzt. Die Stadt zwischen Hamburg und Lübeck, in der einst der Narr Till Eulenspiegel gestorben sein soll, rückt mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach der Deutschen Einheit ist um ein schreckliches Kapital reicher. Es ist der erste derartige Anschlag mit Todesfolge. „Mölln war ja kein singulärer Vorfall, sondern Teil einer Kette von Ereignissen“, sagt Bürgermeister Jan Wiegels. Noch heute erinnern eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen an der Hauswand der Mühlenstraße an das Drama, das sich im Innern des Hauses in der Nacht zum 23. November abspielt. Das Gebäude trägt heute den Namen der darin getöteten Bahide Arslan. Im ersten Haus, das die beiden jungen Männer attackieren, stirbt zwar keiner der Bewohner. Neun von ihnen erleiden aber teilweise schwere Verletzungen. In den Flammen des zweiten Hauses sterben schließlich Großmutter Bahide Arslan und deren 10 und 14 Jahre jungen Enkeltöchter Yeliz und Ayse. Letztere ist gerade zu Besuch bei ihrer Großmutter gewesen. Die Angehörigen der Opfer drohen an den schlimmen Folgen des feigen Anschlags zu zerbrechen. Er würde gerne wissen, „ob die das wirklich bereuen, was sie getan haben“, sagt Ibrahim Arslan in der NDR-Dokumentation „Nach dem Brand“ (Nacht von Dienstag 21. November auf Mittwoch 22. November, 0.00 Uhr im NDR-Fernsehen). In den Flammen starben seine Schwester und seine Großmutter. Verurteilung der Täter Ende 1993 Rückblende: Am Tag nach den Möllner Anschlägen gehen in mehreren deutschen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Anfang Dezember 1992 protestieren in München mehrere Hunderttausend Menschen mit einer Lichterkette gegen die brutalen Übergriffe auf Ausländer. Kurz nach dem Mordanschlag gibt es Bekenneranrufe bei der Polizei. Sie schließen mit den Worten „Heil Hitler“. Bereits wenige Tage später werden zwei der Skinheadszene zugeordnete Täter festgenommen. Das Verfahren vor dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht zieht schließlich die Bundesanwaltschaft an sich. „Das war ein Novum“, erinnert sich der Lübecker Oberstaatsanwalt Günter Möller. Er persönlich habe das „für richtig empfunden“. Gut ein Jahr nach der Tat verurteilt das Oberlandesgericht Lars C. am 8. Dezember 1993 zu zehn Jahren Jugendstrafe und Michael P. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. An ihrer Schuld hat der mittlerweile pensionierte Richter Hanns-Jürgen Hansen bis heute keine Zweifel. „Es waren zum Teil winzige Indizien, die einem erfahrenden Richter entscheidende Hinweise gaben“, sagt er dem „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag“. Hansen war einer der fünf Richter in dem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat. Lars C. hat die Vorwürfe stets bestritten, Michael P. widerrief sein Geständnis. Mittlerweile befinden sich beide wieder auf freiem Fuß. „Sie haben ihre Strafe verbüßt und nach dem Sinn unseres Strafrechts ihr Verbrechen gesühnt“, sagt Richter Hansen. Zum 20. Jahrestag des Brandanschlags plant die Stadt Mölln neben einem Gedenkgottesdienst unter anderem eine Kranzniederlegung. Neben Vertretern der Familien der Brandopfer wollen auch der türkische Botschafter H. Avni Karslioglu und der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kommen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
930 Jobs bei Air Berlin auf der Kippe
Berlin (dapd). Bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sind nach Informationen aus gut informierten Kreisen rund zehn Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr. Die Firma habe derzeit etwa 9.300 Beschäftigte, hieß am Dienstag in den Kreisen. Das wären rund 930 Jobs. Beschlüsse gebe es aber noch keine.
DGB stellt sich gegen Merkels Krisenpolitik
Erfurt (dapd-lth). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Politik der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise ab. Das wolle der DGB während eines europaweiten Aktionstages am Mittwoch deutlich machen, sagte der Thüringer Gewerkschaftssekretär Sandro Witt in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Das, was die deutsche Bundesregierung aktuell tut, deckt sich nicht mit unserer Sichtweise auf die Krise. Nur Sparen ist nicht unsere Antwort. So lässt sich Europa nicht gestalten.“
Zeitung: Kuratorium kürzt Vorstandsgehälter der RAG-Stiftung
Düsseldorf (dapd). Der neue Vorstand der RAG-Stiftung soll deutlich weniger Gehalt bekommen als bisher. Darauf hat sich nach Informationen der Zeitung „Rheinische Post“ aus Kuratoriumskreisen das Kontrollgremium der Kohlestiftung auf seiner letzten Sitzung geeinigt.
Flüge nach Spanien und Portugal fallen wegen Streiks aus
Frankfurt/Berlin (dapd). An mehreren deutschen Flughäfen sind Verbindungen nach Spanien und Portugal wegen Streiks in den betreffenden Ländern gestrichen worden. Von und nach Frankfurt am Main wurden bis zum Mittwochmorgen insgesamt acht Flüge abgesagt, wie eine Flughafen-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd sagte. Diese Zahl könne sich im Laufe des Tages allerdings ändern. In Stuttgart waren am Morgen drei Flüge annulliert worden, in Berlin-Tegel vier. Betroffen waren in allen Fällen Verbindungen nach Portugal oder Spanien. Dort hatten Gewerkschaften für Mittwoch zu Generalstreiks gegen Sparprogramme der Regierungen aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haseloff erwartet gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern
Leipzig (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Haseloff, die NPD bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten. „Darum werden wir das NPD-Verbot mit allem Nachdruck weiter verfolgen“, sagte Haseloff mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. „Wir dürfen uns aber nicht selbst schwächen“, warnte der CDU-Politiker. Deshalb müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wieder zu einer einheitlichen Position zurück finden. Die NPD will mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer eigenen Verfassungsmäßigkeit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wegen unkontrollierter Informationen aus Kreisen der V-Leute war ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bereits 2003 gescheitert. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker für stärkere Öffnung zu den Grünen
Berlin (dapd). Die Autoren eines Thesenpapiers zur CDU als Großstadtpartei fordern von den Christdemokraten eine stärkere Öffnung zu den Grünen. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg sagte der Zeitung „Die Welt“ die CDU und die Grünen könnten Partner mit ihren klaren unterschiedlichen Profilen für die Städte sein. Die CDU müsse auf Augenhöhe mit stärkerem Selbstbewusstsein mit den Grünen diskutieren. Der Bundestagsabgeordnete forderte zudem, die Diskussion über das Großstadtprofil in der CDU strukturierter und differenzierter zu führen. „Wir müssen den veränderten Anforderungen auch des bürgerlichen Lagers gerecht werden“, sagte Weinberg. In dem der „Welt“ vorliegenden Diskussionspapier erklären Weinberg und der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, in wegweisenden Diskursen der Stadtgesellschaft habe die eigene Partei „den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren“. In den Großstädten setze die Union keine Themen. „Viele zentrale gesellschaftliche Diskurse finden ohne die CDU statt oder laufen an ihr vorbei.“ dapd (Politik/Politik)
(dapd – Interview) Regionales Kompetenzzentrum Rechtsextremismus für Mölln
Mölln (dapd-nrd). Nach den ausländerfeindlichen Brandschlägen von Mölln mit drei Toten vor 20 Jahren soll in der Stadt im Südosten Schleswig-Holsteins ein regionales Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratie eingerichtet werden. „Dies erfolgt voraussichtlich Anfang 2013“, sagte Möllns Bürgermeister Jan Wiegels in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das Projekt sei für den Bereich der Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn sowie der Stadt Lübeck angelegt und zunächst auf ein Jahr befristet. Die Stadt Mölln wolle das Thema Brandanschläge wie schon in der Vergangenheit immer wieder aufarbeiten und daran erinnern, sagte Wiegels. Deshalb gebe es vor Ort seit Jahren verschiedenste Projekte und Aktionen. „Wir haben zum Beispiel das Brandhaus in der Mühlenstraße, in dem die Anschlagsopfer zu Tode kamen, wieder aufgebaut und dort eine Gedenkstelle eingerichtet. Dahinter befindet sich nun eine internationale Begegnungsstätte.“ Das Image der Stadt leide noch heute unter den Folgen des Anschlags. Mölln stelle sich der historischen Verantwortung. „Es ist aber ungerecht, die Stadt immer wieder in diese Schublade zu stecken“, sagte Wiegels. In dem Brandhaus in der Mühlenstraße lebten auch heute noch Einwohner mit Migrationshintergrund. dapd (Politik/Politik)
Skandal um Aktenvernichtung nimmt größere Ausmaße an
Berlin (dapd). Der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz nimmt immer größere Ausmaße an. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit aber nicht. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab. Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet. Henkel hatte davon bereits seit 15. Oktober davon Kenntnis, hielt die Information aber zurück, weil er sie zunächst prüfen wollte. Die Unterlagen in dem neuen Fall betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“, wie die Behördenchefin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin mitteilte. Sie seien entgegen der Vorschriften nicht dem Landesarchiv zur Begutachtung angeboten worden, sondern wurden von einer oder zwei Mitarbeiterinnen in der eigenen Behörde vernichtet. Wann das genau geschah, sei unklar, sagte Schmid. Auch aus welchem Zeitraum die Unterlagen stammen, blieb offen. Zunächst hatte es geheißen, die Akten seien im Juli 2012 im Reißwolf gelandet. Schmid sprach erneut von einem „bedauerlichen Versehen“. Wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler. Die Vorgänge seien „mehr als bedauerlich“. Im Sommer 2012 informiert Sie habe im August dieses Jahres von dem Vorgang erfahren, sagte Schmid. Innensenator Frank Henkel (CDU) sei von ihr aber erst am Montag informiert worden. Der Innensenator unterrichtete am (heutigen) Dienstag die Innenexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Sie habe die „Brisanz“ damals nicht erkannt, weil der Vorgang weit im Vorfeld der Diskussion um den NSU lag, begründete die Verfassungsschutzchefin ihr langes Schweigen. Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde den Vorgang jetzt prüfen, kündigte Schmid an. Es gehe zum Beispiel um die Frage, wer wann was getan habe und warum die fraglichen Akten nicht dem Archiv vorgelegt wurden. Es werde auch versucht, die Unterlagen zu rekonstruieren. Das sei aber „sehr aufwendig“. Zu möglichen personellen Konsequenzen wollte sich Schmid nicht äußern. Sie wolle sich zunächst auf die Information über die Sachverhalte beschränken. Die Ergebnisse des Sonderermittlers sollten abgewartet werden. Zur Frage, wie sichergestellt werden soll, dass nicht weitere Akten rechtswidrig vernichtet werden, sagte die Verfassungsschutzchefin, sie gehe davon aus, dass sich die knapp 190 Mitarbeiter der Behörde an „Recht und Gesetz halten“. Unterdessen sagte Henkel zur „Bild“-Zeitung: „Diese erneute schwere Panne zeigt mir, dass es trotz des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernsthafte strukturelle Probleme beim Berliner Verfassungsschutz gibt.“ Diese Zustände müssten angepackt werden. Er werde am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses erste organisatorische Überlegungen vorstellen. Armutszeugnis für den Verfassungsschutz Verfassungsschutzexperte Hakan Tas (Linke) erklärte, es werde „immer deutlicher, dass wir es nicht mit bedauerlichen Einzelfällen zu tun haben. Es sind die Strukturen, die solche heimlichen Vernichtungs-Aktionen erst ermöglichen“. Zudem werde erneut klar, wie wenig Einblick die Verfassungsschutzbehörden in die rechte Szene hätten. Dass bei der Beobachtung von „Blood & Honour“ keine Kontakte ins rechtsterroristische Milieu erkannt und Akten vernichtet wurden, sei „ein Armutszeugnis für den Verfassungsschutz“. „Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben“, sagte Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer. Der Innensenator müsse jetzt endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie er in seinen Behörden Ordnung schaffen wolle. Dabei müsse er die Frage beantworten, „warum es gerade im Bereich Rechtsradikalismus immer wieder zu Totalausfällen der Ermittlungsbehörden kommt“. dapd (Politik/Politik)
De Maizière setzt Zeichen der Hoffnung in Afghanistan
Masar-i-Scharif/Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) blickt mit wachsender Zuversicht nach Afghanistan. Die Sicherheitslage im Norden habe sich verbessert und der geplante Truppenabzug bis Ende 2014 komme gut voran, sagte de Maizière am Dienstag zum Abschluss seines zweitägigen Afghanistan-Besuchs in Masar-i-Scharif. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft Deutschlands, sich auch nach dem Abzug aller Kampftruppen ab 2015 weiter am Hindukusch zu engagieren. „Niemand malt hier ein rosa Bild, aber es gibt Fortschritte“, sagte de Maizière dem ZDF. Mit seiner Entscheidung, als erster deutscher Minister mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan zu fliegen, habe er zeigen wollen, dass die Sicherheitslage „ein bisschen vorankommt“. Am Dienstag besuchte der CDU-Politiker in Masar-i-Scharif mit der Blauen Moschee noch eines der wichtigsten muslimischen Heiligtümer in Afghanistan. Es war das erste Mal, dass ein Verteidigungsminister dieser für Moslems herausragenden Pilgerstätte seine Referenz erwies. Dies sei für ihn als Christ eine „bewegende Erfahrung“ gewesen, sagte de Maizière anschließend. In der Moschee soll der Schwiegersohn des Propheten Mohammed, Ali, begraben sein. Deutliche Truppenreduzierung im kommenden Jahr Zugleich kündigte der Verteidigungsminister an, die Bundeswehr werde ihre Präsenz in Afghanistan bereits im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Das neue Bundestagsmandat, das bis Anfang 2014 reichen soll und über das das Kabinett noch im November entscheiden will, werde zunächst 4.400 Soldaten umfassen, die dann schrittweise nach Hause geholt werden. Konkrete Zahlen nannte de Maizière nicht. Jedoch würden trotz des verringerten Umfangs durchschnittlich 300 zusätzliche Soldaten für die Rückverlegung der Truppen eingeplant. Für einen Ausblick des Bundeswehreinsatzes nach 2014 ist es nach den Worten des Verteidigungsministers „noch viel zu früh“. Klar sei nur, dass Deutschland sich weiter mit militärischer Beratung und Unterstützung engagieren wolle. Eines der Felder könnte die Hilfe in der Pionierausbildung sein, speziell im Kampf gegen Sprengstofffallen. „Vielleicht könnte es unsere Aufgabe für eine längere Zukunft sein“, sagte er. Sprengfallen gelten als eine der größten Gefahren für die Sicherheitskräfte. Wunsch nach Partnerschaft mit einem Bundesland De Maizière hatte bei seinem zehnten Besuch in Afghanistan zunächst mit Spitzenpolitikern in Kabul geredet und war am Dienstag, seinem zweiten Besuchstag, mit dem Gouverneur der nordafghanischen Provinz Balkh zusammengekommen. Dieser regte nach den Worten des CDU-Politikers eine Partnerschaft zwischen seiner Provinz und einem deutschen Bundesland an. Das sei eine „brillante Idee“, sagte de Maizière, schließlich seien gerade für die gewünschte Unterstützung in Bildung und Sicherheit die Länder zuständig. In zwei Jahren soll der Einsatz der Internationalen Schutztruppe ISAF enden. In der afghanischen Bevölkerung gebe es durchaus die Sorge, dass sich die Lage dadurch verschlimmern werde, räumte de Maizière ein. Von offizieller Seite habe er auf der anderen Seite großes Selbstbewusstsein gespürt gemäß dem Motto „Wir kriegen das hin“. „Die Wahrheit liegt ein bisschen in der Mitte“, sagte de Maizière. Es komme nun darauf an, Strukturen für eine nachhaltige Entwicklung nach 2014 zu schaffen. Dazu gehöre auch eine aktive Rolle des Nachbarlandes Pakistan im Friedensprozess. dapd (Politik/Politik)