Berlin (dapd). Die Honorarverhandlungen zwischen Apothekern und gesetzlichen Krankenkassen sind am Mittwoch ergebnislos beendet worden. Während der Deutsche Apothekerverband (DAV) vom Abbruch und Scheitern der Verhandlungen sprach, betonte der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV), es bestehe weiterhin die Möglichkeit zum Gespräch. DAV und Kassen streiten über den sogenannten Apothekenabschlag. Derzeit gewähren die Apotheker den Kassen einen Abschlag von 2,05 Euro auf das Honorar von 8,10 Euro für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments. Jetzt wird darüber diskutiert, wie der Abschlag im Jahr 2013 gestaltet werden soll. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Seehofer rechtfertigt Kursschwenk bei Studiengebühren
München (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Kurswechsel seiner Partei bei den Studiengebühren verteidigt. Die finanzielle Situation Bayerns habe sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert, daher sei die Abschaffung der Beiträge jetzt möglich, sagte Seehofer am Mittwoch im Landtag. Zugleich betonte der CSU-Chef, er persönlich sei „schon immer skeptisch“ gegenüber den Gebühren gewesen. Er betonte zugleich, dass die Gespräche mit der FDP, die an den Gebühren festhalten will, im Januar fortgesetzt würden. Das Bündnis werde eine gemeinsame Position finden müssen. Die Staatsregierung könne vor einem möglichen Volksentscheid nicht sagen, „wir haben keine Meinung und das Volk soll entscheiden. Das geht nicht.“ Die CSU war kürzlich von den Studiengebühren abgerückt, nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge zugelassen hatte. dapd (Politik/Politik)
Wulff spricht in Heidelberg über Gesellschaft im Wandel
Heidelberg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hält erstmals nach seinem Rücktritt in Deutschland wieder eine öffentliche Rede. Die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg kündigte am Mittwoch an, dass Wulff am 21. November im Rahmen der Heidelberger Hochschulreden zum Thema „Gesellschaft im Wandel“ sprechen werde. Seit seinem Rücktritt hat Wulff bisher im Ausland zu offiziellen Anlässen gesprochen wie auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Italien zur Ausländerpolitik und in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor dem World Knowledge Forum über deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Die Hochschule begründete die Einladung Wulffs damit, dass dieser sich gesellschaftlichen Veränderungen während seiner Amtszeit sehr engagiert gewidmet, indem er ein Bekenntnis zum „bunten Deutschland“ ablegte, das durch unterschiedliche Nationen und Religionen bereichert werde. Wulff habe als Bundespräsident unermüdlich betont, dass Integration ein Aufeinander-Zugehen von beiden Seiten bedeute. In seinem Vortrag gebe er Einblicke in die durch Migration bedingten gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten. Wulff war im Februar nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. dapd (Politik/Politik)
Zweifel an EU-Initiative zur Frauenquote mehren sich in Deutschland
Berlin/Brüssel (dapd). Die auf Betreiben von EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch auf den Weg gebrachte EU-Gesetzesinitiative zur Einführung einer Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten hat in Deutschland die Debatte über das Für und Wider einer solchen festen Geschlechterquote neu entfacht. Während einzelne Wirtschaftsverbände wie der Verband deutschen Unternehmerinnen (VdU) den EU-Vorstoß, wonach größere börsennotierte Unternehmen in der EU bis zum Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent ihres Aufsichtsrats mit Frauen besetzen müssen, als „wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Europa“ begrüßten, lehnten Vertreter der Regierungsparteien die Pläne als wenig zielführend ab. Sie zogen mit teils markigen Worten gegen die in ihren Augen aus Brüssel von oben herab verordnete „Staatsquote“ zu Felde. Das habe „mehr mit Sozialismus als mit freier Marktwirtschaft zu tun“, sagte beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß (CDU) am Mittwoch der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Arbeitgeber- und Industrieverbände meldeten derweil juristische Bedenken gegen den Vorstoß an. So erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, der EU-Vorstoß nutze nicht „der Karriereförderung von Frauen“. In Augen der Arbeitgeber ist dieser Vorstoß, über das EU-Parlament und Bundestag noch entscheiden müssen, „ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Besetzungsrecht der Anteilseigner“. Grundsätzliche Bedenken gegen Eingriffe des Staates Im Wesentlichen geht es bei diesen Bedenken um die Frage, inwiefern es dem Gesetzgeber überhaupt erlaubt ist, Aktionären, die auf der Hauptversammlung den Aufsichtrat wählen, in ihrer freien Entscheidungsfindung bei der Besetzung des Kontrollgremiums zu beschneiden. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldete juristische Bedenken an: Mit ihrem Vorschlag, künftig 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in europäischen Konzernen mit Frauen zu besetzen, schränke „EU-Kommissarin Viviane Reding die Handlungsfreiheit der Firmen unangemessen ein“, sagte der Leiter der BDI-Rechtsabteilung, Heiko Willems am Mittwoch in Berlin. Zudem seien in den vergangenen beiden Jahren „auch ohne gesetzlichen Zwang“ bereits rund 40 Prozent der neuen Aufsichtsratspositionen in großen deutschen Unternehmen von Frauen eingenommen worden. Dort sind laut einer Studie der Unternehmensberatung Kienbaum von Anfang November offensichtlich recht erfolgreich: Alle 23 Frauen, die seit 2009 in DAX-Aufsichtsräte gewählt wurden, seien im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen auch heute noch im Amt. Schon jetzt bemühen sich viele DAX-Konzerne, den Anteil von Frauen in ihrer Führung zu erhöhen. Beim Reifenhersteller und Automobilzulieferer Continental beispielsweise, wo mit Maria-Elisabeth Schaeffler bisher nur eine Frau im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzt, soll der Frauenanteil der gesamten Führungsebene unterhalb des Vorstands bis 2020 von zehn auf 20 Prozent erhöht werden, wie eine Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Verfassungsschutzchefin gibt nach Schredder-Affäre auf
Berlin (dapd). Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie haben eine weitere personelle Konsequenz nach sich gezogen: Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid räumte nach einer Affäre um geschredderte Akten zum Rechtsextremismus am Mittwoch ihren Posten. Sie ist bereits die fünfte Behördenchefin, die nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU zurücktritt. Schmid, die seit 2001 im Amt war, reagierte mit ihrem Schritt auf die Affäre um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben. Die Gruppe lebte knapp 14 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird unter anderem für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht. Ministerium hält Antrag der NPD in Karlsruhe für unzulässig Seit dem Auffliegen der Terroristen vor rund einem Jahr ist auch wieder ein neues Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD im Gespräch. Eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens soll auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember fallen. Wohl um dem zuvorzukommen, hatte die Partei eine Überprüfung ihrer eigenen Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht beantragt. Rechtsexperten sehen in dem Vorgehen der NPD jedoch eine Luftnummer. „Ich rechne damit, dass der Antrag von Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen wird“, sagte der Mannheimer Staatsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke auf dapd-Anfrage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bezeichneten den Vorstoß als „PR-Schachzug“ und schieren „Unfug“. Auch das Bundesinnenministerium hält den Antrag für unzulässig. „Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass die NPD zunächst bei den Verwaltungsgerichten vorstellig werden müsste, führte der Sprecher aus. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nur bei großer Aussicht auf Erfolg geführt werden sollte. Ein zweites Scheitern würde einen „Schaden für die Demokratie“ bedeuten und bei der NPD „Jubelgeheul“ auslösen, warnte Seibert. Länder lassen Friedrich bei Terrorismus-Bekämpfung zappeln Als Konsequenz auf die NSU-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am (morgigen) Donnerstag das neue Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln eröffnen. Unklar blieb am Mittwoch jedoch, welche Bundesländer sich daran beteiligen werden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), sprach von einem „Fehlstart“ und kritisierte den Zeitplan. Die Länder rügen unisono, Bundesinnenminister Friedrich habe sie in die Planungen nicht genügend eingebunden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kanzelte das Projekt gar als „PR-Gag“ ab. Der SPD-Sicherheitsexperte Hartmann sagte im dapd-Interview, Friedrich düpiere die Länder. Polizeiarbeit werde aber vorrangig von den Landesbehörden geleistet. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, sei dies schlecht. Hartmann warf Friedrich vor, sich profilieren zu wollen. Aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist das GETZ dagegen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zum NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. dapd (Politik/Politik)
Jowat AG baut globale Marktpräsenz aus
Detmold. Die Jowat AG mit Sitz in Detmold gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Industrieklebstoffen. An nunmehr sechs Produktionsstätten und mit 18 Vertriebsgesellschaften sowie einem weltweiten Netz aus Handelspartnern werden Klebstoffe für die Fokusbranchen der Holz- und Möbelindustrie, der Papier- und Verpackungsindustrie sowie der Automobil-, Textil- und Elektroindustrie produziert und vertrieben.
Großauftrag von Porsche für die Böllhoff Gruppe
Bielefeld. Die auf Füge- und Schraubtechnik spezialisierte Böllhoff Gruppe hat vom Automobilhersteller Porsche einen Großauftrag erhalten. Böllhoff lieferte 50 prozessüberwachte RIVSET Stanznietsysteme, die im Porsche Werk Zuffenhausen beim Porsche 911 zum Einsatz kommen.
Schwarz-Gelb sagt Nein zur Frauenquote
Berlin (dapd). Die Bundesregierung weist den Vorstoß der EU-Kommission für eine Frauenquote in der Wirtschaft zurück. „Das muss auf nationaler Ebene geregelt werden“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Mittwoch in Berlin. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprachen von „unnötigen Vorgaben“ und „Überregulierung“. Dagegen drängt die Opposition die Regierung, den Vorstoß aus Brüssel zu unterstützen. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Seibert sagte, es gebe keine europäische Rechtsgrundlage für den Vorschlag. Ob Deutschland den Vorstoß auch formal ablehnen wird, wenn dies ansteht, wollte er nicht sagen. Westerwelle sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), es sei nicht Aufgabe der Kommission, „einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben“. Eine derartige „Überregulierung“ führte dazu, dass Europa „an Zustimmung bei den Bürgern verliert“. Schröder erklärte in Berlin, sie wolle sich „gegen unnötige Vorgaben aus Brüssel wehren“. Gebraucht würden „passgenaue, funktionierende Lösungen in den Branchen und Unternehmen statt vordergründiger Initiativen, die an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen völlig vorbei gehen“. Schröder warb erneut für ihr Modell der Flexi-Quote, bei der sich Unternehmen zur Einhaltung selbst gewählter Frauenanteile verpflichten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), die von Brüssel vorgeschlagene Regelung werde Frauen mehr schaden als nutzen. Sie plädierte für eine stärkere Anerkennung der Leistung von Frauen in allen Bereichen der Unternehmen. „Dann kommen sie auch in Aufsichtsräte und Vorstände.“ Eine andere Auffassung als ihre Kabinettskollegen vertrat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ressortchefin sei weiterhin der Auffassung, dass „klare Ziele und Zeitlinien“ für die weibliche Besetzung von Aufsichtsräten festgelegt werden müssten, sagte eine Sprecherin in Berlin. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“ Vertreterinnen der Opposition forderten die Regierung auf, den Vorstoß der EU-Kommission zu unterstützen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, die Initiative sei „wirtschaftlich sinnvoll und vor allem gerecht“. Jetzt müssten Merkel und Schröder „von ihrer ideologisch verbohrten Position runter kommen und endlich einsehen, dass sie ihre Zustimmung für eine gesetzliche Frauenquote nicht länger verweigern können“. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte, für die Bundesregierung sei „die Zeit der Ausreden vorbei“. An einer gesetzlichen Quote von 40 Prozent führe kein Weg mehr vorbei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und ihre Vize Ekin Deligöz erklärten, Merkel und Schröder müssten „ihren peinlichen Widerstand endlich aufgeben“. Die Regierung müsse dem EU-Vorschlag zustimmen. Die Linke begrüßte den Brüsseler Vorstoß ebenfalls, verlangte aber noch mehr. Parteivize Caren Lay sagte, der Kommissionsbeschluss sei ein Schritt in die richtige Richtung und solle schnell umgesetzt werden. „Allerdings ist es unverständlich, dass der Vorschlag nicht für die Vorstände der Unternehmen gelten soll, sondern nur für die Aufsichtsratsposten“, monierte sie. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, ergänzte, eine Quote könne eine umfassende Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die auf Gleichberechtigung ziele, nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)
Praxis meets Uni
Gütersloh. Neue Kontakte zu Unternehmen knüpfen – für viele Studierende bedeutet das ein unbekanntes Terrain. Die MODUS Consult AG macht es ihnen leicht: Das IT-Systemhaus ist auf den Messen an der Universität Paderborn als auch an der Fachhochschule Münster vertreten und freut sich auf den Austausch mit vielen Studierenden.
Rüstungsexportbericht 2011: Mehr Genehmigungen, doch weniger Exporte
Berlin (dapd). Die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie laufen holprig. Im vergangenen Jahr erhielten die Waffenfirmen mehr Exportgenehmigungen, realisierten zugleich aber deutlich weniger Umsätze als noch 2010. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin bestätigte. Während Regierungssprecher Steffen Seibert von einer Zurückhaltung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sprach, kritisierten die Grünen den offensichtlichen Anstieg um 14 Prozent. Dem Bericht zufolge wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt, 2010 waren es noch knapp 4,8 Milliarden Euro. Die wichtigsten Empfänger sind die Niederlande, USA und Vereinigte Arabische Emirate. Die Exporte in Entwicklungsländer können um 136,5 Millionen auf 501,8 Millionen Euro steigen, das sind 9,3 Prozent aller erteilten Ausfuhrgenehmigungen. Den Großteil der Ausfuhrgenehmigungen entfiel mit 3,1 Milliarden Euro auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Dabei handelt es sich neben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der NATO um Australien, Japan, Neuseeland und Schweiz. Bei allen anderen Ländern, den sogenannten Drittländern, wird der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern „restriktiv gehandhabt“. Deutschland bei Waffenausfuhren weltweit auf Platz drei Zugleich haben deutsche Firmen 2011 deutlich weniger Kriegswaffen exportiert als noch ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren lagen hier bei gut 1,28 Milliarden Euro gegenüber rund 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010. Insgesamt kommt Deutschland nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri aber im Zeitraum 2007 bis 2011 auf Rang drei der Liste der weltweit größten Waffenexporteure. Die drei größten Empfänger deutscher Kriegswaffen waren im vergangenen Jahr Brunei mit 304 Millionen Euro, Singapur mit 210,7 Millionen Euro und Irak mit 159,5 Millionen Euro. Auf diese drei Länder entfielen den Angaben zufolge 80 Prozent des Gesamtvolumens der kommerziellen Kriegswaffenexporte an Drittländer. Unter Kriegswaffen fallen Kampfflugzeuge, Schiffe oder Maschinengewehre und Munition. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst. Er steht für Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden. Darunter fallen auch Lkw mit Tarnanstrich. Opposition warnt vor „normalen“ Rüstungsgeschäften Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Union und FDP vor, sie hätten sich endgültig von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verabschiedet. „Munter exportiert die Bundesregierung weiter Kampfpanzer nach Saudi-Arabien und Katar und destabilisiert damit eine ohnehin instabile Region. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich.“ SPD-Fraktionsvize Gernot Erler rügte, die Koalition betrachte den Rüstungsexport offensichtlich als ganz normales Instrument zur Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linke beklagte ein „Geschäft mit dem Tod“. Seibert entgegnete, Genehmigungen zum Rüstungsexport würden nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus „sicherheitspolitischen“ und „stabilitätspolitischen“ Gründen vergeben. Stets die Frage betrachtet, „ob Krisen durch einen solchen Export verschärft werden oder ob man im Gegenteil zur Stabilisierung von Regionen beiträgt“. Eine Bewertung der Zahlen lehnte Seibert ab. „Wir sehen da keine positive oder negative Entwicklung.“ (Der Rüstungsexportbericht 2011 im Internet: http://url.dapd.de/XYd02O ) dapd (Politik/Wirtschaft)