Hannover (dapd-nrd). Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf soll im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei bei der Landtagswahl offenbar den Posten der Integrationsbeauftragten in Niedersachsen übernehmen. Spitzenkandidat Stephan Weil habe sich entschieden, die Stelle nach einem Regierungswechsel neu zu schaffen und mit der Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu besetzen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht, allerdings beraumte die SPD für Donnerstag eine Pressekonferenz mit Schröder-Köpf in Hannover zum Thema Integration ein. Die CDU reagierte mit Spott und Unglauben auf den Medienbericht. „Eine geeignete Person mit Migrationshintergrund ließ sich offenbar bei den Sozialdemokraten nicht finden“, sagte Ulf Thiele, der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Es sei unfassbar, dass der SPD-Landesvorsitzende Weil das Integrationsministerium in eine „Staabsstelle“ abwerten und mit einem „politischen C-Promi“ auffüllen wolle. Dies sei eine peinliche „Show-Nummer“. Die 49-jährige Schröder-Köpf kandidiert bei der Landtagswahl im Januar 2013 für den Wahlkreis Hannover-Döhren. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Hamburger Logistik-Netzwerke vereinbaren Kooperation mit Dänemark
Hamburg (dapd-nrd). Hamburg und Dänemark wollen in der Logistik künftig stärker zusammenarbeiten. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter der Logistiknetzwerke der Hansestadt im Rathaus ein Kooperationsabkommen mit der Öresund-Region. Die Geschäftsführer der Logistik-Initiative Hamburg und des dänischen Transport Innovation Network vereinbarten darin eine enge Zusammenarbeit bei Wissenschaft, Ausbildung, Netzwerkbildung und Marketing. Hintergrund des Abkommens sind die Pläne zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung. Es freue ihn besonders, dass die Partner dazu betragen wollten, dass die feste Querung des Fehmarnbelts bald Realität werden könnte, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberlandesgericht hat massive Bedenken gegen Netzentgelt-Regelung
Düsseldorf (dapd). Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat in zwei Eilverfahren massive Zweifel an der geltenden Reglung zur Befreiung stromintensiver Industrien von den Netzkosten geäußert. Der 3. Kartellsenat erklärte am Mittwoch, nach der vorläufigen Einschätzung der Kammer sei die bisherige Regelung rechtswidrig. Es bestünden „erhebliche Bedenken“, ob das Energiewirtschaftsgesetz überhaupt eine vollständige Befreiung der Großverbraucher von Netzentgelten erlaube, wie sie die Stromnetzentgeltverordnung vorsehe. Praktische Auswirkungen haben die Bedenken des Gerichts allerdings zunächst nicht, da die Kammer auf eine einstweilige Anordnung verzichtete und die Frage erst im Hauptsacheverfahren im nächsten Jahr endgültig entscheiden will. Dann könnte die aktuelle Regelung auf der Kippe stehen. Bereits bei der mündlichen Verhandlung im Oktober hatte die Kammer allerdings angedeutet: „Der Gesetzgeber kann das reparieren.“ Dazu müssten die Ausnahmetatbestände für eine Befreiung von den Netzentgelten wohl ausdrücklich im Gesetz geregelt werden, nicht durch eine Verordnung wie bislang. Fast 170 Stromnetzbetreiber wehren sich gegen Netzentgelte In Düsseldorf hatten zwei Stromnetzbetreiber aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Thüringen in Eilverfahren gegen die Netzentgelte und die Abrechnungspraxis für 2011 geklagt. Doch trotz der Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Zulässigkeit der Befreiungsregelung wies das Gericht die Eilanträge auf Aussetzung der für das Jahr 2011 vorgesehenen Verrechnungsmethode ab. Angesichts zahlreicher Rechtsfragen und der schwierigen Abwicklungsprobleme komme ein solcher Schritt nicht in Betracht. Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren soll am 6. März 2013 stattfinden. Doch ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt haben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht fast 170 Stromnetzbetreiber Beschwerde gegen die Netzengelte eingereicht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angesichts des Prozesses ein generelles Umdenken. „Wirtschafts- und industriepolitisch motivierte Entlastungen energieintensiver Industrien sollten aus dem allgemeinen Bundeshaushalt oder anderen Mitteln erfolgen, und nicht per Ausnahmeregelungen und Befreiung von Umlagefinanzierung“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Ausnahmen verteuerten das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Das schade der Akzeptanz der Energiewende. (Aktenzeichen: VI – 3 Kart 65/12 (V) und VI – 3 Kart 14/12 (V)) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB-Chef hält an Zeitplan für Milliardenrückzahlung fest
München (dapd). BayernLB-Chef Gerd Häusler hält bei der Rückzahlung von Milliardenkrediten an den Freistaat trotz aller Schwierigkeiten am bisherigen Zeitplan fest. Das Ziel, fünf Milliarden Euro an Staatshilfe bis 2019 an die Staatsregierung zurückzuzahlen, sei „sehr ambitioniert, aber machbar“, sagte Häusler der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Allerdings gehe Stabilität vor Auszahlung: „Das heißt, dass jede einzelne Auszahlungstranche an eine vorherige Zustimmung seitens der Aufsicht geknüpft ist“, sagte Häusler. In Ungarn drohten der Bank weitere Rückschläge, warnte der BayernLB-Chef. Er schließt nicht aus, dass das ungarische Tochterinstitut MKB eine weitere Kapitalerhöhung benötige. Zurzeit werde die Banktochter „kleiner und verdaulicher“ gemacht, um sie wie geplant bis Ende 2015 zu verkaufen. Die BayernLB muss wegen ihrer 2008 erhaltenen Staatshilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro strenge Auflagen der EU-Kommission erfüllen. Das könnte sich in der nächsten Zeit auch auf die Belegschaft auswirken. „Da die Bankbilanz noch erheblich kleiner werden wird, müssen wir auch das Kostenkorsett nochmals anpassen“, sagte Häusler. Eine Schwierigkeit bei seinen Sanierungsbemühungen sei, „dass die Kosten für den Geschäftsbetrieb einer Bank, insbesondere durch die exponentiell steigenden Regulierungsanforderungen, nicht im gleichen Umfang gekürzt werden können, wie die Bilanzsumme schrumpft“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umschlag im größten deutschen Hafen bricht ein
Hamburg (dapd). Der größte deutsche Seehafen Hamburg meldet als Folge des Wirtschaftseinbruchs in China und Europa einen Umschlagsrückgang: Der Containerumschlag sank im dritten Quartal um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie die Marketingabteilung des Hafens am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei der Umschlag Anfang 2010 während der vorigen Krise so stark gefallen. Für das Gesamtjahr 2012 rechne der Hafen wegen der starken ersten Monate aber mit einem unveränderten Ergebnis von neun Millionen Containern, sagte Marketingchefin Claudia Roller. „Für 2013 bin ich aber positiver gestimmt, weil sich der chinesische Markt für uns verbessert“, sagte Roller. China als Handelspartner macht etwa die Hälfte des Containerumschlags in Hamburg aus. Zuletzt war das Wachstum dort deutlich langsamer verlaufen. Insgesamt erzielte der Containerumschlag in den ersten neun Monaten des Jahres mit 6,7 Millionen Stück einen Rückgang von 0,6 Prozent. Das wichtigste Fahrtgebiet Asien mit 3,6 Millionen Containern verbuchte einen Rückgang von 8 Prozent. Der Handel mit China sank sogar um 12 Prozent. Alle anderen Kernregionen im Containerverkehr des Hamburger Hafens liefen dagegen besser: Der Umschlag mit Zielen in Europa wuchs um mehr als 7 Prozent, Amerika legte um fast 17 Prozent zu. Immer stärker spürt Hamburg die Konkurrenz aus Bremerhaven: Dort wuchs der Umschlag bis Ende September um mehr als 6 Prozent auf knapp unter 5 Millionen Container. Laut Marketingchefin Roller hat die Reederei Maersk – die größte der Welt – Verkehre von Hamburg nach Bremerhaven verlagert. Roller machte klar, dass die Verzögerung der Elbvertiefung auf der Hamburger Hafenwirtschaft lastet. Das Bundesverwaltungsgericht wird wohl erst in der zweiten Hälfte 2013 über Klagen der Umweltverbände entscheiden. Die Elbe soll vertieft werden, damit die neue Generation riesiger Containerschiffe nicht im Flussbett stecken bleibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef muss Forderung nach Attest am ersten Fehltag nicht begründen
Erfurt (dapd). Ein Arbeitgeber kann ohne Angabe von Gründen schon am ersten Krankheitstag von Beschäftigten den Arztbesuch fordern. Das Entgeltfortzahlungsgesetz berechtige den Arbeitgeber, vom ersten Tag der Erkrankung an eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Das Gericht wies die Revision einer Redakteurin ab, die sich durch die Weisung, stets am ersten Krankheitstag zum Arzt zu gehen, schikaniert sah. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer das Attest über seine Arbeitsunfähigkeit spätestens vier Kalendertage nach der Erkrankung vorlegen. „Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen“, heißt es in dem Gesetz allerdings auch. Es stehe im Ermessen des Arbeitgebers, diese Berechtigung auch auszuüben, stellte das Bundesgericht klar. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Chef die Entscheidung, gleich am ersten Krankheitstag den Arztbesuch zu verlangen, nicht begründen. Gegen den betroffenen Arbeitnehmer müsse auch kein begründeter Verdacht bestehen, er habe schon einmal eine Erkrankung nur vorgetäuscht, urteilten die höchsten Arbeitsrichter. Nur wenn ein Tarifvertrag das Recht auf eine frühzeitige Vorlage des Attests ausdrücklich ausschließt, steht dieses dem Arbeitgeber auch nicht zu. Höchste Arbeitsrichter folgen den Vorinstanzen In Revision beim Bundesarbeitsgericht war eine Rundfunkredakteurin gegangen, der 2010 beim WDR zunächst ein Dienstreiseantrag abgelehnt worden war. Am vorgesehenen Reisetag meldete sich die Redakteurin krank und erschien am nächsten Tag wieder zur Arbeit. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin von ihr in einem Schreiben, „bei zukünftigen Krankheitsfällen schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest zu liefern“. Dagegen klagte die Redakteurin erst beim Arbeitsgericht und dann beim Landesarbeitsgericht in Köln. Die Weisung, früher als am vierten Tag die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, bedürfe der sachlichen Rechtfertigung. Ansonsten sei sie willkürlich und verletze das Verbot von Schikanen. Beide Vorinstanzen lehnten die Klage der Redakteurin ab. Das Landesarbeitsgericht verwies zwar auf juristische Literatur, wonach der Arbeitgeber seine Weisung begründen können muss, folgte dieser Auffassung aber nicht. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichtes sagte, nach dem Gesetz könne der Arbeitgeber grundsätzlich am ersten Krankheitstag sogar bereits die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Dies gelte aber nur, wenn die prompte Übermittlung der Bescheinigung zumutbar sei. Für Kranke sei das aber häufig nicht zumutbar. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 5 AZR 886/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bobby-Car-Hersteller verhandelt über Kauf von Märklin
München (dapd). Der Bobby-Car-Hersteller Simba-Dickie will die Modelleisenbahn-Firma Märklin übernehmen. Eine Firmensprecherin bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Fürther Spielwaren-Gruppe exklusiv mit dem früheren Märklin-Insolvenzverwalter Michael Pluta verhandele. Eine Absichtserklärung über den Kauf sei bereits unterschrieben. Zum Kaufpreis äußerte sich die Sprecherin nicht. Simba-Dickie-Inhaber Michael Sieber sagte dem Blatt, er rechne mit einem Abschluss der Übernahmegespräche im Februar oder März 2013. Manager des Familienunternehmens prüften derzeit die Märklin-Bilanzen. Ziel sei es, die Marke sowohl für Kinder als auch für Sammler von Modelleisenbahnen wieder attraktiv zu machen, sagte Sieber. Märklin war 2009 in die Insolvenz gegangen und schaffte die Sanierung aus eigener Kraft. Das Unternehmen gehört seither vorwiegend den Gläubigerbanken Goldman Sachs, BW-Bank und Kreissparkasse Göppingen. Simba-Dickie erwirtschaftet nach eigenen Angaben mit 4.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 620 Millionen Euro. Zum Konzern gehören außer den Bobby Cars Spielautos von Schuco, Puppen von Simba sowie weitere Spielzeugmarken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düstere Aussichten für deutsche Solarfirmen
Bonn/Prenzlau (dapd-nrw). Der Niedergang der deutschen Solarwirtschaft setzt sich unvermindert fort. Selbst der frühere Branchenprimus Solarworld gerät immer tiefer in den Abwärtssog. Im dritten Quartal 2012 häufte der Bonner Konzern unter dem Strich einen Verlust von 68,7 Millionen Euro auf, wie das im TecDAX notierte Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Das ist gut sechsmal so viel wie ein Jahr zuvor. Beim operativen Ergebnis (Ebit) stand ein Minus von fast 46 Millionen Euro zu Buche, nach einem Gewinn von 19,2 Millionen Euro vor einem Jahr. Der Umsatz brach wegen des Preisverfalls bei Solaranlagen um 41 Prozent auf 128,8 Millionen Euro ein. Für das Gesamtjahr sieht Solarworld schwarz. Das Unternehmen erwartet einen deutlichen operativen Verlust und Umsätze weit unter Vorjahresniveau. 2011 hatte der Konzern bei einem Umsatz von 1,04 Milliarden Euro einen Ebit-Betriebsverlust von 233 Millionen Euro verbucht. Ähnlich dramatisch ist die Lage bei der Bosch-Tochter Aleo Solar. Im dritten Quartal 2012 erwirtschaftete der Solarmodulhersteller nach Steuern einen Verlust von 39,2 Millionen Euro, wie das Unternehmen in Prenzlau mitteilte. Ein Jahr zuvor war noch ein Gewinn von gut drei Millionen Euro erwirtschaftet worden. Der Umsatz halbierte sich auf 56 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr hat Aleo Solar die Erwartungen bereits gesenkt. Das Management rechnet jetzt mit einem Umsatz von rund 280 Millionen Euro und einem verschlechterten Konzernergebnis. 2011 betrug der Umsatz knapp 462 Millionen Euro, der Verlust 32,2 Millionen Euro. Die deutsche Solarwirtschaft macht vor allem die Billigkonkurrenz aus China für ihre Misere verantwortlich, der schon zahlreiche Firmen zum Opfer gefallen sind. Unter der Federführung von Solarworld gehen europäischen Firmen derzeit bei der EU-Kommission juristisch gegen angebliches Preisdumping und unfaire Staatssubventionen in China vor. Doch auch bei einem möglichen Erfolg in Brüssel sei nicht zu erwarten, dass Solarworld Marktanteile von den Chinesen zurückgewinne, sagte Analyst Leonard Herbig vom Zentrum für Solarmarktforschung. Er sieht vor allem auch die heimische Produktion als Problem der Branche. „Die Fertigung am deutschen Standort ist, auch bei einem hohen Automatisierungsgrad, zu teuer,“ erklärte Herbig. Solarworld will noch mehr sparen Angesichts der düsteren Aussichten kündigte Solarworld-Chef Frank Asbeck für seinen Konzern ein Sparprogramm mit weiterem Stellenabbau an. Konkrete Zahlen nannte er nicht. „Wir werden alles dafür tun, dass Solarworld die schwierige Konsolidierungsphase übersteht“, schrieb er im Zwischenbericht. Ende September hatte Solarworld 2.920 Beschäftigte und damit bereits rund 430 weniger als ein Jahr zuvor. Bei Aleo Solar arbeiten die 700 Beschäftigten im Werk Prenzlau in der Uckermark seit Anfang Oktober bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr. „Wir sind aber entschlossen, zum Jahresanfang die Produktion wieder aufzunehmen“, sagte Firmensprecher Hermann Iding der Nachrichtenagentur dapd. Am Dienstag hatte Bosch den Finanzspielraum der verlustreichen Solartochter unter anderem durch einen Schuldenerlass um 75 Millionen Euro erweitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch RWE plant 2013 Strompreiserhöhung
Essen (dapd-nrw). Millionen Kunden des zweitgrößten deutschen Energieversorgers RWE müssen sich für 2013 auf Strompreiserhöhungen einstellen. Konzernchef Peter Terium kündigte an: „Es wird im Laufe des Jahres sicher eine Preisanpassung geben müssen.“ Auch in den nächsten Jahren rechnet der Manager mit einem weiteren generellen Anstieg der Strompreise, wie er in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten „Stern“-Interview sagte. Preistreiber seien neben der Ökostrom-Umlage die Netzgebühren, die Kosten der Offshore-Windparks und der notwendigen Reservekapazitäten für wind- und sonnenarme Zeiten. Während der Konkurrent E.on die Börse am Dienstag mit einer Gewinnwarnung schockierte, sieht Terium das eigene Unternehmen weiter auf Kurs. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen war 2012 bisher ein gutes Geschäftsjahr“, schrieb er in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionärsbrief. In den ersten drei Quartalen steigerte RWE das betriebliche Ergebnis um acht Prozent auf 4,6 Milliarden Euro. Das nachhaltige Nettoergebnis, an dem sich die Dividende orientiert, verbesserte sich um sechs Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Der Außenumsatz lag mit 38,4 Milliarden Euro um 0,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Aktie leicht im Minus Im Vorjahr hatten allerdings hohe Sonderbelastungen aus dem Atomausstieg in Deutschland den Konzern belastet. Doch spiegelt das Ergebnis laut Terium auch „echte operative Verbesserungen“ wider. Als Beispiel nannte er das Handelsgeschäft. Auch mit seinen Braunkohlekraftwerken profitierte der Konzern vom Atomausstieg. Die Stromerzeugung aus Braunkohle erhöhte sich in den ersten neun Monaten 2012 um neun Prozent. Dennoch sieht der Manager große Herausforderungen vor dem Konzern liegen. Im „Stern“-Interview betonte er: „Wir sind in einem Unternehmen, das um seine Zukunft hart kämpfen muss. Die Energiewende hat zum ersten Mal deutlich gemacht, es geht auch ohne uns.“ Der geplante Abbau von 10.000 Stellen im Rahmen des Programms „RWE 2015“ werde deshalb nicht das Ende der Fahnenstange sein. „Wir werden uns auch nach 2015 jeden Tag, jede Woche, jeden Monat selbst auf unsere Leistung überprüfen müssen und immer wieder die Taktzahl noch ein bisschen erhöhen.“ Angesichts des guten Geschäftsverlaufs in den ersten neun Monaten hob RWE seine Prognose für 2012 leicht an. Der Konzern rechnet nun damit, beim Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) und beim betrieblichen Ergebnis „mindestens das Niveau von 2011 zu erreichen“. Bisher war RWE davon ausgegangen, beide Werte würden „etwa so hoch sein wie im Vorjahr“. Das nachhaltige Nettoergebnis soll unverändert in der Größenordnung des Vorjahres liegen. Außerdem bekräftigte der Konzern – im Gegensatz zu E.on – seine Prognose für 2013. An der Börse notierte die RWE-Aktie am Mittwochmittag knapp unter Vortagesniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niederlage für Milliardär Finck
Bonn (dapd-nrw). Selbst für den Milliardär Wilhelm von Finck ist es eine teure Niederlage: Der öffentlichkeitsscheue Ex-Bankier ist am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn mit der Forderung nach mehr als 40 Millionen Euro Schadenersatz für seine Investitionen in die umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds gescheitert. Der Milliardär hatte den Initiatoren der Fonds, der Bank Sal. Oppenheim und dem Kölner Immobilienentwickler Josef Esch, vorgeworfen, ihn nicht ausreichend über das unternehmerische Risiko des Investments aufgeklärt zu haben. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts wies die Klage jedoch ab. Die Vorsitzende Richterin Margret Dichter betonte, Pflichtverletzungen der Fonds-Initiatoren seien nicht festzustellen. Finck und sein inzwischen verstorbener Vater seien wirtschaftlich erfahren und daher hinsichtlich vieler Einzelfragen nicht aufklärungsbedürftig gewesen. Außerdem hätten sie einen erfahrenen Berater an ihrer Seite gehabt. Die Fonds, die Warenhaus-Immobilien in München und Potsdam an Karstadt vermieteten, waren als Steuersparmodelle für Superreiche gedacht. Sie gerieten aber durch die Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor in schwere Turbulenzen. Die Renditeerwartungen erfüllten sich deshalb nicht. In Potsdam drohe Finck sogar der Verlust seines gesamten Investments, sagte Fincks Rechtsanwalt bei der mündlichen Verhandlung im September. Die Esch-Gruppe zeigte sich erfreut über das Urteil. „Die Kammer hat unsere Rechtsauffassung in vollem Umfang bestätigt“, sagte ein Sprecher der Gruppe. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Finck und seine Anwälte haben einen Monat lang Zeit, Berufung beim Oberlandesgericht Köln einzulegen. Doch ist Finck nicht der einzige Superreiche, der versucht, sein in die Oppenheim-Esch-Fonds investiertes Geld wiederzubekommen. Allein in Köln sind 13 weitere Klagen anhängig. Für sie könnte das Urteil im Fall Finck Signalwirkung haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)