Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Untätigkeit in der Frauenpolitik vor. Mit ihrer Kritik an der Frauenquote versuche Schröder zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, warnte Künast. Schröders Äußerung, die EU-Kommission sei nicht zuständig, sei „nichts als Trickserei“. „Die Kommission ist zuständig für Maßnahmen gegen Diskriminierung im Binnenmarkt, sie ist zuständig für die Arbeitsverhältnisse“, sagte Künast. Nur die verpflichtende Quote sei ein Garant für echte Geschlechtergerechtigkeit. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Schröder lehnt die Regelung ab. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Datenschützer Schaar sieht Facebook-Fahndung skeptisch
Halle (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von den Justizministern diskutierte Fahndung in sozialen Netzwerken skeptisch. „Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheinen“, sagte Schaar der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Vorstoß des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der von den Justizministern auf ihrer Tagung in Berlin beschlossene Prüfauftrag müssten „sehr gründlich abgearbeitet werden“, sagte Schaar. dapd (Politik/Politik)
Linke bieten SPD und Grünen gemeinsame Klage gegen Betreuungsgeld an
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die „Berliner Zeitung“ berichtet, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“. Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, dass nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. „Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“ Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen. Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt hält Positionen von Union und Grünen für unvereinbar
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union im Bund. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Daher würden die Grünen im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Göring-Eckardt, die zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin von den Grünen-Mitgliedern zum Spitzenduo für den Wahlkampf gewählt wurde, hält die durch dieses Ergebnis entfachte Schwarz-Grün-Debatte für ein vorübergehendes Phänomen. „Die Debatte wird sich wieder legen. Befeuert wird sie von der Union, die feststellen muss, dass ihr der Koalitionspartner FDP abhandenkommt und dass sie zudem ihre Vormachtstellung besonders in den Großstädten und im Südwesten an uns verliert. Da sucht die Union verzweifelt jemanden, an dem sie sich festhalten kann.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach „Bild“-Informationen einen Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag sei eine 1.007 Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das Material belege, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehe. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heißt es dazu in der Akte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bislang stets für eine sorgfältige Prüfung des gegen die rechtsextreme Partei vorliegenden Materials ausgesprochen. Eine mögliche Entscheidung über einen Verbotsantrag hatte er erst für die Zeit nach der Innenministerkonferenz am 5. Dezember, auf der auch über dieses Thema beraten werden soll, angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Özdemir warnt Grüne vor Linksruck auf Parteitag
Hamburg (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, auf dem am Freitag beginnenden Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht. Beides gehört zusammen“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind auch Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf dem Parteitag noch weiter abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitlose. dapd (Politik/Politik)
Schockenhoff hofft auf Zeichen der Ermunterung in Moskau
Düsseldorf (dapd). Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), erhofft sich von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau ein positives Zeichen für die russische Zivilgesellschaft. „Seit Mai erlebt Russland eine Atmosphäre der Einschüchterung mit repressiven Gesetzen, die kreative und kritische Bürger unter Druck setzen“, sagte Schockenhoff der Zeitung „Rheinische Post“. Deshalb sei es „bemerkenswert“, dass sich Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz eines engen Rahmens Zeit genommen hätten, zum Petersburger Dialog zu kommen, um sich die Ergebnisse der Diskussionen anzuhören. Das lasse auf ein „Zeichen der Ermunterung für die Zivilgesellschaft“ hoffen. Schockenhoff fügte hinzu, allen müsse zu denken geben, dass 1,5 Millionen Bürger Russland verlassen hätten, und zwar die am besten Ausgebildeten. „Ohne eine kreative und kritische Bürgergesellschaft kann kein Staat modern und wettbewerbsfähig sein“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Wowereit zweifelt nicht an Eröffnungstermin für Flughafen
Berlin (dapd-bln). Der neue Hauptstadtflughafen kann nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wie geplant im Oktober nächsten Jahres öffnen. Es gebe keinen Grund, den Termin infrage zu stellen, sagte Wowereit der „Berliner Zeitung“. „Trotzdem kann es nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, in den nächsten Monaten weitere Irritationen und Indiskretionen geben. Und Probleme, die bewältigt werden müssen“, fügte der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrats hinzu. Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwarte er „ein konstruktives Verhalten“. Es müsse klar sein, „dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben“, betonte der Regierungschef und verwies darauf, dass der Bund an der Flughafengesellschaft mit 26 Prozent beteiligt ist. „Keine Entscheidung wird ohne ihn getroffen.“ Deshalb steht für Wowereit fest, „dass die Entscheidungen von allen getragen werden und parallel nichts anderes kommuniziert wird“. Erst kürzlich waren neue Probleme mit dem Brandschutz für den Airport bekannt geworden. Als Konsequenz hat Technikchef Horst Amann eine Reihe von Umbauten und ein „enges Controlling“ angekündigt. In diesem Zusammenhang war erneut mangelnde Kommunikation laut geworden. Dazu sagte Wowereit dem Blatt: „An einem so großen Bauprojekt sind viele beteiligt, die ihre eigenen Interessen verfolgen und sich selbst in gutem Licht darstellen wollen, die Schuld an Problemen aber lieber anderswo sehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genehmigungen für E.on-Altkraftwerke laufen Ende 2012 aus
Leipzig/Datteln (dapd-nrw). Im Streit um den Betrieb alter Steinkohlekraftwerke in NRW hat der Energiekonzern E.on eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag in einem Revisionsverfahren, dass die Genehmigungen für das Kraftwerk Shamrock in Herne und die Blöcke 1 bis 3 in Datteln Ende des Jahres erlöschen. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom März. Allerdings dürfen die alten Kraftwerke aufgrund einer befristeten Duldung, die E.on mit der Landesregierung in Düsseldorf und den zuständigen Bezirksregierungen vereinbart hat, über den Jahreswechsel hinaus weiter betrieben werden. Die alten Kraftwerke versorgen zahlreiche Haushalte mit Fernwärme sowie die Deutsche Bahn mit Bahnstrom. E.on hatte mit der Klage erreichen wollen, dass die Altanlagen auch ohne Duldung über den ursprünglich geplanten Termin der Stilllegung Ende 2012 hinaus am Netz bleiben dürfen. Grund dafür sind die Verzögerungen beim Neubau des Kraftwerksblocks 4 in Datteln. E.on sichert „provisorische Maßnahmen“ zu Nach Ansicht der Leipziger Verwaltungsrichter hatte E.on Ende 2006 gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg auf die Betriebsgenehmigungen für die Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre ans Netz gegangenen Altkraftwerke verzichtet. Die Kraftwerke hätten zudem laut 2004 erlassenen Bestimmungen nachgerüstet werden müssen, um den Ausstoß von Schadstoffen zu vermindern. Da die Investition unterblieb, durften die Kraftwerke nur noch bis Ende 2012 betrieben werden. E.on erklärte, der Konzern werde „damit fortfahren, die provisorischen Maßnahmen zur Bahnstrom- und Fernwärmeversorgung schnellstmöglich umzusetzen“. Dazu gehöre unter anderem die Errichtung einer Bahnstromversorgung auf dem Gelände des Neubaus Datteln 4 und der zeitweilige Einsatz von Grubengas zur Fernwärmeerzeugung. Auch das Steag-Kraftwerk Herne 4 solle für die Lieferung von Fernwärme genutzt werden. Die Kraftwerksblöcke 1 bis 3 in Datteln sollen im Rahmen der Duldung noch bis ins Frühjahr 2014 hinein betrieben werden. Für den Standort Shamrock ist ein Weiterbetrieb bis Ende April 2013 geplant. CDU: Notlösung für den Winter NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei für „Rechtsklarheit“ gesorgt. Der Weiterbetrieb der Kraftwerke im Zuge einer zeitlich begrenzten Duldung sei „im öffentlichen Interesse“. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, forderte von der Landesregierung ein „klares und aktives Bekenntnis“ zum Industriestandort NRW und zum Kohlestrom. Die verabredete Duldung für die beiden Kraftwerke sei „eine Notlösung, die NRW nur über den kommenden Winter bringt“. (Az.: BVerwG 7 C 15.12 und 16.12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel hofft auf Haushaltskompromiss in Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Haushaltskompromiss in der Europäischen Gemeinschaft für erreichbar. Anlässlich ihrer Gespräche mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Donnerstag in Berlin zeigte sie sich optimistisch, dass trotz der zähen Verhandlungen eine Einigung auf dem anstehenden Sondergipfel möglich sei. Nach dem Treffen mit Ayrault sagte sie: „Beide Länder wollen ein Ergebnis“. Zwar hätten beide Länder unterschiedliche Interessen, „aber wir wollen ein gutes Beispiel dafür geben, dass auch unterschiedliche Interesse überbrückt werden können“, fügte die Kanzlerin hinzu. Ayrault bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer gemeinsamen Agrarpolitik auf hohem Niveau. Aber auch hier werde man in der Lage sein, sich zu einigen. Vor dem Gespräch mit Rutte am Abend sagte Merkel: „Wir möchten gerne einen Kompromiss erreichen, weil es gerade für die Wachstumskräfte in Europa sehr wichtig wäre, dass es eine Berechenbarkeit für die Zeit von 2014 bis 2020 gibt, denn Infrastrukturprojekte, Investitionen in die Zukunft und Forschungsinvestitionen brauchen Planbarkeit und Berechenbarkeit.“ Es sei aller Mühe wert, sagte Merkel weiter. Auf dem Haushaltsgipfel Ende kommender Woche wird mit einem harten Ringen um das Mehrjahresbudget 2014 bis 2020 gerechnet. Großbritannien will den Haushalt einfrieren, Berlin auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens deckeln. Eine Ländergruppe um Polen will dagegen einen deutlichen Zuwachs. dapd (Politik/Politik)