Berlin/Erfurt (dapd). Die Gewerkschaft ver.di erhofft sich von einem Urteil des Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. „Wenn diakonische Einrichtungen wie normale Wirtschaftsunternehmen am Markt agieren, müssen sie sich auch den gleichen Regeln unterwerfen. Dazu gehört auch das Recht der Beschäftigten auf Tarifverträge und das Recht auf Streik, um diese Verträge durchsetzen zu können“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke der Nachrichtenagentur dapd. „Wir hoffen, dass die Abwägung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Sinne ausfällt.“ Die evangelische Kirche setzt hingegen darauf, Konflikte über Arbeitsbedingungen auch weiterhin ohne Streiks und Aussperrungen lösen zu können. Nach Warnstreiks in diakonischen Einrichtungen hatten das Landesarbeitsgericht Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Urteilen von Anfang 2011 der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund recht gegeben. Nun urteilen die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz über Revisionen der evangelischen Kirche. Diese beruft sich dabei auf das Grundgesetz (Artikel 140), das ihr erlaubt, „ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ zu regeln. Die Arbeitsbedingungen werden dabei in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt, die paritätisch mit Vertretern der Mitarbeiter und der Arbeitgeberseite besetzt sind. Konflikte müssen „durch ein verbindliches Schlichtungsverfahren entschieden“ werden. Streiks und Aussperrungen seien nicht mit dem kirchlichen Selbstverständnis vereinbar. Gewerkschaft sieht Arbeitnehmer benachteiligt Die Gewerkschaften verweisen ebenfalls auf das Grundgesetz, das in Artikel 9 die Koalitionsfreiheit „für jedermann und alle Berufe gewährleistet“. Zudem sei die Arbeitnehmerseite in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen nur formal gleichberechtigt, lautet die Kritik. „Derzeit sind die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen faktisch Arbeitnehmer minderer Rechte. Die von kirchlichen Trägern angewendeten Arbeitsvertragsrichtlinien haben lediglich empfehlenden Charakter, sind von den Beschäftigten nicht einklagbar, Verstöße werden nicht sanktioniert“, sagte Paschke. Die Gewerkschaft will daher in kirchlichen Einrichtungen die gleichen Regeln wie in anderen Unternehmen durchsetzen: Tarifvertragsgesetz, Koalitionsfreiheit und Streikrecht. Gerichte gaben Gewerkschaften recht In den beiden Vorinstanzen war die Kirche mit dem Versuch gescheitert, den Gewerkschaften die Organisation von Warnstreiks zu verbieten. Nach Ansicht der Landesarbeitsgerichts Hamm „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der „Dritte Weg“ nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. Ungeachtet der juristischen Niederlagen hält die EKD an ihrem Kurs fest. Sie will die Entscheidung vom Dienstag „verfolgen, auswerten, darauf reagieren und bei der Weiterarbeit an der Stärkung und Verbesserung des Dritten Weges berücksichtigen“, heißt es in einem Bericht an die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Beide Seiten haben bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. (Aktenzeichen AZR 179/11) (Details zu beiden Fällen beim Bundesarbeitsgericht: http://url.dapd.de/eqzcdf ) dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Aktionsbündnis Winnenden: Sportwaffen biometrisch sichern
Osnabrück (dapd). Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat über das neue Waffenregister hinaus eine zentrale Lagerung von Sportschützenwaffen und eine umfassendere Sicherung gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte ihr Mitbegründer Hardy Schober: „Sportwaffen müssen nicht nur mechanisch, sondern auch elektronisch und biometrisch gesichert werden. Zudem dürfen die Waffen nur dort gelagert werden, wo auch der Sport ausgeübt wird.“ Schober betonte, es müsse verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Unbefugten gelangten. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, großkalibrige Kurz-Waffen wieder zu verbieten. „So viel Schusskraft braucht kein Privatmensch“, sagte er. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. Das nationale Waffenregister soll ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Graumann fordert Abbruch der Iran-Beziehungen
München (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat angesichts der Auseinandersetzung zwischen Israel und radikalen Palästinensern die Bundesrepublik aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Iran abzubrechen. „Die Hamas ist eine Terrorfiliale des iranischen Regimes“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Kanada hat die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen. Wie schön wäre es, wenn Deutschland dem folgen würde“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg gegen Schweizer Steuerabkommen
Düsseldorf (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz möglicher neuer Zugeständnisse des Bundes am Freitag im Bundesrat ablehnen. „Ein weiteres Entgegenkommen des Bundes bei der Verteilung der Mehrsteuern aufgrund des Abkommens löst das Gerechtigkeitsproblem nicht“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Steuerhinterziehern soll ein anonymes Abschleichen bis Januar 2013 möglich sein. Das ist für uns absolut inakzeptabel“, sagte Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll laut Medienberichten den Ländern ein weiteres Entgegenkommen signalisiert haben, um doch noch die Zustimmung des Bundesrats zu erhalten. Schäuble soll angeboten haben, dass die erwarteten Einnahmen von schätzungsweise zehn Milliarden Euro aus der Besteuerung der Altvermögen von Bundesbürgern in der Schweiz komplett an die Länder fließen. Dazu sagte Schmid, es sei völlig ungewiss, wie hoch die Einnahmen infolge der Altfallregel tatsächlich ausfielen. dapd (Politik/Politik)
Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen
Berlin (dapd). Die Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Das gehe aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt. Der Hartz-IV-Satz für Singles beläuft sich auf 374 Euro. Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die „konsequentere und professionellere Arbeit“ der Behörde zurück. Die Vermittler könnten mehr Termine mit den von ihnen betreuten Menschen vereinbaren. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nach den neuen BA-Zahlen werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit „Meldeversäumnissen“ begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Wohnungsprivatisierungen
Frankfurt/Main (dapd). Die Linke hat die Privatisierung der staatlichen TLG-Wohnungen kritisiert. Die Partei hatte vorgeschlagen, die Wohnungen in die Hand einer Genossenschaft zu geben, statt sie an ein privates Unternehmen zu verkaufen. „Mit diesem Verkauf werden 11.350 Mietparteien im Osten Deutschlands den Profiterwartungen von Investoren unterworfen. Das ist gerade vor dem Hintergrund der momentanen Explosion der Mieten ein sozialpolitischer Skandal“, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Rund 11.350 Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Treuhand bekommen einen neuen Besitzer: Für insgesamt 471 Millionen Euro hat der Immobilienkonzern TAG vom Bundesfinanzministerium den Zuschlag für den Kauf der Gesellschaft TLG Wohnen erhalten, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Im Kaufpreis enthalten seien Schulden der TLG Wohnen von rund 256 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
McAllister hält an parteiübergreifendem Endlager-Konsens fest
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz weiterhin für erreichbar. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte McAllister im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werde nun zunächst ein eigenes Gesetz vorlegen. Am konkreten Entwurf könne man dann feststellen, ob es dafür „politische Mehrheiten“ gebe, sagte er. Den Beschluss des Grünen-Bundesparteitag in Hannover zur Frage eines Atommüll-Endlagers bezeichnete McAllister als „Selbstverständlichkeit“. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Was dieser aber „wert“ sei, werde man erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. dapd (Politik/Politik)
Endlagerbeschluss der Grünen bringt Bewegung in stockende Debatte
Berlin (dapd). Der Beschluss des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobte die Position der Grünen als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“. „Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des niedersächsischen Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bekräftigte am Montag, dass Altmaier weiterhin „an einem breiten Konsens“ interessiert sei. Einen konkreten Termin für weitere Gespräche könne sie allerdings nicht mitteilen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab zu bedenken, dass die Endlagersuche eine nationale Herausforderung sei. „Wir sind nah dran am Konsens, aber noch steht er nicht“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Kretschmann verteidigte seinen Kurs, die Suche ergebnisoffen zu gestalten, ohne den seit drei Jahrzehnten heftig umstrittenen Zwischenlager-Standort Gorleben in Niedersachsen auszuschließen. „Der Beschluss aller Ministerpräsidenten besagt: Wir suchen auf einer weißen Landkarte nach dem am besten geeigneten – also nach wissenschaftlichen Kriterien sichersten – Standort für hochstrahlenden Atommüll. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Beschluss realisiert wird.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr-Einsatz in der Türkei wird wahrscheinlicher
Berlin (dapd). Ein Einsatz der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzkonflikt rückt näher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Allerdings wollte sich die Regierung am Montag nicht festlegen, ob und in welcher Form der Bundestag an einer Entscheidung über einen Einsatz in der Türkei beteiligt wird. Die Opposition fordert vehement eine Entscheidung des Parlaments. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über „Patriot“-Raketen verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“, sagte de Maizière am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel. Wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen bedürfe einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. „Es hängt davon ab, wie die Anfrage aussieht“ Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und „Patriot“-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es werde aber eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. De Maizière versicherte, dass die Bundesregierung das Parlament „selbstverständlich beteiligen“ werde. Die FDP dagegen zeigte sich offen zur Forderung der Opposition nach einer Befassung des Parlaments. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Verlegung der Abwehrraketen „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), hält ein Bundestagsmandat im Ernstfall für geboten. „Auch wenn es juristisch nicht notwendig ist: Politisch ist ein Mandat des Deutschen Bundestags unablässig“, sagte Beck dem Sender Radio Eins. Mit einem parlamentarischen Mandat müsse klar festgelegt werden, „mit welchen Zielen, mit welchen Mitteln, mit welcher zeitlichen Begrenzung gehen wir in einen solchen Einsatz“. Opposition will mehr Mitsprache für den Bundestag Die Opposition kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière eine „grobe Missachtung des deutschen Parlaments“ vor. Ohne ein Mandat des Bundestages könne es keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten geben. Zugleich hob Nahles das „sehr gute Verhältnis zur Türkei“ hervor und bekräftigte die „Solidarität mit dem türkischen Volk“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es dürfe angesichts der angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten keine leichtfertige Entscheidung geben. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung einen „fragwürdigen Umgang“ mit dem Parlament vor. Die Regierung müsse aufklären, wie die Bedrohung für die Türkei genau aussehe und ob es richtig sei, dass diese vor allem von Mörserbeschuss ausgehe. In diesem Zusammenhang warf er auch die Frage auf, was „Patriot“-Raketen gegen Mörserbeschuss ausrichten könnten. Mindestens 85 Soldaten für „Patriot“-Einsatz nötig Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte ein, dass „Patriot“-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen „Patriot“-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen Kräfte zur Unterstützung. Schon in dieser Woche wird es womöglich zu einer ersten Befassung des Bundestages mit der Frage kommen: Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe), seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte eine „rückhaltlose Aufklärung“ der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Verbrauchern drohen starke Strompreiserhöhungen
Heidelberg (dapd). Stromverbraucher in Deutschland müssen sich zum Jahreswechsel nach einem Marktüberblick des Verbraucherportals Verivox auf die stärksten Strompreiserhöhungen des Jahrzehnts einstellen. Insgesamt 468 Stromversorger hätten Preiserhöhungen um durchschnittlich zwölf Prozent angekündigt, berichtete Verivox am Montag. Ein Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden muss demnach künftig rund 120 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Begründet würden die drastischen Preisanhebungen mit der Erhöhung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien und gestiegenen Netzkosten, berichteten die Marktbeobachter. Die geänderten Haftungsregeln für die Anbindung von Offshore-Windkraft und die Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten sorgten für weitere Kosten, die auf die Stromkunden umgelegt würden. Die Stromanbieter müssen die Preissteigerungen sechs Wochen vorher ankündigen. Nach wie vor gebe es aber zwischen den Anbietern große Preisunterschiede, erklärte das Verbraucherportal. Stromkunden, deren Lieferant eine Strompreiserhöhung ankündige, sollten deshalb die Preise vergleichen und gegebenenfalls zu einem günstigeren Stromversorger wechseln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)