Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) drängt die Opposition bei der Endlagersuche zu einem Kompromiss. „Schielen Sie nicht auf Wahlkämpfe, sondern tragen Sie dazu bei, dass wir eine überparteiliche Regelung finden, die Frieden und Rechtsfrieden in diesem Bereich schafft“, sagte Altmaier am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Verhandlungen über ein neues Endlager für hoch radioaktiven Müll sind in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Erschwert werden sie nun durch die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußerte sich im Interview der Nachrichtenagentur dapd dennoch optimistisch, dass eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz möglich sei. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte der CDU-Politiker. Altmaier mahnte, das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es sei bereits viel Zeit versäumt worden. Zwar lobte er den Beschluss des Grünen-Parteitags vom Wochenende, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass die Partei erst ein Jahr nach dem Neustart bei der Endlagersuche ihre Position festgelegt habe. Bis heute gebe es auch keine gemeinsame Position der von SPD und Grünen gemeinsam regierten Bundesländern. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Gabriel erwartet Bewegung bei Endlagersuche Auch McAllister äußerte sich vorsichtig optimistisch. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Was dieser „wert“ sei, werde man aber erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel äußerte die Erwartung, dass es Bewegung in der festgefahrenen Endlagersuche geben werde. „Ich glaube, dass der Parteitagsbeschluss der Grünen eine Einigung eher erleichtert“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. „Sie muss, wie schon im Frühjahr versprochen, endlich einen konsensfähigen Verfahrensvorschlag auf den Tisch legen.“ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, versicherte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, die Koalition wolle, „dass das Problem Endlagerung endlich im Sinne kommender Generationen gelöst wird“. Er verlangte eine ergebnisoffene Suche. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner forderte die Koalitionsparteien auf, die Mittel für den Ausbau Gorlebens aus dem Haushalt zu streichen und stattdessen für eine ergebnisoffene Suche und die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen. Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner, bekräftigte indes ihre Forderung, Gorleben von der Endlagersuche auszunehmen. Ohne einen Verzicht auf Gorleben werde der Konflikt bei der Endlagerung nicht beseitigt werden können. Mitte Oktober hatte Altmaier den Fraktionen und den Bundesländern einen „Arbeitsentwurf“ für ein Atommüll-Gesetz zugeschickt und angeboten, über verbliebene Streitpunkte „in jedem gewünschten Format“ zu verhandeln. Teil des Vorschlags ist, dass Gorleben als möglicher Endlagerstandort nicht von vornherein ausgeschlossen wird, die Erkundungsarbeiten an dem Salzstock zunächst aber ruhen sollen. Auch enthält der Gesetzentwurf eine Vorgabe für die künftige Behördenstruktur. Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten Verhandlungen darüber allerdings bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Bahn präsentiert in Koblenz modernisierte IC-Waggons
Koblenz (dapd-rps). Die Deutsche Bahn hat in Koblenz ihre modernisierten Intercity-Wagen vorgestellt. Die neuen Sitze seien bequemer und die IC-Waggons nun durchgehend mit Stromanschlüssen für Handy und Laptop der Passagiere ausgestattet, sagte am Dienstag Sönke Christian, der bei der Bahn die Umrüstung der IC-Züge leitet. Das Innenraumdesign wurde dem der ICE-Züge angepasst. Neu sind den Angaben zufolge auch überarbeitete Mutter-Kind-Abteile und klimatisierte Fahrradwagen. Für rund 250 Millionen Euro will die Bahn in den kommenden zwei Jahren etwa die Hälfte ihrer 1.500 IC-Waggons modernisieren. Ab dem Jahr 2016 sollen völlig neu entwickelte Züge des Typs ICx zum Einsatz kommen. Die letzte Modernisierung der bis zu vier Jahrzehnte alten IC-Wagen der Bahn liegt laut Christian rund zehn Jahre zurück. Zum Einsatz kommen sollen die neuen Züge ab Anfang Dezember vor allem auf der Strecke Hamburg-Köln. Der private Anbieter HKX – Hamburg-Köln-Express macht der Bahn auf der Strecke Konkurrenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle erleichtert über mögliche Feuerpause in Nahost
Kairo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat erleichtert auf die angekündigte Waffenruhe im Nahen Osten reagiert. Das sei eine „sehr gute Nachricht für den Frieden, für die Menschen in Israel und Gaza“, sagte Westerwelle am Dienstagabend in Kairo. Hier hatten beide Seiten unter Vermittlung Ägyptens verhandelt und sich Medienberichten zufolge auf eine Waffenruhe verständigt, die noch am Dienstag in Kraft treten sollte. Westerwelle warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen. „Die Arbeit ist noch nicht getan“, sagte er mit Blick auf einen nach wie vor ausstehenden Waffenstillstand. dapd (Politik/Politik)
BayernLB-Prozess: Gericht bittet Ex-Vorstände um Erklärung
München (dapd). Das Münchner Landgericht wird sich noch länger mit der Schadenersatzforderung der BayernLB gegen acht frühere Vorstände auseinandersetzen. Nach dem zweiten Prozesstag am Dienstag ist kein vorzeitiges Ende durch einen Vergleich zwischen beiden Seiten in Sicht. Von den Beklagten war nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer erschienen. Alle anderen, wie der frühere Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, ließen sich von ihren Anwälten vertreten. Das Gericht forderte die Klägerseite auf zu beweisen, warum die ehemaligen Manager der Landesbank beim Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank letztlich zu einem überteuerten Preis gekauft haben. Die beklagten ehemaligen Vorstände haben ihrerseits bis Ende Januar Zeit zu begründen, warum sie damals so handelten. Jeder von ihnen solle erklären, ob sie die Risiken des Kaufs gesehen und wie sie diese bewertet hätten, sagte die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang. Außerdem sei die Frage, warum sie Bedenken gegen den Erwerb der HGAA zurückgestellt hätten. „Sagt man: ‚Na ja, Bilanzfälschung hat jeder mal gemacht'“, fragte Liesegang. Der Anwalt der BayernLB, Markus Meier, sagte, bei den „klaren Warnsignalen“ hätten die Vorstände reagieren müssen. Dies hätten sie jedoch nicht gemacht und die HGAA „zu teuer und zu nicht vertretbaren Bedingungen“ gekauft. Die Rechtsvertreter der Ex-Vorstände verteidigten den Kauf: „Es gab Risiken, aber es gab auch konkrete Chancen.“ Gribkowsky kooperiert mit Landesbank Das Thema Verkauf der Formel-1-Rechte zieht die Klägerseite von sich aus wieder zurück. Grund: Ex-Risikovorstand Gribkowsky, der sich beim Verkauf der Rechte von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone schmieren ließ und deswegen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, kooperiere mit der BayernLB. So gewährte er der Landesbank Zugriff auf seine Konten und sein Vermögen. Liesegang hatte bereits beim Prozessauftakt im Juni angedeutet, dass die BayernLB in Bezug auf den HGAA-Kauf auf Schadenersatz hoffen kann. So hätten sich zumindest Schmidt und Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten, fahrlässig verhalten. Den von der Richterin vorgeschlagenen Vergleich, dass diese beiden zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz zahlen sollten, lehnte die Landesbank jedoch ab. Die BayernLB verlangt von den Ex-Vorständen 200 Millionen Euro. Die Vorstände sind für solche Fälle versichert. Die Versicherung zahlt jedoch erst nach einem Urteil oder einem Vergleich. Der Prozess wird am 19. Februar fortgesetzt. Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück Das bayerische Kabinett beschloss unterdessen, dass dem Verwaltungsrat der BayernLB spätestens zum 1. Juli nächsten Jahres keine Politiker mehr angehören. Zugleich werde der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) mit. Söder betonte, die BayernLB werde „entpolitisiert“. Ferner müsse der Haushaltsausschuss des Landtags künftig jedem Kauf durch die Landesbank im Wert von mehr als 500.000 Euro zustimmen. Durch den Erwerb der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern verkaufte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Foodwatch begrüßt Verkaufsstopp gesüßter Kinder-Frühstücksflocken
Mönchengladbach/Pfaffenhofen (dapd). Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßt die Entscheidung der Supermarktkette Real, Kinder-Frühstücksflocken mit überdurchschnittlich hohem Zuckeranteil vom Markt zu nehmen. Dieser Schritt sei branchenweit überfällig, sagte Anne Markwardt, Expertin für Kinderlebensmittel bei Foodwatch, am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte die Metro-Tochter, die bundesweit rund 300 Filialmärkte betreibt, auf dapd-Anfrage bestätigt, dass sie die unter dem Namen „Drachen Honeys“ vertriebenen Kinder-Frühstücksflocken nicht mehr herstelle. Derzeit befänden sich „lediglich noch Restbestände“ in den Regalen, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd. Außerdem befinde sich das Unternehmen in Gesprächen mit Lieferanten weiterer Produkte, darunter der als Eigenmarke vertriebenen „Bärige Schokoflakes“, um auszuloten, „wie sich möglichst zeitnah“ deren Zuckergehalt senken lasse. „Als Müsli getarnte Süßigkeiten“ Bei einem Test der Verbraucherorganisation im September hatte das Real-Produkt mit einem Zuckergehalt von 45 Gramm pro 100 Gramm schlecht abgeschnitten. Auf Basis dieser Ergebnisse erneuerte Foodwatch am Dienstag die Forderung, „unausgewogene Produkte wie überzuckerte Frühstücksflocken“ nicht als für Kinder geeignet anzubieten und alle „als Müsli getarnten Süßigkeiten“ aus den Regalen zu verbannen. Der Babynahrungshersteller Hipp, von dem drei Produkten mit einem Zuckergehalt zwischen 34 und 41 Prozent in dem Test ebenfalls als bedenklich eingestuft wurden, hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, die Produktion seiner „Knusperflakes“ für Kinder einzustellen. Hipp braucht „keine Nachhilfe von externer Stelle“ Dies sei nicht aber auf Druck von Foodwatch, sondern auf Basis von „neuesten ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen“ geschehen, sagte eine Unternehmenssprecherin am Dienstag. Zugleich verwies die Sprecherin in diesem Zusammenhang auf die Arbeit der unternehmenseigenen Ernährungswissenschaftler. „Wir brauchen da keine Nachhilfe von externer Stelle“, sagte sie. Foodwatch nahm indes andere Hersteller von Kindernahrungsmitteln und die Politik in die Pflicht. „Nestlé, Kellogg’s, Aldi und Co. sollten sich an Real und Hipp ein Beispiel nehmen“, sagte Markwardt. „Damit sich alle Produkte verbessern, brauchen wir eine gesetzliche Zuckergrenze: Nur noch solche Frühstücksflocken, die maximal zehn Prozent Zucker enthalten, dürfen an Kinder vermarktet werden“, fügte sie hinzu. Noch immer seien jedoch mehr als 90 Prozent der Frühstücksflocken für Kinder „wahre Zuckerbomben“. Als spezielle Kinderprodukte beworbene Nahrungsmittel stehen im Verdacht, für das Übergewicht vieler Kinder und Jugendlicher mitverantwortlich zu sein. Nach Angaben von Foodwatch gelten heute 15 Prozent aller Kinder in Deutschland als zu dick, 6 Prozent werden sogar als krankhaft fettleibig eingestuft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann-Stiftung stellt Modell für unabhängiges Länderrating vor
Berlin (dapd). Die Bertelsmann-Stiftung hat am Dienstag ein Modell für eine nicht-gewinnorientierte Ratingagentur als Alternative zu den drei marktbeherrschenden anglo-amerikanischen Agenturen vorgestellt. Gleichzeitig forderte die Stiftung die deutsche Politik auf, weitere gesellschaftspolitische Reformen durchzuführen, um die Top-Bonität Deutschlands zu sichern. Als Teil der Studie erarbeitete die Stiftung zusammen mit internationalen Rating-Spezialisten ein Modell-Rating für fünf Länder. Danach erhielt Deutschland die höchste Bewertung, gefolgt von Frankreich, Italien, Brasilien und Japan. Der Studie liegt die Einschätzung der Stiftung zugrunde, dass fragwürdige Beurteilungen der Bonität von Staaten zur jüngsten Finanzkrise beigetragen hätten. Sie habe auf mehrere systematische Fehler aufmerksam machen wollen, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende von Bertelsmann, Gunter Thielen, der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Vorstellung der Studie in Berlin. Die drei großen Ratingagenturen hätten „wirtschaftliche Interessen, es gibt keine internationale, unabhängige Agentur“. Das von Bertelsmann vorgeschlagene Modell gewichtet neben herkömmlichen volkswirtschaftlichen Kriterien sozio-ökonomische Faktoren stärker. Dazu gehören vorausschauende Indikatoren wie das Krisenmanagement von Staaten oder die Umsetzung von Strukturreformen. „Frankreich fehlen Reformen“ Das jetzt von Moody’s herabgestufte Frankreich erhielt auch in der von Bertelsmann beauftragten Studie kein Top-Rating mehr. „Die Herabstufung in Frankreich ist eigentlich absehbar gewesen. Dem Land fehlen die Reformen“, sagte Thielen. „Und deswegen kamen wir dann zu dem AA+“, eine Stufe unter dem Top-Rating. Ein weiterer Grund dafür sei auch das Staatsdefizit Frankreichs, das dieses Jahr etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen werde und nächstes Jahr immer noch drei Prozent, sagte Vincent Truglia, ehemaliger Leiter der Einheit für Sovereign Risk (Länderrisiken) bei Moody’s. Deutschland erhielt dagegen auch im Bertelsmann-Modell ein Top-Rating – aufgrund seiner Fähigkeit, die Schulden zu begrenzen und Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, wie Truglia sagte. Allerdings sei der Ausblick für Deutschland auch in dem Modell negativ, das heißt, eine künftige Abstufung sei möglich. Dies liege an den massiven Verbindlichkeiten im Rahmen seiner Haftung für die kriselnden Eurostaaten. Die Stiftung verweist zugleich auf dringende Reformen, um dem demografischen Wandel zu begegnen. „Dieses Rating ist ein Hinweis: Achtung, in Deutschland muss etwas passieren, wenn das Rating gehalten werden soll“, sagte Thielen. Bertelsmann will nach eigenen Angaben selbst keine unabhängige Ratingagentur aufbauen. Dies solle stattdessen im Rahmen der G-20-Gruppe von Industriestaaten und Schwellenländern diskutiert werden. Eine neue Ratingagentur zu etablieren, ist nicht billig: Bertelsmann schätzt die jährlichen operativen Kosten auf 15 bis 24 Millionen Dollar. Dies könne durch Zinsen aus einem Fonds in der Höhe von etwa 400 Millionen Dollar finanziert werden, den Regierungen, Unternehmen, Stiftungen und private Förderer speisen könnten. Unterstützung dafür gebe es bereits aus Brasilien. Europäische Institutionen wie die EU-Kommission hätten sich bei Gesprächen jedoch noch nicht ganz hinter eine internationale Agentur gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesarbeitsgericht lockert Streikverbot in der Kirche
Erfurt (dapd). Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Streik. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Die Richter wiesen damit eine Klage der evangelischen Kirche ab, die den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund verbieten wollte, in Betrieben der Diakonie zu Streiks aufzurufen. Allerdings lehnte das Gericht das von den Kirchen vertretene Modell zur Lösung von Arbeitskonflikten nicht grundsätzlich ab. Dieser sogenannte Dritte Weg schließt Streiks und Aussperrungen im Streit über Arbeitsbedingungen aus. Ein Streikverbot sei jedoch nur dann legitim, wenn die in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen verbindlich seien und die Gewerkschaften daran beteiligt würden, urteilte das Gericht. Sonst dürfe zu Streiks aufgerufen werden. Die Gewerkschaft ver.di begrüßte das Urteil. „Damit ist das von der Diakonie beantragte Streikverbot vom Tisch“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Erfurt. Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen und ver.di könnten sich auf die Koalitionsfreiheit und damit auf das Streikrecht berufen, weil der Dritte Weg unzureichend sei. Vertreter beider Seiten hatten zuvor angekündigt, im Falle einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Während Bsirske einen solchen Schritt ausschloss, will die Diakonie zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits waren Warnstreiks, die ver.di und der Marburger Bund in den Jahren 2009 und 2010 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg organisierten. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm und den Arbeitsgericht Hamburg waren Anfang 2011 die Klagen der evangelischen Kirche abgewiesen worden. Nach Ansicht der Hammer Richter „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der „Dritte Weg“ nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. dapd (Politik/Politik)
taz : 2011 mehr als 300.000 Stromsperrungen
Berlin (dapd). Rund 312.000 Haushalten und Unternehmen ist im vergangenen Jahr der Strom abgestellt worden, weil sie ihr Rechnungen nicht bezahlen konnten. Das berichtete die Berliner Tageszeitung „taz“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf für den Monitoringbericht 2012 der Bundesnetzagentur. Probleme mit ihrer Stromrechnung hatten demnach allerdings viel mehr Verbraucher. Mehr als sechs Millionen Mahnverfahren seien 2011 so weit gegangen, dass die Lieferanten angekündigt hätten, den Strom abzudrehen. Die meisten Verbraucher zahlten aber anschließend oder einigten sich mit dem Versorger auf eine Stundung der Stromkosten. Die Bundesnetzagentur wollte den Bericht nicht kommentieren. Laut „taz“ hatte die Aufsichtsbehörde erstmals alle Lieferanten und Netzbetreiber nach Versorgungsunterbrechungen befragt. Die dabei festgestellte Zahl an Stromsperren sei deutlich niedriger ausgefallen als bislang vermutet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte noch im Februar die Zahl der Betroffenen auf rund 600.000 geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen
Berlin (dapd). Auch nach der vereinbarten Honorarsteigerung für das kommende Jahr bleiben die Ärzte unzufrieden mit ihrer Arbeitssituation. „Die unzureichende Vergütung, die vielen Regularien und der hohe bürokratische Aufwand entsprechen nicht dem Sicherstellungsauftrag, für den die Ärzte jahrzehntelang gekämpft, und wie wir ihn 1955 übernommen haben“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag in Berlin. Die KBV will in dieser Woche eine Befragung unter den mehr als 153.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zu dem Thema starten. Bei den Krankenkassen sorgte die Aktion für Unverständnis. „Ein durchschnittliches Bruttoeinkommen für niedergelassene Ärzte von rund 160.000 Euro als ‚unzureichend‘ zu bezeichnen, ist wirklich schwer nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem sei nicht die Höhe der Honorarsumme insgesamt, sondern die Verteilung zwischen den verschiedenen Arztgruppen. „Dieses interne Verteilungsproblem müssen die Ärzte allerdings selbst lösen“, sagte der Sprecher. Die KBV hatte sich mit dem GKV-Spitzenverband im Oktober auf eine Honorarsteigerung für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für das kommende Jahr geeinigt. Die genaue Höhe muss in den kommenden Wochen von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf Länderebene verhandelt werden. KBV startet Befragung Im Auftrag der KBV soll das Meinungsforschungsinstitut infas herausfinden, „unter welchen Bedingungen“ die Ärzte und Psychotherapeuten „die ambulante Versorgung in Zukunft noch gewährleisten können“. Dabei gehe es „generell um die Einstellung der Ärzteschaft zum Sicherstellungsauftrag“ und ausdrücklich nicht um Vergütungsfragen, betonte ein Sprecher. Zu den Forderungen der KBV gehörten „die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit sowie feste und kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen“, hieß es. Diese Rahmenbedingungen seien auch Teil der Befragung. Die Ärzte können angeben, wie wichtig ihnen diese Kernpunkte sind. Erste Ergebnisse will die KBV auf der Vertreterversammlung am 7. Dezember präsentieren. Der Abschlussbericht soll Ende des Jahres vorliegen. Nach dem Sicherstellungsauftrag sind die kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV gesetzlich verpflichtet, die ambulante ärztliche Versorgung aller gesetzlich Versicherten in Deutschland sicherzustellen. dapd (Politik/Politik)
Ökonom Flassbeck empfiehlt Deutschland kräftige Lohnerhöhungen
Frankfurt/Main (dapd). Deutschland ist nach Ansicht des Ökonomen Heiner Flassbeck schuld an der Eurokrise. Die Löhne in der Bundesrepublik müssten stark steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verschlechtern und so den Euro-Krisenländern Luft zu verschaffen, forderte der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) am Dienstag in Frankfurt am Main. Eine Erholung könne in der Währungsunion nur einsetzen, wenn der Konsum steige. Dazu müssten die deutschen Privathaushalte mehr Geld zur Verfügung haben. „Der Elefant im Porzellanladen ist Deutschland“, sagte Flassbeck in einer Diskussionsrunde auf der Euro Finance Week. „Solange wir den Elefanten nicht aus dem Laden rauskriegen, können wir Tassen flicken, soviel wir wollen, zum Beispiel in Griechenland.“ Lohnsteigerungen in Deutschland würden den Wettbewerbsvorteil Deutschlands reduzieren, argumentierte der Ökonom. Andernfalls drohe Deflation, also sinkende Verbraucherpreise. Bislang verdanke Deutschland sein Wachstum fast ausschließlich dem Export. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)