Bochum (dapd). Trotz stundenlanger Debatten auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten sich nicht auf ein umfassendes Konzept zur Wirtschaftspolitik einigen können. Von den drei konkurrierenden Anträgen, die von den mehr als 1.800 Teilnehmer zur Debatte zugelassen worden waren, erreichte keiner die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Lediglich einzelne Elemente zweier Anträge fanden die Zustimmung des Parteitags. Darin bekennen sich die Piraten unter anderem zu einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Ebenfalls eine Mehrheit fanden Positionen zu Ökologie, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Globalisierung. Zentrale Elemente des Antrags, wie zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat sowie zu Steuern, scheiterten hingegen. In den gebilligten Abschnitten lehnen die Piraten „das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ab. Statt dessen solle die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Zudem wollen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Außerdem solle die wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen so teuer sein, dass „eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist“. In der ebenfalls gebilligten Präambel des Antrags heißt es: „Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.“ „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Die unterschiedlichen Antragsteller hätten sich jedoch schon zusammengetan, um gemeinsam etwas zu erarbeiten. Bis zum nächsten Parteitag im Mai müsse nun geliefert werden. Schlömer bedauert Fehlen einer gemeinsamen Position Auch Parteichef Bernd Schlömer hatte bedauert, dass sich die mehr 1.800 angereisten Mitglieder zunächst nicht auf eine Position zur Wirtschaftspolitik einigen konnten. „Man muss die Mitglieder auffordern, mehr Mut zu zeigen, wirtschaftspolitische Grundaussagen einfach mal zu beschließen“, sagte Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Als Parteichef habe er jedoch kein Instrument, um eine solche Entscheidung zu forcieren. Sollte sich der Parteitag am Wochenende überhaupt nicht auf eine Grundaussage zur Wirtschaftspolitik einigen könne, wäre das „kein gutes Signal“. Die Mitglieder machten zudem deutlich, dass auf dem kommenden Parteitag im Mai kein neuer Vorstand gewählt werden soll. Ein von der Parteispitze eingeholtes Meinungsbild fiel eindeutig zugunsten eine weiteren Programmparteitags aus. (Der vollständige Antrag PA091 im Internet: http://url.dapd.de/7SzYwc ; der vollständige Antrag PA444: http://url.dapd.de/E5YUkb) dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Seehofer wendet sich gegen Spekualtionen über Schwarz-Grün
Coburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt. Der bayerische Ministerpräsident mahnte am Samstag auf einer Landesversammlung der Mittelstands-Union der CSU in Coburg, es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. Hintergrund der Spekulationen über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ist die Kür von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte im Hessischen Rundfunk, Göring-Eckardt stehe durchaus „für bürgerliche Werte“. Seehofer mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, CDU und CSU müssten sich darauf konzentrieren, ihre eigene Position in der Wählergunst auszubauen. dapd (Politik/Politik)
Arbeiterwohlfahrt fordert Umkehr in der Rentenpolitik
Bonn (dapd). Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat auf ihrer Bundeskonferenz deutliche Änderungen des Rentensystems beschlossen. „Die AWO fordert ein Rentenkonzept, das auch zukünftigen Generationen eine armutsfeste Rente garantiert“, sagte der Bundesvorsitzende, Wolfgang Stadler, am Samstag in Bonn. Dies gelinge nur, „wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert werden“. Zudem forderte die AWO einen Sozialtarif für Strom. Stadler wandte sich gegen „Sonderwege für Beamte und einzelne Berufsgruppen“. Die gesamte berufstätige Bevölkerung müsse in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zusätzlich zur Abschaffung berufsständischer Versorgungswerke fordert die AWO unter anderem die Bereinigung der Rentenformel um die Dämpfungsfaktoren sowie eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau. Sozialtarif soll Stromsperren verhindern Neben der Altersarmut sieht die AWO in steigenden Strompreise eine wachsende Gefahr für einkommensschwache Haushalte. „Strom ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge“, erklärte Stadler. Zusätzlich zum Sozialtarif sollten Energieversorger dazu verpflichtet werden, Haushalte aktiv bei der Vermeidung von Stromsperren zu beraten. „Politik und Energieversorger müssen sich hier ihrer sozialen Verantwortung stellen“, sagte Stadler. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder kritisiert Großbritanniens EU-Politik
Frankfurt (dapd). Angesichts des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Europapolitik Großbritanniens kritisiert. „Eines muss beendet werden: dass Großbritannien sich selbst nicht integriert, aber gleichzeitig über die Geschicke derer, die es angeht, mit entscheiden will“, sagte Schröder in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zum Sieben-Jahres-Haushalt der Gemeinschaft war am Freitag vor allem wegen britischen Widerstands ergebnislos geblieben. Anfang des nächsten Jahres soll ein neuer Anlauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Nur drei ehemalige Stasi-Mitarbeiter haben Jahns Behörde verlassen
Frankfurt am Main (dapd). Die per Gesetz vorgeschriebene Versetzung von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Geheimdienstes aus der Stasi-Unterlagenbehörde kommt offenbar nur schleppend voran. Behördenchef Roland Jahn sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bislang hätten nur drei der insgesamt 47 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter die Behörde verlassen. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr von sich aus sagen, sie könnten die Empfindungen der Opfer nachvollziehen. Das ist leider nicht der Fall. Das Anliegen bleibt, alle zu versetzen“, sagte Jahn. Die Versetzung in andere Bundesbehörden mit gleicher Bezahlung ist in der vor gut einem Jahr verabschiedeten Neufassung des Stasiunterlagengesetzes vorgeschrieben. Die Behörde habe inzwischen einige Angebote aus Ministerien oder anderen Behörden bekommen, in denen die Mitarbeiter gleichwertig beschäftigt werden können. „Jeder Einzelfall wird geprüft“, sagte Jahn. dapd (Politik/Politik)
Jäkel bezeichnet Einstellung der FTD als unvermeidbar
Hamburg (dapd-nrd). Vorstandsmitglied Julia Jäkel hat den Beschluss ihres Verlags zur Einstellung der „Financial Times Deutschland“ verteidigt. „Wir haben immerhin zwölf Jahre lang an einem hoch ambitionierten Objekt festgehalten und darum mit großem Durchhaltevermögen gekämpft“, sagte das Vorstandsmitglied des Verlags Gruner + Jahr dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich habe dort fünf Jahre gearbeitet. Deshalb berührt mich das Schicksal der ‚FTD‘ ganz besonders.“ Die Anfang 2000 gegründete Zeitung sei „schneller, humorvoller und investigativer als andere. Deshalb haben wir so lange an ihr festgehalten“, betonte Jäkel. Im Verlagsvorstand sei abgewogen worden, „ob wir echte Chancen für die nächsten Jahre sehen. Und diese Frage haben wir am Ende mit Nein beantwortet“, sagte Jäkel, die seit Anfang September zum obersten Führungsteam des Hamburger Verlagshauses gehört und im Vorstand für das Zeitschriften- und Digitalgeschäft in Deutschland zuständig ist. Die „FTD“ habe den Verlag mehr als 250 Millionen Euro gekostet. „Wir werden alleine dieses Jahr mit unseren Wirtschaftsmedien 15 Millionen Euro Verlust machen“, fügte Jäkel hinzu. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft G+J nach eigenen Angaben die Möglichkeit eines Verkaufs. Das Magazin „Capital“ sowie die Neugründung „Business Punk“ sollen dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind in der Gemeinschaftsredaktion der G+J Wirtschaftsmedien 364 Mitarbeiter betroffen. Es werde versucht, ihnen andere Arbeitsplätze im Verlag anzubieten: „Aber im großen Stil ist das nicht möglich. Ich will da keine falschen Hoffnungen wecken.“ Jäkel zeigte sich unglücklich über die Krisenkommunikation der vergangenen Tage. Es tue ihr leid, dass die Mitarbeiter von der Einstellung der „FTD“ aus der Presse erfahren hätten. Eine frühere Information sei aber nicht möglich gewesen. Fortführung als Online-Zeitung verworfen Der Verlag hatte nach Angaben Jäkels Alternativen zu einer Einstellung der „FTD“ intensiv geprüft. Sowohl das Modell einer verschlankten und um eine digitale Bezahlversion ergänzte Tageszeitung, als auch das Konzept einer ausschließlich digitalen Ausgabe seien aber wieder verworfen worden. „Unabhängig von der Vergangenheit würden diese Modelle noch einmal immense Investitionen bedeuten, die mit ungeheuren Risiken verbunden wären“, stellte Jäkel klar. Daneben habe es bis zum Schluss einen seriösen Interessenten für das Blatt gegeben. Auch Gründungschefredakteur Andrew Gowers bedauerte das Aus der „FTD“. „Es war eine sehr gute Zeitung mit exzellenten Journalisten“, sagte er der Zetiung „Die Welt“. Der Verlag G + J habe es versäumt, ein Konzept für eine Online-Zeitung zu entwickeln: „Man kann das nicht von einem auf den anderen Tag machen.“ Die „FTD“ erscheint am 7. Dezember zum letzten Mal. Der Verlag hatte am Freitag nach langem Hin und Her das Aus der defizitären Wirtschaftszeitung offiziell verkündet. Die Zeitung schreib seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste. Merkel bricht eine Lanze für die Printmedien Die Krise hat den deutschen Medienmarkt im Herbst mit voller Wucht erwischt. Die „Financial Times Deutschland“ wird Anfang Dezember eingestellt, für die „Frankfurter Rundschau“ wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Die Nürnberger „Abendzeitung“ erschien am 29. September zum letzten Mal. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in ihrem wöchentlichen Video-Podcast die Bedeutung der gedruckten Zeitungen und Magazine hervor. „Ich halte die Printmedien für sehr wichtig“, sagte sie. „Und deshalb wünsche ich mir, dass neben der guten Entwicklung aller neuen Medien auch die uns allen bekannte Zeitung, die Printmedien, die Zeitschriften, eine gute Zukunft haben.“ Die neuen technischen Möglichkeiten sollten als Chance gesehen werden. Dennoch sei Zeitunglesen „etwas anderes, als im Internet zu sein“, betonte Merkel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verhandlungen über Jobabbau bei Bank Sal. Oppenheim ziehen sich hin
Berlin (dapd). Die Verhandlungen über den geplanten Stellenabbau bei der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim werden voraussichtlich bis ins Frühjahr dauern. „Gehen Sie davon aus, dass wir den Winter über noch keine finalen Ergebnisse vermelden werden“, sagte Bankchef Wilhelm von Haller der „Welt am Sonntag“. Die Gespräche mit dem Betriebsrat hätten erst begonnen. Wie viele Jobs gestrichen werden, könne er deshalb noch nicht sagen. Bei dem Institut sollen große Teile der IT und der Abwicklung der Kundengeschäfte an die Konzernmutter Deutsche Bank gehen. Zuletzt wurde darüber spekuliert, dass rund die Hälfte der 900 Arbeitsplätze wegfallen könnte. Sal. Oppenheim müsse auf der Kostenseite wettbewerbsfähig werden, stellte von Haller aber klar. „Wir sind noch von akzeptablen Ertragskennziffern entfernt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück warnt vor gefährlichem Nationalismus in Europa
Berlin (dapd). Angesichts der vorerst gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen und der offenen Fragen zur Griechenlandrettung warnt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer Wiederbelebung des Nationalismus in Europa. In der „Bild am Sonntag“ sprach Steinbrück von einer Krise. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in einen gefährlichen Nationalismus. Dabei geht es um mehr als den Euro.“ Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zum Sieben-Jahres-Haushalt der Gemeinschaft war am Freitag ergebnislos geblieben. Anfang des nächsten Jahres soll ein neuer Anlauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Platzeck würdigt Initiative Dritte Generation Ost
Berlin (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Engagement der Initiative „Dritte Generation Ost“ hervorgehoben. Die Mitglieder würden „einen notwendigen frischen Blick auf die neuen Bundesländer“ werfen, sagte Platzeck am Samstag beim zweiten Generationentreffen in Berlin. Aus Sicht von Platzeck ist der frische Blick auf den Osten wichtig, um den Trend zu Rückkehr und Zuwanderung zu verstärken. Derzeit kämen vor allem junge und gut ausgebildete Menschen in ihre Heimatregionen im Osten zurück. Sie müssten ermutigt werden, dauerhaft zu bleiben. „Dritte Generation Ost“ ist ein Netzwerk von Menschen, die zwischen 1975 und 1985 in der DDR geboren wurden. Die Wendekinder bemängeln, dass sich Berichte über Ostdeutschland oft auf Themen wie Arbeitslosigkeit beschränken. Sie wollen eigene Erfahrungen einbringen und haben dazu unter anderem ein Buch herausgebracht und eine Bustour veranstaltet. (Die Initiative im Internet unter http://www.dritte-generation-ost.de ) dapd (Politik/Politik)
Neuer Deutschlandchef will TUI zum rentabelsten Reiseanbieter machen
Frankfurt/Main (dapd). Der seit Anfang Oktober amtierende Deutschlandchef des Reisekonzerns TUI, Christian Clemens, gibt ambitionierte Renditeziele für seinen Bereich aus. „TUI soll in der Rendite die Nummer eins in Deutschland werden“, sagte der 50 Jahre alte Schwede der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mein Ziel lautet, die Rendite in zwei, spätestens drei Jahren auf 3 bis 3,5 Prozent zu erhöhen.“ Zuletzt nahm TUI Deutschland 2,5 Prozent des Umsatzes als Gewinn mit. Zugleich versprach Clemens „mehr differenzierte Produkte, den Ausbau von Vertrieb und Online, weniger Komplexität und stärkere Kundenorientierung“. So solle sich etwa der Anteil der Buchungen im Web bis in fünf Jahren auf einen Anteil von einem Drittel verdoppeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)