Köln (dapd). Die Deutsche Bahn (DB) investiert kräftig in Nordrhein-Westfalen: Für rund 200 Millionen Euro soll in Köln ein neues Werk für die Instandhaltung der ICE-Züge entstehen. Der Betriebsbeginn mit dann bis zu 400 Arbeitsplätzen sei für das Jahr 2017 geplant, teilte das Verkehrsunternehmen am Wochenende in Düsseldorf mit. Mit der Entscheidung bekenne sich die Bahn „ganz klar zu dem Eisenbahnknoten Köln“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DB Fernverkehr, Berthold Huber. Bundesweit würden keine anderen Standorte mehr geprüft. Neben der Wartung der bestehenden ICE-Züge mache vor allem die neue ICx-Zuggeneration ein neues Instandhaltungswerkes nötig. Noch in diesem Jahr sollen 20 Millionen Euro in die Planung des Vorhabens auf dem Gelände des früheren Ausbesserungswerks im Kölner Stadtteil Nippes fließen. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei die gute Lage der Stadt im Fernverkehrsnetz der Bahn gewesen, teilte das Unternehmen mit. Im kommenden Frühjahr solle das Baufeld freigeräumt, ein Jahr später mit dem Bau begonnen werden. Das bereits bestehende Wartungswerk am Gladbacher Wall in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs bleibt erhalten. Bereits im August hatte die Bahn in Nippes mit dem Bau eines Wartungswerks für S-Bahnen begonnen. Diese neue Werkstatt kostet rund 24 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Spiegel : Vielen NRW-Kraftwerken droht Stilllegung
Düsseldorf (dapd). Viele Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen stehen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Zuge der Energiewende vor einer möglichen vorzeitigen Stilllegung. Fast die Hälfte aller konventionell betriebenen Standorte sei von wirtschaftlichen Problemen bedroht, berichtete das Magazin vorab unter Berufung auf eine vertrauliche Studie im Auftrag des Düsseldorfer Umweltministeriums. Demnach gelten 29 von insgesamt 72 Gas- und Kohlekraftwerken spätestens ab 2014 als Problemkandidaten. Grund für die schwindende Wirtschaftlichkeit seien sinkende Großhandelspreise durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien. Das sei vor allem für alte Steinkohle- und Gaskraftwerke ein Problem, von denen einige aber eine technische Lebensdauer bis 2051 hätten. Wegen niedriger Großhandelspreise ließen sich auch neu gebaute Kraftwerke „bis zum Jahr 2030 nicht sicher refinanzieren“, so die Studie. Das Umweltministerium nannte die Studie laut „Spiegel“ einen Entwurf, der „methodisch, rechnerisch, redaktionell und inhaltlich noch überprüft werden“ müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB und IWF wollen weitgehenden Schuldenerlass für Athen
Berlin (dapd). Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) werben einem Bericht zufolge für einen neuen, weitgehenden Schuldenschnitt für Griechenland. Demnach sollten die Geberländer auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens bis 2020 auf 70 Prozent zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch wenn es Anfang der Woche beim Treffen der Eurogruppe zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter. Berlin wolle einen Forderungsverzicht dagegen unbedingt vermeiden, berichtet das Blatt weiter. Stattdessen setze die Bundesregierung darauf, die Zinsen für die Hilfskredite zu senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn will Schadensersatz von Schienenkartell notfalls einklagen
Hamburg (dapd). In den Verhandlungen um über Schadensersatz im Schienenkartell-Fall erhöht die Deutsche Bahn den Druck. So wolle der Konzern vier Unternehmen notfalls auf Entschädigung in dreistelliger Millionen höhe verklagen, die über Jahre Preise und Mengen für Gleise und Weichen abgesprochen hatten, darunter ThyssenKrupp und Voestalpine, berichtet der „Spiegel“. „Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, sehe ich keine Alternative“, sagte der für Recht zuständige Vorstand der Bahn, Gerd Becht, dem Magazin. Insider gehen davon aus, dass dem Konzern 500 Millionen Euro Schaden entstanden ist. Diese Summe könnte die Bahn einfordern. Das Kartell war 2011 aufgeflogen, im vergangenen Juli verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 124,5 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes stellt Netz der Niederlassungen auf den Prüfstand
Oberpfaffenhofen (dapd). Der Stuttgarter Autokonzern Daimler will offenbar die Zahl seiner Handelsniederlassungen in Deutschland verringern. „Wir wollen nachhaltig wettbewerbsfähige Niederlassungen. Dabei stehen einzelne Standorte auf dem Prüfstand“, sagte der Chef des Mercedes Benz Vertrieb Deutschland, Harald Schuff, dem Branchendienst „Automobilwoche“. Grundsätzlich müssten Niederlassungen zu den gleichen Konditionen wirtschaftlich arbeiten wie Vertreter. Mercedes hat dem Bericht zufolge 34 Niederlassungen in Deutschland mit 139 Standorten. Sie gelten wegen der höheren Kosten durch die Konzernzugehörigkeit als weniger profitabel als das Händlernetz, häufig schreiben sie rote Zahlen. Schuff zufolge sind aber auch Zukäufe denkbar – allerdings nur an strategisch wichtigen Standorten. Die 15.000 Mitarbeiter in den Niederlassungen hatten 2008 Zugeständnisse bei Gehalt und Arbeitszeiten gemacht. Im Gegenzug verzichtet Mercedes bis Ende 2017 auf betriebsbedingte Kündigungen. Außerdem dürfen bis Ende 2015 keine Niederlassungen ganz verkauft werden, einzelne Standorte können aber abgegeben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Änderung der Regeln für die Kurzarbeit zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für notwendig. „Die objektiven Daten geben das im Moment nicht her“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sie fügte hinzu: „Unser Arbeitsmarkt ist noch immer robust.“ Allerdings sei es wichtig, rechtzeitig zu handeln, „sollte sich die Lage verschärfen“, sagte von der Leyen. „Zurzeit ist kein akuter Handlungsdruck, aber wir ordnen jetzt unser Instrumentarium, um im Ernstfall schnell und angemessen handeln zu können“, sagte von der Leyen. Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)
ZdK will Verbesserungen für wiederverheiratete Gläubige
Bonn (dapd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) geht auf wiederverheiratete Gläubige zu. Das ZdK verabschiedete auf seiner Vollversammlung am Wochenende in Bonn eine entsprechende Resolution. Darin heißt es, für die „seit vielen Jahren bedauerte Situation“ müsse eine Lösung „im Sinne des Heils der Menschen und damit einer „barmherzigen Kirche“ gefunden werden. Zivilrechtlich geschiedene und wiederverheiratete gläubige Katholiken sind unter anderem vom Empfang der heiligen Kommunion ausgeschlossen. Das ZdK unterstütze „ausdrücklich“ Aufforderungen zu „konkreten Fortschritten“, wie sie unter anderem aus den Diözesanräten und der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands gekommen seien, heißt es in der Resolution. dapd (Politik/Politik)
BUND fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz. „Die internationale Staatengemeinschaft muss in Doha einen neuen Versuch starten, um die prognostizierte Aufheizung der Erdatmosphäre um zwei Grad oder mehr zu verhindern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Sonntag in Berlin. Gelinge das nicht, würden sich extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren häufen, mit fatalen Folgen für viele Millionen Menschen. Am Montag beginnt in Doha (Katar) die UN-Klimakonferenz. Bis zum 7. Dezember wollen dort Vertreter aus 194 Staaten über geeignete Schritte im Kampf gegen den Klimawandel beraten. Weiger betonte, es reiche nicht, sich auf der bereits zugesagten Verringerung von CO2-Emissionen einiger weniger Staaten auszuruhen. In Doha müssten sowohl ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen für die nächsten Jahre als auch die Grundlagen für einen neuen internationalen Klimaschutzvertrag für die Zeit nach 2020 vereinbart werden. Der BUND-Vorsitzende fügte hinzu: „Ziel muss es sein, weltweit den Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen auf jährlich etwa eineinhalb Tonnen zu begrenzen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Linkspolitiker Görke für Wiedereinführung der Heizkostenpauschale
Potsdam (dapd). Brandenburgs Linksfraktionschef Christian Görke dringt auf die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse diese „eiskalte Sparmaßnahme“ zurücknehmen, sagte Görke am Sonntag. Aufgrund der unsozialen Entscheidung von Union und FDP könnten sich Geringverdiener die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten. Allein in Brandenburg müssten jährlich mehrere Tausend Menschen wegen Zahlungsproblemen zeitweise ohne Strom und Wärme leben. Aufgrund der steigenden Energiekosten seien die Betriebskosten inzwischen oft ebenso hoch wie die Kaltmiete für die Wohnungen, sagte Görke. Angesichts der mehr als 32.000 Wohngeldberechtigten in Brandenburg müsse das Land eine Bundesratsinitiative starten, um die Heizkosten wieder in die Wohngeldberechnung einfließen zu lassen und das Wohngeld an die Kostenentwicklung anzupassen. dapd (Politik/Politik)
Unmut in CSU über Anstieg der Energiepreise
Coburg (dapd). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Es müsse verhindert werden, dass viele deutsche Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Notwendig sei unter anderem eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), forderte Michelbach. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es auch bei der EEG-Umlage eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben. CSU-Chef Horst Seehofer forderte in einer Gastrede ebenfalls Korrekturen. Er mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, noch vor der Bundestagswahl 2013 müsse das EEG geändert werden. Seehofer kritisierte ferner in scharfer Form das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat. Ziel der Opposition sei es, durch eine Blockadehaltung in der Länderkammer an die Macht zu kommen. Michelbach verlangte, der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen müsse endlich frei werden. Damit könne auch ein „deutlich spürbarer Impuls für die Konjunktur“ gelingen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss kritisierte, auch die Bundesrats-Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz schade Deutschland. Er fügte hinzu: „Hier geht es um zehn Milliarden Euro, die Bund, Ländern und Gemeinden wegen der falschen Politik der SPD fehlen.“ Michelbach wurde für zwei weitere Jahre als Chef der Mittelstands-Union bestätigt. Er bekam 94 von 98 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Delegierten verlangten zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zumindest müsse die Abgabe verringert werden. Ferner lehnte die Landesversammlung beitragsfinanzierte Zuschussrenten ab. Seehofer ging in seiner Rede auch auf den bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren ein. Der Ministerpräsident versicherte, er sehe dabei keinen Zeitdruck. Im Januar werde die CSU in aller Ruhe erneut mit der FDP über das weitere Vorgehen reden. Bislang lehnen die Liberalen die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der Studiengebühren ab. Seehofer erteilte ferner Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. dapd (Politik/Politik)