Nürnberg/Berlin (dapd). Trotz schwächerer Konjunktur hat die Zahl der Arbeitslosen im November weiter abgenommen – allerdings nur noch leicht. Offiziell waren 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum November 2011 gab es 38.000 Arbeitslose mehr. In den Vorjahren war der Rückgang auf Monatssicht jeweils deutlich stärker ausgefallen, Volkswirte hatten diesmal sogar mit einem Anstieg gerechnet. Die Arbeitsmarktdaten lösten bei Gewerkschaften und Oppositionsparteien kritische Reaktionen aus. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den Arbeitsmarkt als „in unruhigem Umfeld weiterhin widerstandsfähig“. Sie sagte: „Wir sind hoch wachsam, aber es gibt keinen Grund für hektische Reaktionen.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte dagegen davor, die Lage weiter schön zu reden. Es bestehe die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft in den Sog der europäischen Rezession gezogen werde und sich ein Sturm am Arbeitsmarkt zusammenbraue, erklärte sie. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sagte: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Von der Leyen habe ihre Amtszeit als Arbeitsministerin nicht genutzt, um für schlechte Zeiten Vorsorge zu treffen und stattdessen die Mittel für Arbeitsförderung radikal zusammengestrichen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, erklärte, die neuesten Zahlen zeigten die dunklen Wolken am Arbeitsmarkt. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Vorsorge trifft“, forderte er. Arbeitsmarkt ist weniger aufnahmefähig Wie die Bundesagentur mitteilte, verharrte die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 6,5 Prozent. Sie lag in Westdeutschland mit 5,6 Prozent erneut deutlich unter der in Ostdeutschland (9,8 Prozent). Bayern wies mit 3,4 Prozent die bundesweit geringste Quote auf, gefolgt von Baden-Württemberg (3,8 Prozent). Schlusslicht war Berlin (11,4 Prozent). „Der Arbeitsmarkt reagiert auf die nachlassende konjunkturelle Dynamik weiter robust“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Die aktuellen Daten zeigten überwiegend eine Seitwärtsbewegung. So sei der Arbeitsmarkt für Menschen ohne Job derzeit weniger aufnahmefähig, gleichzeitig sei aber das Risiko, seinen Job zu verlieren, weiter gering. Laut Weise lässt aber auch beim Beschäftigungsaufbau die Dynamik nach: Die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe zwar im Vergleich zum Vorjahr weiter zugenommen. Die Differenz werde aber immer geringer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober bei 41,94 Millionen und damit um 279.000 über dem Vorjahr, nach einem Plus von 322.000 im September. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren nach BA-Hochrechnungen im September 29,39 Millionen Menschen, was einem Anstieg um 407.000 auf Jahressicht entspricht. Im August hatte der Zuwachs noch 479.000 betragen. „2012 war ein gutes Jahr“ Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in allen Bundesländern. Mitarbeiter werden Weise zufolge weiter in den sogenannten wirtschaftlichen Dienstleistungen, im verarbeitenden Gewerbe und im Gesundheits- und Sozialwesen eingestellt, deutlich weniger Bedarf meldet dagegen die Zeitarbeit. „2012 war für den Arbeitsmarkt ein gutes Jahr“, sagte Weise. So seien Beschäftigung und Erwerbstätigkeit gewachsen, die Arbeitslosigkeit sei gesunken und die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. Schon im Dezember dürfte die Zahl der Menschen auf Jobsuche aber wieder steigen und im Januar wohl die Drei-Millionen-Marke überschreiten. Für 2013 prognostiziert Weise im Durchschnitt einen nur leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit, während die Beschäftigung knapp gehalten werden könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Grüne machen sich für Garantierente stark
Berlin (dapd). Die Grünen werben für eine Garantierente in Höhe von rund 850 Euro. „Die Rente braucht ein neues, ein verlässliches Fundament“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Partei, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am Donnerstag in Berlin. „Wenn die Personen, die lange in der Rentenversicherung versichert sind, im Alter Grundsicherung beziehen müssen, beschädigt dies das Vertrauen in die Rentenversicherung und zerstört somit über kurz oder lang unser Rentensystem“, fügte er hinzu. Finanziert werden soll die Garantierente über einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Rentenversicherung. Ähnlich wie die Konzepte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der SPD sieht auch der Vorschlag der Grünen ein Mindestniveau von rund 850 Euro vor. Als Voraussetzung sollen aber 30 Versicherungsjahre reichen, zu denen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung oder der Pflege gehören. „Ob Solidarrente oder Lebensleistungsrente, beides geht an der real existierenden Altersarmut und auch an der zukünftigen Entwicklung völlig vorbei“, sagte Strengmann-Kuhn. Nur die Garantierente schaffe ein Mindestrentenniveau, das sowohl für Männer als auch für Frauen realistisch sei, sagte Strengmann-Kuhn. Wer privat vorgesorgt hat, soll 20 Prozent der Rente aus der privaten Alterssicherung behalten dürfen. „Die Säule der privaten Vorsorge ist aber angesichts des sinkenden Rentenniveaus, welches die gesetzliche Rentenversicherung absichern kann, unabdingbar“, heißt es in einem Positionspapier der Partei zur Garantierente. Deshalb sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Rentenversicherung so ausgestaltet werde, dass sie vor Armut schütze und sich eigene Beiträge lohnten. Langfristig wollen die Grünen die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, umwandeln. dapd (Politik/Politik)
„Bergfest“ beim Windpark-Bau
Wallenhorst. Der Bau des Windparks „Schwarzer See“ in Wallenhorst-Hollage biegt auf die Zielgerade ein. Die Fundamente sind gelegt, Anfang kommender Woche werden die Turmsegmente für die beiden neuen Windkraftanlagen angeliefert. Bleibt es beim anvisierten Zeitplan, dann sollen die beiden Windräder noch in diesem Jahr ans Netz gehen und „grünen“ Windstrom für mehr als 2.400 Haushalte liefern.
Niedersachsen will NPD-Verbot zustimmen
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)
Thüringen und Sachsen dringen bei EU-Mittelkürzung auf rote Linie
Brüssel/Dresden (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt for einer Gefährdung der bisherigen Aufbauleistung in Ostdeutschland durch rückläufige Mittel der Europäischen Union. Zwar seien die ostdeutschen Länder in der kommenden Förderperiode ab 2014 keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung der vergangenen Jahre nun stabilisiert werden, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. An dem Gespräch nahm auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) teil. Lieberknecht nannte die Marke von zwei Dritteln der bisherigen Fördersumme als „rote Linie, unter die es nicht gehen darf“. Dabei habe sie Rückendeckung von Barroso erhalten. Die Position sei zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt worden, sagte Lieberknecht, die derzeit auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. Bei dieser Frage gebe es jedoch Meinungsverschiedenheiten mit anderen Mitgliedsstaaten – allen voran Großbritannien. Tillich zufolge hat der Kommissionspräsident versichert, „dass die weitere Übergangsförderung wichtig ist, weil die ostdeutschen Regionen ein Beweis für den Erfolg der EU-Förderpolitik sind“. Mit Blick auf Thüringen sagte Lieberknecht, dass die Fördermittel in der kommenden Periode ab 2014 von zuletzt 2,1 Milliarden Euro auf dann nur noch 1,4 Milliarden Euro sinken werden. Dabei mache sich der Rückgang vor allem bei den EFRE-Mitteln zur Wirtschaftsförderung bemerkbar. Hier würden die Zuweisungen von zuletzt 1,47 Milliarden Euro auf 842 Millionen Euro sinken. Deutlich geringer falle das Minus dagegen bei den Mitteln aus dem Sozialfonds ESF aus. Weitere Themen waren Lieberknecht zufolge die unterschiedlichen Anforderungen an die Co-Finanzierung in den einzelnen EU-Programmen sowie die demografische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. So gebe es etwa Klauseln der EU für dünn besiedelte Gebiete. Dies sei in der Unterredung zumindest schon einmal als „Problem angemeldet“ worden, sagte sie. Insgesamt sprach Lieberknecht im Anschluss von einem „zielführenden Gespräch“ in guter Atmosphäre. dapd (Politik/Politik)
McAllister rückt von Gorleben ab
Frankfurt/Gorleben (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält den Salzstock Gorleben als Endlager für ungeeignet. Das Land setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach den Erfahrungen mit dem Endlager im Asse-Salzstock sei dies nahe liegend. „Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt“, sagte McAllister weiter. Gleichzeitig beharrte der Regierungschef aber darauf, dass Gorleben weiter in die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte einbezogen werden müsse. Eine neue Suche könne nicht damit beginnen, dass ein Standort politisch ausgeschlossen werde. „Man kann ja schlecht bei einem Neuanfang der Endlagersuche von einer weißen Karte in Deutschland sprechen und gleichzeitig sofort einen Ort streichen“, sagte der Regierungschef. McAllister lobte auch die Haltung der Grünen. Sie hätten auf ihrem Bundesparteitag in Hannover endlich beschlossen, was die CDU schon immer gesagt habe: „Die Grünen beharren nicht mehr auf dem Standpunkt, dass Gorleben von vorne herein aus allen Betrachtungen ausgeschlossen wird. Damit haben sie eigentlich eine Selbstverständlichkeit beschlossen“. Was der Beschluss der Grünen praktisch wert sei, werde sich aber erst zeigen, wenn der Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz im Bundestag beraten werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bewertete die Aussagen McAllisters als widersprüchlich. Er betrachte Gorleben einerseits als „erledigt“, bestehe aber andererseits darauf, dass der Salzstock Teil einer neuen Endlagersuche sein müsse. „Welchen Sinn macht das?“, fragte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. dapd (Politik/Politik)
Gauck würdigt Schäuble als herausragenden Politiker
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „herausragenden“ Politiker gewürdigt. Schäuble sei „ein Konservativer, dem nicht die Tradition, sondern die Werte das wichtigste sind“, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Mittagessen zu Ehren Schäubles, anlässlich dessen 70. Geburtstag. Der Finanzminister sei „pragmatisch genug, Lösungen zu finden, wo der Dogmatiker, der Ideologe scheitert“, fügte Gauck bei einer Rede in Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redemanuskript hinzu. Schäuble verdanke es seiner „Sachlichkeit“ und seinem „Pflicht- und Arbeitsethos“, dass er seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehöre, obwohl er auf „Anbiederei“ verzichte. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht: Kürzung der EU-Mittel darf Aufbau nicht gefährden
Brüssel (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einer zu starken Reduzierung der Zuweisungen in der neuen Förderperiode gewarnt. Zwar seien die ostdeutschen Länder dann keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung der vergangenen Jahre nun stabilisiert werden, sagte sie am Donnerstag im Anschluss an das Gespräch. Dabei habe sie Rückendeckung von Barroso erhalten. Lieberknecht nannte die Marke von zwei Dritteln der bisherigen Fördersumme als „rote Linie, unter die es nicht gehen darf“. Weitere Themen waren die unterschiedlichen Anforderungen an die Co-Finanzierung in den einzelnen EU-Programmen sowie die demografische Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. An dem, wie es hieß „zielführenden Gespräch“ zwischen der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und Barroso nahm auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich teil. dapd (Politik/Politik)
Bundestag will Energieversorgung verbessern
Berlin (dapd). Netzbetreiber müssen künftig haften, wenn Windanlagen auf hoher See nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Neuregelungen zum Ausbau von Offshore-Windanlagen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“, warb Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundestag für das Gesetz. Zugleich machte er deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten und warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen deren Betreiber künftig einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreibern haben. Die Entschädigungspflicht ist auf jeweils 17,5 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt. Bei Überschreiten dieser Grenze und bei Schäden, die nicht von den Netzbetreibern verschuldet sind, sollen die Kosten über eine „Entschädigungsumlage“ auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. Diese neue Umlage wird auf eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Teil des Gesetzes sind auch Regelungen für Kraftwerke, wonach die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten sollen, die Stilllegung „systemrelevanter“ Kraftwerke zu verhindern. Unternehmen sollen dann eine Entschädigungszahlung erhalten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), räumte „zeitliche Verzögerungen“ beim Anschluss der Windparks auf hoher See ein, warb aber dafür, den Blick nach vorne zu richten. Offshore-Windenergieerzeugung habe ein großes Potenzial. „Wir haben die Chance, bis 2020 acht bis zehn Prozent der Stromproduktion und bis 2050 25 bis 30 Prozent der gesamten Stromproduktion aus Offshore zu produzieren.“ Auch leiste Offshore-Energie einen Beitrag zur Systemstabilität. Opposition kritisiert Flickschusterei Die Opposition kritisierte das Vorhaben der Regierung dagegen scharf. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung „Flickschusterei“ vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten. „Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung in diesem Land“, fügte er hinzu. Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. „Sie verspielen die Chance für das Industrieland Deutschland“, hielt er dem FDP-Minister entgegen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen, da nicht klar sei, wie hoch die geplante „Stilllegungsprämie“ sei, sondern diese per Verordnung beschlossen werden solle. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Vorlage der Regierung als „Bankrotterklärung“. Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen. dapd (Politik/Politik)
Wohlstandsvergleich: München gewinnt Städteranking
Berlin (dapd). In einem Wohlstandsvergleich von 50 deutschen Großstädten hat München wie im Vorjahr am besten abgeschnitten. Die bayerische Landeshauptstadt verwies im neunten Städteranking der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der „Wirtschaftswoche“ Stuttgart und Münster auf die Plätze zwei und drei. München punktet der Studie zufolge mit der niedrigsten Arbeitslosenquote, dem größten Wohlstand sowie der höchsten Einkommensteuerkraft aller 50 Städte. In der Dynamik-Rangliste, die die Entwicklung in den vergangenen sechs Jahren berücksichtigt, setzte sich Magdeburg durch. Nirgendwo habe sich die Arbeitslosenquote in den vergangenen Jahren so stark verbessert wie in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, teilten die Organisatoren mit. Sie sank zwischen 2006 und 2011 um 7,2 Prozentpunkte. Auf Platz zwei und drei folgen Oldenburg und Kassel. Oldenburg profiliert sich den Angaben zufolge als Kompetenzzentrum im Bereich erneuerbare Energien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)