Schäuble: Kooperation mit Russland ist völlig in Ordnung

Schäuble: Kooperation mit Russland ist völlig in Ordnung Berlin (dapd). Im Ringen um eine Rettung des Finanzsektors in Zypern ist es laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es offen, ob sich die Finanzminister des Euro-Länder am Wochenende erneut zu Gesprächen zusammenfinden werden. „Ich weiß es nicht“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Er verwies auf die geplante Parlamentsentscheidung in Zypern am Freitag über den eigenen Rettungsplan. Er könne nicht vorhersagen, ob und wann Zypern Ergebnisse liefere, die die Troika aus EU, IWF und EZB in die Lage versetze, weiter über ein Hilfspaket für Zypern zu verhandeln. Die Zeit sei kritisch sagte Schäuble. Der Finanzminister nannte es „völlig in Ordnung“, dass Russland in die Bemühungen um ein Abwenden eines Staatsbankrotts einbezogen wird. Er habe zu Russland „keinerlei kritische Anmerkungen zu machen“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)

Merkel bedauert Entscheidung des zyprischen Parlaments

Merkel bedauert Entscheidung des zyprischen Parlaments Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht über die Entscheidung Zyperns gegen das Rettungspaket gezeigt. „Ich bedauere das Votum des zyprischen Parlaments“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken des Landes abgelehnt. Die Abgabe ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Merkel sagte, man müsse jetzt schauen, welche Vorschläge Zypern unterbreiten werde – diese werde man sich „mit großem Respekt ansehen“. Die Kanzlerin hob hervor: „Auch Deutschland möchte selbstverständlich eine Lösung, Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich und deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Die Euro-Gruppe habe noch einmal klargemacht, dass sie es gut fände, wenn Anleger unter 100.000 Euro keine Zwangsabgabe leisten müssen, „allerdings Anleger über 100.000 Euro sollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Bankenlandschaft in Zypern tragfähig wird“. Zypern habe einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro, das entspreche 100 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts, sagte Merkel weiter. „Deshalb sind wir der Meinung, der Bankensektor muss einen Beitrag zur Tragfähigkeit zypriotischer Schulden bilden“, sagte Merkel weiter. dapd (Politik/Politik)

Schäuble mahnt Zypern zur Restrukturierung des Bankensektors

Schäuble mahnt Zypern zur Restrukturierung des Bankensektors Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Zypern in der Verantwortung für die Lösung seiner Schuldenkrise. Zyperns Bankensektor habe darauf gesetzt, große Kapitalanleger mit niedrigen Steuern und günstigen rechtlichen Regelungen ins Land zu locken, sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF „heute Journal“. Doch damit seien die zyprischen Banken insolvent geworden. „Daran ist niemand außerhalb Zyperns schuld, sondern dieses Geschäftsmodell ist so nicht mehr tragfähig“, sagte Schäuble. Er mahnte, der Bankensektor in Zypern müsse restrukturiert werden. Daran führe kein Weg vorbei. „Das müssen die Verantwortlichen in Zypern ihrem Volk sagen“, forderte er. Zypern könne aber selber entscheiden, ob es die Gläubiger beteilige oder ob es eine Abgabe auf die Bankeinlagen erhebe. Auf die Frage, wie gefährlich ein möglicher Staatsbankrott Zyperns für den Rest der Eurozone sei, sagte Schäuble: „Das ist eine ernste Situation. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir eine Entscheidung treffen, die überhaupt keinen Sinn macht.“ dapd (Politik/Politik)

Steinbrück wirft der Regierung Fehler bei Zypern-Rettung vor

Steinbrück wirft der Regierung Fehler bei Zypern-Rettung vor Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt der Bundesregierung eine Mitschuld am vorläufigen Scheitern des vorläufigen Rettungspakets für das hoch verschuldete Zypern. Die Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament in Zypern zeige, dass das unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mit Billigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verhandelte Rettungspaket zunächst gescheitert sei, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Berlin. „Durch die Beteiligung auch der kleinen Sparer sind Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben. Das ist ein eklatanter politischer Fehler“, sagte Steinbrück. Zypern bleibe in der Verantwortung, seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten und dafür auch die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. „Ich bleibe dabei, dass auch die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen sind und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden ist“, sagte Steinbrück. Das Rettungspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro sollte das von der Pleite bedrohte Bankensystem Zyperns sanieren. Voraussetzung für Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM war aber, dass Zypern selbst 5,8 Milliarden Euro aufbringt. Diese Summe wollte die zyprische Regierung über eine Zwangsabgabe für Sparer finanzieren. Die Abgabe aber lehnte das Parlament im Nikosia ab. dapd (Politik/Politik)

Zypern erhält mehr Spielraum bei Finanzierung der Bankenrettung

Zypern erhält mehr Spielraum bei Finanzierung der Bankenrettung Athen (dapd). Zypern soll mehr Spielraum bei der Beteiligung von Bankkunden an der Finanzhilfe für das hoch verschuldete Land bekommen. Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras sagte am Montag, die Länder der Euro-Zone hätten Zypern mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber eingeräumt, in welchem Umfang sie Kunden zyprischer Banken an der Finanzierung des Rettungspakets für den Inselstaat beteiligt. „Zypern wird entscheiden, welche Art von Steuer es einführt“, sagte Stournaras nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister mit Vertretern der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Zuvor hatte es Anzeichen gegeben, dass die zyprische Regierung ihre Steuerpläne nicht durch das Parlament bekommt. Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer in Zypern eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen. Das Parlament Zyperns verschob die Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket auf Dienstag. Laut „Handelsblatt“ will Brüssel es Zypern freistellen, die Einnahmen von 5,8 Milliarden Euro aus der Vermögensabgabe anderweitig zusammenzubekommen. Erwogen wird demnach, Ersparnisse bis zu 100.000 Euro in Zypern doch nicht mit der Abgabe zu belasten. dapd (Politik/Politik)

Schäuble hält Änderungen am Zypern-Paket für möglich

Schäuble hält Änderungen am Zypern-Paket für möglich Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Änderungen an den Details des geplanten Hilfspakets für Zypern für möglich. Entscheidend sei, dass mit dem Hilfspaket die Schuldentragfähigkeit Zyperns erreicht werde, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Dies könne voraussichtlich mit einem Beitrag der Banken in Höhe von rund sieben Milliarden Euro erreicht werden. Eine Möglichkeit sei die zunächst vereinbarte Abgabe auf Bankeinlagen. Wie diese Abgabe aber genau ausgestaltet werde, „ist Sache der zyprischen Autoritäten“. Schäuble äußerte Verständnis für die schwierige Lage in Zypern. Er könne die Debatte dort „gut nachvollziehen“. Die Lage in Zypern sei „innenpolitisch hoch schwierig“, fügte er hinzu. „Das muss man verstehen und respektieren.“ Deshalb müsse zunächst die Entscheidung des zyprischen Parlaments abgewartet werden. Am Montag wurde die entscheidende Abstimmung im zyprischen Parlament über das EU-Hilfspaket erneut verschoben. Die ursprünglich für Sonntag geplante Entscheidung wurde zunächst auf Montag und dann auf Dienstag verschoben. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister auf ein Rettungspaket für Zypern verständigt, das erstmals auch eine Beteiligung des Bankensektors vorsieht. dapd (Politik/Politik)

Union verteidigt Zwangsabgabe für Sparer in Zypern

Union verteidigt Zwangsabgabe für Sparer in Zypern Berlin (dapd). Die Union hat die Zwangsabgabe für Sparer in Zypern verteidigt und Forderungen nach einer Ausnahme für Kleinsparer zurückgewiesen. Die geplante Abgabe treffe vor allem Großanleger, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der „Frankfurter Rundschau“. Was die Kleinanleger angehe, seien die Banken zunächst selbst aufgefordert zu sehen, wie etwaige Verluste ausgeglichen werden könnten. Auch der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, warb um Zustimmung zu den Hilfen. Zypern sei ein Schlüsselland für die EU im östlichen Mittelmeer und verdiene die Solidarität Europas, sagte Sarrazin der „Frankfurter Rundschau“. Bei der Entscheidung gehe es auch um die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei und um die Energiepolitik der EU im östlichen Mittelmeer. In vielen schwierigen Fragen deute sich Bewegung an, „das dürfen wir nicht gefährden“, mahnte der Grünen-Politiker. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Auch die Banken und deren Sparer sollen an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. Das zyprische Parlament verschob seine für Sonntag geplante Sondersitzung und Abstimmung über das umstrittene Banken-Rettungspaket auf Montag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Sonntagabend vor einem Nein des Gesetzgebers in Nikosia. „Dann werden die zypriotischen Banken nicht mehr zahlungsfähig sein. Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage“, sagte Schäuble. Die Beteiligung der Sparer an der Bankenrettung verteidigte der CDU-Politiker. Es gebe kein Land, in dem der Bankensektor im Verhältnis zum Volkseinkommen so groß sei. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Schäuble will den Rettungsplan am Dienstag in den Fraktionen des Bundestages erläutern. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntag für die Maßnahmen warb, stellte der Koalitionspartner FDP Bedingungen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend, die gesetzlichen Vorgaben des Rettungsfonds ESM müssten erfüllt werden, „sonst kann man nicht zustimmen“. Noch stehe der Nachweis aus, dass Zypern systemrelevant sei. Außerdem müsse Zypern nachweisen, dass das Land Schulden auch zurückzahlen könne. Gut sei aber, dass auch Banken und Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden, sagte Brüderle. dapd (Politik/Wirtschaft)

Kauder wirbt um Zustimmung für Zypern-Hilfspaket

Kauder wirbt um Zustimmung für Zypern-Hilfspaket Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirbt um Zustimmung im Bundestag zum Hilfspaket für Zypern. Die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, sagte Kauder am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zypern zu helfen sei eine Entscheidung für die Stabilität in Europa. Die Unionsfraktion habe gefordert, dass der Bankensektor des Landes reformiert werde und sich auch Bankkunden an der Rettung der Geldinstitute beteiligen. Das scheine jetzt zu kommen, sagte Kauder. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Kauder räumte ein, dass es wegen der Skepsis der SPD diesmal „besonders schwierig“ sei, eine Mehrheit im Bundestag für das Rettungspaket zu bekommen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hatte in der „Bild am Sonntag“ bereits angekündigt, nach den ihm vorliegenden Informationen werde er dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Am Dienstag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktionen über das Maßnahmepaket unterrichten. Die SPD ist derweil skeptisch. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte in der ARD-Sendung eine Reihe von Bedingungen für eine Zustimmung. So stelle sich die Frage, warum Zypern nicht bei der Finanztransaktionssteuer mitmache. Auch mahnte Schulz eine Freistellung kleinerer Vermögen an. Zudem müssten die Banken in Zypern offenlegen, woher große Einlagen kommen. dapd (Politik/Politik)

SPD-Haushaltsexperte Schneider: Zypern muss erst einmal sich selbst helfen

SPD-Haushaltsexperte Schneider: Zypern muss erst einmal sich selbst helfen Berlin (dapd). Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert mehr Initiative des angeschlagenen Inselstaates Zypern zur Rettung seiner maroden Banken. Zwar habe Zypern wie alle anderen europäischen Länder Anspruch auf Hilfe, sagte Schneider am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber Hilfe ist keine Einbahnstraße. Sie müssen sich erst einmal selbst helfen.“ Die EU will zum Abschluss ihres aktuellen Gipfels ein Hilfsprogramm für Zypern auf den Weg bringen. Die Europäische Zentralbank sei über die Notfallliquiditätshilfe mehr oder weniger der Hauptgläubiger der zypriotischen Banken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Und wenn dort das Geld ausgeht, bleibt es bei der EZB hängen.“ Dann habe die Zentralbank ein Problem und letztlich auch die Steuerzahler. Schneider forderte von Zypern, das nach Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm ruft, mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Auch müsse es die Finanztransaktionssteuer einführen. „Insgesamt darf es bei den Steuersätzen nicht mehr so sein, dass wir uns als europäische Länder gegenseitig die Luft zum Atmen nehmen, indem wir alle Dumpingsteuersätze machen“, sagte der SPD-Politiker. „Und Zypern ist einfach die Offshore-Region schlechthin.“ dapd (Politik/Politik)