Merkel schließt Comeback Wulffs nicht aus

Merkel schließt Comeback Wulffs nicht aus Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein politisches Comeback von Alt-Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) nicht ausgeschlossen. In einem Gespräch mit dem Radiosender ffn sagte Merkel am Montag auf eine Frage nach einem möglichen Comeback des Ex-Bundespräsidenten: „Christian Wulff ist Alt-Bundespräsident. Er wird seine Aufgabenbereiche finden. Es gab ja auch Themen, die ihm als Bundespräsidenten auch am Herzen gelegen haben, gerade das ganze Thema Integration. Da mache ich mir eigentlich keine Sorgen.“ Gefragt, ob ihr Wulff leidtue, sagte die Kanzlerin: „Das ist nicht die Kategorie. Ich glaube, er wird seine Betätigung finden und das ist dann auch gut und dann freue ich mich.“ Nach eigenen Angaben spricht Merkel regelmäßig mit Wulff. „Wir haben eigentlich regelmäßig Kontakt“, sagte sie. „Mal etwas mehr, mal etwas weniger. Aber selbstverständlich.“ dapd (Politik/Politik)

Wulff muss sich womöglich doch wegen Korruption verantworten

Wulff muss sich womöglich doch wegen Korruption verantworten Hannover (dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich womöglich doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten. „Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag auf dapd-Anfrage. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatte sich auf einen angeblich 55-seitigen Sachstandsbericht des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) beim Landeskriminalamt berufen, wonach die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold keine Beweise ergeben hätten. Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit: „In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt.“ Im Anschluss daran solle „ergebnisoffen“ entschieden werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden. „Das heißt auch zeitoffen“, ergänzte der Behördensprecher. Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben wolle, seien bloße „Vermutungen“. Ein konkreter Zeitplan bestehe nicht. Die Sonntagszeitung hatte berichtet, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3.500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden, schrieb das Blatt. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Filmproduzent Groenewold für Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Hotelrechnungen bezahlt hat. Wulff soll sich im Gegenzug für Groenewold eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück. (Az. 4212 Js 12184/12) dapd (Politik/Politik)

Wulff bleibt Anklage wegen Hotelrechnungen wohl erspart

Wulff bleibt Anklage wegen Hotelrechnungen wohl erspart Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff bleibt laut einem Pressebericht eine Anklage wegen Vorteilsannahme wohl erspart. Die monatelangen Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen wegen Korruptionsverdachts hätten keine Beweise gegen Wulff erbracht, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Sachstandsbericht des LKA. Das 55-seitige Papier des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) fasse die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold zusammen. Die Kriminalisten waren dem Verdacht nachgegangen, Groenewold habe für Wulff Hotelrechnungen bezahlt, weil der Politiker sich im Gegenzug für den Filmemacher einsetzte (Az. 4212 Js 12184/12). Es ging um zwei Aufenthalte auf der Insel Sylt in den Jahren 2007 und 2008 sowie ein Upgrade im Münchner „Hotel Bayerischer Hof“, die Groenewold bezahlt, Wulff aber später in bar erstattet haben will. Das Blatt schrieb, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3.500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt, schrieb das Blatt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wolle ihre Entscheidung, ob sie Anklage gegen Wulff erheben wird, erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben. Sie hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück. dapd (Politik/Politik)

Verdiente Bürger bei Bundespräsident Gauck

Verdiente Bürger bei Bundespräsident Gauck Berlin (dapd). Es ist ein jährlicher Dank an die Zivilgesellschaft: Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag in Berlin rund 60 verdiente Bürger aus allen Bundesländern empfangen. Mit der Einladung zum Neujahrsempfang im Schloss Bellevue wollen Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt den Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement danken und sie ermuntern, dieses fortzusetzen. Es war der erste Neujahrsempfang des Präsidentenpaares. An dem traditionellen Defilee nahmen auch Vertreter des öffentlichen Lebens teil, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Insgesamt erschienen rund 220 Gäste. Im Anschluss stand ein gemeinsames Mittagessen im Großen Saal des Schlosses an. Im vergangenen Jahr war noch Gaucks Vorgänger Christian Wulff der Gastgeber. Wulff stand damals schon stark in der Kritik, weshalb einige Verbandsvertreter ihre Teilnahme abgesagt hatten. dapd (Politik/Politik)

Ende des Traumpaares Christian und Bettina Wulff

Ende des Traumpaares Christian und Bettina Wulff Berlin/Hannover (dapd). Christian und Bettina Wulff galten lange als das Glamourpaar der deutschen Politik, nun ist es aus: Ein knappes Jahr nach dem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten bestätigte Wulffs Anwalt Gernot Lehr am Montag, dass der 53-Jährige und seine 39 Jahre alte Frau künftig separate Wege gehen werden. „Das Ehepaar Wulff hat sich am vergangenen Wochenende getrennt“, sagte eine Sprecherin des Anwalts. „Die Sorge für den gemeinsamen Sohn werden sie gemeinsam wahrnehmen.“ Es werde keine weiteren Erklärungen zu der Trennung geben, ließ Wulffs Anwalt mitteilen. Die Eheleute Wulff sollen der „Bild“-Zeitung zufolge am Montagmorgen bei einem Rechtsanwalt in Hannover eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet haben. Bettina Wulff werde mit ihren beiden Söhnen bis auf weiteres im gemeinsamen Haus in Großburgwedel bei Hannover wohnen bleiben. Spekulationen über die bevorstehende Trennung gab es schon seit Wochen. Wulff sei bereits am vergangenen Wochenende in eine Mietwohnung nach Hannover umgezogen, heißt es in dem Bericht von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann. Mit Rücksicht auf die Kinder sei die zunächst räumliche Trennung im gütlichen Einvernehmen gemeinsam vereinbart worden. Christian Wulff ist mit Bettina seit März 2008 in zweiter Ehe verheiratet. Ihr gemeinsamer Sohn wurde im Mai 2008 geboren. Er geht in Großburgwedel in den Kindergarten. Deshalb bleibe Bettina Wulff weiter dort wohnen, berichtet das Blatt. „Es wird spekuliert, ob das Haus, dessen Kauf die sogenannte Kredit-Affäre im Dezember 2011 auslöste, mittelfristig veräußert werden wird“, heißt es weiter. Die „Bild“-Zeitung hatte die Affäre ans Licht gebracht, was wiederum eine spektakuläre Nachricht Wulffs auf Diekmanns Anrufbeantworter zur Folge hatte. „Bild“ schlachtete in den Folgewochen den Fall aus; der Druck der Öffentlichkeit wurde immer größer, Wulff trat schließlich zurück. In einer Trennungsvereinbarung werden Regelungen für die Phasen des Getrenntlebens getroffen. Ziel muss nicht automatisch eine Scheidung sein. Die Partner können auch planen, dauerhaft getrennt zu leben. Allerdings ist die Trennung Hauptvoraussetzung für eine spätere Scheidung. Wenn beide die Scheidung wollen, gilt die Ehe nach der Trennungsdauer von einem Jahr als unwiderlegbar zerrüttet. Die Trennung des Ehepaars Wulff kommt fast genau ein Jahr nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten am 17. Februar 2012. Die Ehe scheint auch an den Belastungen der Affäre gescheitert zu sein. Die „Bild“-Zeitung jedenfalls zitiert einen Parteifreund mit den Worten: „Staatsanwälte, Hausdurchsuchung, Ermittlungen – das stellt jede Beziehung auf eine extreme Probe.“ Manche Paare würden dadurch zusammengeschweißt, andere lebten sich auseinander. Bereits in ihrem im September veröffentlichten Buch „Jenseits des Protokolls“ hatte Bettina Wulff über Eheprobleme berichtet. In einem „Brigitte“-Interview sagte sie über die Zeit vor dem Rücktritt: „So etwas kann eine Beziehung nur eine bestimmte Zeit lang durchleben und ertragen, sonst wird zu viel in Mitleidenschaft gezogen.“ Inzwischen sei sie mit ihrem Mann in therapeutischer Behandlung, berichtete Bettina Wulff damals. Politiker hielten sich mit Kommentaren zur Trennung zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob eine Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überliefert sei, schlicht: „Nein.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner erklärte vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: „Es steht mir nicht an, mich in das Privatleben anderer Politiker einzumischen.“ dapd (Politik/Politik)

Bild : Ex-Bundespräsident Wulff und Ehefrau Bettina trennen sich

Bild : Ex-Bundespräsident Wulff und Ehefrau Bettina trennen sich (dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben sich einem Zeitungsbericht zufolge getrennt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf hochrangige Kreise der CDU. Demnach haben die Eheleute Wulff am Morgen bei einem Rechtsanwalt in Hannover eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet. Bettina Wulff soll dem Bericht zufolge mit ihren beiden Söhnen bis auf Weiteres im gemeinsamen Haus in Großburgwedel bei Hannover wohnen bleiben. Wulff ist dem Vernehmen nach bereits in eine Mietwohnung in Hannover umgezogen. Mit Rücksicht auf die Kinder sei die zunächst räumliche Trennung im gütlichen Einvernehmen gemeinsam vereinbart worden. Die Trennung des Ehepaars Wulff kommt fast genau ein Jahr nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten. Wie die „Bild“-Zeitung weiter berichtet, wird in CDU-Kreisen vermutet, dass die Ehe auch an den Belastungen der Affären gescheitert sei, die am Ende zum Rücktritt Wulffs führten. Bereits in ihrem Buch „Jenseits des Protokolls“ hatte Bettina Wulff über Eheprobleme berichtet und dass sie und ihr Mann professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch genommen hätten. dapd (Politik/Politik)

Anklageerhebung gegen Wulff laut Spiegel nicht vor Landtagswahl

Anklageerhebung gegen Wulff laut Spiegel nicht vor Landtagswahl Hamburg (dapd). Mit einer Anklageerhebung gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge nicht mehr vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe in einem Gespräch mit den Anwälten Wulffs und des Filmproduzenten David Groenewold zunächst eine Stellungnahme Groenewolds vereinbart, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Diese Einlassung werde in sechs Wochen erwartet, danach werde über den Fortgang des Verfahrens entschieden. Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Groenewold und Wulff wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in der Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Dabei geht es insbesondere um mehrere Urlaube, die der Filmproduzent für Wulff gebucht hatte. Der Politiker gab an, diese Urlaube später bar beglichen zu haben. Nach Aufnahme der Ermittlungen war Wulff Mitte Februar als Bundespräsident zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)

Wulff und die gewisse Herzlosigkeit

Wulff und die gewisse Herzlosigkeit Heidelberg (dapd). Als Christian Wulff am Mittwochabend die alte Aula der Universität Heidelberg betritt, gibt es kurz Applaus. Kamerateams und Pressefotografen bilden ein stattliches Empfangskomitee vor dem Rednerpult. In der kommenden Stunde wird der frühere Bundespräsident viel über Toleranz, Chancengleichheit und Mitgefühl in der Gesellschaft sprechen. Es ist seine erste öffentliche Rede in Deutschland seit dem Rücktritt im Februar. Am Ende wird der Applaus etwas lauter ausfallen. Schon eine Stunde bevor Wulff redet, drängen sich Dutzende Studenten, aber auch ältere Frauen und Männer vor dem Universitätsgebäude. Seit Tagen ist bekannt, dass der frühere Ministerpräsident und Bundespräsident im Zuge der Vortragsreihe „Heidelberger Hochschulreden“ der Hochschule für Jüdische Studien nach Heidelberg kommt. Die Einladung war schon vor einem Jahr erfolgt. „Es ist ja ein wichtiges Thema, über das Herr Wulff heute Abend spricht. Daher bin ich auch gespannt, was er zu sagen hat“, sagt ein 75 Jahre alter Mann, der mit seiner Frau gekommen ist. Dass es vielleicht zu früh sein könnte für ein Comeback Wulffs – der nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung zurückgetreten war – glaubt der Mann nicht. Auftritt am Buß- und Bettag Dass Wulff ausgerechnet am Buß- und Bettag über die Herausforderungen an die Gesellschaft spricht, mehr Toleranz und Empathie einfordert, um das Zusammenleben von Deutschen und Einwanderern zu verbessern, ist vielleicht gar kein Zufall. Manchmal klingt es so, als wisse gerade er – als gefallener Politiker – Bescheid über „die gewisse Herzlosigkeit im Land“. Schließlich war Wulff zurückgetreten, da ihm nach eigenen Angaben das Vertrauen in der Bevölkerung mehr und mehr gefehlt habe. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach wie vor gegen den früheren Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Am Mittwochabend wendet sich das frühere Staatsoberhaupt aber lieber seinem Lieblingsthema zu, der religiösen und kulturellen Vielfalt im Lande und der Notwendigkeit des friedlichen Zusammenlebens. Davon könne Deutschland nur profitieren. Weder dürften dabei Schwierigkeiten wie etwa die Bildung von Parallelgesellschaften verharmlost werden, noch dürfe die Gesellschaft Intoleranz und Antisemitismus dulden. Von der Alltagssprache bis hin zur Chancengleichheit sei mehr Respekt und Empathie in der Gesellschaft notwendig, so Wulff. Sein Ratschlag: Die Menschen sollten sich nicht bange machen lassen von den Rechtsextremen, die das Fremde nicht als Chance, sondern als Risiko skizzierten. Versagen bei der NSU-Mordserie Den stärksten Moment hat der frühere Bundespräsident, als er kritisiert, dass die Mordserie des rechtsextremen NSU in Deutschland noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden ist. „Ich hätte eine solche gezielte und brutale Tötung von Menschen ausländischer Herkunft nicht für möglich gehalten, auch nicht das Versagen der Ermittlungsbehörden in unserem Land“, sagte Wulff, Er selbst habe lange Zeit nicht geglaubt, dass die Taten politisch motiviert gewesen seien, vielmehr habe auch er an organisiertes Verbrechen geglaubt: „Später, als ich mit den Angehörigen der Opfer gesprochen habe, fühlte ich mich deswegen zutiefst beschämt“, sagte Wulff. Man habe die Opfer allein gelassen und zu potenziellen Tätern erklärt. Als Wulff seinen Vortrag beendet hat, sind sich die meisten einige darin, dass es eine gute Rede war, die der Ex-Präsident gehalten habe. „Allerdings fehlten mir neue Impulse“, sagt beispielsweise ein 19-Jähriger, der in Heidelberg Jura studiert. Im Prinzip seien die von Wulff formulierten Gedanken nicht neu. Das sieht auch eine 22 Jahre alte Germanistik-Studentin so: „Auf der anderen Seite muss man eben manchmal auch Dinge aussprechen, die schon alle wissen. Und das hat er ja nicht schlecht gemacht.“ dapd (Politik/Politik)

Glaeseker wirft Ex-Präsident Wulff Falschaussage vor

Glaeseker wirft Ex-Präsident Wulff Falschaussage vor Hannover (dapd). Die „Wulff-Affäre“ geht in eine neue Runde: Der ehemalige Sprecher des Alt-Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, erhebt gegen seinen Ex-Chef den Vorwurf der Falschaussage. Christian Wulff hatte als Zeuge gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist nun in einer Stellungnahme laut „Bild am Sonntag“ und dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter anderem auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau. Dort finden sich mehrere Einträge, die auf Telefonate, Faxe und SMS zwischen Glaeseker und Wulff hindeuten. Als Regierungssprecher in Niedersachsen hatte Glaeseker für drei Veranstaltungen des „Nord-Süd-Dialogs“ Sponsoren akquiriert, mit denen Schmidt mindestens 871.644 Euro verdient haben soll, heißt es in einem internen Papier des Landeskriminalamts Niedersachsen, auf das sich „Bild“ und „Spiegel“ beziehen. Im Gegenzug hierfür soll Glaeseker 18 Freiflüge und 17 Urlaube von dem Party-Veranstalter bezahlt bekommen haben. Glaeseker bestreitet die Vorwürfe: Er habe Schmidt nicht für Gegenleistung geholfen, sondern weil dieser er ein guter Freund sei. In dem Ermittlungsbericht, heißt es hingegen, Schmidt habe Glaeseker mit Gratisreisen „angefüttert“. „Olli“ telefoniert mit „Knödel“ Wulf hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet, als Ministerpräsident in Niedersachsen wenig bis nichts von den Reisen seines Sprechers Glaeseker gewusst zu haben. Im Urlaub soll sein Vertrauter für ihn nicht erreichbar gewesen sein. Allerdings erinnern sich der „Bild am Sonntag“ zufolge einige Zeugen anders: Der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, sagte aus, Wulff habe öfter mit Glaeseker telefoniert, wenn dieser im Urlaub war und in einem Eintrag im Reisetagebuch von Glaesekers Frau Vera heißt es der Zeitung zufolge außerdem: „Olli telefoniert mit Christiane, Knödel, Hagebölling“ – wobei „Knödel“ als Spitzname der Glaesekers für Christian Wulff stehe. Entlastung erhofft sich Glaeseker laut beiden Medien auch von der Aussage der TV-Moderatorin Sabine Christiansen. Diese könne bestätigen, dass Schmidt und Glaeseker seit Ende der 1990er, lange bevor Wulff und er politisch wichtig wurden, enge Freunde sind. Christiansen wisse als gute Bekannte Schmidts auch, dass es eine Eigenschaft des Party-Managers sei, gute und echte Freunde sofort und häufig in seine Privathäuser einzuladen. Die Aussage soll belegen, dass der Korruptionsvorwurf gegen Glaeseker haltlos ist. Gegen Wulff und Glaeseker wird in getrennten Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme ermittelt. dapd (Politik/Politik)