Osnabrück (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. dapd (Politik/Politik)
von
Datenschützer Schaar sieht Facebook-Fahndung skeptisch
Halle (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von den Justizministern diskutierte Fahndung in sozialen Netzwerken skeptisch. „Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheinen“, sagte Schaar der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Vorstoß des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der von den Justizministern auf ihrer Tagung in Berlin beschlossene Prüfauftrag müssten „sehr gründlich abgearbeitet werden“, sagte Schaar. dapd (Politik/Politik)
Löscher verkauft Siemens-Aktien für 3,3 Millionen Euro
München (dapd). Siemens-Vorstandschef Peter Löscher und seine Kollegen im Konzernvorstand haben große Aktienpakete des Unternehmens verkauft. Der Vorstandsvorsitzende trennte sich von mehr als 41.000 Stück im Wert von 3,26 Millionen Euro, wie der DAX-Konzern am Donnerstag in München mitteilte. Finanzvorstand Joe Kaeser verkaufte 8.464 Aktien mit einem Gesamtvolumen von 671.026 Euro. Bis auf eine Ausnahme erlösten alle Siemens-Vorstände sechsstellige Beträge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reiselust der Deutschen ungebrochen
Budva/Berlin (dapd). Eurokrise und Konjunkturabschwächung haben die Reiselust der Deutschen nicht bremsen können. Der Umsatz der Reiseveranstalter stieg im touristischen Geschäftsjahr 2011/2012 bis Ende Oktober auf den Rekordwert von rund 24,2 Milliarden Euro, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag auf seiner Jahrestagung in Budva (Montenegro) mitteilte. Das war auf Jahressicht ein Plus um bis zu 4,5 Prozent. Auch die Zahl der Reisen erreichte mit 40 Millionen einen neuen Höchstwert. „Damit bleibt der Tourismus trotz Krisen ein hochdynamischer Wachstumsmarkt“, sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy. Beliebtestes Urlaubsland der Deutschen in der Sommersaison bleibt Spanien, gefolgt von Italien und der Türkei. Auch Ferien in der Heimat standen weiter hoch im Kurs, wie der Verband erklärte. Allerdings stagnierten wegen des verregneten Sommers die Buchungen deutscher Touristen im Inland. Buchungen für Tunesien zogen nach einem Einbruch wegen der politischen Unruhen in Nordafrika im Arabischen Frühling von 2011 wieder deutlich an. Dagegen kam das kriselnde Griechenland laut dem Verband nicht mehr auf die zweistelligen Zuwächse von 2011 und empfing in diesem Jahr deutlich weniger Touristen aus Deutschland. Weiter stark gefragt waren Kreuzfahrten mit deutlichen Zuwächsen bei Passagierzahl und Umsatz. Nach der verheerenden Havarie der „Costa Concordia“ Mitte Januar vor der italienischen Insel Giglio habe sich das Segment wieder rasch erholt, erklärte der DRV. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäische Konjunkturdaten drücken DAX ins Minus
Frankfurt/Main (dapd). Die Aktienkurse an der Frankfurter Börse haben auch am Donnerstag nachgegeben. Ausschlaggebend dafür waren vor allem die anhaltende Sorge um die Fiskalklippe in den USA sowie Konjunkturdaten ohne eindeutige Richtung aus Europa und den Vereinigten Staaten. Der Leitindex DAX verlor 0,8 Prozent auf 7.043 Punkte. Der TecDAX gab 1,0 Prozent auf 794 Zähler nach. Der MDAX schloss 1,6 Prozent tiefer bei 11.071 Punkten. Der Euro machte etwas an Boden gut und wurde um 18 Uhr mit 1,2781 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuvor einen Referenzkurs für die Gemeinschaftswährung von 1,2756 Dollar festgestellt. Auch an der New Yorker Wall Street trennten sich Anleger von ihren Aktien. Der Dow-Jones-Index gab bis zum Börsenschluss in Deutschland 0,4 Prozent auf 12.423 Punkte nach. Der Nasdaq-Composite verlor 0,5 Prozent auf 2.831 Zähler. Unter den DAX-Werten verzeichneten nur drei Titel Aufschläge. Merck-Aktien legten nach Vorlage von Quartalszahlen 1,2 Prozent auf 99,30 Euro zu. Deutsche Telekom gingen mit einem Plus von 0,5 Prozent auf 8,35 Euro aus dem Handel. Anteile der Deutschen Bank gewannen ebenfalls 0,5 Prozent auf 33,41 Euro. Einen Abschlag von 5,1 Prozent auf 11,90 Euro verbuchten dagegen Lufthansa-Papiere. Aktien von HeidelbergCement gaben 2,6 Prozent auf 39,41 Euro nach. ThyssenKrupp-Titel verloren 2,3 Prozent auf 16,51 Euro. Im MDAX lagen Rhön-Klinikum vorne, die 1,3 Prozent auf 14,79 Euro zulegten. Fuchs-Petrolub-Aktien verloren dagegen 5,5 Prozent auf 50,87 Euro. Mit einem Plus von 4,2 Prozent auf 7,15 Euro setzten sich Süss Microtec an die Spitze des TecDAX. Solarworld-Aktien verloren dagegen 6,5 Prozent auf 1,04 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäer setzen in Verteidigungsfragen auf mehr Zusammenarbeit
Paris (dapd). Die Außen- und Verteidigungsminister von fünf EU-Staaten setzen in Verteidigungsfragen auf mehr Zusammenarbeit. „Auch bei der Verteidigung brauchen wir mehr Europa“, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung eines Ministertreffens in Paris, an dem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière teilnahmen. „Die Begrenztheit der Haushaltmittel zwingt uns, im Interesse der Steuerzahler mehr für Synergien in Europa zu sorgen“, sagte Westerwelle. Als Beispiele für eine Zusammenarbeit nannte de Maizière die Entwicklung von Drohnen, wie sie Deutschland zusammen mit Frankreich plane, die Seeraumüberwachung und eine Betankung von Flugzeugen in der Luft. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Justizminister wollen Gesetze gegen sexuellen Missbrauch verschärfen
Berlin (dapd). Die Justizminister der Länder fordern, die Gesetze im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Schülern zu verschärfen. Dazu soll der Straftatbestand „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ erweitert werden, wie das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Künftig soll das Verhältnis zwischen Schüler und Lehrer stets als „Über-/Unterordnungsverhältnis“ gewertet werden, „innerhalb dessen sexuelle Handlungen (…) strafbar sind“. Dabei soll es dann keine Rolle mehr spielen, ob ein Lehrer den Schüler nur vertretungsweise unterrichtet. Laut der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) sollen die Gesetze künftig aber auch außerhalb der Schule zur Anwendung kommen. Das solle etwa Trainer in Sportvereinen betreffen. Hartloff: „wir sind ein gutes Stück weitergekommen“ „Damit sind wir ein gutes Stück weitergekommen, um einen besseren Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch in der Schule zu gewährleisten“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD), von dem die Initiative ausgeht. „Wir werden in Kürze einen Gesetzesvorschlag vorlegen, in Zusammenarbeit mit Bayern den weiteren Prozess vorantreiben und unsere Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.“ Ein besonders spektakulärer Fall hatte die geplante Neuregelung angestoßen: Vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz war ein Vertretungslehrer im Januar von Vorwürfen des Missbrauchs freigesprochen worden. Er hatte eingeräumt, mit einer damals 14-Jährigen 22 Mal Sex gehabt zu haben. Es handele sich dabei nicht um den Missbrauch von Schutzbefohlenen, weil der Mann die Schülerin nur aushilfsweise unterrichtet hatte, so die Begründung der Koblenzer Richter. Auf dieser Grundlage war Ende Oktober dann auch eine Entschädigung in dem Fall abgelehnt worden. Die Klägerin hatte Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 32.000 Euro von ihrem ehemaligen Vertretungslehrer gefordert. Die Justizminister der Länder kamen am Donnerstag in Berlin zu einer Konferenz zusammen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nimmt als Gast teil. dapd (Politik/Politik)
Auch Vattenfall erhöht die Strompreise kräftig
Berlin (dapd). Nächster Preisschock für Millionen deutsche Stromkunden: Knapp 2,4 Millionen Vattenfall-Kunden in Hamburg und Berlin müssen ab dem Jahreswechsel deutlich mehr für elektrische Energie zahlen. Der schwedische Staatskonzern werde die Preise um rund 13 Prozent anheben, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit Berichte der Zeitungen „Berliner Morgenpost“ und „Die Welt“. Demnach steigt etwa der Arbeitspreis im Grundversorgungstarif „Hamburg Basis“ von 23,92 Cent auf 27,39 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre die höchste Preiserhöhung in Deutschland in der Geschichte des Konzerns. Die betroffenen Verbraucher sollen nach Firmenangabe in der kommenden Woche schriftlich informiert werden. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Vattenfall-Berechnungen berichtet, muss sich ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden auf eine Mehrbelastung von 77,40 Euro im Jahr einstellen. Strompreise haben sich in zwölf Jahren fast verdoppelt Zuvor hatten bereits EnBW, E.on und RWE deutliche Preiserhöhungen angekündigt. Die Stromkosten in Deutschland steigen seit Jahren. Nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben sich die Verbraucherpreise für Strom seit dem Jahr 2000 im Schnitt von 13,9 Cent auf rund 26,0 Cent pro Kilowattstunde fast verdoppelt. Den Schuh für die jüngste Preissteigerung wollen sich Vattenfall und Co. allerdings nicht anziehen. In den Augen des schwedischen Konzerns ist der größte Preistreiber der deutsche Staat. Von dem jüngsten Preisaufschlag von 6,45 Cent je Kilowattstunde gehen laut Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg 5,77 Cent oder rund 85 Prozent auf Steuern und Abgaben zurück. Hauptverantwortlich dafür ist nach Ansicht der Stromkonzerne die Öko-Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die im kommenden Jahr von 2,6 Cent auf von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht wurde. Mit der Abgabe sollen die Kosten des Atomausstiegs und der Energiewende finanziert werden. Auch für die Zukunft machte Wittenberg den Stromkunden deswegen wenig Hoffnung auf stabile Preise. „Die Energiewende wird dafür sorgen, dass der staatlich veranlasste Preisbestandteil weiterhin der Preistreiber bleibt“, sagte Wittenberg der „Welt“. Dem Unternehmen sind seiner Ansicht nach bei der Preisgestaltung die Hände gebunden. „Wir machen Inkasso für den Staat“, sagte Wittenberg. Auch die Ökostromanbieter Greenpeace Energy und Lichtblick kündigten am Donnerstag unter Verweis auf die EEG-Umlage und gestiegene Netzentgelte Preiserhöhungen zum 1. Januar 2013 an. Umwelthilfe sieht keine „bedrohliche“ Preissteigerung Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das kein großes Problem. Nach ihren Angaben wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr nur 0,5 Prozent der Konsumausgaben eines deutschen Durchschnittshaushalts ausmachen. Daher seien die zurzeit von den Stromversorgern verschickten Ankündigungen „für niemanden wirklich erfreulich, aber für die große Mehrzahl der Empfänger auch nicht bedrohlich“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann am Donnerstag in Berlin. Viel stärker belasteten steigende Sprit- und Heizkosten die Privathaushalte. Laut einer von der DUH am Donnerstag präsentierten Beispielrechnung muss ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt in diesem Jahr monatlich insgesamt 293 Euro für Energie, aber nur 10 Euro für die EEG-Umlage aufbringen. Zugleich räumte Spielmann aber ein, dass die Preiserhöhung für die untersten Einkommensgruppen „ein Problem“ sei. Daher sei die Politik gefordert, bei der Energiewende „für eine faire Lastenverteilung“ zu sorgen. Der Kurs der Bundesregierung, „immer größere Teile der Industrie über Gebühr zu entlasten“ und Geringverdiener zu belasten, müsse beendet werden, forderte Spielmann. Ähnlich hatten sich zuvor Sozialverbände geäußert und wegen der steigenden Strompreise höhere Hartz-IV-Sätze gefordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krisen können Deutschen die Reiselust nicht nehmen
Budva/Berlin (dapd). Die Deutschen lassen sich in ihrer Reiselust auch von Eurokrise und Konjunkturschwäche nicht bremsen. Der Umsatz der Reiseveranstalter stieg im touristischen Geschäftsjahr 2011/2012 bis Ende Oktober auf den Rekordwert von rund 24,2 Milliarden Euro, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag auf seiner Jahrestagung in Budva (Montenegro) mitteilte. Das war auf Jahressicht ein Plus um bis zu 4,5 Prozent. Auch die Zahl der Reisen erreichte mit 40 Millionen einen neuen Höchstwert. „Damit bleibt der Tourismus trotz Krisen ein hochdynamischer Wachstumsmarkt“, sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy. Beliebtestes Reiseziel der Deutschen ist nach wie vor Spanien, gefolgt von Italien und der Türkei. Auch Urlaub in der deutschen Heimat stand trotz des verregneten Sommers weiter hoch im Kurs, wie der Verband erklärte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erwerbstätigkeit erreicht neuen Höchststand
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres auf einen Rekordwert gestiegen. Von Juli bis September hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Schnitt 41,7 Millionen Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz. Das seien so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung, teilte das Amt am Donnerstag mit. Zuletzt hatte die Erwerbstätigkeit im vierten Quartal 2011 mit 41,6 Millionen einen Höchststand erreicht. Verglichen mit dem Vorquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Zeitraum Juli bis September um 185.000 oder 0,4 Prozent. Saisonbereinigt ergebe sich lediglich ein Zuwachs von 39.000 Personen oder 0,1 Prozent, erklärten die Statistiker. Im Vergleich mit dem dritten Quartal 2011 lag die Zahl der Erwerbstätigen 360.000 Personen oder 0,9 Prozent höher. Dieses Plus auf Jahressicht hatte von April bis Juni noch bei 1,1 Prozent gelegen, von Januar bis März bei 1,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)