Nordenham/Grohnde (dapd). Proteste von Umweltschützern haben am Sonntag die Weiterfahrt des umstrittenen Mox-Transportes zum AKW Grohnde verzögert. In Nordenham, wo das Transportschiff „Atlantic Osprey“ am Nachmittag angekommen war, räumte die Polizei mehrere Sitzblockaden von Atomkraftgegnern. Direkt über der Laderampe des Schiffsanlegers demonstrierten Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Mitglieder von Robin Wood versperrten die Straße zum Anleger mit einem mobilen Dreibein. Drei Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auch in Grohnde kam es zu Protesten. Der Transport erreichte nach Unterbrechungen schließlich gegen Mitternacht das Gelände des Atomkraftwerks. Die Polizei war mit rund 1.400 Einsatzkräften vor Ort. An den Protesten im Hafengebiet beteiligten sich nach Angaben der Polizei bis zu 200 Menschen. Einige Aktivisten demonstrierten mit Paddelbooten und Schlauchbooten in der Unterweser. Das Greenpeace-Schiff „Beluga II“ fuhr dicht an die „Atlantic Osprey“ heran und setzte mehrere Schwimmer im Wasser ab, wie die Umweltorganisation mitteilte. Begleitet von Polizeifahrzeugen, verließen die beiden Lastwagen mit jeweils vier Mox-Brennelementen am Abend Nordenham. Über die Route nach Grohnde machten die Behörden keine Angaben. Rangeleien am Rande des Protestcamps Am Atomkraftwerk Grohnde hatten Mitglieder örtlicher Bürgerinitiativen schon am Freitagabend ein Protestcamp errichtet. Unterstützung erhielten sie von etwa 50 Landwirten aus dem Wendland mit ihren Traktoren. Mehrere Trecker blockierten am Samstag eine Unterführung beim Kraftwerk. Am Sonntag war zeitweise auch die Hauptzufahrt zum AKW durch Schlepper und Sitzblockaden versperrt. Am Abend forderte die Polizei die Demonstranten auf, die blockierte Straße freizugeben. Zwischenzeitlich kam es nach Angaben von Atomkraftgegnern zu Rangeleien. Sie kritisierten, dass Pressevertreter nicht zu der Blockade durchgelassen worden seien. Die Polizei habe auch einen Lastwagen der Umweltschützer sichergestellt und abschleppen lassen, sagte Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“. Insgesamt demonstrierten bis Sonntagabend mehrere hundert Menschen gegen den Mox-Transport. Proteste in Grohnde schon seit Freitag Im Bereich des Atomkraftwerkes Grohnde war es bereits seit Freitag zu Protesten von Umweltaktivisten gekommen. In einem Protestcamp nahe des AKW Grohnde hielten sich zeitweise bis zu 50 Personen, die rund 40 Traktoren mitführten, auf. Diese wurden für zahlreiche Blockaden der Zufahrten zum AKW genutzt, konnten aber beseitigt werden, so dass der Transport gegen Mitternacht das Gelände des AKW erreichte. Im weiteren Umfeld wurden im Laufe des Sonntages weitere 250 Demonstranten festgestellt, die sich an mehreren friedlichen Aktionen beteiligten. Kurz vor der Einfahrt des zweiten Transportfahrzeuges auf das Gelände des AKW gelang es einem Aktivisten, sich unter dem Fahrzeug anzuketten. Die Ankettaktion konnte nach kurzer Zeit von Polizisten beendet werden. Die Mox-Brennelemente enthalten jeweils etwa 17 Kilogramm Plutonium. Greenpeace forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf, den Einsatz der acht Brennelemente im Atomkraftwerk Grohnde zu verhindern. Die Brennelemente gehörten als Atommüll entsorgt bevor sie zur Gefahr für die Menschen würden, sagte der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Telekom streitet mit ver.di über Zustände bei US-Tochter
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di und die Deutsche Telekom streiten über angeblich haarsträubende Zustände bei der Konzerntochter T-Mobile USA. Eine von ver.di und der US-Kommunikationsgewerkschaft CWA zusammengestellte Dokumentation zeige unerträglichen Druck auf Beschäftigte der US-Tochter, sagte ein ver.di-Sprecher am Sonntag in Berlin und bestätigte einen Bericht des „Spiegel“.
Plutonium-Schiff nähert sich Niedersachsen
Nordenham (dapd). Der umstrittene Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente hat sich nach Angaben von Atomkraftgegnern am Sonntagmorgen der niedersächsischen Nordseeküste genähert. Mehrere Polizeiboote seien in der Nacht in Nordenham losgefahren, um das Transportschiff „Atlantic Osprey“ bei Helgoland abzuholen und in den Hafen zu geleiten, sagte Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“ der Nachrichtenagentur dapd. Von der Polizei gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Von Nordenham sollen die acht Brennelemente mit Lastwagen zum Atomkraftwerk Grohnde gebracht werden. Darge zufolge hat auch dort ein Polizeieinsatz begonnen. So habe die Polizei einen Lastwagen der Umweltschützer sichergestellt und abschleppen lassen. Trecker atomkraftkritischer Landwirte blockierten auch in der Nacht eine Zufahrt zum Kraftwerk. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert Europäischen Marshallplan
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung der Rezession in Europa hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen europäischen Marshallplan gefordert. „Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem „Tagesspiegel „(Sonntagausgabe) und kündigte ein entsprechendes Konzept an. Wenn er sich in Europa umsehe, dann erkenne er bei fast allen Nachbarn sehr deutliche Krisenzüge. Der „Europäische Marshallplan“ sei mehr als ein Konjunkturprogramm. „Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen“, sagte Sommer. Das Geld solle nicht nur von den Arbeitnehmern und Konsumenten aufgebracht werden. Reiche und Vermögende sollten über eine Vermögensabgabe zur Finanzierung eines solchen Programms herangezogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert Bundesregierung zu Boykott der Frauenquote auf
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland nicht umzusetzen. „Die Bundesregierung sollte diese Frauenquote nicht umsetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer kritisierte die EU-Kommission für ihren Beschluss scharf: „Dafür ist die EU-Kommission schlicht und einfach nicht zuständig. Die Kommission soll sich lieber um Wachstum und Arbeitsplätze in Europa kümmern. Die Frauenquote für Aufsichtsräte hat keine Priorität.“ Priorität habe für ihn stattdessen eine Gleichstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Gehalt: „Viel wichtiger ist die gleiche Bezahlung von Mann und Frau auch bei einfachen Tätigkeiten.“ dapd (Politik/Politik)
Bislang weltweit 100.000 Elektroautos
Düsseldorf (dapd). Moderne Elektroautos haben weltweit bereits über 100.000 Käufer gefunden. Bei den Elektrofahrzeugen der neuen Generation, die die Hersteller seit 2009 anbieten, sei im September die Grenze von weltweit 100.000 Verkäufen überschritten worden, berichtet die „Wirtschaftswoche“ (Ausgabe erscheint Montag) unter Berufung auf den neuen Electric Vehicle Index. Die Unternehmensberatung McKinsey ermittelt im Auftrag des Magazins für den Index vierteljährlich Angebot von und Nachfrage nach Elektroautos. Danach ist die Nachfrage nach Elektroautos in den USA und Japan derzeit weitaus höher als in Deutschland. Allein in den USA setzten die Hersteller 4.000 Stromautos pro Monat ab. Die am häufigsten verkauften Modelle sind der Chevrolet Volt, der fast baugleich mit dem Opel Ampera ist, und der Leaf von Nissan, schreibt das Magazin. Japan hat nach dem Index bei der Produktion von Elektroautos weltweit die Nase vorn. McKinsey prognostiziert, dass Japan im Jahr 2017 rund 780.000 Elektroautos herstellen und mehr als das Dreifache der deutschen Produktion von 218.000 Fahrzeugen erreichen wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Vorstand: Rente mit 67 aussetzen und Hartz IV erhöhen
Hannover (dapd). Auf dem Grünen-Parteitag hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dafür geworben, die Rente mit 67 auszusetzen und die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Zugleich prangerte die Grünen-Politikerin am Samstag in Hannover an, dass in Deutschland inzwischen jeder Vierte für Niedriglöhne arbeiten müsse. Schuld seien Auswüchse bei der Leiharbeit und den Minijobs. Buntenbach sprach als Gastrednerin zu den rund 700 Delegierten, die über einen Leitantrag des Bundesvorstands zur Sozialpolitik berieten. Buntenbach begrüßte, dass die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das von Union und FDP beschlossene Betreuungsgeld wieder zurücknehmen wollen. Statt in die „unselige Herdprämie“ müsse der Staat die Milliarden besser in Kinderbetreuungsplätze stecken. Laut dem Leitantrag des Bundesvorstands soll der Hartz-IV-Regelsatz von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen. Zudem soll ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Roland Jahn hält Ikea-Bericht für unbefriedigend
Halle (dapd). Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die von Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR und deren Präsentation kritisiert. „Bei der Vorstellung des Berichts hat Ikea nicht beantwortet, warum es damals nicht konsequent gehandelt hat, obwohl es von dem Einsatz politischer Häftlinge in Produktionsstätten der DDR wusste“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Der Hinweis auf die vorherrschenden politischen Rahmenbedingungen ist nicht hilfreich, der Maßstab der Menschenrechte galt damals wie heute.“ Jahn forderte, Ikea müsse den Opfern gerecht werden. „Es geht um Menschen und nicht um Möbel.“ Die Präsentation der Untersuchung hatte am Freitag im Bildungszentrum der Stasi-Unterlagen-Behörde im Beisein Jahns stattgefunden. Bereits während der Veranstaltung hatte er aber klargestellt, ob diese zur Aufklärung oder zur Verklärung beitrage, stehe noch nicht fest. Der Geschäftsführer von Ikea Deutschland, Peter Betzel, hatte eingeräumt, dass sein Unternehmen von der Beschäftigung politischer Gefangener im Interesse von Ikea gewusst habe. Zugleich hatte er behauptet, man habe darauf gedrängt, dass dies aufhöre. Wie genau das geschah, das sagte er nicht. Die Untersuchung bleibt mit dem Hinweis auf angeblich datenschutzrechtliche Gründe unter Verschluss. dapd (Politik/Politik)
Vom Gardinenweber zum High-Tech-Produzenten
Gera/Plauen (dapd-lth). Von den Dimensionen vergangener Tage ist die sächsisch-thüringische Textilindustrie heutzutage weit entfernt. Rund 300.000 Menschen waren zu DDR-Zeiten in den in Chemnitz, Plauen oder Gera ansässigen Kombinaten beschäftigt. Heute sind es gerade noch 14.000 Arbeitnehmer, die ihr Einkommen in der einst riesigen Branche haben. Dennoch sieht der Verband der Nordostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie den Strukturwandel als einen Erfolg. „Nicht nur, dass es uns überhaupt noch gibt – wir sind seit zehn Jahren einer der konstantesten Arbeitgeber für die Menschen in der Region“, sagt Bertram Höfer, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Anlass für den Stolz der Branche, die heute rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr umsetzt, ist ein gelungener Strukturwandel in den vergangenen 20 Jahren. Bereits mit der Wende habe man sich von klassischen Produkten und Strukturen verabschiedet, sagt Höfer. Die Industrieregion hat überlebt „Unsere einzige Chance war die komplette Neuorientierung“, fügt der Verbandsvertreter hinzu: Der traditionellen Gardinenproduktion kehrte die Branche den Rücken und wandte sich dem Feld der Industrietextilien zu. Heute reicht die Palette von beheizbaren Stoffen für die Autoindustrie bis hin zu selbstleuchtenden Garnen für Sicherheitswesten der Polizei. Gerade einmal 35 Prozent des Produktionsvolumens machten heute noch traditionelle Produkte wie die Plauener Spitze oder Modebekleidung aus, sagt Höfer. Auf diesem Weg hat der Landstrich von Ostthüringen bis Niederschlesien als Industrieregion überlebt. „Heute sind wir das einzige zusammenhängende Gebiet in Deutschland, das die gesamte Palette der Wertschöpfung von der Herstellung einer Faser bis zur Konfektionierung von Stoffen bei sich behalten konnte“, sagt Höfer. 40 Kilogramm Textilien in jedem Auto Ein Paradebeispiel für eine gelungene Restrukturierung ist die Firma Thorey. Bis vor wenigen Jahren produzierte das Geraer Unternehmen noch Gardinen für den Haushaltsbedarf. Heute forscht es mit seinen rund 50 Mitarbeitern und im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen an gänzlich neuen Stoffen. „Nachdem uns vor sieben Jahren das Geschäft mit Textilien zusammengebrochen war, mussten wir uns neuen Feldern zuwenden“, sagt Firmenchef Volker Thorey. Das Unternehmen spezialisierte sich auf die Veredelung von Stoffen für die Industrie. Sein Angebot reicht heute von feuerbeständigen Stoffen, über antibakterielle Beschichtungen bis hin zu Industriestoffen, die flexibel bleiben, obwohl sie höchsten Belastungen standhalten müssen. Firmenchef Thorey sieht die Zukunft der Branche nun optimistisch. Der Bedarf an neuartigen Fasern, die bislang verwendete Materialien ablösen, werde immer größer. „Was die wenigsten wissen ist, dass heute bis zu 40 Kilogramm Textilien in jedem Auto stecken“ – selbst der Airbus 380 würde ohne Fasern nicht abheben, sagt Thorey. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Studie kritisiert Milliardenausgaben für Hartz-IV-Aufstocker
Berlin (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. Die Opposition reagierte empört. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Politik von Merkel und von der Leyen treibt Menschen, die arbeiten gehen, in Hartz-IV“, beklagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Es sei erschreckend und beschämend, dass ein knappes Drittel der Hartz-IV-Bezieher keinesfalls arbeitslos sei. „Arbeit muss sich wieder lohnen, man muss auch davon leben können“, fügte Schwesig hinzu und bekräftigte ihre Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Arbeitsministerin von der Leyen steht in der Pflicht für gute Arbeit zu sorgen. Sie muss im Deutschen Bundestag Flagge zeigen und endlich einen Mindestlohn-Gesetzentwurf vorlegen“, verlangte Pothmer. Die Linke bekräftigte indes ihre Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro. „Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Zudem muss verhindert werden, dass die Gesellschaft über Steuergelder die Billiglohnstrategie von vielen Unternehmen alimentieren muss“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. dapd (Politik/Politik)