Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro verkauft das Osteuropa-Geschäft seiner Supermarkt-Tochter Real. Doch an den 312 Filialen in Deutschland will der Handelsriese trotz aller Probleme festhalten. Der Konzern sei überzeugt vom Potenzial des Geschäfts in der Bundesrepublik und arbeite derzeit an einem Maßnahmenplan, um die Ertragskraft der Tochter nachhaltig zu steigern, sagte Konzernchef Olaf Koch am Freitag. „Real Deutschland ist fester Bestandteil des Portfolios der Metro Group.“ Koch betonte, der Verkauf von insgesamt 91 Real-SB-Warenhäusern in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine an den französischen Rivalen Auchan sei „ein Meilenstein bei der Umgestaltung des Konzerns“. Bemühungen, die Warenhaussparte Kaufhof oder Real als Ganzes zu verkaufen, waren zuvor gescheitert. Durch den Kaufpreis von 1,1 Milliarden Euro kann der kürzlich aus dem DAX abgestiegene Konzern seinen Schuldenberg von mehr als 13 Milliarden Euro deutlich reduzieren. Gleichzeitig gewinnt das Unternehmen mehr Spielraum für die Expansionspläne seiner Großhandelsmärkte und der Elektronikmärkte Media-Saturn. Der Hintergrund: Real ist seit Jahren ein Sorgenkind des Düsseldorfer Konzerns. Probleme bereiten dem Konzern dabei allerdings weniger die Auslandsfilialen, als das ertragsschwache Deutschland-Geschäft. Hier will der Konzern nach dem Verkauf der osteuropäischen Filialen nun offenbar einen weiteren Anlauf nehmen, um das Ruder herumzureißen. Börse zeigt sich unbeeindruckt „Wir arbeiten an einer Strategie, Real auf ein neues Niveau zu stellen“, sagte Koch. „Meine Überzeugung ist absolut klar, dass man aus dem Geschäft mehr machen kann. Wir werden es aber grundsätzlich anders machen müssen als bisher.“ Ob die neue Strategie auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben wird, sagte der Manager zunächst nicht. Auchan betreibt in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine selbst bereits 98 Standorte und will die übernommenen Real-Filialen in seine Kette eingliedern. Metro-Chef Koch betonte. „Mit Auchan haben wir den bestmöglichen Käufer für das Osteuropa-Geschäft von Real gefunden.“ Der neue Eigentümer biete der Tochter größere Wachstumsmöglichkeiten. Ausgenommen vom Verkauf ist allerdings das Real-Geschäft in der Türkei. Dort ist Auchan bislang nicht präsent und hatte deshalb auch kein Interesse an einer Übernahme. Hier will die Metro deshalb die Geschäfte erst einmal selbst weiterführen. Ausdrücklich betonte der Metro-Chef, der Verkauf der Real-Auslandstochter sei kein Signal für einen Rückzug des Konzerns aus Osteuropa. Für die Großhandelssparte und die Elektronikmarktketten würden Osteuropa und insbesondere Russland „dauerhaft von großer Bedeutung bleiben“. Der Verkauf von Real Osteuropa muss allerdings noch von den zuständigen Wettbewerbsbehörden genehmigt werden. Das Geschäft werde voraussichtlich 2013 abgeschlossen, teilte der Konzern mit. An der Börse notierte die Metro-Aktie am Freitagnachmittag kurz vor Börsenschluss auf dem Niveau des Vortages. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Berlins Innensenator weist Kritik an Schutz von Botschaften zurück
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Schutz der ausländischen Botschaften in der Hauptstadt zurückgewiesen. „Wir tun nach dem Wiener Abkommen erstens das, wozu wir verpflichtet sind und zweitens alles Mögliche, um diese Botschaften in Berlin zu sichern“, sagte Henkel am Freitag. Westerwelle hatte zuvor in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Hintergrund mehrerer Angriffe auf Botschaften einen besseren Schutz der Vertretungen angemahnt. Henkel betonte, dass der Außenminister auf sein Schreiben „selbstverständlich“ eine Antwort erhalten werde. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, hatte am Vormittag darauf hingewiesen, dass Westerwelle bisher keine Antwort bekommen habe. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte Peschke. In Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle sieht „akuten Handlungsbedarf“ Laut Hauptstadtvertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben wie den Schutz von Botschaften oder die Absicherung von Großveranstaltung bereit. Das machte 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Den Rest musste Berlin beisteuern. Im Juli hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einer Aufstockung der Mittel für die Hauptstadtsicherheit eine Absage erteilt. Henkel kündigte damals an, ungeachtet der Einwände weiter das Gespräch mit Friedrich suchen zu wollen. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Die teilweise vermummten Personen waren deutsche und iranische Staatsbürger. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. Die Polizei nahm zehn Personen vorläufig fest. Sie seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, sagte der Sprecher. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang zwischen der Aktion und dem Protest von Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor. Dort harren seit dem 24. Oktober rund ein Dutzend Menschen aus, um gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik zu protestieren. Aktivisten der Gruppe hatten im Oktober auch versucht, die nigerianische Botschaft zu besetzen. dapd (Politik/Politik)
Stärkster Umsatzrückgang im Einzelhandel seit Jahren
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Einzelhandel hat im Oktober den stärksten Umsatzeinbußen seit fast vier Jahren verzeichnet. Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft ging der Umsatz mit einem Minus von real 2,8 Prozent gegenüber dem Vormonat so deutlich zurück wie seit Januar 2009 nicht mehr. Nominal setzten die deutschen Einzelhändler im Oktober 2,5 Prozent weniger um als im September, wie das Bundesamt für Statistik am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Handelsverband sieht die Zahlen jedoch gelassen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Einzelhandelsumsätze im Oktober den Angaben zufolge real um 0,8 Prozent, während sie nominal um 1,6 Prozent stiegen. Die Statistiker wiesen darauf hin, dass der Oktober 2012 26 Verkaufstage und damit einen mehr als im Vorjahr hatte. Stark gestiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat sei der Umsatz von Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren mit real 0,6 Prozent und nominal 3,7 Prozent. Besonders deutlich sei dagegen der Rückgang mit Umsätzen von Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren gewesen. Hier verzeichneten die Statistiker Einbußen von real 4,6 Prozent und nominal 2,5 Prozent. In den ersten zehn Monaten des Jahres wurden im deutschen Einzelhandel den Statistikern zufolge nominal 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahreszeitraum. Der reale Umsatz blieb gleich. Hoffnung auf gutes Weihnachtsgeschäft Der Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Kai Falk, sagte auf dapd-Anfrage, der Oktober sei „in der Tat schwach“ gewesen. Die sich abkühlende Konjunktur sei aus seiner Sicht dafür nicht verantwortlich. Auf Jahressicht sei der HDE von einem nominalen Plus von 1,5 Prozent beim Umsatz ohne Tankstellen und Apotheken ausgegangen. Bis Ende Oktober sei bisher ein Plus von 1,9 Prozent zu verzeichnen. „Der Handel zeigt sich robust für den Endspurt“, sagte Falk in Bezug auf das nun richtig beginnende Weihnachtsgeschäft. Nun werde es wieder kälter, die Städte seien dekoriert und zögen die Menschen an. Im Vergleich zum Vorjahr rechne der Verband im Weihnachtsgeschäft mit einem Plus von 1,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung steht zu Milliardenhilfen für Athen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland, lehnt einen Schuldenschnitt aber nach wie vor ab. Vor der Abstimmung über ein weiteres Hilfspaket bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung am Freitag im Bundestag eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, „dass die anderen auch kommen“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble. Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten können. Unionsfraktionschef Kauder wies das zurück. Niemand könne sagen, er sei nicht informiert worden. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze. Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Brüderle erklärte, die Reformmaßnahmen verlangten der griechischen Bevölkerung große Opfer ab. „Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten sind auch riesig“, sagte er. Im Reformdruck auf Griechenland werde nicht nachgelassen, das sei klar. Grüne und SPD wollen zustimmen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufengelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Steinmeier kündigte an, dass seine Fraktion dem neuen Griechenland-Paket zustimmen werde. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier. Aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen, sagte sie und sprach von „Konkursverschleppung“. Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Bundesregierung müsse verstehen, „dass Griechenland schon lange kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat“, sagte Trittin. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem von der Bundesregierung angestrebten Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert Einlenken der Länder bei Gebäudesanierung
Saarbrücken/Berlin (dapd). Im Dauerstreit über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss aufzugeben. Ramsauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe): „Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen wollen, müssen die Länder bei der steuerlichen Abschreibung endlich mitziehen.“ Am 12. Dezember wird der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erneut beraten. Ramsauer erklärte, eine Einigung sei notwendig, denn Bauinvestitionen stärkten die mittelständische Wirtschaft und schafften Arbeitsplätze. „Davon profitieren über die Steuereinnahmen auch die Länderkassen.“ Bislang hatten die Länder wegen erwarteter Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro den Steuerrabatt für Hauseigentümer abgelehnt. Für die Bundesregierung ist das Vorhaben zentraler Bestandteil der Energiewende. dapd (Politik/Politik)
CDU will Familien mehr Steuervorteile gewähren
Düsseldorf (dapd). Führende CDU-Politiker haben sich für eine steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen. „Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting,“, sagte Familienministerin Kristina Schröder der Zeitung „Rheinische Post“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will Familien mehr Steuervorteile gewähren: „Wir sollten das Ehegattensplitting nicht infrage stellen, aber wir sollten es um Elemente eines Familiensplittings erweitern. Das sollte die CDU in einem Wahlprogramm hervorheben.“ Beim Umbau des Ehegattensplitting zum Familiensplitting müsse genau hingeschaut werden, „welche Familien von welcher Regelung auch wirklich etwas haben“, mahnte Schröder. Für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen wären die Auswirkungen „nicht so günstig“. Ein Umbau werde, „ganz egal für welches Modell man sich am Ende entscheidet, immer Geld kosten.“ dapd (Politik/Politik)
Hoffnungssignale für deutsche Konjunktur
Frankfurt/Main (dapd). Die Maschinenbauer freuen sich trotz Eurokrise über steigende Aufträge, und der Arbeitsmarkt bleibt stabil. Nach einer Durststrecke im Winter soll es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärtsgehen, alles in allem wird 2013 aber ein mageres Jahr bleiben. Die Deutsche Bank rechnet mit einem Wachstum von 0,25 Prozent im Gesamtjahr, die Staatsbank KfW senkte am Donnerstag ihre Vorhersage von 1,5 auf 0,9 Prozent. Real, also unter Einbeziehung der Inflation, legten die Aufträge für den deutschen Maschinenbau im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent zu. Das Inlandsgeschäft verlor ein Prozent, aus dem Ausland kamen aber elf Prozent mehr Aufträge, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der große Unterschied zwischen dem Heimatmarkt und dem Ausland wird auch im Dreimonatsvergleich August bis Oktober deutlich, der von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflusst ist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legte dabei die Nachfrage aus dem Ausland um zehn Prozent zu, während die aus dem Inland um elf Prozent abnahm. Insgesamt ergab sich ein Plus von zwei Prozent. Die VDMA-Daten unterstreichen, womit auch Ökonomen rechnen: Die Nachfrage aus den Ländern außerhalb der Währungsunion stützt die deutsche Konjunktur, die dadurch ab Frühjahr 2013 allmählich wieder in Schwung kommt. Voraussetzungen seien aber, dass die Eurokrise allmählich entschärft werde und die US-Regierung auf drastische Einsparungen zu Jahresbeginn verzichten könne, erklärte die Deutsche Bank. Weltweit rechnet das Institut mit einem Wachstum von 3,1 Prozent im kommenden Jahr. „Die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und EZB verbunden mit weiterhin außergewöhnlich niedrigen Leitzinsen in den großen Industriestaaten sollten 2013 zu einer besseren Stimmung bei Unternehmen und Konsumenten führen“, sagte Stefan Schneider, Leiter Makroökonomie bei der Deutschen Bank. Die Erholung werde aber vom strikten Sparkurs in den Krisenländern der Eurozone gebremst. Die KfW geht in diesem Jahr noch von einem Wachstum von einem Prozent aus. Zu verdanken sei dies „vor allem den privaten Haushalten“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. „Arbeitsplatzsicherheit und Konsum gehen Hand in Hand.“ Weil sich die Krise vor allem in Südeuropa fortsetzen werde, hänge weiter viel von den heimischen Verbrauchern ab. Arbeitslosigkeit sinkt im Monatsvergleich leicht Der deutsche Arbeitsmarkt präsentierte sich unterdessen robust, die Jubelstimmung ist dort aber definitiv vorbei. Die Bundesagentur für Arbeit gab bekannt, dass die Arbeitslosigkeit trotz der derzeitigen Konjunkturschwäche im November leicht abnahm. Offiziell waren 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober. Im Vergleich zum November 2011 gab es allerdings 38.000 Arbeitslose mehr. In den Vorjahren war der Rückgang auf Monatssicht zudem jeweils deutlich stärker ausgefallen. Volkswirte hatten diesmal sogar mit einem Anstieg gerechnet. Derweil gab die Auskunftei Creditreform bekannt, dass die Pleiten großer Unternehmen wie Schlecker und Neckermann dieses Jahr die Zahl der bedrohten Jobs und die Schäden für Gläubiger stark in die Höhe getrieben haben. Zugleich sei aber die Zahl der Insolvenzen von Firmen und Privatleuten gesunken. Die Schäden seien um 79,1 Prozent auf 38,5 Milliarden Euro gestiegen. Betroffen von den Pleiten waren demnach 346.000 Arbeitnehmer, 46,6 Prozent mehr als 2011. Die Experten rechnen im kommenden Jahr mit etwas mehr Insolvenzen. Die Zahl der betroffenen Mitarbeiter werde aber vermutlich gleich bleiben, weil weniger Großunternehmen scheitern würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerium will Verbraucher besser vor Mineralölrückständen schützen
Berlin (dapd). Mineralölhaltige Farben zum Bedrucken von Lebensmittelverpackungen sollen gesetzlich verboten werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Verbraucherschutzministerium vor, mit dem Verbraucher künftig besser vor Mineralölrückständen in Lebensmitteln geschützt werden sollen, wie ein Sprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Einem weiteren Entwurf zufolge soll es künftig Grenzwerte für Mineralöle geben, die aus recyceltem Papier in Lebensmittel übergehen können. Die Entwürfe würden zurzeit mit den anderen Ressorts, den Ländern und der Wirtschaft abgestimmt, hieß es. Hintergrund seien Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung und eines Forschungsprojekts, wonach Kartonverpackungen aus Recyclingpapier Rückstände von mineralölhaltigen Farben enthalten können, die auch auf Lebensmittel übergehen. Voraussetzung für die Umsetzung der Verordnungen sei allerdings eine amtliche Methode zum gesicherten Nachweis der Mineralölverbindungen. Mit der Entwicklung wurde das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beauftragt. Belastungen von Schokolade in Adventskalendern Erst Anfang der Woche hatten Mineralölrückstände in Schokolade von Adventskalendern für Aufregung gesorgt. Die Stiftung Warentest hatte bei mehreren Kalendern hohe Werte aromatischer Mineralöle nachgewiesen. Mehrere Hersteller kündigten daraufhin die Überprüfung ihrer Kalender oder Produktionswege an, schlossen aber eine Gesundheitsgefährdung aus. Ein Hersteller nahm vorsorglich seine Kalender vom Markt. Das Ministerium betonte, die Untersuchungen hätten aber gezeigt, dass nicht alle Kalender betroffen waren. Es sei daher in der Praxis möglich, die Verpackungen so herzustellen, dass keine Mineralöle in die Schokolade übergingen. Dazu seien die Hersteller auch gesetzlich verpflichtet. Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte die Verordnungen, hielt sie jedoch für verspätet und unzureichend. Statt einer Höchstgrenze müsse der nachweisbare Wert von Mineralölen in Lebensmitteln bei Null liegen, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Zudem sollten die Behörden von Herstellern, die Recyclingkartons verwenden, Nachweise über die Unbedenklichkeit ihrer Verpackungen verlangen. Mineralöle sind Gemische aus verschiedenen Kohlenwasserstoffen. Nach Angaben des BfR ist ein mögliches krebserzeugendes Potenzial dieser Stoffe in Lebensmitteln nicht ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vier Männer nach Angriff auch chinesischen Studenten angeklagt
Dessau (dapd). Eineinhalb Wochen nach einem Angriff auf einen chinesischen Studenten in Köthen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Dessau Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Den Männern im Alter von 28, 30, 31 und 48 Jahren wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft geht von Ausländerfeindlichkeit als Motiv aus. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft. Der Verdacht gegen einen 15-Jährigen hat sich dagegen nicht bestätigt. Die Angeklagten sollen am 18. November einen 28-jährigen Chinesen in Köthen beschimpft und verprügelt haben. Mehrere von ihnen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank rechnet mit Miniwachstum in Deutschland
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank sagt für Deutschland nur ein Wachstum von einem Viertelprozentpunkt voraus. Nach einem schwierigen Winter werde sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres aber zumindest leicht erholen, erklärte das größte deutsche Geldhaus am Donnerstag in Frankfurt am Main. Voraussetzungen seien aber, dass die Eurokrise allmählich entschärft werde und die US-Regierung auf drastische Einsparungen zu Jahresbeginn verzichten könne. Weltweit rechnet das Institut mit einem Wachstum von 3,1 Prozent im kommenden Jahr. „Die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und EZB verbunden mit weiterhin außergewöhnlich niedrigen Leitzinsen in den großen Industriestaaten sollten 2013 zu einer besseren Stimmung bei Unternehmen und Konsumenten führen“, sagte Stefan Schneider, Leiter Makroökonomie bei der Deutschen Bank. Die Erholung werde aber vom strikten Sparkurs in den Krisenländern der Eurozone gebremst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)