Hamburg (dapd). Die verschobene Auslieferung von ICE-Zügen an die Deutsche Bahn kommt Siemens möglicherweise teuer zu stehen. Wie die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Siemens-Kreise am Donnerstag vorab aus ihrer letzten Ausgabe berichtete, wird der Konzern wegen der Verzögerungen allein im laufenden ersten Geschäftsquartal Belastungen zwischen 60 Millionen und 100 Millionen Euro verbuchen. In den nächsten Quartalen könnten weitere Lasten hinzukommen. Denn es sei immer noch unklar, wann Siemens die Züge liefern könne, die eigentlich schon für Herbst 2011 terminiert waren. Siemens lehnte laut Zeitung jeden Kommentar ab. Siemens hatte im November eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der Bahn bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Altmaier enttäuscht über Stand der Klimaverhandlungen
Doha (dapd). Ein Tag vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz in Doha hat sich Ernüchterung breitgemacht. „Es gibt so gut wie kein Thema, das befriedigend gelöst ist“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in der Hauptstadt des Emirats Katar. Umweltverbände forderten den Minister auf, innerhalb der EU auf ehrgeizige Klimaziele hinzuwirken und sich für einen funktionierenden Emissionshandel einzusetzen. Altmaier traf erst am Mittwochabend in Doha ein, da er zuvor am Bundesparteitag der CDU in Hannover teilgenommen hatte. Nach seiner Ankunft traf sich der Umweltminister am Mittwochabend unter anderem mit seinen Kollegen aus Dänemark und Großbritannien, der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sowie dem Klimabeauftragten der USA, Todd Stern. Bislang gibt es kaum Fortschritte bei den Verhandlungen in der Hauptstadt Katars. Wesentliche Fragen wie Inhalt und Dauer einer neuen Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen sind noch offen. Doch auch die EU kann sich bislang nicht zu einer einheitlichen Position durchringen. Umstritten ist vor allem das Klimaziel der EU. Es sei bedauerlich, „dass wir in der Europäischen Union noch nicht so weit sind, gemeinsam ein höheres Ziel vorzugeben“, sagte Altmaier mit Blick auf die Forderung, dass die EU bis 2020 30 Prozent statt 20 Prozent ihrer Emissionen einsparen müsse. Einzelne EU-Staaten haben zumindest finanzielle Zusagen gemacht, darunter Deutschland, das für das kommende Jahr 1,8 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Wie EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard via Twitter mitteilte, haben mehrere europäischen Staaten zusammen mehr als sechs Milliarden Euro zugesagt. Altmaier verwies darauf, das insbesondere für die afrikanischen Staaten die Finanzfrage von besonderer Bedeutung sei. Zugleich machte er deutlich: „Wir werden eine ganze Reihe von europäischen Ländern haben, die gar nicht imstande sind, irgendwelche Zusagen zu machen, weil sie unter striktem Spardruck stehen.“ In seiner Rede vor dem Plenum rief er die Teilnehmer der Konferenz in eindringlichen Worten zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz auf. „Niemand kann leugnen, dass wir mehr als genug über den Klimawandel wissen, um zu handeln“, betonte er. Andernfalls werde die Menschheit in 20 Jahren zugeben müssen, dass es kein Zurück gebe und sich das Zeitfenster zur Bekämpfung des Klimawandels geschlossen habe. Von den Delegierten forderte Altmaier weitere Zusagen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes. Dies gelte ausdrücklich für alle Staaten. Außerdem müsse sich die Konferenz auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls verständigen, das in wenigen Wochen ausläuft. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht von Altmaiers Rede. „Der Minister reiht umfangreich deutsche Klimaschutzanstrengungen auf, statt deutlich zu benennen, wie Europa und Deutschland Impulse für den Erfolg der Konferenz setzen können“, sagte die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther. Auch der Klimaexperte von Greenpeace, Martin Kaiser, sprach von einer „großen Enttäuschung. Er kritisierte, Altmaier habe „kein Wort über strengere EU-Klimaschutzziele sowie die vollständige Streichung von 13 Milliarden Tonnen CO2 für die Zeit nach 2020“ verloren. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßte zwar die Ankündigung Deutschlands, im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro für die Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen. NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte Altmaier zugleich aber auch auf, sich dafür einzusetzen, „dass die Nutzung alter Emissionsrechte in Zukunft so weit wie möglich eingeschränkt wird und alle Kyoto-Vertragsstaaten im Laufe des Jahres 2013 ihre Klimaschutzverpflichtungen bis 2020 erhöhen“. Noch bis Freitag verhandeln in Doha Vertreter aus 194 Staaten über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, Finanzen und einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Rudolf Voderholzer zum neuen Regensburger Bischof ernannt
Regensburg (dapd). Papst Benedikt XVI. hat Rudolf Voderholzer zum neuen Bischof von Regensburg ernannt. Das gab die Diözese am Donnerstag offiziell bekannt. Der 53-jährige Theologieprofessor folgt auf Gerhard Ludwig Müller, der vor wenigen Monaten zum obersten Glaubenshüter in den Vatikan berufen worden war. Voderholzer ist gebürtiger Münchner und lehrt Dogmatik an der Universität Trier. Er leitet außerdem das „Institut Papst Benedikt XVI.“ in Regensburg, das die Herausgabe des theologischen Gesamtwerks von Joseph Ratzinger betreut. Der Regensburger Bischofsstuhl war seit Anfang Juli vakant. Die kirchliche Spitzenposition wurde in einem für den Vatikan ungewöhnlich kurzen Zeitraum neu besetzt. Voderholzer war bereits in den vergangenen Wochen als einer der möglichen Kandidaten für die Nachfolge Müllers gehandelt worden. Zum früheren Regensburger Bischof hat er enge persönliche Verbindungen: Müller und Voderholzer kennen sich von ihrer gemeinsamen Zeit am Lehrstuhl für Dogmatik in München. dapd (Politik/Politik)
Bahn koppelt Manager-Boni auch an Kundenzufriedenheit
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will Bonuszahlungen für ihre Führungskräfte in Zukunft auch von der Zufriedenheit von Kunden und Mitarbeitern abhängig machen und nicht mehr vor allem vom Gewinn. Zudem werden Ergebnisse im Umweltschutz bei der Berechnung der Zusatzzahlungen für rund 5.000 Manager herangezogen, wie die Bahn am Donnerstag in Berlin mitteilte. Einen entsprechenden Beschluss habe der Vorstand getroffen, um für mehr Nachhaltigkeit im Unternehmen zu sorgen. Die Umstellung des Bonussystems betrifft nach Angaben der Bahn rund 3.000 leitende Angestellte und 1.800 außertariflich bezahlte Führungskräfte. Für die Berechnung ihrer Boni zum Jahresende, die zum Grundgehalt dazu kommen, sollen nun auch Befragungen von Kunden und Mitarbeitern nach deren Zufriedenheit herangezogen werden. Gemessen wird auch das Erreichen von gesetzten Umweltzielen zum Beispiel bei Lärmreduktion und Absenkung des CO2-Ausstoßes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS-Aktie schießt nach Einigung der Eigentümer in die Höhe
Berlin/Hamburg (dapd). Der Kurs der EADS-Aktie ist am Donnerstag in die Höhe geschossen, nachdem sich die Gründerländer auf eine neue Eigentümerstruktur beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern geeinigt hatten. An der Börse in Frankfurt am Main kletterten die Anteilsscheine um rund sieben Prozent auf 29,14 Euro. Am Mittwoch hatten Deutschland, Frankreich, Spanien und der Konzern ein neues Eigentümermodell bei EADS vereinbart. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein. Frankreich senkt seinen 15-Prozent-Anteil ab, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen und steigen langfristig ganz aus. Der einstige Mitgründer Daimler verkaufte am Donnerstag unmittelbar nach der Einigung die Hälfte seiner Anteile. Der Autohersteller kassierte 1,66 Milliarden Euro für das Paket von 7,5 Prozent oder 61,1 Millionen EADS-Aktien, wie Daimler mitteilte. Käufer sind die deutsche Staatsbank KfW, private Investoren aus einem Bankenkonsortium und institutionelle Anleger. Die KfW übernimmt 2,76 Prozent, wie es hieß. „Den Emissionserlös werden wir für das globale Wachstum unserer Geschäftsfelder, unsere Produkte und den Ausbau unserer technologischen Führungsposition nutzen“, sagte Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber. Die neue EADS-Struktur sieht wie folgt aus: Deutschland steigt neben Frankreich und Spanien als dritter Staatseigentümer ein. Die drei Länder einigten sich demnach auf eine staatliche Höchstbeteiligung am Konzern von 28 Prozent (zwölf plus zwölf plus vier Prozent Spanien). Die geänderte EADS-Satzung wird außerdem eine Eigentums- und Stimmrechtsbeschränkung auf 15 Prozent enthalten, die weder von Einzelaktionären noch von Aktionärsgruppen überschritten werden darf. Damit wäre EADS vor Übernahmeversuchen weitgehend geschützt. Zudem sollen nationale Sicherheitsinteressen Frankreichs und Deutschlands durch die Schaffung sogenannter nationaler Verteidigungsunternehmen geschützt werden. Als Teil des Prozesses wird EADS eigene Aktien von bis zu 15 Prozent zurückkaufen. So sollen Aktien von Lagardère und auch von Daimler aufgenommen werden. Außerdem kauft die KfW EADS-Aktien von Daimler und anderen. Die Neuordnung wurde nötig, weil Großaktionär und EADS-Mitgründer Daimler sich von Anteilen trennen will. Der Konzern sieht EADS schon lange nicht mehr als Kerngeschäft. Bisher sind Frankreich und der Daimler-Konzern mit je 15 sowie Spanien mit 5,6 Prozent an EADS beteiligt. Weitere 7,5 Prozent hält der französische Lagardère-Konzern, ebenfalls 7,5 Prozent liegen bei einem deutschen Banken-Konsortium. Lagadère kündigte schon am Mittwoch eine Trennung von seinen Aktien an. Die Bundesregierung wollte eine Veränderung des fein ausbalancierten Verhältnisses zwischen deutschen und französischen Anteilen bei dem Gemeinschaftsunternehmen verhindern. So wollte Berlin etwa die großen Werke der EADS-Tochter Airbus in Deutschland vor einer Verlagerung nach Frankreich sichern. Zu EADS gehört vor allem der Flugzeugbauer Airbus, der in Deutschland mehrere Tausend Mitarbeiter beschäftigt und ein Riesenwerk in Hamburg betreibt. Dazu kommen die Rüstungsfirma Cassidian (Eurofighter) mit vielen Standorten in Bayern, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und die Raumfahrtfirma Astrium (Ariane-Raketen). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte: Korruption lohnt sich nicht
Frankfurt/Main (dapd). Vor dem Welt-Anti-Korruptionstag (9. Dezember) warnt ein Experte der Wirtschaftsberatung KPMG Unternehmen vor den Folgen von Bestechung. „Ein nüchtern kalkulierender Betriebswirt muss eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass sich Korruption nicht rechnet“, sagte KPMG-Partner Frank Weller im dapd-Interview. Wenn ein Produkt von sich aus im Wettbewerb nicht bestehen könne und nur mit Schmiergeld verkäuflich sei, dann solle sich ein Unternehmen besser von dem Markt zurückziehen. Der Verfolgungsdruck sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen, die Gesetze gegen Korruption seien verschärft worden, sagte Weller. „Sie müssen einen Mordsaufwand treiben, wenn Sie nicht auffallen wollen.“ Den Unternehmen drohten hohe Strafzahlungen, Bußgelder und sogar eine Abschöpfung des gesamten Umsatzes, der auf verbotenem Wege zustande kam. Hinzu kämen Kosten für die interne Aufarbeitung von Korruptionsfällen. Die deutschen Konzerne sieht Weller auf einem guten Weg. Die Aufdeckung großer Korruptionsfälle in der Vergangenheit habe ihre Wirkung nicht verfehlt. „Siemens hat bei der Aufarbeitung Maßstäbe gesetzt und darf ohne Einschränkung als Vorbild bezeichnet werden“, sagte Weller. Mittelständler seien häufig noch nicht ganz so weit. Weller forderte eine Regelung, um korrupten Unternehmen eine Brücke zurück in die Legalität bauen. „Wir brauchen ein Amnestieprogramm“, sagte Weller. Die Firmen sollten die Möglichkeit zur Selbstanzeige und Nachzahlung von Steuern bekommen, um mit den Fehlern der Vergangenheit abzuschließen. Die USA seien ein gutes Beispiel für den Erfolg eines Amnestieprogramms, verbunden mit der Einführung harter Strafen für künftige Korruptionsverstöße. „Korruption verhindert man am ehesten mit geeigneten Kontrollmechanismen und mit einer eindeutigen Null-Toleranz-Haltung“, sagte Weller. „Die menschlichen Schwächen sind ein steter Quell für Korruptionsanfälligkeit.“ Unternehmen müssten die Möglichkeit zur Schaffung schwarzer Kassen so weit einschränken, wie es nur irgend gehe, ohne den Geschäftsbetrieb zu schädigen. Letztlich sei der Korruption aber nur mit der richtigen Einstellung beizukommen, sagte Weller. „Die klare Vermittlung und Durchsetzung von Werten in einer Organisation führt am Ende dazu, dass die Mitarbeiter aus Überzeugung ehrlich sind und nicht nur deshalb, weil sie ehrlich sein müssen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Deutschland verspricht 3,6 Milliarden Euro für Klimaschutz
Doha (dapd). Vorsichtige Bewegung auf der Klimakonferenz in Doha: Deutschland will in den nächsten beiden Jahren rund 3,6 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte bereitstellen. „Wir werden 2013 und 2014 noch einmal 400 Millionen Euro mehr für den internationalen Klimaschutz ausgeben“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), am Mittwoch auf der Klimakonferenz in der Hauptstadt Katars. 2012 sind es 1,4 Milliarden Euro. Zuvor hatte bereits Großbritannien angekündigt, in den kommenden beiden Jahren insgesamt umgerechnet 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Frage der Finanzierung von Anpasungsmaßnahmen an den Klimawandel, wie etwa die Errichtung von Deichen, ist eine der zentralen Fragen, die derzeit auf der Klimakonferenz in Doha (Katar) erörtert werden. Kurzfristige Finanzzusagen, die auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen vor drei Jahren gegeben wurden, laufen Ende dieses Jahres aus. Die UN-Staaten haben sich zwar dazu verpflichtet, von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte zur Verfügung zu stellen. Unklar ist aber bislang, wie die Lücke bis dahin gefüllt werden kann. Verbände hoffen auf neue Dynamik Die von Reiche verkündete Summe ergibt sich aus dem Haushalt 2013, den der Bundestag Ende November beschloss, sowie den Ansätzen für 2014. Deutschland hoffe, so „etwas Bewegung“ in die zähen Verhandlungen zu bringen, sagte Reiche. Umwelt- und Hilfsorganisationen begrüßten die Ankündigung am Mittwoch. „Jetzt müssen die übrigen reichen Länder nachlegen. Wir brauchen dringend eine Dynamik, die die schwierige und von Misstrauen geprägte Konferenz noch zu einem passablen Abschluss bringt“, sagte der Klimaexperte der Hilfsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig. Auch die Klimaexpertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz, Ann-Kathrin Schneider, sprach von einem ersten wichtigen Zeichen. „Es muss sichergestellt sein, dass die Hälfte des Geldes für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitgestellt wird, die andere Hälfte für Klimaschutzmaßnahmen“, forderte sie darüber hinaus. Kaum Bewegung im Streit über Klimaziele Wenig Bewegung gibt es unterdessen im Streit über die Lastenverteilung bei der Bekämpfung des Klimawandels. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete es am Rande der Verhandlungen als „nur fair und verantwortungsvoll“, dass die Hauptverantwortung bei den Industriestaaten liegen solle. „Das Phänomen des Klimawandels ist durch die Industrialisierung der entwickelten Welt entstanden“, sagte Ban der AP. Deutschland rückte am Mittwoch dagegen von dem Ziel ab, innerhalb der EU ehrgeizigere Klimaziele anzustreben. „Die EU geht mit den 20 Prozent rein, mit der Option, bis 2020 anzuschärfen“, sagte Reiche. Zugleich machte sie deutlich, dass die EU nicht die alleinige Verantwortung für ambitionierte Klimavorgaben habe. „Es gibt 100 Staaten, von denen zum Teil gar nichts auf dem Tisch liegt“, betonte sie. EU-Kommissarin Connie Hedegaard räumte im Gespräch mit AP zwar ein, dass reiche Staaten mehr tun müssen als arme Staaten. „Allerdings müssen alle von uns das Beste geben, weil wir andernfalls den Klimawandel nicht in den Griff bekommen werden“, fügte sie hinzu. Die EU will ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent mindern und ist nur dann zu stärkeren Anstrengungen bereit, wenn andere wesentliche Verschmutzerstaaten vergleichbare Zusagen machen. Vor allem Polen lehnt eine bedingungslose Zustimmung für eine Minderung um 30 Prozent ab. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte dafür plädiert, dass sich die EU auch ohne Polen dazu bekennen solle, ihren Treibhausgasausstoß um 30 Prozent zu senken. Altmaier wollte am frühen Abend auf der Klimakonferenz eintreffen, die offiziell noch bis Freitag dauert. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp zieht personelle Konsequenzen
Essen (dapd). Nach Milliardenverlusten und Korruptionsvorwürfen greift der Aufsichtsrat von Deutschlands größtem Stahlkonzern ThyssenKrupp durch: Drei Vorstandsmitglieder des in schwerem Fahrwasser befindlichen Unternehmens müssen gehen. Wie ThyssenKrupp am Mittwochabend mitteilte, hat der Personalausschuss des Aufsichtsrats in enger Abstimmung mit dem Vorstandsvorsitzenden Heinrich Hiesinger entschieden, dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 10. Dezember vorzuschlagen, die Bestellung der Vorstandsmitglieder Olaf Berlien und Edwin Eichler sowie Jürgen Claassen mit Wirkung zum 31. Dezember aufzuheben. Claassen hatte den Aufsichtsrat bereits am 1. Dezember gebeten, ihn bis auf weiteres von seinen Vorstandsaufgaben zu entbinden. Wie es in der Mitteilung weiter hieß, hatte eine vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Prüfung der fehlgeschlagenen Konzernprojekte in Amerika ergeben, dass sich eine Reihe der vom damaligen Vorstand zugrunde gelegten Annahmen und Kennzahlen als deutlich zu optimistisch oder im Nachhinein als falsch erwiesen haben. Weiter hieß es: „Neben dem Thema Steel Americas sieht sich ThyssenKrupp derzeit außerdem mit der Aufdeckung einer Reihe von Korruptions- und Kartellfällen konfrontiert. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der bisherigen Führungskultur im Konzern.“ Zuletzt machte ThyssenKrupp wegen angeblich von Claassen gewährten Luxusreisen für Journalisten Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Essen hat einem Zeitungsbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den Manager eingeleitet. Ebenfalls Ende November wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Essen dubiose Zahlungen einer Konzern-Tochter untersucht. Wegen illegaler Preisabsprachen im Schienengeschäft droht dem Konzern zudem eine Welle von Schadenersatzforderungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder einigen sich auf neue EADS-Eignerstruktur
Leiden (dapd). Der Knoten ist durchschlagen: Deutschland steigt nach monatelangen Verhandlungen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag als dritter Staat beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ein. Frankreich muss seinen Anteil absenken, sodass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten werden. Der deutsche Konzern Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Vereinbarung zwischen den Hauptaktionären und der Konzernleitung hervor. Frankreich, Deutschland und Spanien als drittes beteiligtes Land einigten sich demnach auf eine staatliche Höchstbeteiligung am Konzern von 28 Prozent (zwölf plus zwölf plus vier Prozent Spanien). Die geänderte EADS-Satzung wird außerdem eine Eigentums- und Stimmrechtsbeschränkung auf 15 Prozent enthalten, die weder von Einzelaktionären noch von Aktionärsgruppen überschritten werden darf. Damit wäre EADS vor Übernahmeversuchen weitgehend geschützt. Der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders freute sich über die neue Struktur: „Das EADS-Management begrüßt mit Nachdruck die heutigen Entscheidungen und die Chancen, die sich daraus für unser großartiges Unternehmen ergeben.“ Als Teil des Prozesses wird EADS eigene Aktien von bis zu 15 Prozent zurückkaufen. So sollen Aktien von Lagardère und auch von Daimler aufgenommen werden. Außerdem kauft die staatliche deutsche KfW-Bank EADS-Aktien von Daimler. Die Neuordnung wurde nötig, weil Großaktionär und EADS-Mitgründer Daimler sich von Anteilen trennen will. Der Konzern sieht EADS schon lange nicht mehr als Kerngeschäft. Bisher sind Frankreich und der Daimler-Konzern mit je 15 sowie Spanien mit 5,6 Prozent an EADS beteiligt. Weitere 7,5 Prozent hält der französische Lagardère-Konzern, ebenfalls 7,5 Prozent liegen bei einem deutschen Banken-Konsortium. Die Bundesregierung wollte eine Veränderung des fein ausbalancierten Verhältnisses zwischen deutschen und französischen Anteilen bei dem Gemeinschaftsunternehmen verhindern. So wollte Berlin etwa die großen Werke der EADS-Tochter Airbus in Deutschland vor einer Verlagerung nach Frankreich sichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesgerichtshof prüft Pipeline-Verkauf an Wingas
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob der Verkauf des Teilstücks einer früher von der NATO genutzten Pipeline in Niedersachsen an den Erdgasversorger Wingas rechtmäßig war. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Mittwoch in Karlsruhe über eine Klage der E.on Ruhrgas AG, die ebenfalls an dem Erwerb dieses Leitungsstücks interessiert war, mit dem das Stadtgebiet von Hameln beliefert wird. Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer hatte das Pipeline-Teilstück im Mai 2005 an Wingas für 700.000 Euro verkauft. E.on macht nun geltend, der Verkaufspreis liege unter dem damaligen Marktwert von 870.000 Euro. Die Differenz von 170.000 Euro sei eine indirekte Beihilfe nach dem EU-Recht, die bei der Europäischen Kommission anzuzeigen sei. Dies sei aber nicht geschehen. Daher müsse der Kaufvertrag insgesamt für nichtig erklärt werden. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln E.on recht gegeben. Dagegen ging die Bundesrepublik Deutschland in die Revision. In der Verhandlung ließ der Vorsitzende BGH-Richter Skepsis gegenüber dem OLG-Urteil erkennen. Es sei fraglich, ob der angenommene Marktpreis von 870.000 Euro „tatsächlich richtig ermittelt“ worden sei. Wann der Bundesgerichtshof entscheidet, ist noch offen. (AZ: I ZR 92/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)