Trier (dapd). Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner ist tot. Der 82-Jährige sei am Freitagabend gestorben, teilte die Staatskanzlei am Samstag mit. Der CDU-Politiker war von 1988 bis 1991 Ministerpräsident. Zuletzt wohnte er in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) würdigte seinen Amtsvorgänger als „Mann des Ausgleichs und der Integrität, dem die Menschen in Rheinland-Pfalz viel zu verdanken haben“. In Wagners Amtszeit habe das Land deutlich an Wirtschaftskraft aufgeholt. Wagner habe sich auch für die Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Fujjan eingesetzt und sei der erste deutsche Politiker gewesen, der nach dem Massaker von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens nach China gereist sei. dapd (Politik/Politik)
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Organspendeskandal: Montgomery kritisiert Führungspersonal
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nimmt im Organspende-Skandal die Auswahl des Führungspersonals ins Visier. „Es muss geklärt werden, ob bei der Auswahl von Führungspersonal für die Transplantationsmedizin wirklich gewissenhaft gearbeitet wird. Da stehen die Klinikträger in besonderer Verantwortung“, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Dass in Göttingen von den Regensburger Vorfällen überhaupt nichts bekannt gewesen sein soll, ist schon ein starkes Stück. Der Fall in Regensburg war schließlich dokumentiert“, empörte sich der Ärztepräsident. Es müsse gefragt werden, „ob die Selbstkontrolle in den Kliniken ausreichend funktioniert“. Straftaten in der Transplantationsmedizin müssten konsequent geahndet werden. dapd (Politik/Politik)
Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels in Sicht
Berlin/New York (dapd). Der erste globale Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels scheint in greifbare Nähe gerückt. Grundlage ist ein überarbeiteter Entwurf der UN-Konferenz von mehr als 190 Staaten in New York. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte es bis Samstag zu einem Ergebnis kommen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in der neuen Vorlage „eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf“. Seit Monatsbeginn verhandeln die UNO-Mitgliedsstaaten über den Vertrag, mit dem der kommerzielle Waffenhandel einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden soll. Ziel ist es auch, Waffenverkäufe an Terroristen sowie Verbrecherorganisationen zu unterbinden. Dabei geht es neben Flugzeugen, Kriegsschiffen und Kampfpanzern auch über die sogenannten Kleinwaffen, die in bewaffneten Konflikten vor allem die Zivilbevölkerung bedrohen. Katharina Spieß, Rüstungsexpertin von Amnesty International, kritisierte bei aller Zuversicht, dass nach wie vor nur der kommerzielle Waffenhandel stärker kontrolliert werden soll. Das sei eine „große Schwachstelle“, sagte sie in New York. Erfasst werden müssten von dem Kontrollvertrag alle Arten von Rüstungstransfers – also auch die Waffenhilfe und insbesondere der Verkauf von Munition. Vor allem Lateinamerika leidet nach Experteneinschätzung unter einer „unkontrollierten Waffenschwemme“. So ist beispielsweise in El Salvador das Risiko, Opfer von Waffengewalt zu werden, weltweit am größten – gefolgt vom Irak, Jamaika, Honduras, Kolumbien und Venezuela. Spieß wies darauf hin, dass bei 60 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen Waffen im Spiel seien. Nicht Panzer, U-Boote oder Kampfflugzeuge, sondern Klein- und Leichtwaffen wie Pistolen und Gewehre seien das zentrale Problem. „Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.“ Deutschland dringt in den Schlussgesprächen, die bis Freitag angesetzt waren, auf einen „möglichst starken Vertrag“. Doch seien die Verhandlungen „schwierig“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Verweis auf Staaten mit „anderen Positionen“. Widerstand gegen eine umfassende Kontrolle war unter anderem von Russland und China gekommen, die zu den größten Waffenexporteuren zählen. Vor diesem Hintergrund hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staaten aufgerufen, sich auf ein starkes und rechtlich bindendes Vertragswerk zu verständigen. Der Prozess war 2003 durch die Initiative Control Arms angestoßen worden, die eine Regulierung des Waffenhandels durch einen völkerrechtlichen Vertrag gefordert hatte. 2006 verständigte sich die UN-Vollversammlung grundsätzlich auf die Ausarbeitung eines solchen Abkommens. Die USA stimmten damals gegen die Entscheidung. US-Präsident Barack Obama distanzierte sich 2009 von der Haltung seines Vorgängers George W. Bush und machte damit den Weg frei, bis 2012 zu einem Vertrag über Standards zum Waffenhandel zu kommen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Staatsrechtler sieht nur kleine Wahlrechtsreform bis 2013
Speyer (dapd). Eine grundlegende Reform des Wahlrechts wird es aus Sicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim bis zur Bundestagswahl 2013 kaum geben. Angesichts des Zeitdrucks rechne er vielmehr mit einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, beispielsweise mit einer Obergrenze von zehn Überhangmandaten, sagte von Arnim der Nachrichtenagentur dapd. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem jüngsten Wahlrechtsurteil maximal 15 zusätzlichen Sitze im Bundestag als „zulässig“ vorgegeben. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate – alle gingen an die Union. Zugleich kritisierte von Arnim das Urteil der Karlsruher Richter als eine „politische Kompromissentscheidung“. „Es kam dem Senat wohl vor allem darauf an, eine einmütige Entscheidung zu erreichen“, sagte er. Nach Meinung des Staatsrechtlers hätte das Gericht sämtliche Überhangmandate für verfassungswidrig erklären müssen. „Ganz unpolitisch urteilen die Richter auch nicht“, fügte von Arnim hinzu. dapd (Politik/Politik)
De Maizière: Bamiyan ist Vorbild für ganz Afghanistan
Berlin/Bamiyan (dapd). Afghanistan hat nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) beachtliche Fortschritte seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 vollzogen. Davon zeuge insbesondere die zentralafghanische Provinz Bamiyan, sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch jenes Ortes, wo die Taliban vor elf Jahren die damals größten Buddha-Statuen der Welt zerstörten. Die Provinz, die in Afghanistan als Nummer eins in der Bildung gilt, wird heute von der einzigen Gouverneurin Afghanistans geleitet. „Bamiyan steht für die große Widersprüchlichkeit Afghanistans. Einerseits für die uralte Menschheitskultur, andererseits für die brutale Verachtung von Kultur durch die Taliban“, sagte de Maizière. Auch symbolisiere diese Provinz westlich von Kabul die schwere Erreichbarkeit vieler Orte, die ethnische Vielfalt des Landes, aber auch „die Friedlichkeit, die in dieser Gegend herrscht“. Vor einem Jahr hatten die afghanischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung in der Provinz übernommen, in der auch die wirtschaftliche Entwicklung und der Ausbau der Infrastruktur gut vorankommen. Das könne Bamiyan „zu einem Vorbild für ganz Afghanistan“ machen, betonte der CDU-Politiker, nach einem Treffen mit der Gouverneurin Habiba Sarabi. Die Unterdrückung der Frauen durch die Taliban ist nach den Worten von de Maizière „ein wichtiges Motiv für die Unterstützung“ der deutschen Bevölkerung für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch gewesen. Diese könne jedoch nicht der alleinige Grund sein, Soldaten in das Land zu schicken und dort zu halten, sagte der Verteidigungsminister und zog zugleich eine gemischte Bilanz: „Die Situation der Frauen ist sicher besser geworden – aber weit weg von dem, was wir uns 2002 erhofft haben.“ Ende 2001 hatte der Bundestag der Beteiligung von bis zu 1.200 Soldaten am Afghanistan-Einsatz zugestimmt. Beschränkt zunächst auf die Hauptstadt Kabul und Umgebung wurde der Einsatz in den Folgejahren personell und räumlich ausgedehnt. 2010 erreichte die ISAF-Mission ihre Höchstgrenze mit 5.300 Mann. Anfang des Jahres wurden die ersten 100 deutschen Soldaten zurückgeholt, bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen abgezogen sein. De Maizière ist der erste deutsche Verteidigungsminister, der die Provinz Bamiyan im Verantwortungsbereich des ISAF-Regionalkommandos Ost besuchte. Am Mittwoch hatte er bereits zum Auftakt seiner zweitägigen Reise nach Afghanistan in Kandahar die dortigen US-Truppen besucht und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gelobt. Zweite Station war Kabul, wo de Maizière den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte würdigte. Bis Ende 2013 sollen diese ihren geplanten Umfang von 352.000 Mann erreicht haben. Am Donnerstag erkundigte sich de Maizière in Bamiyan auch bei den neuseeländischen Streitkräften über ihre Arbeit im dortigen Regionalen Wiederaufbauteam (PRT), das 2010 einer zivilen Leitung übergeben wurde. Gleiches hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres mit ihrem PRT in Faisabad im Nordosten des Landes gemacht. Zugleich nutzte der Vereidigungsminister die Gelegenheit, auf andere Krisengebiete der Welt aufmerksam zu machen. „Es war damals gar nicht so sehr die Unterdrückung von Frauen, die Aufmerksamkeit auf Afghanistan lenkte, sondern der Umgang mit diesem kulturellen Erbe“, sagte er bild.de. „Parallel erleben wir jetzt in Mali, wo auch solche Güter von Extremisten zerstört werden, wie wichtig Kultur für das Menschheitsgedächtnis ist.“ Zum Abschluss seiner Reise stattete de Maizière dem türkischen PRT in Sheberghan in der nordafghanischen Provinz Jowzjan einen Kurzbesuch ab. Danach flog der Minister zurück nach Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Kritik an geplanter Minijob-Reform
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt es demnach in einer Stellungnahme aus Schröders Haus. Ein Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag weder bestätigten noch dementieren. Auch SPD und Grüne kritisierten das Vorhaben. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ kritisieren die Experten des Familienministeriums in der Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent seien die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind demnach weiblich. Wie es in der Stellungnahme nach Angaben der Zeitung weiter heißt, will das Familienministerium dem Vorhaben „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zustimmen. Ein Sprecher wollte den Bericht allerdings nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte er. Das Bundesarbeitsministerium betonte, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte eine Begrenzung von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Mit Blick auf die früheren Äußerungen von der Leyens warf Pothmer ihr vor, gegen die eigene Überzeugung zu handeln. Zugleich kritisierte sie aber, auch Schröder habe „außer Kritik nichts zu bieten“. Der Sprecher des Familienministeriums verwies hingegen darauf, dass Schröders Haus bereits Änderungen durchgesetzt habe. So werde die Schwelle für die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekassen für ehrenamtliche Pflegepersonen bei 400 Euro bleibe und nicht auf 450 Euro angehoben werde. „Damit wird eine Schlechterstellung der ehrenamtlichen Pflegepersonen durch die Reform vermieden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Heil will Missbrauch von Minijobs beenden
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, kritisiert die geplante Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs. Er warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, damit das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte Heil am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei jedoch weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent waren die meisten Betroffenen auf 400-Euro-Basis entlohnte Minijobber. Die Koalition will die Einkommensschwelle bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöhen. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Minijobs eindämmen
Berlin (dapd). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, fordert die Begrenzung von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) handle gegen die eigene Überzeugung, wenn die Einkommensgrenzen für Minijobs tatsächlich von 400 auf 450 Euro angehoben würden, sagte Pothmer am Donnerstag in Berlin. Noch im vergangenen Jahr habe sich von der Leyen gegen die Ausweitung der Minijob-Grenzen ausgesprochen. „Jetzt exekutiert sie schlicht den schwarz-gelben Koalitionsvertrag“, fügte die Grüne hinzu. Zuvor war bekanntgeworden, dass auch Familienministerin Kristina Schröder die Pläne zur Anhebung der Einkommensgrenze von 400 auf 450 Euro kritisiert. Pothmer warf aber auch ihr vor, „außer Kritik nichts zu bieten“. Pothmer verwies auf Daten des Statistischen Bundesamts, wonach die meisten Niedriglöhner Minijobber seien. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent waren die meisten Betroffenen auf 400-Euro-Basis entlohnte Minijobber. Die Koalition will die Einkommensschwelle bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöhen. Pothmer bezeichnete dies als falsch. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsflaute dämpft Nachfrage nach Nutzfahrzeugen
Brüssel (dapd). Europas Unternehmen halten sich angesichts der Wirtschaftsflaute weiter beim Kauf von Lastwagen, Bussen und Transportern zurück. Nach Angaben des europäischen Branchenverbandes ACEA lag der Absatz von Nutzfahrzeugen im Juni EU-weit zum sechsten Mal in Folge unter Vorjahresniveau. Im Juni seien 5,8 Prozent weniger Nutzfahrzeuge als im Vorjahresmonat zugelassen worden, teilte ACEA am Donnerstag in Brüssel mit. Im gesamten ersten Halbjahr seien die Zulassungen EU-weit 10,8 Prozent hinter dem Vorjahreszeitraum zurückgeblieben. Während im krisengeschüttelten Südeuropa der Absatzeinbruch anhielt, zogen die Zulassungen von Nutzfahrzeugen in starken Eurostaaten wieder an. In Deutschland lagen sie im Juni 8,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der deutsche Absatz von schweren Lkw zog gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5 Prozent an. Die Zulassungen von leichten Nutzfahrzeugen erhöhten sich um 12,3 Prozent, die von Bussen sogar um 39,0 Prozent. Im Halbjahresvergleich blieb der Absatz hierzulande aber noch 1,9 Prozent hinter 2011 zurück. Auch in Österreich und den Niederlanden stieg der Absatz von Lkw, Bussen und Transportern im Juni weiter. Weit über dem Niveau des Vorjahres lag die Nachfrage auch in den osteuropäischen Staaten Bulgarien, Estland, Lettland und Ungarn. In den südlichen Ländern der Eurozone bestimmt dagegen weiter die tiefe Krise den Nutzfahrzeugmarkt: Im Portugal lagen die Zulassungen im Juni um 52,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat, im Griechenland um 51,7 Prozent, in Italien um 29,8 Prozent und in Spanien um 28,7 Prozent. Die europäischen Hersteller von schweren Lkw kamen noch eher glimpflich davon. EU-weit schrumpften die Zulassungen im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,6 Prozent. Der Absatz von leichten Nutzfahrzeugen sank zugleich um 6,5 Prozent, der von Bussen um 16,5 Prozent. Bezieht man auch Island, Norwegen und die Schweiz ein, so lag der Gesamtabsatz von Nutzfahrzeugen europaweit 5,2 Prozent niedriger als im Juni 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienministerium kritisiert Minijob-Reform
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt demnach in einer Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums. Ein Sprecher des Hauses wollte den Bericht weder bestätigten noch dementieren. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber künftig zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Auch bei den geringfügig besteuerten Midijobs sollen künftig die Verdienstgrenzen von 800 auf 850 Euro angehoben werden. Brückenfunktion nicht gestärkt Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge kritisieren Experten des Familienministeriums nun in einer Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Die Brückenfunktion von Mini- und Midijobs werde durch die Reform nicht gestärkt. „Bestehende Fehlreize für eine substanzielle Erwerbsbeteiligung (z.B. von Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg) bleiben bestehen und werden durch die steigenden Verdienstmöglichkeiten im Minijobbereich tendenziell noch verstärkt“, heißt es demnach. Das Familienministerium stimme dem Entwurf „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zu. Das Familienministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte der Ministeriumssprecher. Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“. dapd (Politik/Politik)