Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag lehnt den geplanten Verkauf von 200 Kampfpanzern an Katar einhellig ab. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Montag, das Milliardengeschäft sei unvereinbar mit den Exportrichtlinien Deutschlands. Die Linke rügte, der Export käme einer „Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich“. Die Friedensbewegung forderte, die Bundesregierung müsse die Lieferung der Firma Krauss-Maffei Wegmann untersagen. Laut „Spiegel“ sollen 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu lediglich, die Regierung wisse, dass Katar Interesse bekundet habe. Zudem will die Bundesregierung laut „Financial Times Deutschland“ die strengen Regeln für Waffenexporte aufweichen und in der NATO angleichen. Nutznießer wären demnach unter anderem die sechs autoritär regierten Staaten des Golfkooperationsrats, darunter Saudi-Arabien und Katar. Auch Saudi-Arabien hat Interesse am Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern. Die Linke warnte vor weiteren Waffenexporten in die arabische Welt. „Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken. „Dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels.“ Längerfristig seien solche Exporte hochgefährlich, denn Regimes änderten sich, die Waffen aber blieben. So produziere der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt worden sei. Und die Taliban in Afghanistan kämpften mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Die Friedensbewegung kritisierte, Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat Katar „ein Fremdwort“. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte: „Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen.“ In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Strutynski wies darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte in solche Staaten ablehne. Im Namen der Friedensbewegung forderte er eine Initiative zum Stopp des Exportgeschäfts. Auch müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat aufgelöst werden, der parlamentarisch nicht kontrollierbar sei. Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Strutynski kündigte am diesjährigen Antikriegstag Protestaktionen an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann an, etwa am 31. August in Kassel. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte: „Dasselbe, was gegen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien einzuwenden ist, gilt für Katar: Die politischen Richtlinien verbieten die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete. Ein besonderes deutsches Sicherheitsinteresse lässt sich bei beiden Empfängerländern nicht erkennen.“ Die Bundesregierung müsse dem Bundestag unverzüglich darlegen, welche Rolle sie eigentlich im Nahost-Friedensprozess spielen wolle und welche Funktion dabei die umfangreichen Panzerlieferungen einnehmen sollen. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul erklärte: „Die Erwägungen der Bundesregierung, Kampfpanzer an Katar aus sicherheitspolitischen Gründen zu liefern, reihen sich ein in eine lange Reihe von falschen Entscheidungen und verqueren sicherheitspolitischen Grundannahmen.“ In Katar arbeiteten knapp 90 Prozent der ansässigen Bevölkerung zum Wohl von zehn Prozent Kataris. Dies geschehe zu oft menschenunwürdigen Bedingungen in totaler Abhängigkeit von der herrschenden Schicht. „Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Prozess des demokratischen oder sozialen Wandels“, erklärte sie. dapd (Politik/Politik)
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Opel-Chefdesigner muss vor Amtsantritt gehen
Rüsselsheim (dapd). Beim angeschlagenen Autohersteller Opel muss ein weiterer Topmanager gehen: Der designierte Chefdesigner David Lyon tritt seinen Job in Rüsselsheim völlig überraschend nicht an. „Er hat GM verlassen“, sagte eine Opel-Sprecherin am Montag auf dapd-Anfrage. General Motors (GM) ist die amerikanische Muttergesellschaft von Opel. Damit bestätigte die Sprecherin einen Bericht des Fachmagazins „Automobil Industrie“ (Onlineausgabe). Gründe für den Abgang nannte Opel nicht. Zuletzt mussten Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke, zwei weitere Vorstände und Cheflobbyist Volker Hoff den Konzern verlassen. Der Amerikaner Lyon wurde erst Mitte Juni als Nachfolger von Mark Adams präsentiert und sollte seinen neuen Job eigentlich zum 1. August antreten. Er leitete zuletzt das Design der GM-Marken Buick und GMC sowie das konzernweite Innenraum-Design. Nach Informationen des Magazins traf die Entscheidung Mitarbeiter und auch Lyon selbst aus heiterem Himmel. Am Freitag habe GM-Designchef Ed Welburn eine interne Rundmail mit der knappen Botschaft verschickt: „Ab sofort ist David Lyon nicht mehr Mitarbeiter von General Motors.“ Die Suche nach einem Nachfolger laufe bereits und solle „beschleunigt geschehen“, ergänzte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Bis es so weit ist, werde der bisherige Chefdesigner Adams ungeachtet seiner neuen Position in Michigan „in der Interimsphase“ das Opel-Markendesign verantworten. Darüber hinaus hat der Hersteller laut einem Vorabbericht der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (Dienstagausgabe) bestätigt, dass mit Thomas Owsianski, dem Leiter des internationalen Marketings von Opel/Vauxhall, ein weiterer hochrangiger Manager die Marke verlässt und zur VW-Tochter Skoda wechselt. Am Sonntag trennte sich GM außerdem vom Konzern-Marketingchef Joel Ewanick. Der 52 Jahre alte Manager sei zurückgetreten, erklärte der Konzern. Ewanick war erst 2010 von Nissan zu GM gestoßen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband fürchtet Regulierung der Schattenbanken
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnt vor einer unüberlegten Regulierung von Schattenbanken. Die Finanzgeschäfte der von der Bankenaufsicht nicht kontrollierten Akteure sei eng mit dem Geschäft der Kreditinstitute verflochten, sagte BdB-Geschäftsführer Michael Kemmer am Montag in Frankfurt am Main. Als Schattenbanken werden Hedge- und Private-Equity-Fonds bezeichnet, die Finanzgeschäfte abwickeln, aber auch Zweckgesellschaften von Geldinstituten. Kemmer forderte, dass strengere Ordnungsrahmen nicht in eine stärkere Regulierung europäischer Banken münden dürften. Die EU-Kommission will noch 2012 über gesetzliche Eingriffe bei Schattenbanken entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedensbewegung rügt geplanten Panzer-Deal mit Katar
Kassel (dapd). Die Friedensbewegung kritisiert den offenbar geplanten Export von 200 Leopard-Panzern nach Katar. Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat ein Fremdwort, sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Montag in Kassel. „Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen.“ In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Strutynski wies darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte in solche Staaten ablehne. Im Namen der Friedensbewegung forderte er eine Initiative zum Stopp des Exportgeschäfts der Firma Krauss-Maffei Wegmann. Auch müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat aufgelöst werden, der parlamentarisch nicht kontrollierbar sei. Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Strutynski kündigte am diesjährigen Antikriegstag Protestaktionen an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann an, etwa am 31. August in Kassel. Die Regierung von Katar will laut „Spiegel“ bis zu 200 Panzer vom Typ Leopard 2 kaufen. Der Umfang des Geschäfts könne an die zwei Milliarden Euro heranreichen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Rund 70 Prozent der Vollzeitjobs im Tourismus mit Niedriglohn
Berlin (dapd). In der Tourismusbranche erhalten 68,1 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als den bundesweiten Niedriglohn von 1.802 Euro brutto im Monat. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sind von 1,8 Millionen Angestellten im Reise- und Gastgewerbe nur 600.000 in Vollzeit beschäftigt. Knapp die Hälfte (850.000 Angestellte) seien nur geringfügig beschäftigt. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „Ausbeutung passt nicht zu Urlaubsparadiesen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gütesiegel für faire Arbeitsbedingungen im Reisegewerbe.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aufsichtsrats-Chef Janning: Araber an der Steag interessiert
Düsseldorf (dapd). Ausländische Investoren interessieren sich für Deutschlands fünftgrößten Energieversorger, die Steag. „Natürlich ist das Interesse da, beispielsweise sowohl von arabischen Investoren als auch von Pensionsfonds der Versicherungen“, sagte Steag-Aufsichtsrats-Chef Hermann Janning der Zeitung „Rheinische Post“. Ein Konsortium von nordrhein-westfälischen Stadtwerken, das bereits 51 Prozent an der Steag hält, muss der Evonik AG bis 2016 die restlichen 49 Prozent abnehmen und ist dabei für Partner offen. „Grundsätzlich ist ein Partner, der Kapital mitbringt, ebenso denkbar wie ein Partner, der über Knowhow etwa im Ausland verfügt“, sagte Janning. Wenn sich jedoch kein passender Partner finde, würden die NRW-Stadtwerke den Kauf (Volumen: 600 Millionen Euro) allein stemmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: BDI rechnet mit Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Trotz nachlassenden Schwungs der deutschen Wirtschaft hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einem Zeitungsbericht zufolge an seiner Prognose von einem Prozent Wachstum fest. „Der gute Jahresauftakt und auch die Seitwärtsentwicklung bei Auftragseingängen und Produktion sprechen dafür, dass das vom BDI zu Jahresbeginn prognostizierte BIP-Wachstum von einem Prozent weiterhin sehr realistisch ist“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) aus dem ihr vorliegenden jüngsten Konjunkturbericht des Verbands. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft zur Jahresmitte wird demnach als „äußerst robust“ beschrieben. Das Bundesfinanzministerium hatte Mitte Juli von einer nachlassenden Dynamik in der Wirtschaft im Frühjahr berichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionspolitiker loben personellen Neuanfang bei der Bundespolizei
Berlin (dapd). Der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Führungswechsel bei der Bundespolizei stößt bei den Koalitionsparteien auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören forderte weitere Reformschritte bei der Behörde. Scharfe Kritik an den Entscheidungen Friedrichs kam dagegen von den Polizeigewerkschaften. Medienberichten vom Samstag zufolge will Friedrich Bundespolizeipräsident Matthias Seeger sowie seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse entlassen. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sein. Der Referatsleiter für Terrorismusabwehr des Innenministeriums, Dieter Roman, soll Seegers Nachfolger werden. Als neue Vizepräsidenten der Behörde sind Jürgen Schubert und Franz Palm im Gespräch. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Bosbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei.“ Die neue Führung und die Politik müssten nun dafür sorgen, „dass sich die Bundespolizei zukünftig wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, konzentrieren kann“. Tören erklärte dem Blatt: „Für einen Neuanfang in den Behörden sind angesichts vieler Verfehlungen personelle Veränderungen unerlässlich.“ Das werde aber nicht reichen. „Wir brauchen insgesamt eine Reform der Sicherheitsbehörden und eine strengere Kontrolle durch das Parlament.“ Die beiden Polizeigewerkschaften äußerten scharfe Kritik an den Personalentscheidungen Friedrichs. Der Stil sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring am Samstag. „Der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten (…) mit falschen Verdächtigungen ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Scheuring. „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Er fügte hinzu: „In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt. So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben.“ Friedrich habe zugelassen, dass über Seeger und seine Stellvertreter seit Wochen Gerüchte und Verleumdungen aus seinem Ministerium heraus an die Öffentlichkeit gestreut wurden. Der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt von einer Welle von Skandalen erschüttert worden seien, habe es für die Bundespolizei ununterbrochen Erfolgsmeldungen gegeben. Walter nannte die Bundespolizei die „erfolgreichste Sicherheitsbehörde“ des Bundesinnenministers. „Der Kahlschlag an der Führung ist von himmelschreiender Ungerechtigkeit.“ dapd (Politik/Politik)
Continental will unabhängiger von Autokonjunktur werden
Düsseldorf (dapd). Der Automobilzulieferer Continental will durch Zukäufe im Industriebereich seine Abhängigkeit von der Autokonjunktur verringern. Das Reifenersatzgeschäft, das Geschäft mit Ersatzteilen für Autoelektronik sowie das Geschäft etwa mit Förderbändern für den Bergbau oder mit Spezialschläuchen für die Ölindustrie steuere derzeit knapp 30 Prozent zum Gesamtumsatz bei, sagte Konzernchef Elmar Degenhart der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Wir wollen diesen Anteil auf 40 Prozent steigern, nicht nur durch organisches Wachstum, sondern auch durch Zukäufe“, kündigte er an. Nach Einschätzung von Degenhart steht Continental unmittelbar vor einem Wiedereintritt in den Leitindex DAX der 30 größten deutschen Unternehmen. Wenn die Deutsche Börse darüber im September entscheide, habe der Konzern gute Chancen. „Wenn im August nichts Unvorhergesehenes passiert, sind wir sehr wahrscheinlich Ende September wieder im DAX gelistet“, sagte Degenhart. Die Aktie von Continental ist derzeit im Nebenindex MDAX notiert. Der Konzern war nach dem Einstieg von Schaeffler als Großaktionär 2008 aus dem DAX ausgeschieden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier und Özdemir befürworten Bioenergie
Frankfurt/Main (dapd). Politiker von Regierung und Opposition wollen trotz einer kritischen Untersuchung weiterhin an der Nutzung von Bioenergie festhalten. Biomasse sei ein „sehr vielseitiger und zuverlässiger Energieträger“, der für die künftige Versorgung eine wichtige Rolle spiele, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Biomasse könne „einen wichtigen Beitrag in der Energierevolution leisten“, sagte er dem Blatt. Die Nationalakademie Leopoldina hatte in einer Studie davon abgeraten, Biosprit und Biogas in größerem Maßstab zu nutzen. Bioenergie weise eine schlechte Umweltbilanz auf, und der Anbau von Energiepflanzen wie Mais konkurriere mit sonstigen Nahrungsmitteln. dapd (Politik/Politik)