Düsseldorf (dapd). Der stürmische Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland droht für die Stromverbraucher schon im kommenden Jahr teuer zu werden. Große Übertragungsnetzbetreiber erwarten einen drastischen Anstieg der mit der Stromrechnung kassierten Umlage zur Förderung von Sonnen- und Windenergie, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Branchenkreisen erfuhr. „Alle wichtigen Einflussfaktoren sprechen dafür“, hieß es dort. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) könnte die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Umlage zum Jahreswechsel von 3,59 Cent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen – ein Plus von fast 50 Prozent. Damit würde sich der Öko-Aufschlag auf die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden von derzeit jährlich 125 Euro auf rund 185 Euro erhöhen. „Die Entwicklung ist dramatisch. Die derzeitige Umlage ist angesichts des raschen Zubaus bei den Erneuerbaren viel zu knapp bemessen“, zitierte das Blatt einen Insider. Außerdem sorgen niedrige Preise an den Strombörsen für zusätzlichen Subventionsbedarf beim teueren Ökostrom. Dadurch klaffte schon in der ersten Jahreshälfte 2012 eine Lücke von mehr als 224 Millionen Euro zwischen den Einnahmen und den Ausgaben auf dem EEG-Verrechnungskonto. Bis Ende des Jahres drohe sogar eine Unterdeckung in Milliardenhöhe, heißt es in der Branche. Doch auch der deshalb erwartete Anstieg der EEG-Umlage auf über 5 Cent je Kilowattstunde ist nach Einschätzung des Energieexperten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, nicht das Ende der zu erwartenden Kostenspirale. Bis 2020 sei ein weiterer Anstieg auf bis zu 7 Cent wahrscheinlich, prognostiziert der Fachmann. Dabei werde neben dem Solarboom auch der geplante Ausbau der Windenergie auf hoher See ein wichtiger Kostentreiber sein. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Dabei geht es um gigantische Summen. Allein 2011 summierten sich die über das EEG-Gesetz aufgebrachten Subventionen auf 16,4 Milliarden Euro – eine Steigerung von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte des Geldes wurde für die Förderung von Solaranlagen ausgegeben, obwohl deren Anteil an der Stromproduktion lediglich bei 21,2 Prozent liegt. Der drohende Anstieg der EEG-Umlage ist auch politisch brisant. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die Belastung der Verbraucher durch die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht weiter in die Höhe schießen lassen zu wollen. Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), forderte deshalb laut „Handelsblatt“ bereits, das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse „dringend umgebaut werden und sich künftig stärker an den Aspekten Markt und Wettbewerb orientieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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ProSiebenSat.1 punktet im Internet und in Skandinavien
Unterföhring (dapd). Dank seiner Online-Aktivitäten und nordeuropäischen TV-Sender ist der Medienkonzern ProSiebenSat.1 auf Wachstumskurs. Der Umsatz stieg von April bis Juni gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent auf 723,3 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Unterföhring bei München mitteilte. Bei seinen deutschsprachigen Sendern verzeichnete ProSiebenSat.1 einen Umsatzrückgang, und begründete dies auch mit der Fußball-Europameisterschaft, die ARD und ZDF übertrugen. Der bereinigte Konzernüberschuss erhöhte sich um mehr als ein Viertel auf 121,5 Millionen Euro. Trotz Eurokrise und unsicherem Werbemarkt bestätigte der Vorstandsvorsitzende Thomas Ebeling das Ziel, den Rekordgewinn von 2011 in diesem Jahr zu übertreffen. Der Umsatz soll im mittleren einstelligen Prozentbereich zulegen. Im vergangenen Jahr betrug das Konzernergebnis 638 Millionen Euro und der Umsatz 2,76 Milliarden Euro. Die Anleger waren von den Zahlen dennoch enttäuscht. Der Aktienkurs fiel bis 13.30 Uhr um 2,4 Prozent auf 16,80 Euro, zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 4 Prozent. Analyst Frank Neumann vom Bankhaus Lampe begründete die Verkäufe mit Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe, die das Ergebnis belasteten. Die „allgemeine Nervosität“ am Aktienmarkt habe dann zu den starken Verlusten geführt. „Operativ läuft das Geschäft eigentlich gut“, sagte Neumann. Der TV-Konzern verlängerte unterdessen seinen Lizenzvertrag mit dem Hollywoodstudio Paramount Pictures, der ihm neben Klassikern wie „Indiana Jones“ und „Beverly Hills Cop“ auch die Ausstrahlungsrechte von künftigen Filmen wie „Top Gun 2“ und „World War Z“ sichert. Mit den deutschsprachigen Fernsehsendern setzte ProSiebenSat.1 im zweiten Quartal 471,0 Millionen Euro um – ein Minus von 1,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Marktanteil von ProSieben, Sat.1, Kabel 1 und Sixx bei den 14- bis 49-jährigen Zuschauern ging im Vergleich zum zweiten Quartal 2011 von 29,2 Prozent auf 27,6 Prozent zurück. Im ersten Halbjahr kam die Sendergruppe auf eine Quote von 28,1 Prozent, die RTL-Gruppe erreichte 27,5 Prozent. Im internationalen Fernsehgeschäft steigerte ProSiebenSat.1 seine Erlöse um 6,4 Prozent auf 162,3 Millionen Euro. Die Sender in Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland profitierten von steigenden Werbeeinnahmen. Während ProSiebenSat.1 in Österreich seine Quote seit Jahresbeginn erhöhen konnte, büßte das Unternehmen in der Schweiz Marktanteile ein. Die stärksten Umsatzzuwächse verzeichnete der Konzern mit seinen Online-Videoangeboten wie Maxdome und MyVideo sowie Internet-Spielen. Dieser Geschäftsbereich legte um 15,5 Prozent auf 72,1 Millionen Euro zu. Konzernchef Ebeling kündigte an, die Onlineplattformen, Spiele und mobilen Angeboten weiter auszubauen. So kooperiert der Konzern künftig mit dem französischen TV-Sender TF1. Dieser wird die Online-Spiele von ProSiebenSat.1 in sein Angebot integrieren. Umsatztreiber waren auch die internationale Vermarktung von Fernsehformaten wie „Mein Mann kann“ und die britische Produktionstochter Red Arrow. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherministerium für Warnhinweise an Bubble Tea
Berlin (dapd). Das Bundesverbraucherministerium befürwortet Warnhinweise am Modegetränk Bubble Tea. Denn die süßen Kügelchen im Tee können in die Atemwege von Kleinkindern (bis vier Jahre) gelangen. Das hat eine Prüfung des Bundesinstituts für Risikobewertung ergeben, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Verbände und die Lebensmittelüberwachung sollen die Verkäufer von Bubble Tea jetzt auffordern, auf diese Gefahr hinzuweisen – mit möglichst einheitlichen Warnhinweisen. Ein Ministeriumssprecher erklärte, das Bundesinstitut komme zu dem Ergebnis, „dass beim Verkauf von Bubble Tea Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich seien“. Ähnlich sieht das auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte. Die Kügelchen hätten eine kaugummiartige Konsistenz und ließen sich nicht zerbeißen, sagte Präsident Wolfram Hartmann. „Kleinkinder, die sie über den dicken Strohhalm aufsaugen, können sich daher leicht daran ‚verschlucken‘.“ Über die Bronchien in die Lunge gelangt, könnten die Kügelchen eine Lungenentzündung auslösen. Ausdrücklich wies das Ministerium aber darauf hin, dass bislang keine von Bubble Tea verursachten Komplikationen gemeldet worden seien – weder in Deutschland noch aus dem Ausland. Eltern sollten aber bei Kindern bis vier Jahren die gleichen Vorsichtsmaßnahmen beachten, die auch für den Verzehr von Erdnüssen oder Gummibärchen gelten. „Wegen der Gefahr des Verschluckens beziehungsweise des Einatmens sollten Eltern von Kleinkindern hier besonders aufmerksam sein“, erklärte das Ministerium. Die Grünen im Bundestag warfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vor, auch beim Bubble Tea werde sie erst wieder auf Druck der Opposition aktiv. Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, die angekündigten Warnhinweise seien das eine. Ihre Partei fordere aber auch leicht zugängliche Informationen über den Kalorien- und Nährstoffgehalt. „Manche Bubble Teas enthalten doppelt so viel Zucker wie Cola“, sagte Höhn und verlangte: „Die Verbraucher müssen erkennen können, um was für eine Kalorienbombe es sich bei dem Getränk handelt.“ Nach Angaben der Marktforschungsgesellschaft GfK wurde allein von Januar bis April dieses Jahres mit Bubble Tea ein Umsatz von 4,4 Millionen Euro erzielt. Ursprünglich stammt das Getränk aus Taiwan. Inzwischen saugen auch in Deutschland vor allem Teenager gerne die schwarzen oder bunten Perlen zusammen mit einem Mixgetränk durch einen extradicken Strohhalm. Laut Stiftung Warentest ist Bubble Tea kein natürliches Teegetränk, sondern „ein künstlicher Softdrink mit synthetischen Farbstoffen und Aromen“. dapd (Politik/Politik)
Britische Musiker fordern Freilassung von Pussy-Riot-Mitgliedern
London (dapd). Zahlreiche britische Rockstars haben Russland zu einer Einstellung des Prozesses gegen drei Mitglieder der russischen Punkrockband Pussy Riot aufgerufen. Pete Townshend von der Gruppe The Who, Pulp-Sänger Jarvis Cocker und Neil Tennant von den Pet Shop Boys veröffentlichten am Donnerstag in der Zeitung „The Times“ einen offenen Brief. Darin forderten sie die Freilassung der Frauen, die sich seit vier Monaten in Untersuchungshaft befinden. Der Auftritt der Frauen in der wichtigsten Moskauer Kathedrale sei eine legitime Protestaktion gewesen, schrieben die Musiker. Den drei Mitgliedern von Pussy Riot drohen nun bis zu sieben Jahre Haft wegen Rowdytums. Der Brief erschien während einer Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach London, wo er den britischen Premierminister David Cameron treffen und die Olympischen Spiele besuchen wollte. dapd (Politik/Politik)
Pastörs pocht im Prozess wegen rechtsextremer Hetzrede auf Immunität
Schwerin (dapd). Im Prozess um eine rechtsextreme Hetzrede des NPD-Politikers Udo Pastörs vor dem Schweriner Landgericht pocht die Verteidigung auf eine angebliche Immunität des Angeklagten. Als Mitglied der Bundesversammlung genieße Pastörs einen besonderen Status, sagte der Rechtsbeistand des Beschuldigten am Donnerstag zum Prozessauftakt. Solange ein Antrag auf einstweilige Verfügung vom Bundesverfassungsgericht nicht entschieden worden sei, müsse deshalb die Verhandlung unterbrochen werden. Pastörs muss sich wegen Verunglimpfung von Holocaust-Opfern verantworten. Er soll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als „Betroffenheitstheater“ bezeichnet haben. Laut Anklage sprach der NPD-Politiker auch von einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“ und leugnete so die systematische Ermordung von Millionen Juden. Dem wegen einer ähnlichen Hetzrede bereits vorbestraften Vorsitzenden der Schweriner Landtagsfraktion drohten im Falle einer Verurteilung fünf Jahre Haft, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Für den Prozess waren zunächst zwei Verhandlungstage vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft ermittelt in Regensburg wegen Organspendeskandals
Regensburg (dapd). Im Skandal um Organspenden hat die Staatsanwaltschaft nun gegen das Universitätsklinikum Regensburg Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde sei von dem Klinikum über den Verdacht der Manipulation von Krankenakten bei Lebertransplantationen informiert worden, sagte der Sprecher Wolfhard Meindl am Donnerstag in Regensburg. Bereits am Mittwochabend hatte das bayerische Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass es im Zeitraum von 2004 bis 2006, als ein in Göttingen verdächtigter Arzt am Uniklinikum Regensburg tätig war, 23 Verdachtsfälle gebe. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin der Klinik bestätigt, dass in Regensburg 2005 ausländische Patienten unberechtigterweise auf die europäische Warteliste für Organtransplantationen gelangt seien. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa auf Erholungskurs
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat im zweiten Quartal wieder Gewinn gemacht, kämpft aber weiterhin mit einer Vielzahl von Problemen. Dank guter Ergebnisse der Servicegesellschaften und Erfolge des Sanierungskurses blieb ein Gewinn von 229 Millionen Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Umsatz stieg von April bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro. Die Börse reagierte erfreut: Die Lufthansa-Aktie verzeichnete gegen Mittag einen Gewinn von knapp drei Prozent. Der operative Gewinn zwischen April und Juni betrug den Angaben zufolge 361 Millionen Euro. Das reichte allerdings noch nicht aus, um die Verluste aus dem ersten Quartal auszugleichen, zwischen Januar und Juni blieb ein operativer Verlust von 20 Millionen Euro. Unter dem Strich steht die Lufthansa mit einem Konzernergebnis von minus 168 Millionen Euro nach dem ersten Halbjahr noch immer tief in den roten Zahlen. Im Gesamtjahr strebe der Konzern aber nach wie vor einen operativen Gewinn in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe an, erklärte der neue Finanzvorstand Simone Menne. Sie präsentierte erstmals einen Zwischenbericht. „2012 ist wieder ein sehr herausforderndes Jahr“, sagte Menne. Sie zeigte sich aber zugleich zuversichtlich, die Probleme mit dem Einsparprogramm Score in den Griff zu bekommen. Damit will die Lufthansa die Kosten dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro senken. Die Restrukturierungskosten bezifferte Menne mit 100 bis 200 Millionen Euro, weitere Schritte könnten den Betrag aber noch erhöhen. Als große Belastungen bezeichnete der Konzern den scharfen Wettbewerb von Billigfliegern und von Konkurrenten aus dem Nahen Osten, die hohen Treibstoffkosten, die Luftverkehrssteuer in Deutschland und Österreich sowie die Entgelte für europäische Emissionshandelszertifikate. Allein die Treibstoffkosten hätten im ersten Halbjahr 2012 um mehr als 600 Millionen Euro höher gelegen als im Vorjahreszeitraum, sagte Menne. Der etwas geringere Verbrauch konnte da wenig ausrichten, er brachte eine Ersparnis von 23 Millionen Euro. Die Lufthansa sucht Menne zufolge nach einem Standort für eine neue Gesellschaft, in der die Billigtochter Germanwings und Direktverbindungen zwischen Zielen außerhalb der großen Drehkreuze zusammengeführt werden sollen. Sie bestätigte einen Bericht der „Financial Times Deutschland“, wonach auch Berlin infrage komme. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. „Es werden alle Standorte untersucht“, sagte Menne. Anders als in dem Zeitungsbericht gäben aber nicht Staatshilfen den Ausschlag, sondern allgemeine Standortfaktoren wie die Höhe der Mieten. Die einzelnen Unternehmensteile des Lufthansa-Konzerns entwickelten sich höchst unterschiedlich. Gewinn machte die Fluggesellschaft vor allem am Boden, also mit den Servicegesellschaften. Die Lufthansa Passage, in der die Marken Lufthansa, Austrian Airlines (AUA) und Swiss gebündelt sind, verzeichnete einen operativen Verlust von 179 Millionen Euro. Sehr unterschiedlich liefen aber auch die Airlines: Swiss machte zwar weniger Gewinn, blieb aber mit einem Plus von 48 Millionen Euro klar in den schwarzen Zahlen. Der harte Sanierungskurs der AUA zahlte sich aus: Die stark gedrückten Personalkosten führten erstmals seit längerem zu einem leichten operativen Gewinn von 26 Millionen Euro. Die Lufthansa Airline, also der größte und namensgebende Unternehmensteil, machte einen operativen Verlust von 300 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach warnt vor Kauf von Staatsanleihen durch EZB
Berlin (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor einem Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Denn die Inflation sei auch eine Gefahr. Dagegen würden die Hilfen aus den Rettungsschirmen nur gegen Reformanstrengungen gewährt, sagte der CDU-Politiker. Allerdings sei die „Rettungsfähigkeit“ Deutschlands nicht unbegrenzt. „Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern“, warnte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es
Vallendar/Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank wird nach Ansicht des Finanzexperten Markus Rudolf am (heutigen) Donnerstag den massiven Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten beschließen. „Ich vermute, dass das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen fortgesetzt wird und die EZB dann spanische und italienische Papiere erwirbt“, sagte der Professor für Finanzwirtschaft an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar im dapd-Interview. „Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es“, begründete Rudolf seine Ansicht. Ein Eingreifen der Notenbank sei der billigste und beste Weg, um eine Kernschmelze der europäischen Währungsunion abzuwenden. „Es werden ein paar Dutzend Milliarden zusammenkommen“, sagte Rudolf. „Das hat schon einen entlastenden Effekt.“ Der Kauf von Staatsanleihen führe zwar langfristig zu Geldentwertung, als Alternative käme es aber nur infrage, die Steuerzahler – auch in Deutschland – direkt zur Kasse zu bitten. „Irgendjemand bezahlt für die miserable Schuldenpolitik der vergangenen 30 Jahre“, erklärte Rudolf. „Inflation ist besser als ein Schuldenschnitt.“ Am wichtigsten sei es, die großen Euro-Staaten in Südeuropa zu stützen, bevor sie in eine ähnlich aussichtslose Situation kämen wie Griechenland. „Wenn Spanien oder Italien in eine ähnliche Lage kommen, dann ist es vorbei.“ Aus diesem Grund sehe er den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB entspannter als Vertreter einer harten geldpolitischen Linie wie etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Schließlich kauften die Zentralbanken der USA und Großbritanniens schon länger im großen Stil Staatsanleihen auf, ohne dass dies das Vertrauen in die Finanzkraft beider Länder nachhaltig erschüttert hätte. „Zwischen der Hyperinflation der 20er Jahre und der Politik der Bundesbank gibt es immer noch einen Mittelweg“, sagte der WHU-Professor. Eine Inflation von drei bis vier Prozent sei denkbar und nicht allzu schädlich. Außerdem würde auch der deutsche Staat durch Geldentwertung entschuldet. „Wenn alte Schulden weginflationiert werden, dann nützt das Deutschland mehr als Spanien“, sagte Rudolf, schließlich sei der Schuldenstand hierzulande höher als in Madrid. Rudolf vertraut nach eigenem Bekunden, dass sich die europäischen Zentralbanker nicht von den Forderungen der europäischen Spitzenpolitiker beeinflussen lassen. „Ich glaube, dass die EZB immer noch unabhängig ist von Monti, Hollande und Merkel.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Ausweitung der Lkw-Maut löst heftigen Finanzierungsstreit aus
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund der seit Mittwoch geltenden Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ist ein heftiger Finanzierungsstreit entbrannt. Die hitzig geführte Debatte zwischen Automobilclubs und Vertretern der Transport- und Logistikbranche dreht sich um die Frage, wer künftig für den Erhalt der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen aufkommen soll. In der Nacht zum Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin die Mauterfassung auf den neuen Strecken offiziell gestartet. Seither müssen die Betreiber von schweren Lastwagen auf zusätzlich 1.135 Straßenkilometern somit nun ebenfalls für die Nutzung der Straßen zahlen. Der Bund rechnet laut Ramsauer mit Zusatzeinnahme von 100 Millionen Euro pro Jahr. Ramsauer sagte, die Maut-Ausdehnung sei „bares Geld für unsere Straßen“, das direkt dem Straßennetz zugute komme. Die Einnahmen aus den knapp 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes, die bisher bereits mautpflichtig waren, liegen bei über 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Umweltverbänden wie dem NABU und Interessensverbänden wie der Allianz Pro Schiene geht die Ausweitung indes nicht weit genug. Sie fordern eine Lkw-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz. Nur so können ihrer Ansicht nach mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. Als „halbherzig“ kritisierte am Mittwoch auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Neuregelung. „Die jetzt gewählte Variante ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Offenbar hat die Bundesregierung hier nicht die verkehrspolitische, sondern nur die haushaltspolitische Brille aufgesetzt“, sagte der Gewerkschaftler. Kritik kam auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die neue Mautpflicht betreffe in erster Linie Zubringerstrecken zu Autobahnen und somit „kaum den von ausländischen Truckern dominierten Transitverkehr“, bemängelte das Institut. Die Abgabe müsse „daher vor allem von deutschen Brummis, also letztlich von den Verbrauchern bezahlt werden“, mahnten die Ökonomen. Für Erhalt und Ausbau der Straßen sind ihrer Ansicht nach aber mindestens 7,5 Milliarden Euro nötig. Diese Finanzierungslücke ließe sich laut den Ökonomen „auch ohne Mauterhöhung schließen“, wenn der Bund die Steuermittel „auch nur ansatzweise“ in den Straßenbau umleitet. Der deutsche Fiskus kassiere durch Mineralöl- und Kfz-Steuer jährlich 42 Milliarden Euro von den Autofahrern. Der Auto Club Europa (ACE) sprach sich am Mittwoch ebenfalls dafür aus, die Finanzierung von Verkehrswegen grundlegend neu zu regeln. Der Club forderte, „das Transportgewerbe stärker an den Kosten der Sanierung zu beteiligen“. Das Speditionsgewerbe profitiert nach Meinung des ACE am meisten vom staatlich bereitgestellten Fernstraßennetz. „Deshalb müssen Lkw-Maut und Lkw-Steuer so angepasst werden, dass damit sämtliche Kosten für den Unterhalt zu decken sind“, forderte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Mittwoch in Stuttgart. „Ein Lkw belastet eine Straße zehntausendfach stärker als ein Pkw“, sagte er. Insofern sei es „nur logisch“, auch die Unterhaltskosten so zu verteilen, dass Pkw-Fahrer entlastet würden. Diese Forderung stößt beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf Ablehnung. Der ACE habe bei seiner Forderung „sicherlich auch nicht daran gedacht, dass derjenige, der exklusiv die Infrastruktur bezahlt, einen Anspruch auf exklusive Nutzung haben müsste“, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbands. „Wer Straßennutzer auseinander dividiert, schafft genau das Klima, das die Politik braucht, den Straßenverkehr populistisch ohne adäquate Gegenleistungen weiter zur Kasse zu bitten“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Nutzfahrzeug-Betreiber zahlten schon heute „mehr als 16 Milliarden Euro an Kfz-Steuern, Mineralölsteuern und Mauten ein“. Der Staat gebe für alle Bundesfernstraßen dagegen nur rund fünf Milliarden Euro aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)