Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Däubler-Gmelin: Knapp 36.000 Vollmachten für Euro-Klage in Karlsruhe
Augsburg (dapd). Knapp 36.000 Bundesbürger haben nach Angaben der ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet. Dies sagte die Klagevertreterin der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Zuvor wurde dies der Klage gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zugeschrieben, die 2007 fast 35.000 Unterstützer fand. Däubler-Gmelin erwartet einen Erfolg der Klagen. „Wenn Karlsruhe bei seiner bisherigen Entscheidungslinie bleibt, wird es uns zustimmen“. dapd (Politik/Politik)
Söder gegen neue EZB-Anleihekäufe verschuldeter Mitgliedsstaaten
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Draghi der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben: Nämlich eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden, für die am Ende wieder nur die Deutschen aufkommen“, fügte Söder hinzu. Auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt es ab, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen verschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen können soll. Statt dessen sollte die EZB den Ländern direkt Kredite gewähren, allerdings nur solchen, die bereit seien, eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke und Grüne kritisieren DOSB im Fall Drygalla
Berlin (dapd). Nach der vorzeitigen Abreise der Ruderin Nadja Drygalla von den Olympischen Spielen in London wegen ihrer Kontakte zur rechtsextremen Szene wächst in der Politik die Kritik am Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Linke und Grüne warfen dem Verband vor, die Athletin gefördert zu haben, obwohl ihre Verbindungen in rechtsextreme Kreise bekannt gewesen seien. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bestätigte am Freitag, dass sein Haus seit vergangenem Jahr davon gewusst habe. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte dennoch vor Vorverurteilungen. Die 23-jährige Rostockerin war am Donnerstag vorzeitig aus London abgereist. Grund waren Gerüchte über ihre Kontakte in die rechtsextreme Szene, die Caffier später auch bestätigte. Der Chef de Mission, Michael Vesper, sagte am Freitag in London, dass Berichte an ihn herangetragen worden seien, wonach Drygalla mit einem Mann aus der rechtsextremen Szene liiert sein soll. Die Athletin selbst distanzierte sich nach Angaben Vespers allerdings von rechten Kreisen. Drygalla gehörte dem im Hoffnungslauf ausgeschiedenen Frauen-Achter an. Fragwürdige Olympiateilnahme Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bezeichnete das Verhalten des DOSB als „oberfaul“. Es sei weder neu noch unbekannt gewesen, dass Drygalla ein „strammer Hang ins Nazimilieu“ nachgesagt werde, sagte sie. Dessen ungeachtet sei die Athletin „sportlich von Behörden und Organisationen zur Olympiareife gefördert und ins deutsche Vorzeigeteam berufen“ worden, kritisierte Pau. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon warf die Frage auf, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Zwar dürfe es wegen eines rechtsradikalen Lebensgefährten „keine Sippenhaft“ geben, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Rechtsradikale Verbindungen Drygallas seien aber bereits vor den Olympischen Spielen bekannt gewesen. „Meiner Meinung nach wäre nach den vorliegenden Informationen eine Olympiateilnahme von Nadja Drygalla nicht zu rechtfertigen gewesen“, fügte sie hinzu. Caffier erklärte, im vergangenen Jahr sei im Ministerium bekannt geworden, dass „auch Personen zum Bekanntenkreis von Nadja Drygalla gehören, die der offen agierenden rechtsextremistischen Szene zugehörig sind“. „Intensive Personalgespräche“ hätten dazu geführt, dass die Athletin zum 30. September 2011 einen Antrag auf Entlassung aus dem Polizeidienst gestellt habe. Sippenhaft gibt es nicht Der mecklenburgische Landesvorsitzende der Linken, Steffen Bockhahn, kritisierte den CDU-Politiker deswegen scharf. Falls Caffier damals tatsächlich darauf verzichtet habe, diese Information an den Ruderverband und den DOSB weiterzuleiten, wäre das nicht entschuldbar. Sollte die Information weitergegeben worden sein, wäre indes das Verhalten der deutschen Sportfunktionäre unfassbar. Sellering machte deutlich, dass er nichts von der Beziehung Drygalls zu einem Neonazi gewusst habe. Von den Verbindungen der Ruderin sei er überrascht „wie alle anderen auch“, sagte Sellering auf dapd-Anfrage. Zugleich warnte er vor einer Vorverurteilung Drygallas. „Sippenhaft gibt es natürlich in einem Rechtsstaat nicht.“ Jetzt müsse zunächst geprüft werden, „was ihr persönlich vorzuwerfen ist, ob sie persönlich zu diesem Gedankengut steht, ob sie sich aktiv für die NPD einsetzt“. Vesper hatte am Donnerstag eineinhalb Stunden mit Drygalla gesprochen und anschließend erklärt: „Sie hat in dem Gespräch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie voll und ganz hinter den Werten der Olympischen Charta steht.“ Zugleich gab er zu bedenken, dass sich in einem solchen Gespräch nicht klären lasse, was Drygalla wirklich denke. Nach den Spielen strebe er ein weiteres Gespräch mit ihr an. Der Deutsche Ruderverband mahnte zur Besonnenheit. „Hier wird der Ruf einer Person beschädigt, ohne mit ihr gesprochen zu haben“, sagte der Präsident des Verbands, Siegfried Kaidel, der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Koalition weist Reichensteuer-Vorstoß barsch zurück
Berlin (dapd). Eine Initiative zahlreicher Organisationen für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern stößt in der schwarz-gelben Koalition auf schroffe Ablehnung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt vor der „Lieblingsdroge der Linken“, der CSU-Politiker Hans Michelbach wirft den Initiatoren eine böswillige Verdrehung der Tatsachen vor. In der Opposition hingegen findet das Bündnis breite Unterstützung. In der Initiative „Umfairteilen“ haben sich Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen zusammengetan. Sie fordern eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, ein Heraufsetzen der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Die genauen Steuersätze sind zwischen den Teilnehmern umstritten. Für den 29. August ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag für sein Anliegen auf. Reichtum als Tabuthema Ver.di-Chef Frank Bsirske beklagte bei der Vorstellung der Initiative am Freitag in Berlin, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich, der Reichtum der Vermögenden wachse. Demgegenüber habe der Staat „ein massives, manifestes Einnahmeproblem“. Bsirske sprach von einer „Krise des Steuerstaates“, die sich nicht mit immer neuen Ausgabenkürzungen beheben lasse. Ähnlich argumentierte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac. Ein Land könne sich nicht aus der Krise heraus sparen, sagte sie. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Reichtum sei „ein Tabu“, an das sich die Politik nicht herantraue. Michelbach wettert gegen „Abzock-Politik“ Politiker von Union und FDP reagierten mit barschem Widerspruch. „Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Daten Neidkomplexe“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Michelbach. „Wer in Deutschland von einer Gefährdung des Sozialstaates und einer gefährlichen sozialen Schieflage spricht, verdreht böswillig die Tatsachen.“ Michelbach warnte vor höheren Steuern: „Das Ergebnis dieser Abzock-Politik werden Rezession, Verlust von Arbeitsplätzen und mehr Arbeitslose sein“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte ähnlich. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der politischen Linken, ist aber absolut unbekömmlich für unsere Volkswirtschaft“, warnte er. „Frank Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis.“ Poß warnt vor Destabilisierung Dagegen bekundeten Oppositionspolitiker ihre Sympathie für das neue Bündnis. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine zunehmende Vermögens- und Einkommenskonzentration destabilisiere die Gesellschaft. „Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen.“ Auch Linke-Chef Bernd Riexinger verlangte höhere Reichensteuern. Sie seien „der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärte, es gehe nicht an, „dass bei Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur gekürzt wird, weil konservative Regierungen auf eine adäquate Vermögensbesteuerung verzichten“. Die Haushaltskonsolidierung und die europäischen Rettungspakete würden vor allem von Durchschnittsverdienern geschultert, „während die Topeinkommen und die hohen Vermögen immer weiter steigen“. ( www.umverteilen.de ) dapd (Politik/Politik)
Deutsche in Sektlaune
Mainz (dapd). Die Deutschen sind weiter in Sektlaune: 2011 tranken sie 335 Millionen Liter Sekt und damit im Schnitt gut vier Liter oder fünfeinhalb Flaschen pro Kopf. Das teilte das Deutsche Weininstitut am Freitag in Mainz mit. Bei einem geschätzten weltweiten Sektkonsum von rund zwei Milliarden Flaschen pro Jahr wird damit etwa jede fünfte Flasche Sekt in Deutschland getrunken. Insgesamt stellten im vergangenen Jahr 1.590 Betriebe in Deutschland 420 Millionen Flaschen Schaumwein her. 86 Prozent werden dabei von den sieben größten Sektherstellern mit einem Absatz von mehr als fünf Millionen Litern Schaumwein pro Betrieb und Jahr hergestellt. Das Gros stammt von ausländischen Weinen, die nach Deutschland importiert und zu Sekt gemacht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens poliert seinen Aktienkurs auf
München (dapd). Mit dem Start eines milliardenschweren Aktienrückkaufs hat Siemens seinen Börsenkurs kräftig angeschoben. Der Münchner Technologiekonzern will bis Ende des Jahres eigene Anteilsscheine im Wert von bis zu drei Milliarden Euro kaufen. Das Papier des Unternehmens gehörte daraufhin am Freitag zu den größten DAX-Gewinnern. Die Aktie legte bis zum Nachmittag um fünf Prozent auf 71,80 Euro zu. Das Geschäft solle bis Ende Dezember abgewickelt und über langfristige Schulden finanziert werden. Das Unternehmen nutzte nach eigenen Angaben die Gelegenheit des Zinstiefs und des verhältnismäßig niedrigen Aktienkurses. Ziel sei es, die Siemens-Aktie attraktiver zu machen, sagte ein Sprecher. Da der Rückkauf durch Kredite finanziert werde, bleibe das Unternehmen flexibel für mögliche Übernahmen. Außerdem beschloss der Vorstand die Einziehung von rund 33 Millionen Stück eigener Aktien. Dadurch wird das Grundkapital der Gesellschaft von derzeit rund 914 Millionen auf 881 Millionen Aktien reduziert. Aktionärsschützerin Daniela Bergdolt von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) begrüßte den Schritt. „Das ist eine gute Geschichte.“ Dies halte den Aktienkurs oben. Außerdem sei es richtig, dass sich der Konzern dazu verschulde. „Die Anleihen werden Siemens doch aus den Händen gerissen“, sagte sie unter Hinweis auf die hohe Bonität des Unternehmens. Die Aktionäre hätten „natürlich lieber eine hohe Dividende“. Aber dieser Schritt sei auch ein Weg, den Anteilseignern etwas Gutes zu tun. Die zurückgekauften Aktien werden unter anderem für die Ausgabe an Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder sowie die Bedienung von Wandel- und Optionsschuldverschreibungen verwendet. Finanzkrise stoppte letztes Rückkaufprogramm Siemens hatte 2007 schon einmal ein Aktienrückkaufprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro angekündigt. Doch wegen der Finanzkrise stoppte der Konzern die Aktion im Jahr 2008, nachdem er Aktien im Wert von vier Milliarden Euro gekauft hatte. Für den jetzigen Rückkauf hatte Siemens bereits bei der Hauptversammlung im Januar 2011 die Ermächtigung eingeholt. Nach der Zustimmung des Aufsichtsrats hatte der Vorstand diesen Schritt dann am Donnerstag beschlossen. „Die Kombination der günstigen Marktbedingungen bei Schuldverschreibungen mit der aktuellen Bewertung der Siemens-Aktien bietet eine sehr gute Möglichkeit, langfristig Wert zu generieren“, sagte Finanzvorstand Joe Kaeser. Siemens hatte in der vergangenen Woche die Zahlen für das dritte Quartal des Geschäftsjahres vorgelegt und dabei erklärt, dass es schwierig werde, die Gewinnprognose zu erreichen. Diese hatte der Konzern drei Monate zuvor von 6 Milliarden auf 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boeing erhält Großauftrag aus Singapur
Singapur (dapd). Der US-Flugzeughersteller Boeing hat einen milliardenschweren Auftrag aus Singapur erhalten. Die Fluggesellschaft SilkAir, eine Tochter von Singapore Airlines, will 54 Maschinen kaufen, die laut Listenpreis 4,9 Milliarden Dollar (4 Milliarden Euro) kosten, wie ein Boeing-Sprecher am Freitag auf dapd-Anfrage sagte. Der Auftrag umfasse 23 Boeing 737-800 und 31 Flugzeuge des Typs 737 MAX-8. Die erste Maschine soll 2014 ausgeliefert werden, die letzte voraussichtlich 2021. Die Fluggesellschaft hat derzeit 21 A320-Maschinen von Boeing-Konkurrent Airbus im Einsatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier entsetzt über Organspendeskandal
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigt sich „entsetzt“ über den Organspendeskandal in den Transplantationszentren von Göttingen und Regensburg. „Ehrgeiz und Gewinnstreben einiger Weniger drohen die Arbeit von Tausenden von Ärzten, Pflegefachkräften und Ehrenamtlichen in Verruf zu bringen, die sich dafür engagieren, dass todkranken Patienten mit einer Organspende geholfen werden kann“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Die Verantwortlichen müssten „mit aller Härte des Strafrechts zur Rechenschaft gezogen werden“. „Auch müssen wir prüfen, ob wir den in illegale Praxen verwickelten Transplantationszentren ihre Lizenzen ganz entziehen“, forderte Steinmeier, der seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet hatte. Die Krankenhausaufsicht müsse das neue Transplantationsgesetz nutzen, um etwaige Kontrolldefizite in den Kliniken zu beseitigen. In Göttingen und Regensburg sollen Krankendaten bei Lebertransplantationen manipuliert worden sein. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa spart sich in die schwarzen Zahlen
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat dank eiserner Sparsamkeit im zweiten Quartal die Wende geschafft und wieder Gewinn gemacht. Dank guter Ergebnisse der Servicegesellschaften und Erfolge des Sanierungskurses blieb ein Gewinn von 229 Millionen Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Umsatz stieg von April bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro. Die Lufthansa-Aktie gewann darauf hin an Wert, am Nachmittag rutschte der Kurs aber gemeinsam mit dem übrigen DAX ins Minus. Erstmals präsentierte eine Frau die Lufthansa-Zahlen: Simone Menne, seit kurzem Finanzvorstand. Der operative Gewinn zwischen April und Juni habe 361 Millionen Euro betragen, was allerdings noch nicht genug gewesen sei, um die Verluste aus dem ersten Quartal auszugleichen. Zwischen Januar und Juni blieb demnach ein operativer Verlust von 20 Millionen Euro. Unter dem Strich steht die Lufthansa mit einem Konzernergebnis von minus 168 Millionen Euro nach dem ersten Halbjahr noch immer tief in den roten Zahlen. Im Gesamtjahr strebe der Konzern aber nach wie vor einen operativen Gewinn in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe an, erklärte Menne. „2012 ist wieder ein sehr herausforderndes Jahr.“ Sie zeigte sich aber zugleich zuversichtlich, die Probleme mit dem Einsparprogramm Score in den Griff zu bekommen. Damit will die Lufthansa die Kosten dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro senken. Die Restrukturierungskosten bezifferte Menne mit 100 bis 200 Millionen Euro, weitere Schritte könnten den Betrag aber noch erhöhen. Als große Belastungen bezeichnete der Konzern den scharfen Wettbewerb von Billigfliegern und von Konkurrenten aus dem Nahen Osten, die hohen Treibstoffkosten, die Luftverkehrssteuer in Deutschland und Österreich sowie die Entgelte für europäische Emissionshandelszertifikate. Allein die Treibstoffkosten hätten im ersten Halbjahr 2012 um mehr als 600 Millionen Euro höher gelegen als im Vorjahreszeitraum, sagte Menne. Der etwas geringere Verbrauch konnte da wenig ausrichten, er brachte eine Ersparnis von 23 Millionen Euro. Standort für neue Gesellschaft gesucht Die Lufthansa sucht Menne zufolge nach einem Standort für eine neue Gesellschaft, in der die Billigtochter Germanwings und Direktverbindungen zwischen Zielen außerhalb der großen Drehkreuze zusammengeführt werden sollen. Sie bestätigte einen Bericht der „Financial Times Deutschland“, wonach auch Berlin infrage komme. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. „Es werden alle Standorte untersucht“, sagte Menne. Anders als in dem Zeitungsbericht gäben aber nicht Staatshilfen den Ausschlag, sondern allgemeine Standortfaktoren wie die Höhe der Mieten. Die einzelnen Unternehmensteile des Lufthansa-Konzerns entwickelten sich höchst unterschiedlich. Gewinn machte die Fluggesellschaft vor allem am Boden, also mit den Servicegesellschaften. Die Lufthansa Passage, in der die Marken Lufthansa, Austrian Airlines (AUA) und Swiss gebündelt sind, verzeichnete einen operativen Verlust von 179 Millionen Euro. Sehr unterschiedlich liefen aber auch die Airlines: Swiss machte zwar weniger Gewinn, blieb aber mit einem Plus von 48 Millionen Euro klar in den schwarzen Zahlen. Der harte Sanierungskurs der AUA zahlte sich aus: Die stark gedrückten Personalkosten führten erstmals seit längerem zu einem leichten operativen Gewinn von 26 Millionen Euro. Die Lufthansa Airline, also der größte und namensgebende Unternehmensteil, machte einen operativen Verlust von 300 Millionen Euro. Internationaler Luftverkehr wächst langsamer Schlechte Nachrichten für die Luftfahrtbranche kamen derweil vom Weltluftfahrtverband IATA. Der internationale Luftverkehr wachse infolge der wirtschaftlichen Unsicherheit langsamer als zuletzt. Im Juni stiegen demnach die Passagierzahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat zwar um 6,2 Prozent. Aber seit Anfang des Jahres sei eine Abschwächung erkennbar. Zwischen Februar und Juni wuchs die Nachfrage demnach, hochgerechnet auf das Gesamtjahr, nur noch um zwei Prozent. Von Mitte 2011 bis Januar habe die Steigerungsrate noch acht Prozent betragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)