Hamburg (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert einen Rettungsschirm für Europas Banken, den sie selbst bezahlen sollen. Das geht laut einem Vorabbericht des „Spiegel“ aus einem Arbeitspapier Steinbrücks zur Bankenregulierung hervor. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden“, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin. Zuerst seien Gläubiger und Aktionäre an der Reihe. Der Aufbau des von ihm vorgeschlagenen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, sagte Steinbrück. Der neue Fonds müsse ein Volumen von 150 bis 200 Milliarden Euro haben. dapd (Politik/Politik)
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Sachsens SPD hat Vorsitzenden Dulig wiedergewählt
Dresden (dapd). Die sächsische SPD hat am Samstag in Dresden ihren Landeschef gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Dulig wurde auf dem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt. Die Delegierten wählten den 38-Jährigen mit 110 von 135 Stimmen wieder. Gegen ihn votierten 18 Delegierte, während sich 7 der Stimme enthielten. Mit 81,5 Prozent der Stimmen konnte Dulig sein Ergebnis von vor zwei Jahren deutlich verbessern. Damals hatte er 77,4 Prozent der Stimmen bekommen. dapd (Politik/Politik)
Sieben Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen erwartet
Berlin (dapd). Bund, Länder und Gemeinden können im laufenden Jahr mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bei der jüngsten Schätzung vorhergesagt. Zu erwarten seien ein Plus von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro und damit Gesamteinnahmen von „deutlich mehr als 600 Milliarden Euro“, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ am Samstag unter Berufung auf Kreise der amtlichen Steuerschätzer. Im Mai hatten die Experten für den Gesamtstaat 2012 Steuereinnahmen von 596,5 Milliarden Euro prognostiziert. Auch 2013 sei „ein Plus in ähnlicher Größenordnung von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro“ gegenüber der bisherigen Steuerschätzung zu erwarten, hieß es in den Kreisen. Laut der Prognose vom Mai sollten Bund, Länder und Gemeinden 2013 zusammen 618 Milliarden Euro einnehmen. Die Experten begründeten die robuste Einnahmenentwicklung mit dem weiterhin hohen Beschäftigungsstand. Trotz nachlassenden Wachstums seien die Unternehmen weitgehend bemüht, Arbeitskräfte zu halten. Die nächste amtliche Steuerschätzung findet Anfang November auf der Grundlage der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung statt. dapd (Politik/Politik)
Tatort Zapfsäule: Tankbetrug nimmt weiter zu
Berlin (dapd). Spritdiebstahl und Tankbetrug haben in Deutschland angesichts hoher Kraftstoffpreise offenbar auch 2012 Hochkonjunktur. Die Täter schlagen an Tankstellen oder auf Parkplätzen und Werksgeländen zu. Mal erbeuten sie eine volle Tankfüllung, in anderen Fällen füllen sie mehrere Tausend Liter Diesel ab. Vor allem das Abzapfen von Kraftstoff aus Baumaschinen und Lastwagen nimmt deutlich zu, wie aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd hervorgeht. Auch beim Betrug an Tankstellen ist keine Trendwende erkennbar. 2011 wurden 85.000 Anzeigen erstattet, neun Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Rückgang der Delikte ist nicht in Sicht. Die Zahl der Spritdiebstähle außerhalb von Tankstellen nahm in einigen Bundesländern von 2010 auf 2011 um mehr als 40 Prozent zu. In Sachsen-Anhalt registrierten die Ermittler einen Anstieg um fast 50 Prozent auf 1.287 Fälle. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Baden-Württemberg wurde ein Plus von mehr als 40 Prozent verzeichnet. Dieses Jahr scheint sich die Entwicklung fortzusetzen, wie mehrere Landeskriminalämter auf dapd-Anfrage mitteilten. So meldete das LKA Bayern von Januar bis Ende August eine Zunahme des Dieseldiebstahl um fast 25 Prozent auf 1.590 Fälle. In Niedersachsen gingen bis Mitte September 1.090 Anzeigen wegen Spritklaus ein, 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch in Hessen und Sachsen-Anhalt gehen die Ermittler von einer steigenden Tendenz aus. Die Diebe haben es vor allem auf die Tanks von Baumaschinen und -fahrzeugen sowie auf parkende Lastwagen abgesehen, deren Tanks 1.000 Liter fassen können. Manche Täter setzen gar elektrische Pumpen oder Bohrer ein. „Viele stehlen nicht nur für den Eigenbedarf“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Potsdam. Teilweise handele es sich dabei um Gruppen, die gemeinsam vorgingen. „Von organisierter Kriminalität kann man aber nicht sprechen“, erklärte er. Fälle, in denen mehr als 1.000 Liter gestohlen würden, seien keine Seltenheit. Im niedersächsischen Weyhe wurden im Januar aus einem Großtank auf einem Werksgelände 15.000 Liter Diesel in mobile Tanks abgezapft. Immer mehr Fälle von Tankbetrug Auch an Tankstellen machen sich immer mehr Kunden aus dem Staub, ohne die Rechnung zu bezahlen. Der geschätzte Schaden belief sich 2010 auf 4,3 Millionen Euro. Die Aufklärungsquote lag in den vergangenen Jahren zwischen 43 und 45 Prozent. Auch in diesem Jahr deutet sich eine konstante bis leicht ansteigende Entwicklung an. Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr die Tankstellen in Nordrhein-Westfalen Opfer von Betrügern. Köln war mit 244 Fällen je 100.000 Einwohnern die Stadt mit den meisten Tankbetrügern. Diese Entwicklung setzte sich im ersten Halbjahr fort: Bis Ende Juni lagen dort bereits 11.368 Anzeigen vor, 7,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Während die Fallzahlen in Hamburg im bisherigen Jahresverlauf leicht rückläufig waren und in Rheinland-Pfalz konstant blieben, erwarten auch die Landeskriminalämter in Berlin und Bayern eine deutliche Zunahme. „Denn von Januar bis August hat sich der Trend zum unbezahlten Tanken im Vergleich zum Vorjahr nochmals verstärkt“, teilte das bayerische LKA mit. „Je höher die Benzinpreise, desto niedriger die Hemmschwelle“ „Einer der möglichen Gründe für den Anstieg der Delikte sind auch die gestiegenen Kraftstoffpreise“, sagte die stellvertretende Sprecherin des Landeskriminalamts Sachsen (LKA), Kathleen Zink. Wie aus dem Autokosten-Index des ADAC und des Statistischen Bundesamts vom April hervorgeht, stiegen die Spritkosten seit 2005 um fast 40 Prozent. Auch für den Berliner Polizeisprecher Thomas Neuendorf könnte dies eine Erklärung sein: „Je höher die Benzinpreise sind, desto niedriger ist offensichtlich die Hemmschwelle.“ Der Fachverband Tankstellen-Gewerbe (FTG) sieht die größten Probleme bei den großen Tankstellen in Stadtlage mit viel Kundenverkehr. Zwar sind die allermeisten Tankstellen inzwischen videoüberwacht. Nutzen die Betrüger aber gestohlene oder unkenntlich gemachte Kennzeichen, hilft auch dies wenig. „Davor schützen kann man sich eigentlich gar nicht“, sagte der Leiter der Rechtsabteilung des Bundesverbands Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche (BTG), Thomas Drott. „Wir empfehlen, jeden noch so kleinen Diebstahl zur Anzeige zu bringen.“ Für die Betroffenen bedeute dies aber einen hohen bürokratischen Aufwand. Doch während die Tankwarte der großen Mineralölkonzerne das Geld solcher Betrügereien wenigstens erstattet bekommen, bleiben die Pächter Freier Tankstellen auf ihrem Schaden sitzen, wie der Vorsitzende des Bunds Freier Tankstellen, Thomas Greb, hervorhob: „Das geht voll zu unseren Lasten.“ Auch die Spediteure zeigen sich ratlos. „Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht“, erklärte der Sprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Martin Bulheller. Nicht überall gebe es bewachte Parkplätze. Auch der Einbau von Tankschlössern sei keine Lösung, da diese mit Gewalt geknackt würden. Zu dem gestohlenen Diesel komme dann noch der Schaden am zerstörten Tank. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Hunderte demonstrieren in Deutschland gegen Anti-Islam-Video
Freiburg/Cuxhaven (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Freitag in verschiedenen deutschen Städten gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film „Die Unschuld der Muslime“ demonstriert. In Freiburg ging am Abend eine erste Demonstration nach fast zwei Stunden friedlich zu Ende. Die Polizei, die mit großem Aufgebot vertreten war, sprach von rund 850 Teilnehmern. Auf einem Plakat hieß es: „Die Würde des Propheten Mohamad ist unsere Würde“. In Cuxhaven kamen rund 100 Muslime zusammen. Zuvor hatte die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. „Gewalt darf es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Regierung erwarte, „dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, sich friedlich, gewaltfrei, besonnen verhalten“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, man werde „konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Provokationen und Ausschreitungen vorgehen“. Entspannte Atmosphäre In Freiburg hatte der von den Behörden nicht genannte Veranstalter 800 Demonstranten angemeldet. Der Zug setzte sich zunächst langsam in der Innenstadt in Bewegung. Die Polizei sei „sehr, sehr gut aufgestellt“, kommentierte ein Polizeisprecher die Bereitschaft der Beamten, sprach aber auch von einer „ganz entspannten Atmosphäre“. Die Stadt hatte den Einsatz von 20 Ordnern verlangt, es galt ein Vermummungsverbot, und mitgeführte Transparente durften keine strafbaren Parolen zeigen. Dies wurde von der Polizei kontrolliert. Ein 20-jähriger Moslem, der seinen Namen nicht nennen wollte, verwies darauf, dass die Demonstranten einen friedlichen Protestzug wollten. „Ich liebe diese Stadt, man gibt uns viele Chancen“, sagte der junge Mann. „Wir respektieren jede Religion“ Auch der Protest in Cuxhaven sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten schwenkten unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir respektieren jede Religion.“ Nach dem Freitagsgebet wollten Gläubige auch in Hannover gegen den Schmähfilm protestieren. Für Samstag ist von einem Angehörigen der schiitischen Gemeinde in Karlsruhe eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern angemeldet worden. Das islamfeindliche Video hatte weltweit den Protest von Muslimen erregt. dapd (Politik/Politik)
Facebook knickt im Streit mit Datenschützern ein
Hamburg (dapd). Das soziale Internet-Netzwerk Facebook stellt nach Protesten von Datenschützern die automatische Gesichtserkennung von Nutzern in Europa ein. Bisher wurden die biometrischen Daten von Fotos erfasst, um dieselben Personen auf anderen Fotos automatisch zu erkennen. Dagegen hatten Datenschützer protestiert, auch der zuständige Datenschutzbeauftragte in Irland, wo Facebook seinen europäischen Sitz hat. Das Unternehmen kommt dieser Forderung nun nach, wie dapd am Freitag aus Kreisen des Unternehmens erfuhr. Es werden demnach keine neuen biometrische Daten mehr erfasst, bestehende Daten sollen bis zum 15. Oktober gelöscht werden. Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte am Freitag eine Anordnung erlassen, um Facebook davon abzuhalten, die biometrischen Daten seiner Nutzer ohne deren Einverständnis zu erfassen. Zudem forderte er, dass Facebook seine Nutzer über die Risiken der automatischen Gesichtserkennung ausführlich informiert. Ministerium stellt Facebook „Armutszeugnis“ aus Das Bundesverbraucherschutzministerium in Berlin lobte „das Einlenken von Facebook“ als „großen Erfolg für den Verbraucherschutz“, wie ein Sprecher mitteilte. Dies zeige, dass bestehendes Recht die Möglichkeit biete, das global agierende Unternehmen zur Einhaltung von Datenschutzbestimmungen zu verpflichten. Gleichzeitig rügte das Ministerium Facebook, weil es erst unter massivem Druck der Datenschutzbehörden und des Bundesverbraucherministeriums reagiert habe. Dies sei ein „Armutszeugnis“. Bereits im vergangenen Jahr hatten die irischen Datenschützer in einem Bericht zahlreiche Kritikpunkte aufgelistet. Facebook-Nutzer sollten besser über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden und der Weitergabe von Informationen an Werbetreibende zustimmen müssen, hieß es darin. Würden persönliche Daten über Nutzer nicht mehr gebraucht, solle Facebook diese Informationen löschen. In einem aktuellen Bericht finden die irischen Datenschützer hingegen auch Lob für den Internetgiganten mit 900 Millionen Nutzern: Eine Reihe von Kritikpunkten seien behoben worden. „Die meisten unserer Empfehlungen wurden zu unserer vollen Zufriedenheit umgesetzt“, schreibt der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Gary Davis in einem Prüfbericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Dazu gehört wohl auch Facebooks Rückzieher bei der automatischen Gesichtserkennung. dapd (Politik/Politik)
Leistungsbilanzüberschuss wird durch Alterung abgebaut
Mannheim (dapd). Der vielfach kritisierte Überschuss der deutschen Leistungsbilanz wird in den kommenden Jahren durch die Alterung der Bevölkerung deutlich schrumpfen, und sie kann sogar ins Minus rutschen. Das geht aus einer im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor, die am Freitag in Mannheim veröffentlicht wurde. Durch die Alterung der deutschen Bevölkerung werde es erhebliche Veränderungen bei der Bildung von Sparkapital und bei Investitionen geben, heißt es in der in Zusammenarbeit mit der Universität Ulm verfassten Erhebung. Deutschland, das derzeit noch wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse kritisiert werde, könnte danach bis 2030 keine solchen Überschüsse mehr erwirtschaften. Die Alten würden ihr Vermögen selbst aufbrauchen, statt es zu sparen oder gar zu investieren. Die Folge wäre, dass Kapital aus dem Ausland herangezogen werden müsste. Überschuss könnte bis 2030 ganz verschwunden sein Langfristig werde der Überschuss mehr und mehr abschmelzen und etwa bis zum Jahr 2030 ganz verschwunden sein. Danach sei sogar ein Minus in der Leistungsbilanz zu erwarten, das sich in seiner Höhe dauerhaft bei etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr einpendeln könnte, heißt es in der Studie. Für das laufende Jahr gehen Hochrechnungen von einem Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz von über 150 Milliarden Euro aus. Die derzeitige Forderung, in Deutschland müsse mehr konsumiert und weniger exportiert werden, damit den europäischen Partnern Raum zum Wachstum bleibe, werde sich bald umkehren, erwarten die Experten. Dabei gehen die ZEW-Wissenschaftler von einem deutlichen Rückgang der Bevölkerungszahl sowie von einer drastischen Veränderung der Altersstruktur bis zum Jahr 2060 aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wahlumfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen
Hannover (dapd). Vier Monate vor der Landtagswahl ist die CDU die beliebteste Partei in Niedersachsen. Einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR Hallo Niedersachsen zufolge liegt sie in der Wählergunst bei 37 Prozent, wie der Sender am Donnerstagabend mitteilte. Die SPD ist mit 33 Prozent zweitstärkste Partei, die Grünen kommen auf 15 Prozent. Da FDP (3 Prozent), Linke (4 Prozent) und Piraten (4 Prozent) den Einzug in das Parlament verpassen würden, wäre die Bildung einer von SPD und Grünen angestrebten rot-grünen Koalition wahrscheinlich. Für die Umfrage wurden vom 17. bis 19. September 2012 1.003 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Rösler gegen höhere Steuern für Gutbetuchte
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt höhere Steuern für Wohlhabende als Mittel gegen zunehmenden Armut ab. „Ich halte solche Forderungen für fahrlässig“, bekräftigte der FDP-Vorsitzende gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). „Sie entsprechen auch ausdrücklich nicht der gemeinsamen Position der christlich-liberalen Koalition.“ Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lehnte Steuererhöhungen für Vermögende ab. Rösler sagte, im Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde auf Umverteilung und höhere Steuern als vermeintliche Lösung verwiesen. „Höhere Steuern sind für manche zwar verlockend, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Der Berichtsentwurf von der Leyens enthält einen Prüfauftrag, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Kampeter sagte der „Passauer Neuen Presse“: „In der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sollte das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden.“ Die Opposition solle keine falschen Erwartungen wecken. „Eine stärkere Besteuerung von Vermögen würde in erster Linie die arbeitende Mittelschicht über Mieten und Löhne treffen“, sagte Kampeter. (Das Rösler-Interview: http://url.dapd.de/vLxSCi ) dapd (Politik/Politik)
Daimler will bei Mercedes angeblich eine Milliarde Euro einsparen
Hamburg (dapd). Das von Daimler-Chef Dieter Zetsche angekündigte Sparprogramm für Mercedes Benz soll einen Umfang von einer Milliarden Euro haben. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Unternehmenssprecher wollte sich demnach nicht dazu äußern, da der Konzern Spekulationen grundsätzlich nicht kommentiere. Zetsche hatte am Donnerstag angekündigt, dass Daimler bei Mercedes Benz Cars für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau erwarte. Grund dafür seien schwierige Marktbedingungen in Europa sowie ein schärferer Wettbewerb. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. Einzelheiten dazu sollen in den kommenden Wochen genannt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)