Nürnberg (dapd). Siebeneinhalb Jahre nach seiner Flucht ist der wegen schwerer Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung verurteilte Neonazi Gerhard Ittner von Portugal an Deutschland ausgeliefert worden. Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch mitteilte, wurde der 54-Jährige am Dienstag den deutschen Behörden übergeben und befindet sich in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Der untergetauchte Neonazi war im April in Portugal festgenommen worden und befand sich seitdem in Auslieferungshaft. Ittner war im April 2005 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zwischen 2002 und 2004 hatte er unzählige Texte mit verunglimpfendem, volksverhetzendem Inhalt ins Internet stellen lassen. Kurz vor der Verkündung des Urteils hatte er sich allerdings abgesetzt und wurde jahrelang mit internationalem Haftbefehl gesucht. dapd (Politik/Politik)
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Steuerzahlerbund attackiert Bruchlandung des Hauptstadtflughafens
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler greift in seinem „Schwarzbuch“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg massiv an. In der am Mittwoch vorgelegten Publikation wirft der Steuerzahlerbund dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat „politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen“ zum „überforderten Management“ des Flughafens vor. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant. Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“. In seinem jährlich erscheinendem „Schwarzbuch“ nennt der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 100 Beispiele von „sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen. dapd (Politik/Politik)
Landes-CDU nominiert Klöckner als Bundesvize
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat Landesparteichefin Julia Klöckner als Kandidatin für die Wahl der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Die Entscheidung in der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Dienstagabend fiel einstimmig aus, wie Generalsekretär Patrick Schnieder mitteilte. Zugleich unterstützte der Landesvorstand den Vorschlag, die Anzahl der Bundes-Stellvertreter von vier auf fünf zu erhöhen. Damit soll eine Kampfkandidatur vermieden werden. Neben Klöckner bewerben sich auch die CDU-Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Armin Laschet, neu um einen der Posten als Bundesvize. Ausscheiden werden Bundesbildungsministerin Annette Schavan (Baden-Württemberg) und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (NRW). Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. dapd (Politik/Politik)
MAN-Vorstand Weinmann legt Geständnis ab
München (dapd). Der wegen Bestechung angeklagte frühere MAN-Vorstand Anton Weinmann hat über eine Erklärung seines Verteidigers ein Geständnis abgelegt. Er räumte am Mittwoch vor dem Landgericht München ein, indirekt Beihilfe zu Bestechungszahlungen nach Slowenien geleistet zu haben. Sein Anwalt sagte, „er hat zwar viel, aber aus heutiger Sicht nicht genug getan“, um Korruption zu unterbinden. Zuvor hatte es erneut Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten gegeben. Man hatte sich im Falle eines Geständnisses darauf geeinigt, einen Teil der Vorwürfe aus der Anklageschrift einzustellen. Weinmann wurde zudem eine Strafe von höchstens zehn Monaten auf Bewährung und die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zunächst pauschal zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel sieht keinen Widerspruch zur Bundesanwaltschaft
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt die widersprüchlichen Aussagen von ihm und der Bundesanwaltschaft in der NSU-Affäre eine „semantische Spitzfindigkeit“. Hier werde „ein Widerspruch aufgebaut, der keiner ist“, sagte Henkel am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe nicht behauptet, dass es „zum Zeitpunkt und zur Form“ Absprachen mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Es sei ihm darum gegangen, das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden. Dabei habe er sich auf eine Information der Berliner Polizeispitze bezogen, wonach es dazu eine Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Dies sei ihm „glaubhaft versichert“ worden, deshalb habe er „zunächst keinen Grund daran zu zweifeln“ gehabt. Henkel hatte am Dienstag beteuert, Informationen über den V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., und dessen Hinweise auf den Aufenthaltsort der rechtsextremen Terrorgruppe NSU auf Bitten der Generalbundesanwalt zurückgehalten zu haben. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wies diese Darstellung zurück. Es habe keine Absprache über den Zeitpunkt der Übermittlung gegeben, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Union und Grüne büßen in der Wählergunst leicht ein
Hamburg (dapd). Die Union und die Grünen haben leicht an Zustimmung verloren. Sie verschlechterten sich im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von „Stern“ und RTL hervorgeht. Die Union kommt auf 38 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 26 Prozent, die Linke verharrt bei 8 Prozent. Die Piratenpartei liegt zum zweiten Mal in Folge bei sechs Prozent und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert. Ein Plus konnte allein die FDP verzeichnen: Mit fünf Prozent Stimmenanteil zögen die Liberalen erneut in den Bundestag ein. dapd (Politik/Politik)
Mit neuer Datenbank gegen Rechtsextremismus
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der heute startenden Rechtsextremismus-Datei eine zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war“, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber auch Korrekturbedarf. Polizeibehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern nehmen am (heutigen) Mittwoch (12.00 Uhr) die zentrale Datenbank in Betrieb. Ziel ist es, den Informationsaustausch der Behörden zu verbessern und zu beschleunigen. Neben Bundesinnenminister Friedrich hat sich der Vorsitzende der ständigen Konferenz der Innenminister (IMK), Lorenz Caffier (CDU), angekündigt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte MDR Info: „Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte die zentrale Neonazi-Datei. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte auf MDR Info, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) womöglich verhindert werden können. Gleichwohl äußerte er im ZDF-„Morgenmagazin“ auch Kritik. Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre, sagte Witthaut. „Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch“ und könnten dann „sehr schnell Zusammenhänge erkennen“. Mit den neuen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekämen die Behörden zwar mehr und schnellere Informationen. „Aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln“, sagte Witthaut. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Die Terrorgruppe NSU agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. dapd (Politik/Politik)
Walter Wallmann – Eine beispiellose Karriere
Frankfurt/Main (dapd-hes). Erster CDU-Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, erster Bundesumweltminister überhaupt und erster hessischer Ministerpräsident der Unionspartei: Walter Wallmann hat eine beispiellose politische Karriere hinter sich. Am kommenden Montag (24. September) wird der CDU-Politiker 80 Jahre alt. Eine größere Geburtstagsfeier lässt der Gesundheitszustand von Wallmann nicht zu, der seit einigen Jahren zurückgezogen in einem Seniorenstift in Frankfurt lebt. An politischen Würdigungen seiner Partei für einen ihrer bedeutendsten Nachkriegspolitiker wird es aber gewiss nicht mangeln.
Steigender privater Reichtum entfacht heftige Debatten
Berlin (dapd). Angesichts der Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland ist ein Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte SPD, Grüne und Linke vor voreiligen Schlüssen in der neuen Armutsdebatte. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Deutschland, dagegen rechnet wegen der Vielzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse mit einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland.
CDU-Wirtschaftsflügel weist Forderungen nach Vermögenssteuer zurück
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsflügel der Union hat Forderungen nach einer Vermögenssteuer zurückgewiesen. Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer träfe die falschen, nämlich Mittelschicht und Mittelstand. Solche Steuerbeschlüsse könnten auch dazu führen, dass Vermögende aus Deutschland abwanderten. Fuchs sagte, Kapital werde auch investiert und sei daher ein wichtiger Produktionsfaktor. „Dafür sollten Vermögende nicht beschimpft werden“, sagte er. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, demzufolge zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen, sei kein Argument für höhere Steuern. Die Vermögenden trügen durchaus zum Ausgleich bei. „Die oberen zehn Prozent in der Einkommenspyramide tragen mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens“, sagte Fuchs. dapd (Politik/Politik)