OWL · Münsterland · Osnabrück
Nürnberg (dapd). Siebeneinhalb Jahre nach seiner Flucht ist der wegen schwerer Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung verurteilte Neonazi Gerhard Ittner von Portugal an Deutschland ausgeliefert worden. Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch mitteilte, wurde der 54-Jährige am Dienstag den deutschen Behörden übergeben …
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler greift in seinem „Schwarzbuch“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg massiv an. In der am Mittwoch vorgelegten Publikation wirft der Steuerzahlerbund dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat …
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat Landesparteichefin Julia Klöckner als Kandidatin für die Wahl der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Die Entscheidung in der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Dienstagabend fiel einstimmig aus, wie Generalsekretär Patrick Schnieder mitteilte. Zugleich unterstützte der Landesvorstand den Vorschlag, die …
München (dapd). Der wegen Bestechung angeklagte frühere MAN-Vorstand Anton Weinmann hat über eine Erklärung seines Verteidigers ein Geständnis abgelegt. Er räumte am Mittwoch vor dem Landgericht München ein, indirekt Beihilfe zu Bestechungszahlungen nach Slowenien geleistet zu haben. Sein Anwalt sagte, „er hat …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt die widersprüchlichen Aussagen von ihm und der Bundesanwaltschaft in der NSU-Affäre eine „semantische Spitzfindigkeit“. Hier werde „ein Widerspruch aufgebaut, der keiner ist“, sagte Henkel am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe nicht behauptet, dass es …
Hamburg (dapd). Die Union und die Grünen haben leicht an Zustimmung verloren. Sie verschlechterten sich im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von „Stern“ und RTL hervorgeht. Die Union kommt auf 38 Prozent, die …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der heute startenden Rechtsextremismus-Datei eine zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Erster CDU-Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, erster Bundesumweltminister überhaupt und erster hessischer Ministerpräsident der Unionspartei: Walter Wallmann hat eine beispiellose politische Karriere hinter sich. Am kommenden Montag (24. September) wird der CDU-Politiker 80 Jahre alt. Eine größere Geburtstagsfeier lässt der …
Berlin (dapd). Angesichts der Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland ist ein Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte SPD, Grüne und Linke vor voreiligen Schlüssen in der neuen Armutsdebatte. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Deutschland, dagegen …
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsflügel der Union hat Forderungen nach einer Vermögenssteuer zurückgewiesen. Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer träfe die falschen, nämlich Mittelschicht und Mittelstand. Solche Steuerbeschlüsse könnten auch dazu führen, dass …