Stuttgart (dapd). Der scheidende Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Hans-Peter Villis, hat eine positive Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit gezogen und Kritik am Verhalten der grün-roten Landesregierung geäußert: „Ich habe mir keine unternehmerischen Fehlentscheidungen vorzuwerfen. Insofern kann ich mit geradem Rücken das Unternehmen verlassen“, sagte Villis den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Der 54-Jährige gibt zum 1. Oktober sein Amt an der Spitze des drittgrößten deutschen Energiekonzerns an den bisherigen E.on-Manager Frank Mastiaux ab. Villis hatte Ende 2011 angekündigt, für eine weitere fünfjährige Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Zuvor hatte die neue Regierung ihm wiederholt vorgehalten, er stehe für das Kernkraftzeitalter und sei nicht geeignet, die EnBW mit ihren 21.000 Mitarbeitern in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu führen. „Das hat mich schon getroffen und auch traurig gemacht, weil es nicht stimmt“, sagt Villis. Er habe „nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich dieses Unternehmen gerne weitere fünf Jahre geführt und weiter in die Energiewende begleitet hätte“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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FDP fordert schnelle Kostendämpfung bei Strompreis
Passau (dapd). Die FDP pocht auf eine sofortige Entlastung der Stromkunden in Deutschland. „Für 2013 steht eine drastische Erhöhung der EEG-Umlage bevor. Eine schnelle Lösung zur wirksamen Kostendämpfung für die Verbraucher ist daher notwendig“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts einer FDP-Arbeitsgruppe zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Kommission unter Leitung des niedersächsischen Umweltministers und FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Stefan Birkner, plädiert in dem Papier für „Sofortmaßnahmen“ und schlägt dafür zwei Alternativen vor. „Ein wirksamer und schnell umsetzbarer Ansatz ist das Ende der Mehrwertsteuerpflicht auf die EEG-Umlage“, so die erste Variante. Alternativ schlagen die FDP-Energie- und Umweltexperten vor, die Mehreinnahmen des Bundes durch die steigende EEG-Umlage den Stromkunden zurückzugeben, „beispielsweise durch eine aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliarden-Projekt Jade-Weser-Port wird eröffnet
Wilhelmshaven (dapd). Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port wird am Freitag (21. September, 15.00 Uhr) in Wilhelmshaven eröffnet. Mehr als 1.000 Gäste werden erwartet, darunter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), wie die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft mitteilte. Zum Auftakt soll das Containerschiff „Maersk Laguna“ festmachen und der erste Container symbolisch gelöscht werden. 16 Jahre Planung und viereinhalb Jahre Bauzeit stecken in dem Projekt. Eine Milliarde Euro haben die Länder Niedersachsen und Bremen sowie Hafenbetreiber Eurogate investiert. Der zuvor genannte Starttermin Anfang August musste wegen Baumängeln verschoben werden. An der Spundwand des Hafen waren 341 Risse aufgetreten, sogenannte Schlosssprengungen. Die Sanierung ist den Angaben zufolge mittlerweile abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin streitet mit Ermittlern über Deutung von Gesprächen zum NSU
Berlin (dapd). In der Berliner NSU-Affäre streiten die Sicherheitsbehörden der Stadt mit der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen. Innensenator Frank Henkel (CDU) wies Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit Informationen über einen mutmaßlichen NSU-Unterstützer zurück. So habe der Generalbundesanwalt die hauptstädtischen Sicherheitsbehörden gebeten, die Informationen über den V-Mann solange zurückzuhalten, bis dessen mögliche Gefährdung geprüft sei, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. Der Generalbundesanwalt widersprach dieser Darstellung. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft stellte auf dapd-Anfrage klar, die Behörde habe „zu keinem Zeitpunkt“ das Berliner Landeskriminalamt oder den Berliner Innensenator „angewiesen oder gebeten“, die Erkenntnisse nicht an den Ausschuss weiterzuleiten. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“, auch in den Akten gebe es keine derartigen Hinweise. Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben. Nach Informationen von „Spiegel Online“ wurde damals ein Hinweis eines V-Mannes auf das bereits untergetauchte NSU-Trio nicht weiterverfolgt und auch nicht an andere Behörden weitergegeben, die nach den Neonazis fahndeten. Nach eigenen Angaben wusste Henkel von dem Informanten seit März und ließ die Bundesanwaltschaft unterrichten, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss und das Abgeordnetenhaus. Darum seien die Berliner Behörden von der Bundesanwaltschaft wegen laufender Ermittlungen gebeten worden, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Ähnlich hatte er sich bereits am Dienstag im Innenausschuss geäußert. Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen Henkel sagte, die Polizeiführung habe ihm „glaubhaft dargestellt“, dass der Generalbundesanwalt darum gebeten habe, die Informationen noch zurückzuhalten. Er fügte hinzu, ohne ein „Grundvertrauen“ zu den Mitarbeitern bei Polizei und Verfassungsschutz sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben, betonte der Senator. Die Behörde habe so handeln müssen, wie sie es getan habe. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers bekräftigte, dass in dem Gespräch am 20. März in Karlsruhe „absolute Geheimhaltung vereinbart worden“ sei. „Mit niemandem sollte außerhalb dieses Kreises und außerhalb der ansonsten Verantwortlichen gesprochen werden“, sagte sie am Mittwochabend in der RBB-„Abendschau“. Die Bundesanwaltschaft habe jedoch keine Anweisung erteilt, bestimmte Behörden ausdrücklich nicht zu informieren. Das habe weder sie noch Innensenator Henkel je behauptet, sagte Koppers weiter. Sie räumte aber ein, dass sie aus heutiger Sicht möglicherweise anders handeln würde. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte sich grundsätzlich hinter Henkel. Zwar kenne er die Details nicht, „aber ich glaube sagen zu können, ich kenne den Kollegen Henkel so gut, dass ich Ihnen zusichern kann, er wollte nie irgendwo etwas verheimlichen“. Er bedauere die „unglückliche Kommunikation“. Lückenhafte Akten SPD und Linke sehen indes die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. „Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, der Zeitung „Die Welt“. So sieht das auch der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf. Henkel habe die Abgeordneten „im Unklaren gelassen und belogen“. Zugleich forderte er eine Stellungnahme von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zur Informationspolitik des Innensenators. Erschwert wird die Aufklärungsarbeit allerdings offenbar auch durch unvollständige Akten über die Vorgänge. So sollen Einzelheiten zu dem Wirken des V-Mannes zwischen 2000 und 2003 „nur noch lückenhaft nachvollziehbar sein“, berichtet „Spiegel Online“ und beruft sich dabei auf einen internen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2012. Demnach habe es zum damaligen Zeitpunkt keine Aktenhaltung in der Führung des Informanten beim Berliner Staatsschutz gegeben. Auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses nutzten am Mittwoch die Gelegenheit zur Akteneinsicht. Dies ist im Parlament in einem speziellen Schutzraum möglich. Die Vertraulichkeit muss dabei gewahrt bleiben. dapd (Politik/Politik)
Gesetzesänderung soll Antibiotikagaben in der Tierhaltung reduzieren
Berlin (dapd). Mit einer Novelle des Arzneimittelgesetzes will das Bundeskabinett den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung soll unter anderem schärfere Kontrollen und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Für Kritik sorgte allerdings eine fehlende konkrete Zielvorgabe in dem Änderungsentwurf. Hintergrund der geplanten Änderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. Durch solche Resistenzen können Antibiotika bei erkrankten Menschen oder Tieren ihre Wirkung verlieren. Keine starren Zielvorgaben „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Um dieses Ziel zu erreichen, soll künftig vor allem eine statistische Vergleichbarkeit der Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes in den einzelnen Betrieben ermöglicht werden. Zu diesem Zweck soll auch eine einheitliche behördliche Datenbank geschaffen werden. Einem übertrieben häufigen Antibiotikaeinsatz sollen die Behörden den Planungen zufolge dann direkt einen Riegel vorschieben können: Reduziert ein Betrieb die Gaben nicht, obwohl er über den Vergleichswerten liegt, können die Ämter eingreifen. Die Kontrolleure sollen die Halter beispielsweise auch zur besseren Gesundheitsvorsorge für die Tiere verpflichten können, wenn auf diesem Wege Medikamentengaben vermieden werden können. Novelle könnte Resistenzrisiko erhöhen Eine Kontroverse riefen mangelnde Zielvorgaben für die verabreichte Menge der Antibiotika hervor. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) warnte gar, die Novelle könne für ein steigendes Resistenzrisiko sorgen. So gebe der Umstand, dass nur die Häufigkeit, nicht aber die Dosis der Gaben erfasst werde, den Haltern Anreiz zu der riskanten Praxis, die Behandlungszeit zu verkürzen und die Mengengaben zu erhöhen. Als „Placebo“ bezeichnete der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die Novelle: Jeder wisse, „dass die Dosis eines Wirkstoffes entscheidend ist, nicht aber, ob jemand an sechs oder sieben Tagen seine Pillen geschluckt hat“, sagte Weiger. Das Gesetz benötige ein „absolutes Senkungsziel“. Höfken kritisierte auch grundlegend die Tierhaltung in Deutschland: Aigner wisse sehr wohl, „dass Antibiotika die Schmiermittel der Massentierhaltung sind“, sagte sie. Es sei an dem Entwurf keine Absicht erkennbar, diesen Zustand zu ändern. Aigner verteidigte die Novelle hingegen: „Starre Zielvorgaben bringen nichts und gehen am eigentlichen Problem vorbei“, argumentierte sie. So gebe es niedrig dosierte Antibiotika mit hohem Wirkungsgrad – wer „nur auf die Menge“ blicke, verkenne das Problem. In Kraft treten soll die Gesetzesänderung voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss der Entwurf Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa fusioniert Germanwings mit Teil der Kurzstreckenflotte
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Lufthansa gründet eine neue Billigflugtochter. Der Billigableger Germanwings soll Anfang des kommenden Jahres mit den Punkt-zu-Punkt-Verbindungen abseits der Drehkreuze Frankfurt und München zusammengeführt werden, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die neue Gesellschaft, für die es noch keinen Namen gebe, solle ihren Sitz in Köln haben. Gewerkschafter befürchten seit längerem, dass sich damit die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verschlechtern, die bisher nicht bei Germanwings angestellt waren. Über die Zusammenlegung war in den Medien bereits umfangreich spekuliert worden. Die Lufthansa setzt derzeit angesichts des harten Wettbewerbsdrucks ein rigides Sparprogramm um, das bereits mitverantwortlich für den Streik der Flugbegleiter Ende August und Anfang September war. Besonders auf Verbindungen in Deutschland und Europa fliegt die Lufthansa in die roten Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble lobt Portugals Reformanstrengungen
Berlin (dapd). Die Bemühungen Portugals zur Sanierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen zeigen nach Ansicht Deutschlands ermutigende Ergebnisse. Durch die Neuausrichtung der portugiesischen Wirtschaft hin zu mehr Exporten verlaufe die Anpassung zügiger als erwartet, erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen portugiesischer Amtskollege Vitor Gaspar nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin mit. Die Wettbewerbsfähigkeit steige, die Staatsausgaben seien unter Kontrolle und das strukturelle Haushaltsdefizit sei deutlich zurückgegangen, hieß es mit Blick auf die fünfte Überprüfung durch die Troika und eine positive Erklärung der Eurogruppe vom 14. September. Die portugiesische Regierung gehe davon aus, möglichen zusätzlichen Finanzbedarf auch ohne weitere Hilfen decken zu können. dapd (Politik/Politik)
Verkehrspolitiker wollen Blitzer-Warner zulassen
Berlin (dapd). Die bislang verbotenen Blitzer-Warner im Auto sollen nach dem Willen von Verkehrspolitikern der Koalition künftig zugelassen werden. Dann dürften Navigationssysteme oder Handy-Apps dem Fahrer anzeigen, wo Radarfallen stehen. Diesen Antrag will der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), im Bundestag einbringen, wie er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin sagte. Warnungen vor mobilen Blitzern sollen aber untersagt bleiben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich skeptisch. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will erstmal abwarten, wie sich die Diskussion entwickelt. Jarzombek sagte, er wolle keineswegs notorischen Rasern das Leben erleichtern, sondern die Verkehrssicherheit verbessern. Fest montierte Starenkästen stünden meist an Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkten. Deshalb sei es sinnvoll, wenn Blitzer-Warner zusätzlich auf diese Gefahrenpunkte hinweisen. „Unser Hauptziel ist es ja, dass dort möglichst niemand geblitzt wird.“ Anders sei dies bei mobilen Radarfallen. Hier sollten Warnungen weiter verboten bleiben, sagte Jarzombek. „Fahrer dürfen nicht das Gefühl vermittelt bekommen, es würden sämtliche Kontrollstellen benannt.“ Dies könnte zum bedenkenlosen Rasen verführen, warnte er. Auch FDP-Experte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Ramsauer müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. „Rechtslage der Realität anpassen“ Zustimmung kam auch vom ADAC. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Präsident Peter Meyer, es wäre nur konsequent, die Rechtslage der Realität anzupassen. „Bislang ist niemand verurteilt worden, der ein Navigationsgerät oder eine App zur Warnung vor einem Starenkasten benutzt hat.“ Verboten bleiben solle jedoch die Warnung vor mobilen Blitzern über soziale Netzwerke. Mayer forderte, alle Autofahrer vor Gefahrenstellen durch Schilder zu warnen und nicht nur zu blitzen. „Droht keine echte Gefahr, müssen die fest installierten Geräte entfernt werden. Denn sonst kassieren die Kommunen einfach nur bei den Ortsunkundigen ab“, sagte er. Der Verkehrsclub ACE mahnte zu einer sorgfältigen Prüfung. Gefragt sei die Expertise von Polizei, Verkehrspsychologen, Verkehrsrechts- und Unfallverhütungsexperten. An sich hätten sich Radarmessungen seit mehr als 50 Jahren bewährt. Wer in eine solche Falle tappe, erscheine zunächst als Opfer, was aber die Tatsachen verneble. Denn Verkehrsvergehen müssten ermittelt und geahndet werden. „Andernfalls müsste man daran zweifeln, ob es Staat und Gesellschaft wirklich ernst meinen, wenn es um die Gewährleistung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit geht“, erklärte der Verein. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde auch weiterhin Unfallschwerpunkte geben, an denen Radarmessungen stattfinden. „Die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Ein Sprecher Ramsauers sagte, zunächst müssten sich die Verkehrsexperten der Koalition im Bundestag mit dem Vorschlag befassen. „Wenn dieser Vorschlag dann so bliebe und uns vorläge, dann würden wir uns damit auseinandersetzen“, ergänzte er. Der Bundesverkehrsminister werde dann prüfen, ob der Vorstoß für mehr Verkehrssicherheit sorge. Nur dann sei er umsetzungswürdig. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Autofahrer wegen einer Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen.“ dapd (Politik/Politik)
Neue Ungereimtheiten in der Berliner NSU-Affäre
Berlin (dapd). In der Berliner NSU-Affäre gibt es immer neue Ungereimtheiten: So wuchsen am Mittwoch die Zweifel an der Darstellung von Innensenator Frank Henkel (CDU), wonach die Berliner Behörden auf Bitten des Generalbundesanwalts keine Informationen über die Zusammenarbeit mit einem langjährigen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios NSU an den Bundestags-Untersuchungsausschuss weitergeben sollten. In den Akten gebe es keine solche Hinweise, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der „Berliner Zeitung“. Ungeachtet dessen hielt der Senator an seiner Linie fest. Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als ein Jahrzehnt lang als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März und ließ die Bundesanwaltschaft unterrichten. Der Untersuchungsauschuss und das Abgeordnetenhaus wurden indes nicht informiert. Darum seien die Berliner Behörden von der Bundesanwaltschaft wegen laufender Ermittlungen gebeten worden, hatte Henkel am Dienstag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt. Henkel irritiert über Generalbundesanwalt Obwohl bereits am Abend ein Sprecher des Generalbundesanwalts der Aussage Henkels widersprochen und betont hatte, dass es keine Absprache über den Zeitpunkt der Übermittlung der Information gegeben habe, wies Henkel Vertuschungsvorwürfe entschieden zurück. Die Polizeiführung habe ihm „glaubhaft dargestellt“, dass der Generalbundesanwalt die hauptstädtischen Sicherheitsbehörden gebeten habe, die Informationen über den V-Mann solange zurückzuhalten, bis dessen mögliche Gefährdung geprüft sei, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Weder er noch Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hätten jedoch behauptet, dass es „zum Zeitpunkt und zur Form“ der Informationsübermittlung Absprachen mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe, sagte Henkel. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben, betonte der Senator. Die Behörde habe so handeln müssen, wie sie es getan habe. Lückenhafte Akten SPD und Linke sehen gleichwohl die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. „Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, der Zeitung „Die Welt“. So sieht das auch der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf. Henkel habe die Abgeordneten „im Unklaren gelassen und belogen. Aus freien Stücken und höchstpersönlich“, sagte er. Der neu entdeckte Aufklärungswille werde immer unglaubwürdiger. Erschwert wird die Aufklärungsarbeit allerdings offenbar auch durch unvollständige Akten über die Vorgänge. So sollen Einzelheiten zu dem Wirken des V-Mannes zwischen 2000 und 2003 „nur noch lückenhaft nachvollziehbar sein“, berichtet „Spiegel“-Online und beruft sich dabei auf einen internen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2012. Demnach habe es zum damaligen Zeitpunkt keine Aktenhaltung in der Führung des Informanten beim Berliner Staatsschutz gegeben. dapd (Politik/Politik)
Pragmatisch in die Krisengebiete
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus Fehleinschätzungen etwa in Afghanistan will die Bundesregierung in Krisengebieten künftig „realistisch und pragmatisch“ vorgehen und auf lokale Befindlichkeiten achten. „Man kann in fragilen Staaten nicht für Stabilität sorgen, indem man alles mit unserer Brille betrachtet“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellte er vom Kabinett beschlossene „Leitlinien“ zur Politik gegenüber solchen Ländern vor. De Maizière betonte, beim Engagement in Krisengebieten gehe es nicht um den Export deutscher Demokratiestandards, „sondern um die Sicherung lokaler Legitimationsvorstellungen“. Zwar bestehe die Bundesregierung auf der Wahrung der Menschenrechte, man dürfe aber die „Erwartungen nicht zu hoch zu setzen, wenn man irgendwo eingreift“. Es gelte die „Produktion von Enttäuschungen und Erwartungen“ zu verhindern. Die Politik der Bundesregierung sei von Werten geleitet und berücksichtige zugleich deutsche Interessen. „Das ist manchmal bitter“ Westerwelle sagte: „Viel zu lange wurde die Stabilität von Staaten mit der Stabilität von Regierungen verwechselt.“ Wichtig seien stabile Gesellschaften. Häufig gehe es um die Wasserversorgung, die Religion oder künstlich geschaffene Grenzen. Auch der Außenminister mahnte, die Erwartungen zurückzuschrauben und „sie mit den Realitäten in Einklang“ zu bringen. „Das ist manchmal bitter und man darf nicht nachlassen, die eigenen Werte zu vertreten, fügte er hinzu. Entwicklungsminister Niebel warnte „vor einem Gürtel der Fragilität“ von West- nach Ostafrika entlang der Sahelzone. Auch Afghanistan sei ein „Schadensfall“ und kein Paradebeispiel für vernetzte Sicherheit. Es gelte, Lebens- und Wirtschaftsperspektiven insbesondere für junge Leute zu schaffen Bei den Leitlinien zur Politik gegenüber fragilen Staaten handele es sich nicht um eine „inhaltliche Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, sondern um „praktisches Handlungswerkzeug“, stellte Westerwelle klar. Im Krisenfall werde eine „ressortübergreifende Task Force“ eingerichtet. Für die Konflikte im Sudan, in der Sahelzone und in Syrien sei dies bereits geschehen. dapd (Politik/Politik)