München (dapd-nrw). Zwischen Union und FDP gibt es Streit über die Sozialpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bekräftigte im Nachrichtenmagazin „Focus“ seine Kritik, diese Wahlperiode sei wegen der FDP sozialpolitisch verloren. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit einer FDP zusammen arbeiten müssen, die die Probleme der Menschen mit normalem oder geringerem Einkommen nicht lösen möchte“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef. „Die Liberalen haben im Grunde sozialpolitisch keine Vorstellung“, betonte Laumann weiter. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, wies die Kritik zurück. Die Koalition kümmere sich nicht nur sehr erfolgreich um Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt, etwa durch die Ausweitung von Qualifikationsmöglichkeiten. Es sollte auch bald eine Einigung auf ein „gutes Rentenpaket“ geben, erklärte Vogel in Berlin. Dazu hätten jüngere Politiker von Union und FDP gemeinsam einen Vorschlag gemacht. Dieser sieht unter anderem eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge vor. dapd (Politik/Politik)
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Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
Frankfurt am Main (dapd-hes). Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat die SPD wegen der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten angegriffen. Steinbrück sei „heute noch stolz auf die Agenda 2010“, sagte Riexinger beim Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Frankfurt. „Wie kann jemand darauf stolz sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben?“, fragte der Bundeschef unter dem Beifall der Delegierten. Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei, fügte Riexinger hinzu. Zudem griff er SPD und die Grünen an, weil sie den Fiskalpakt auf europäischer Ebene unterstützten. Damit werde die Agenda-Politik auf ganz Europa übertragen und zugleich die Demokratie in Europa zerschlagen, sagte Riexinger. Riexinger fordert Linke zur Einigkeit auf Riexinger forderte eine europaweite Vermögensabgabe von 30 Prozent. Es sei die Aufgabe der Linken, so viel Druck zu machen, dass niemand mehr an der Einführung von Vermögensteuer und Vermögensabgabe vorbei komme. Riexinger rief seine Partei auf, ihre Gemeinsamkeiten stärker in den Vordergrund zu stellen: „Wir haben 80 Prozent an Gemeinsamkeiten und 20 Prozent an Unterschieden.“ Westliche Landesverbände neigten zu sehr dazu, sich wegen der Unterschiede zu „zerlegen“. Der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken ermunterte seine Parteifreunde, die Linke so aufzustellen, dass sie „kraftvoll und siegreich im nächsten Jahr Wahlkämpfe bestehen“ könne. Auch im hessischen Landtag müsse weiter „Druck von links“ entstehen, damit soziale Gerechtigkeit nicht an die Wand gefahren werde. Auf dem zweitägigen Landesparteitag sollte die hessische Linken-Führung neu gewählt werden. Wilken und die Ko-Vorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz bewerben sich erneut für die Chefposten. dapd (Politik/Politik)
Rüsselsheimer Caterer Sodexo kündigt Entschädigung für Erkrankte an
Berlin/Rüsselsheim (dapd-hes). Nach den massenhaften Magen-Darm-Erkrankungen in Ostdeutschland hat das Rüsselsheimer Catering-Unternehmen Sodexo für die Betroffenen Entschädigungen angekündigt. Wie diese konkret aussehen, teilte die Firma zunächst nicht mit. Zugleich bedauerte das in die Kritik geratene Unternehmen die Vorfälle: „Wir entschuldigen uns in aller Form bei den betroffenen Kindern und Familien.“ Allen Kindern gehe es „inzwischen wieder gut“. Tiefgekühlte Erdbeeren haben wohl die bislang größte durch Lebensmittel ausgelöste Welle von Magen-Darm-Erkrankungen in Deutschland ausgelöst. Das ergaben die Ermittlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) und der beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angesiedelten Task Force des Bundes und der Länder, wie es am Freitagabend in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Den Angaben zufolge gibt es keine Hinweise, dass die betroffene Ware in den Einzelhandel gelangt ist. Sodexo kündigte an, die Auswahl seiner Lieferanten „strikter handhaben“ zu wollen. Um Vorfälle dieser Art künftig zu vermeiden, „werden wir alles technisch und organisatorisch Machbare unmittelbar umsetzen“, hieß es am späten Freitagabend weiter. Mehr als 11.000 Erkrankte Der Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums, Holger Eichele, sagte der Nachrichtenagentur dapd, lediglich eine Charge Tiefkühl-Erdbeeren werde als Verursacher angesehen. Das brandenburgische Verbraucherschutzministerium teilte mit, insgesamt seien 44 Tonnen Tiefkühl-Erdbeeren von einem Direktimporteur über den Hamburger Hafen aus China bezogen worden. Das RKI verzeichnete zuletzt mehr als 11.000 an Brechdurchfall Erkrankte. Betroffen waren Schulen und Kitas in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in denen die Erdbeeren zum Essen gereicht wurden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden die betroffenen Einrichtungen von mindestens zehn regionalen Küchen eines Cateringunternehmens mit Nahrungsmitteln beliefert. Die Rückverfolgung in den Bundesländern habe weiter ergeben, dass alle Küchen die Tiefkühl-Erdbeeren von einem Lieferanten in Sachsen erhalten haben, wie es in der gemeinsamen Mitteilung des RKI, des BVL und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hieß. Bereits nach Bekanntwerden der ersten Krankheitsfälle sei durch firmeninterne Ermittlungen der Verdacht auf Tiefkühl-Erdbeeren gefallen, erklärte das Unternehmen. „Wir haben diese daraufhin vorsorglich und unverzüglich in allen Sodexo-Küchen gesperrt.“ Dadurch sei eine größere Erkrankungswelle verhindert worden. Das hätten auch die Behörden dem Caterer bestätigt. Inzwischen wurden laut RKI, BVL und BfR in den Landeslaboren bei einem beträchtlichen Teil der Patienten Noroviren nachgewiesen. Somit hätten sich die Hinweise verdichtet, dass diese der ursächliche Erreger für den Ausbruch waren. In den bisher untersuchten Lebensmittel- und Umgebungsproben wurden den Angaben zufolge keine Noroviren gefunden. Ein Teil der beim sächsischen Hersteller und bei den Cateringfirmen vorhandenen Rückstellproben der betroffenen Charge werden derzeit noch geprüft. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte der Woche vorliegen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Union will gläsernen Steinbrück
Berlin (dapd). Die Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Die Konservativen wollen sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht zufriedengeben. „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Steinbrück selbst ging nun voll in die Offensive: „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt. Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag (7. Oktober) will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ geplant. Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets „lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück im Deutschlandfunk als „absurd“ zurück. Er sei auch kein „Knecht des Kapitals“. Einen Bericht des Magazins „Focus“ dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück und fragte: „Wo soll das Problem liegen?“ Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte dazu im Deutschlandfunk: „Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“ Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“ Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung – allerdings aus der zweiten Reihe: „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte am Samstag in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Die Union sah derweil ihre Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2013 steigen. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der „Welt am Sonntag“. In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Politikers werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe CDU-Chefin Angela Merkel näher als der SPD-Basis. dapd (Politik/Politik)
EZB bleibt bei Griechenland-Hilfen hart
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht keine Möglichkeit, Griechenland weiter entgegenzukommen. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Zeitung „Bild am Sonntag“. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“, sagte Asmussen. Für Asmussen ist es im Gegensatz zu dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) avisiere mit ihrer Reise nach Griechenland Anfang nächster Woche, „dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“. Asmussen sagte: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“ Austritt Griechenlands ist „teuerste alle Lösungen“ Merkel will am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen reisen und mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Samaras hatte zuvor um finanzielle Erleichterungen für sein Land gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ Regling sah im Kampf gegen die Schuldenkrise große Fortschritte: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Trotzdem hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre eine Katastrophe.“ Warnung vor Euro-Kollaps Der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Euro durch die aktuelle Krise nicht gefährdet. Zwar sei bei der Geburt des Euro „viel versäumt“ worden, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Er sei aber „überzeugt, dass es den Euro in zehn Jahren und auch in 100 Jahren noch geben wird“, sagte. Es sei dabei ein wichtiges Signal, dass die Währung während der Krise Stabilität gezeigt habe. Alle EU-Länder sollten langfristig dem Euro beitreten, denn die Gemeinschaftswährung sei der richtige Weg für die Integration Europas. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass die Währung erfolgreich ist. Derweil warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM am Montag vor den Folgen einer durch die Politik der EZB ausgelösten Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen durch ESM und EZB. Um die Geldmenge später wieder zu reduzieren, müsse die EZB die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. „Höhere Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros“. Unterdessen geht die Debatte unter Ökonomen über den richtigen Weg aus der Eurokrise weiter. Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup schreibt in der „Wirtschaftswoche“ anlässlich des Erscheinens des jüngsten Buches des Präsidenten des Münchner Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans Werner Sinn, er sei „über den missionarischen Eifer irritiert, mit dem der Autor glauben machen will, nur der Blick durch die Brille seiner Theorie sei die einzig richtige Sicht der Dinge“. In dem Buch rechnet Sinn mit der Euro-Krisenpolitik der Regierungen und der EZB ab. Als eine „Schwäche“ des Buches sieht Rürup, „dass es nicht die Frage stellt, wie – wenn nicht durch die EZB – von der Politik in der kurzen Frist Finanzmarktstabilität gewährleistet werden kann“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
OLT Express dünnt schon vor Expansion ab Dresden den Flugplan aus
Dresden (dapd-lsc). Die deutsche Regionalfluggesellschaft OLT Express hat schon vor dem Start neuer Verbindungen ab Dresden die Flugpläne ausgedünnt. Das betreffe die Ziele London und Budapest, teilte die Airline am Samstag mit. Zur Begründung hieß es, Zielgruppe auf den beiden Linien seien Privatreisende, die längerfristig buchten und dabei die Wintermonate meiden. Mit der vorsorglichen Anpassung des Angebots soll den Angaben zufolge die Wirtschaftlichkeit der Verbindungen nachhaltig gesichert werden. Beide Ziele standen früher schon mit verschiedenen Airlines im Dresdner Flugplan, waren aus Rentabilitätsgründen jedoch immer wieder eingestellt worden. OLT Express hat im Frühjahr 2012 ab Dresden die Flüge der insolventen Cirrus Airlines nach Hamburg und Zürich neu aufgelegt. Vom 15. Oktober an starten zudem tägliche Flüge nach Wien sowie die der Nachfrage angepassten Verbindungen nach London-Southend und Budapest, die zunächst überwiegend in den Ferienzeiten angeboten werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Koalition bei Transparenz von Nebeneinkünften unter Druck
Erfurt (dapd). In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehen die Grünen nun Union und FDP unter Druck. Nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, am Samstag in Erfurt. Seit drei Jahren blockierten CDU, CSU und FDP entsprechende Regelungen. Steinbrück hatte am Freitag nach massivem Druck angekündigt, offenzulegen, welche Einnahmen er in den vergangenen Jahren unter anderem aus Vorträgen für Banken hatte. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Bundesregierung bei Endlagersuchgesetz
Hannover (dapd). Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager haben Niedersachsens Grüne scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Das Vorgehen von Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zur Eignung von Gorleben seien keine vertrauensbildenden Maßnahmen für Verhandlungen über eine ergebnisoffene Suche gewesen, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, in Hannover. Auch eine parteiübergreifende Einigung über das geplante Endlagersuchgesetz war am Freitag in weite Ferne gerückt. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs hatten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde abgesagt, zu der Altmaier geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. „Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen“, sagte Parteichefin Claudia Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Statt bloß Termine anzukündigen, hätte er den Sommer für weitere, ernsthafte Verhandlungen nutzen müssen. „Stattdessen hat er nun einen kurzfristig anberaumten Showtermin ausgewählt, ohne zu sagen, was er vorlegen will, an welchen Punkten er Kompromisse sucht“, sagte Roth. Der Minister sei nicht ernsthaft an einer Einigung darüber interessiert, wie man nach einem Standort für die Atommüll-Endlagerung suchen wolle. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Altmaier vor, zwei Monate lang seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) sagte sie: „Die genauen Kriterien für die Endlagersuche, der konkrete Umgang mit Gorleben und die Anzahl der unterirdisch zu erkundenden Standorte sowie die konkrete Behördenstruktur, zu alledem hat er – anders als zugesagt – keinen einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt.“ Wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen Altmaier und Merkel agierten augenblicklich wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen, kritisierte indes Piel, die auch niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013 ist, die plötzliche Einladung zu einer Abschlussrunde ohne Vorlage eines Kompromissvorschlages. Der Co-Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Jan Haude, kritisierte, Altmaier und Merkel hätten sich bis zuletzt nicht bewegt, „um die großen Dissense aus dem Weg zu räumen“. „Offensichtlich haben CDU und FDP kein echtes Interesse an einem gemeinsamen Konsens“, sagte Haude weiter. Ein Gesetz ohne klare Kriterien, ohne Beendigung der Vorfestlegung auf Gorleben und ohne Klärung der Institutionenfrage sei für Grüne nicht tragbar. Die beiden Landesvorsitzenden unterstützen die Absage der Teilnahme an der geplanten Verhandlungsrunde für nächste Woche: „Eine neue Einladung macht erst Sinn, wenn es der CDU gelingt, sich über einen Kompromissvorschlag zu einigen, der nicht als einziges Ziel hat, die Vorfestlegung auf den ungeeigneten Standort Gorleben wider bessere Erkenntnis rechtssicher zu machen“, sagten Haude und Piel. Unterdessen hat Niedersachsen Regierungschef David McAllister (CDU), in dessen Bundesland der Salzstock Gorleben liegt, die Hoffnung auf eine Fortführung der Endlagergespräche noch nicht aufgegeben. „Die Endlagersuche ist ein wichtiges Thema, wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage. Deshalb bleibe ich verhalten optimistisch, dass SPD und Grüne doch noch zur Vernunft kommen“, sagte McAllister bei einem Besuch im britischen Crewe. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks große Gegenoffensive
Berlin (dapd). In der Debatte über seine Nebeneinkünfte geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll in die Offensive. „Ich habe kein schlechtes Gewissen“, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt. Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag (7. Oktober) will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ geplant. Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets „lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als „absurd“ zurück. Einen Bericht des Magazins „Focus“ dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück. „Wo soll das Problem liegen?“ Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte zu den Recherchen im Deutschlandfunk: „Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“ Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“ Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gab sich derweil davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Das wird uns helfen.“ In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis, sagte sie der „Welt“ (Samstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Aigner: Steinbrücks Kandidatur hilft Union bei der Bundestagswahl
Berlin (dapd-bay). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Das wird uns helfen.“ In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Die Ministerin räumte ein, dass die Aussichten, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verteidigen, gegenwärtig nicht so groß erscheinen. „Im Augenblick sieht es schwierig aus, da brauchen wir uns nichts vorzumachen“, sagte sie. „Aber CSU und CDU sind stark – und in einem Jahr kann wahnsinnig viel passieren.“ dapd (Politik/Politik)