Bonn (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem bevorstehenden Besuch in Griechenland die Erwartungen Europas an das finanziell angeschlagene Euro-Land deutlich zur Sprache bringen. Mit Griechenland seien Vereinbarungen geschlossen worden, um deren Umsetzung es jetzt gehe, sagte Merkel am Montag in Bonn. Sie erwarte daher „konstruktive und freundschaftliche Gespräche im Lichte der Erwartungen, die wir an Griechenland haben“, betonte die Kanzlerin nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Merkel kündigte an, sie werde mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras über die „Aufgaben, die vor Griechenland liegen“, sprechen. Sie wisse, das Griechenland derzeit „keine einfache Zeit“ durchlebe. Doch werde sie die Gespräche in Griechenland in dem Geist führen, das die EU und Europa wettbewerbsfähig bleiben müssten. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas und das Funktionieren des nun eingerichteten dauerhaften Rettungsschirms ESM. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Landtage sowie des Bundestages und des Europaparlaments, die in Bonn zu einer zweitägigen Konferenz zusammengekommen waren, versicherten nach eigenen Angaben Merkel „einstimmig“ ihrer Unterstützung für deren Europapolitik. „Wir sind überzeugt, das der Kurs Europa nützt“, sagte der CDU-Fraktionschef des hessischen Landtags, Christean Wagner. Für Merkels Kurs sprächen auch die „nach wie vor hervorragenden“ Wirtschaftsdaten Deutschlands, fügte Wagner hinzu: „Es geht uns unter dieser Bundesregierung hervorragend.“ Nach wie vor sei das deutsche Wirtschaftswachstum im europäischen Ländervergleich „erheblich.“ dapd (Politik/Politik)
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Arbeitskampf bei Zamek endet nach 14 Streikwochen
Düsseldorf (dapd). Nach 14 Streikwochen ist der Arbeitskampf beim Fertiggerichte-Hersteller Zamek zu Ende. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teilte am Montag mit, die Gewerkschaftsmitglieder hätten dem in schwierigen Verhandlungen erzielten Tarifergebnis zugestimmt. Der Arbeitskampf bei dem Düsseldorfer Familienunternehmen hatte am 21. Juni begonnen. Seitdem war an 17 Tagen gestreikt worden. Rund 200 der 400 Beschäftigten hätten sich an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt, sagte der Geschäftsführer der NGG in der Region Düsseldorf-Wuppertal, Dieter Schormann, der Nachrichtenagentur dapd. Die Gewerkschaft wertete das Streikergebnis als Erfolg. „Jetzt schmeckt die Suppe wieder“, hieß es in einer Erklärung. Der Manteltarifvertrag behalte damit seine Gültigkeit. Außerdem würden die Entgelte rückwirkend zum 1. September um drei Prozent und zum 1. Januar 2014 noch einmal um 3,25 Prozent angehoben. Auch vier vom Unternehmen bereits ausgesprochene oder geplante Kündigungen wurden zurückgenommen. Auch die Zamek-Geschäftsführung zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. „Uns war wichtig, dass wir auch international wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Geschäftsführerin Petra Zamek. Zamek ist seit der Gründung 1932 in Familienbesitz. Neben den Zamek-Produkten entwickelt und produziert das Unternehmen auch Eigenmarken für Discounter und Supermärkte im In- und Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin und Etihad starten Partnerschaft mit Air France-KLM
Berlin (dapd). Eine strategische Partnerschaft mit Air France-KLM eröffnet den Kunden von Air Berlin und deren größten Anteilseigners Etihad zahlreiche neue Ziele in Frankreich, Nordengland und Schottland. Als ersten Schritt einer umfassenden Kooperation schlossen die Gesellschaften ein Codesharing-Abkommen, wie die drei Unternehmen am Montag mitteilten. Als weitere Schritte sind unter anderem gemeinsame Beschaffung und Wartung geplant. Das Abkommen ermöglicht es, Flüge zu Zielen des Partners auf einem einzigen Ticket mit einem eigenen Flug anzubieten. Air Berlin kann damit Flüge ins Netz des Partners anbieten und umgekehrt, ohne selbst bis an die „Endstation“ fliegen zu müssen. Mit Air Berlin nach Nantes und Lyon Konkret erhöht sich ab 28. Oktober die Zahl der Flugziele für Air-Berlin-Kunden in Frankreich von drei auf neun. Neben den beiden großen Pariser Flughäfen und Nizza stehen dann auch Lyon, Marseille, Bordeaux, Montpellier, Nantes und Toulouse auf dem Flugplan. Air France nimmt ihrerseits Ziele in Polen und Österreich ins Programm auf. Mit KLM will Air Berlin die Flugnummern bei Verbindungen nach Amsterdam-Schiphol und Flügen nach Edinburgh, Glasgow und Manchester teilen. Die Niederländer nehmen dafür Krakau, Danzig und Kaliningrad in den Flugplan. „Wir werden damit unsere Präsenz im europäischen Markt deutlich stärken und unser Berliner Drehkreuz mit noch mehr Zielen verbinden“, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn. Für Etihad-Langstreckenfluggäste bedeutet das Abkommen, dass sie fünfmal wöchentlich die Strecke Amsterdam-Abu Dhabi in einem KLM-Jet fliegen können; Air-France-Passagiere können täglich von Paris-Charles de Gaulle ins orientalische Drehkreuz Abu Dhabi mit Etihad fliegen. Insgesamt werden damit auch westeuropäische Drehkreuze und Berlin gestärkt und Knoten wie Frankfurt und Zürich umgangen. Auf die Mitgliedschaft in der Oneworld-Allianz hätten die Abkommen keine Auswirkungen, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff auf dapd-Anfrage. Auch Mitglieder anderer Allianzen schlössen Abkommen mit Fluggesellschaften, die einem Konkurrenz-Bündnis angehörten. Air France-KLM fliegt in der Allianz Skyteam. Etihad Airways aus Abu Dhabi hält 29 Prozent an Air Berlin. Das Unternehmen teilte mit, dem Abkommen sollten weitere Kooperationen folgen, etwa beim Vielfliegerprogramm, bei Beschaffungen und der Flugzeugwartung. ( http://www.airberlin.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialpolitik entzweit Koalitionäre
Köln (dapd). CDU und FDP streiten sich über die Sozialpolitik. Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisierte am Montag die Haltung der FDP zu Alterssicherung und Mindestlohn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, nannte dagegen Laumanns Vorschläge zum Mindestlohn kontraproduktiv. Laumann forderte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionspartner FDP müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, „die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist“. In der Union gebe es seit einem Jahr ein abgesprochenes Konzept zum Mindestlohn, das auch von den Tarifvertragsparteien getragen werden könnte. „Ich erwarte ja nur, dass der Koalitionspartner sagt, ‚Lasst uns das jetzt mal machen, dass wir die Probleme lösen können'“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag. Die gravierenden Probleme mit der Alterssicherung für Menschen, die Jahrzehnte arbeiten und ein niedriges Einkommen haben, dürften nicht noch einmal eine ganze Legislaturperiode lang ignoriert werden. Laumann gab sich zuversichtlich, dass seine Partei in den kommenden beiden Wochen auch eine Lösung bei der Rente findet. Vogel sagte, die Koalition sei sehr erfolgreich dabei, die Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. „Laumanns Vorschlag zur Festlegung eines einheitlichen Mindestlohns per Zentralkommission wäre hierbei vollkommen kontraproduktiv“, sagte er. Dieser würde nicht zu höheren Löhnen, sondern nur zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Zur Alterssicherung verwies Vogel auf den Vorschlag jüngerer Abgeordneter von Union und FDP. Der darin vorgesehene Freibetrag für Bezieher der Grundsicherung solle dafür sorgen, dass jeder, der in die Rentenkasse einzahlt und privat vorsorgt, im Alter mehr habe als die Grundsicherung. Diese Vorschlag solle auch der CDU-Sozialflügel unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern sofortige Transparenz von Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Grünen haben eine sofortige Transparenz von Nebeneinkünften gefordert. „Die sogenannte Causa Steinbrück ist ein Paradebeispiel für heuchlerische Politik und für einen Auftakt in einen Wahlkampf, in dem offensichtlich der Zweck die Mittel heiligt“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. „Beschädigt ist vor allem eine Union und eine FDP, die genau das kritisiert, was sie ja selber zu verantworten hat.“ Daher forderten sie, dass „sofort umfassende Transparenz hergestellt“ werde. „Transparenz ist für uns Ausdruck einer lebendigen und starken Demokratie“, sagte Roth. Nebentätigkeiten sollten daher für monatliche Einkünfte und Jahreseinkünfte in mindestens zwölf Stufen veröffentlicht werden. dapd (Politik/Politik)
Zentralbank verlangt mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank hat mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone verlangt. Dadurch müssten die Beschäftigungsverhältnisse und die Löhne flexibler gemacht werden, schrieb die Bank in einer Studie, die am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde. Dies könne das Risiko einer dauerhaften strukturellen Arbeitslosigkeit und eine Wachstumsschwäche in den Ländern verringern. Damit wären solche Reformen ein „Schlüsselelement“ für eine wirtschaftliche Erholung und könnten vorbeugen gegen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Julia Klöckner leitet Unions-Arbeitsgemeinschaft Medien
Mainz (dapd). Die Chefin der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Julia Klöckner, ist neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Dem Arbeitskreis gehören alle medienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen an, wie die CDU am Montag in Mainz mitteilte. Dazu kämen außerdem Medienexperten und Fachminister. Klöckner tritt die Nachfolge des früheren Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, an. Den Angaben zufolge will Klöckner in ihrem neuen Amt die Bundes- und Länderebene stärker vernetzten. Zudem gehe es um die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und den aktuellen Streit um die GEMA-Gebühren. dapd (Politik/Politik)
CSU vertraut Merkel bei Griechenland-Besuch
München (dapd). Die CSU vertraut darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Griechenland auf Reformen pochen und auf vorschnelle Hilfszusagen verzichten wird. Parteichef Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München: „Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten.“ Dies könne er „sehr verbindlich sagen“. Seehofer fügte hinzu, die Frage, ob es Spielräume für weitere Hilfen an Griechenland gebe, stelle sich derzeit nicht. Zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden. Dies gelte auch für Überlegungen, ob ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eine Option sei. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte die für Dienstag vorgesehene Reise Merkels nach Griechenland. Die Kanzlerin werde dort sicherlich „nichts anderes sagen als das, was sie auch bei uns sagt: Nämlich, dass es notwendig ist, Kurs zu halten in Richtung Konsolidierung und in Richtung Reformbestrebungen“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erhofft sich nach eigenen Worten von der Troika „einen offenen, schonungslosen und ehrlichen Bericht“. Darin müsse aufgezeigt werden, „ob Griechenland langfristig eine Perspektive hat“. Der permanente Rettungsschirm ESM sei schließlich nur „ein Schmerzmittel, aber keine Therapie“. Söder ist skeptisch Entscheidend sei, ob sich Griechenland „von sich selber heraus reformieren“ könne. Söder fügte hinzu: „Ich bin skeptisch.“ Auf jeden Fall sein ein „Plan B“ erforderlich. Der Minister mahnte mit Blick auf ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone: „Es braucht immer eine Alternative – und die kann im Endeffekt auch der Ausstieg sein.“ Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, unterstrich in einer Pressemitteilung: „Die Bundeskanzlerin wird nicht mit Zugeständnissen im Gepäck nach Athen reisen.“ Allerdings müsse die Bundesregierung „Griechenland helfen, Investitionen anzukurbeln und Staatsunternehmen zu privatisieren“. Dobrindt pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pochte derweil trotz des Widerstands aus der CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Die Position der CSU sei eindeutig: Künftig müsse eine größere Beteiligung der Bürger auch bei der Frage möglich sein, wie finanzielle Anstrengungen in Europa bewältigt werden sollen. Ein entsprechender Leitantrag soll Mitte Oktober auf dem CSU-Parteitag in München beschlossen werden. Hasselfeldt betonte: „Wir waren in der Frage Volksabstimmungen, was Europa betrifft, schon seit Jahren auf einem etwas anderen Kurs als weite Teile der CDU.“ Nun werde die CSU ihre Linie bekräftigen. dapd (Politik/Politik)
Ostseepipeline komplett fertiggestellt
Potowaja (dapd). Zweieinhalb Jahre nach dem Ziehen der ersten Schweißnaht ist am Montag die deutsch-russische Ostseepipeline mit einem Festakt an der russischen Verdichterstation Potowaja komplett in Betrieb genommen worden. Nach der Freigabe des ersten Leitungsstrangs im November vergangenen Jahres erreiche die 1.224 Kilometer lange Trasse mit der Inbetriebnahme des Zwillingsstrangs einen Monat früher als geplant ihre volle Lieferkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas, sagte Gazprom-Chef Alexei Miller. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einer Videobotschaft, die Trasse verbinde eines der größten russischen Gasfelder mit dem europäischen Energiemarkt. Das Gas könne künftig ohne Transitrisiken stabil und reibungslos nach Europa fließen. „Das garantieren wir“, fügte Putin hinzu. Die ebenfalls mit einer Grußbotschaft zugeschaltete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das Projekt stelle die Energiepartnerschaft auf ein stabileres Fundament. Europa gewinne mehr Sicherheit für seine Gasversorgung, und Russland sichere sich einen lukrativen Absatzmarkt. Schröder bezeichnet mögliche Erweiterung als logischen Schritt Der Vorsitzende des Aktionärsausschusses des Betreiberkonsortiums Nord Stream, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), bezeichnete das 7,4 Milliarden Euro teure Gemeinschaftsprojekt als eines der größten Energieinfrastrukturprojekte der Gegenwart und Ausdruck der Kooperation zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland. Es sichere die Versorgung für künftige Generationen. Schröder sagte, die Doppelleitung könne nicht den kompletten europäischen Bedarf decken und stehe in Konkurrenz zu anderen Gasquellen und -routen. Europa werde nicht ohne russisches Gas auskommen. Das Projekt schaffe aber keine einseitige Abhängigkeit, sondern gemeinsame Verantwortung. Die Pipeline könne auch dazu beitragen, Differenzen zu bewältigen. Eine derzeit vom Betreiberkonsortium geprüfte Erweiterung durch den Bau einer dritten und vierten Gasröhre durch die Ostsee bezeichnete Schröder als „logischen Schritt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fusion von EADS und BAE weiter in der Schwebe
München (dapd). Das Zittern um die geplante Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britische Rüstungsunternehmen BAE geht weiter. Die beiden Unternehmen prüften derzeit, ob „die Voraussetzungen für einen Verlängerungsantrag“ der Entscheidungsfrist über das Zusammengehen vorliegen, sagte ein EADS-Sprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Die von britischen Behörden gesetzte Frist läuft ansonsten am Mittwoch ab. Es ist weiterhin unklar, ob vor allem britische Bedenken gegen die Fusion entschärft werden können. Zwar sehe EADS-Chef Thomas Enders laut Informationen aus Branchenkreisen eine 50:50-Chance, dass der Deal doch noch gelingt, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Montag. Dagegen meldete die BBC am Wochenende, die Regierung in London habe mit einem Veto gedroht, sollten Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen Beteiligungen an EADS nicht begrenzen. Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte, die Anteile Deutschlands und Frankreichs an dem neuen Konzern sollten so gering sein, dass sie die Geschäfte nicht beeinflussen könnten. Staatsbeteiligungen im Brennpunkt Beide Länder sollten nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent des Unternehmens halten, was sich aus dem bisherigen Staatsanteil Frankreichs an EADS ergibt. Deutschland erwägt über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile unter anderem von Daimler zu kaufen, um dann künftig wie Frankreich auch neun Prozent am fusionierten Unternehmen zu halten. Derzeit hat Daimler einen Anteil von knapp 15 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die Bundesregierung hielt sich am Montag bedeckt und gab keine Auskunft darüber, ob sie gewillt sei, auch eine niedrigere Beteiligung Deutschlands zu akzeptieren. „Die Regierung erörtert mit großer Sorgfalt mit Unternehmen wie Regierungen das, was an Fragen zu erörtern ist im Zusammenhang mit dieser Fusion“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich. Durch die Fusion würde der weltgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland beschäftigt EADS derzeit knapp 50.000 Menschen, vor allem an Standorten in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)