OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Obwohl wir nicht wissen, wohin mit dem Strom, bauen wir landauf und landab munter weiter Wind- und Solaranlagen. Das ist volkswirtschaftlicher Irrsinn“, sagte Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk am Dienstag in Berlin. Nötig …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung und China streiten sich über die Ursache des Brechdurchfalls von Tausenden Schülern in Deutschland. Nachdem Noroviren in chinesischen Erdbeeren eindeutig nachgewiesen worden waren, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag, sie halte die Kritik aus China für unbegründet. …
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte um seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von …
Luxemburg (dapd). Nach hartem Ringen ist die Tür zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und einer Gruppe weiterer EU-Staaten aufgestoßen: Die notwendige Mindestzahl von neun Ländern sei übertroffen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag auf einem Treffen der EU-Finanzminister. Zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien …
München/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will im deutsch-russischen Verhältnis auch künftig nicht auf Kritik verzichten. Die deutsche Russland-Politik sei von Partnerschaft und Offenheit geprägt, „in der auch kritische Dinge angesprochen werden können und müssen“, sagte eine Außenamtssprecherin am Dienstag in Berlin. …
Stuttgart (dapd). Nach der Verschiebung des Spitzentreffens für ein Endlagersuchgesetz mahnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Eile. Es müsse schnell ein neuer Termin gefunden werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. SPD, Grüne und einige Regierungschefs der Länder hatten am …
Hannover (dapd). Wegen seiner Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers muss Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine juristischen Konsequenzen fürchten. Mit der zuvor gefeierten Hochzeit habe es einen „plausiblen privaten Einladungsanlass“ gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag mit. Auch wegen anderer Sachverhalte würden die …
Berlin/Athen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstagvormittag zu einem eintägigen Besuch nach Griechenland abgeflogen. In Athen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonia Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, der …
Berlin/Athen (dapd). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am (heutigen) Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen Staatsspitze in Athen zusammen. Mehr als 7.000 Polizisten sind in der Innenstadt im Einsatz, um den deutschen Besuch abzusichern. Öffentliche Versammlungen sind in weiten …
Athen/Berlin (dapd). Linken-Chef Bernd Riexinger demonstriert zusammen mit der griechischen Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen. Als Grund für seine Teilnahme am Protest sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, viele Menschen litten unter den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen. Denn alle Hilfsprogramme …