Berlin (dapd). Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Obwohl wir nicht wissen, wohin mit dem Strom, bauen wir landauf und landab munter weiter Wind- und Solaranlagen. Das ist volkswirtschaftlicher Irrsinn“, sagte Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk am Dienstag in Berlin. Nötig sei eine „zügige Marktintegration der wirtschaftlichen erneuerbaren Energien“, sagte Lauk. Sonst werde die Energiewende zum „finanziellen Desaster“. Bereits 2013 werde die EEG-Umlage mit „rund 185 Euro pro Jahr und Haushalt ein großes Loch in die Geldbeutel der Verbraucher“ reißen. Zugleich verteidigte der CDU-Politiker die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Industrien. „Deutsche Industriestrompreise gehören schon jetzt zu den höchsten in Europa“, betonte Lauk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Brechdurchfall: Aigner weist Kritik aus China zurück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung und China streiten sich über die Ursache des Brechdurchfalls von Tausenden Schülern in Deutschland. Nachdem Noroviren in chinesischen Erdbeeren eindeutig nachgewiesen worden waren, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag, sie halte die Kritik aus China für unbegründet. Denn die bisherigen Ermittlungs- und Untersuchungsergebnisse sprächen eine deutliche Sprache. „Vieles deutet darauf hin, dass die Kontamination der Erdbeeren bereits im Ursprungsland stattgefunden hat“, sagte Aigner der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Diesem Verdacht müssten die Behörden in China unvoreingenommen nachgehen. „Ich setze hier auf die Kooperation der chinesischen Stellen“, erklärte die Ministerin. China hatte vor voreiliger Kritik an seiner Lebensmittelsicherheit gewarnt. Es gebe keinerlei Beleg dafür, dass der Brechdurchfall auf unreine Erdbeeren aus China zurückzuführen sei, sagte eine Verantwortliche des Amts für Außenhandelsüberwachung und Quarantäne der Hafenstadt Qingdao der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück in schwerem Fahrwasser
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte um seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren und die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag zitierte. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das wurde als indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten Steinbrück gewertet, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird in dem Papier auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Linke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. „Ausgabenpolitik überdenken“ Unterdessen machte die Wirtschaft gegen die Steuerpläne der SPD schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“. „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, wieder versuche die SPD, die Bürger zu täuschen, indem sie ankündige, sie werde den Reichen nehmen und den Armen geben. Dabei habe die Partei die Wähler „schon einmal mit diesem Robin-Hood-Versprechen schamlos betrogen“. Die Steuererhöhungspolitik der SPD sei „praktizierte Antisozialpolitik, da damit Wachstum vernichtet und Beschäftigung abgebaut wird“. Grüne: „Keine Lex Steinbrück“ In der Debatte um Vortragshonorare für Steinbrück signalisierte die Unionsfraktion erneut Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Das neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder mehr als 7.000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung soll künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden. Die Grünen warfen den Regierungsparteien erneut „Heuchelei“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der Zeitung „Die Welt“, die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem in den parlamentarischen Gremien eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Für kommende Woche haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag beantragt. dapd (Politik/Politik)
Tür für Finanztransaktionssteuer aufgestoßen
Luxemburg (dapd). Nach hartem Ringen ist die Tür zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und einer Gruppe weiterer EU-Staaten aufgestoßen: Die notwendige Mindestzahl von neun Ländern sei übertroffen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag auf einem Treffen der EU-Finanzminister. Zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien und die Slowakei mündlich zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen, sodass die Gruppe nun elf Länder groß sei. Die Abgabe auf Geldgeschäfte ist seit Jahren ein europäisches Streitthema. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten sie zu einem Prestigeprojekt erkoren. Mit der Steuer sollen der Anreiz für Spekulationen gesenkt und Geld aus der Branche eingesammelt werden. In vielen Hauptstädten gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Londoner City und in Stockholm. Und auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. „Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt“, sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag. „Deswegen sind wir dagegen.“ Griechenland vor Merkel-Besuch ins Boot gesprungen Auch in der Berliner Regierungskoalition wurde lange gestritten. Schließlich beugte sich die FDP und akzeptiert nun auch, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt in einer Gruppe von Vorreitern eingesetzt wird. In den EU-Verträgen ist dafür das Instrument der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorgesehen, wofür sich mindestens neun Länder zusammentun müssen. Als einer der letzten Staaten hatte Griechenland am Montag seine Unterschrift eingereicht: einen Tag vor dem Besuch Merkels in Athen. Zu den Antreibern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Österreich. Weitere Briefe hatte Semeta schon vor Dienstag aus Belgien, Slowenien und Portugal erhalten. Die Mindestzahl von neun Steuer-Freunden ist nun sogar um zwei übertroffen; bis zur tatsächlichen Einführung ist es aber noch ein weiter Weg: Steuerkommissar Semeta muss – sobald alle Unterschriften vorliegen – einen Vorschlag machen. Das soll bis zum November erfolgen. Aber auch die Gegner müssen das Vorpreschen der Vorreiter absegnen. Der britische Schatzkanzler George Brown stellte dafür Bedingungen: Er will vorher genau wissen, welche Geschäfte wie hoch besteuert werden sollen, und welche wirtschaftlichen Auswirkungen das haben wird. Streit über Verwendung Eine weitere Hürde: Die willigen Länder müssen sich auch darauf einigen, wie sie die erhofften Einnahmen ausgeben wollen. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte am Dienstag, das Geld könne „für gemeinsame Sicherheitsnetze wie die Einlagensicherung, die Liquidation von Banken oder den Abbau der Schuldenberge“ verwendet werden. Sie könne ihren Landsleuten nicht vermitteln, „dass wir beispielsweise die Sparguthaben der Zyprioten sichern müssten. Da soll es eine neue Quelle geben“. Das jedoch ist mit Berlin nicht zu machen. Die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Das Geld muss in den nationalen Haushalt fließen. Dennoch gibt sich die Regierung zuversichtlich: Man hoffe, dass bis zum Ende des Jahres die verstärkte Zusammenarbeit begründet werden könne, sagte Botschafter Peter Tempel. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Westerwelle bekräftigt kritischen Dialog mit Russland
München/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will im deutsch-russischen Verhältnis auch künftig nicht auf Kritik verzichten. Die deutsche Russland-Politik sei von Partnerschaft und Offenheit geprägt, „in der auch kritische Dinge angesprochen werden können und müssen“, sagte eine Außenamtssprecherin am Dienstag in Berlin. Das sei und bleibe Kurs des Ministers. Damit reagierte die Sprecherin auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Westerwelle die geplante Kritik des Bundestags an einer autoritären Herrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin entschärft haben soll. „Über Entschließungsanträge entscheidet der Bundestag allein“, stellte die Sprecherin klar. Mit Entschließungsanträgen fordert das Parlament die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Trotz Änderungen weiterhin deutliche Kritik Das Blatt hatte berichtet, dass im Auswärtigen Amt ein in der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteter Entwurf für den Entschließungsantrag entschärft worden sei. So sei unter anderem eine Passage gestrichen worden, wonach der Bundestag eine „erhebliche Gefahr“ sehe, „dass Russland durch rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation statt Modernisierung eine Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung Rückschritte auf dem Weg zu einem offenen und modernen Staat drohen“. Auch seien mehrere kritische Hinweise auf den Umgang der russischen Führung mit der Opposition gestrichen worden. Über den Entschließungsantrag soll voraussichtlich in der Woche vor den Mitte November in Moskau stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgestimmt werden. Konsultationen mit dem Auswärtigen Amt sind bei außenpolitischen Anträgen indes ein normaler Vorgang. Laut Zeitung soll das Ausmaß der Änderungen aber diesmal für einigen Verdruss in der Unionsfraktion gesorgt haben. Dennoch enthalte der Entwurf weiterhin eine Reihe von Kritikpunkten und Forderungen an die Adresse Moskaus. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann dringt bei Endlagersuche zur Eile
Stuttgart (dapd). Nach der Verschiebung des Spitzentreffens für ein Endlagersuchgesetz mahnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Eile. Es müsse schnell ein neuer Termin gefunden werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. SPD, Grüne und einige Regierungschefs der Länder hatten am Freitag ihre Teilnahme an einer für diese Woche geplanten Beratung über ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager abgesagt, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am Donnerstag (11. Oktober) die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. Wer an dem Scheitern des Termins schuld gewesen ist, wollte Kretschmann nicht kommentieren. Er betonte vielmehr: „Die Gespräche können gar nicht scheitern, denn irgendwo muss der Atommüll hin. Diese Frage müssen wir lösen“, sagte er. Es gehe um einen nationalen Konsens. Er könne deshalb allen Beteiligten nur raten, „sich hart and der Sache zu orientieren und die entsprechende Tonlage zu wählen, dass man in einem Konsensverfahren und nicht in einem Differenzverfahren ist.“ dapd (Politik/Politik)
Keine Ermittlungen wegen Wulffs Hochzeitsreise
Hannover (dapd). Wegen seiner Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers muss Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine juristischen Konsequenzen fürchten. Mit der zuvor gefeierten Hochzeit habe es einen „plausiblen privaten Einladungsanlass“ gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag mit. Auch wegen anderer Sachverhalte würden die Ermittlungen nicht ausgeweitet. Es habe sich kein Anfangsverdacht für „verfolgbare Straftaten“ ergeben. Allerdings prüfen die Ermittler weiterhin den Vorwurf der Vorteilsannahme in drei Fällen. Auch gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird weiter ermittelt. Der CDU-Politiker Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, hatte im März 2008 seine Flitterwochen in der italienischen Villa des Talanx-Aufsichtsratschefs Wolf-Dieter Baumgartl verbracht. Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass nur etwa ein halbes Jahr zuvor auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. Ein Manager der mehrheitlich zu Talanx gehörenden Hannover Rück hatte Wulff um Unterstützung gebeten, da es zuvor einen anderslautenden Kabinettsbeschluss gegeben hatte. Ermittler sehen kein strafbares Verhalten Laut Staatsanwaltschaft stammte aber der Vorschlag zu dem abweichenden Stimmverhalten im Bundesrat aus dem zuständigen Fachreferat. Dieser entspreche außerdem „standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen“ von Wulff in anderen Fällen. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, da die Eheleute Wulff ihre Flugkosten selbst getragen hätten und es sich bei Baumgartl um einen „langjährigen Bekannten“ handele. Ungeachtet dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft aber weiter wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in drei Fällen gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold. Nach Aufnahme der Ermittlungen war Wulff am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten. Groenewold hatte mehrfach Urlaub für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich um finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung Groenewolds bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen. Ob sich diese Kostenregelung bestätigen oder widerlegen lasse, sei weiter zu prüfen, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft. Das Landeskriminalamt erstelle derzeit einen Bericht über die Hintergründe der Bargeldgeschäfte. Weitere Ermittlungen gegen Glaeseker Auch das Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird von der 24-köpfigen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts und vier Staatsanwälten fortgeführt. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug soll Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht haben. Laut Staatsanwaltschaft haben die Verteidiger dazu nun Akteneinsicht und wollen noch im November Stellung nehmen. Anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden. Die Ermittlungen in allen Verfahren sind laut Staatsanwaltschaft äußerst komplex. Insgesamt seien bislang 93 Zeugen vernommen und 380 Aktenordner sichergestellt worden. Zudem werteten die Ermittler 45 Bankkonten aus, werteten Computer und Mobiltelefone mit insgesamt einer Million Dateien aus und überprüften rückwirkend die Verbindungsdaten von 37 Telefonanschlüssen. Die Ermittlungsakten hätten inzwischen einen Umfang von 20.000 Blatt, hieß es. Da in den Verfahren immer wieder auch Interna an die Öffentlichkeit gerieten, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt. Auch in diesem Verfahren dauerten die Ermittlungen an, erklärte die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Merkel nach Athen abgeflogen
Berlin/Athen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstagvormittag zu einem eintägigen Besuch nach Griechenland abgeflogen. In Athen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonia Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, der offenbar mehr Geld braucht als bislang bekannt. Zudem will Merkel Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern führen. Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Parallel zu Merkels Besuch haben mehrere griechische Parteien und Organisationen Proteste angekündigt. dapd (Politik/Politik)
7.000 Polizisten schützen Merkel in Athen
Berlin/Athen (dapd). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am (heutigen) Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen Staatsspitze in Athen zusammen. Mehr als 7.000 Polizisten sind in der Innenstadt im Einsatz, um den deutschen Besuch abzusichern. Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der Innenstadt untersagt. Mit Linken-Chef Bernd Riexinger wird auch ein deutscher Oppositionspolitiker an den Protesten teilnehmen. Merkel wird kurz nach Mittag in der griechischen Hauptstadt eintreffen. Im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Gespräche steht die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, dessen Probleme größer sind als bisher angenommen. Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Ultimatum an Griechenland Die Euro-Gruppe hat Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gesetzt. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen. Merkel will den Hellenen bei den Gesprächen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm. Gedämpfte Erwartungen vor Merkel-Besuch Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Vorher kann es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Notkredite geben. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte er im Vorfeld in Luxemburg und dämpfte damit die Erwartungen an den Besuch. Appell zu „christlicher Empathie“ Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise wenigstens ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte derweil Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Riexinger demonstriert gegen deutsche Politik Linken-Chef Riexinger warnte vor verheerenden Folgen weiterer Sparprogramme. Alle bisherigen Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Denn letztlich seien dies „Kürzungs- und Verarmungsprogramme“. Daher beteilige er sich an den Demonstrationen in Athen. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, am Montag hätten die Finanzminister den Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“ dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef Riexinger demonstriert in Athen gegen Merkel
Athen/Berlin (dapd). Linken-Chef Bernd Riexinger demonstriert zusammen mit der griechischen Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen. Als Grund für seine Teilnahme am Protest sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, viele Menschen litten unter den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen. Denn alle Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Riexinger räumte ein: „Diese Demonstration ist mehr oder weniger Zufall.“ Sein Besuch in Griechenland sei schon länger geplant gewesen. Er treffe sich in Athen mit Oppositionsparteien: „Und die befinden sich auf der Straße, und ich bin da auf ihrer Seite.“ dapd (Politik/Politik)