Athen/Berlin (dapd). Bei ihrem mit Spannung erwarteten Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Griechen weitere Unterstützung zugesichert. Deutschland werde „ein guter Partner und Freund sein“, versprach sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Merkel kündigte deutsche Hilfe für Reformen im Gesundheitssystems und in der Regionalverwaltung an. Samaras versprach seinerseits weitere Anstrengungen. Die Reise der Kanzlerin wurde überschattet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
Es war der erste Besuch Merkels in Griechenland seit Beginn der Eurokrise. Samaras empfing die deutsche Regierungschefin mit militärischen Ehren. Auf Merkels Programm standen auch Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie griechischen und deutschen Unternehmen.
„Licht am Ende des Tunnels“
Merkel hob die gute Kooperation zwischen Deutschland und Griechenland hervor. Sie betonte: „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Merkel verwies auf das große Handelsvolumen zwischen den Ländern. Wenn es einem Partner nicht gut gehe, gehe es auch dem anderen nicht gut, betonte sie.
Griechenlands Probleme seien teilweise „über Jahrzehnte“ entstanden. Der eingeschlagene Weg aus der Krise sei hart, aber richtig, sagte sie. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt.“ Die Probleme könnten nicht „mit einem Paukenschlag“ beseitigt werden, aber sie sei sicher, „dass wir Licht sehen werden am Ende des Tunnels“, sagte Merkel. In der letzten Zeit sei das Reformtempo sehr viel schneller geworden. „Ein großer Weg ist bereits zurückgelegt, es gibt jeden Tag Fortschritte bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe.“
Der nächste Schritt sei nun der Troika-Bericht von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der abgewartet werden müsse. Bei der Arbeit an dem Bericht gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte Merkel. Allerdings habe Samaras klargemacht, dass Griechenland die nächste Kredittranche, die schon für den Sommer angekündigt gewesen sei, dringend brauche. Insofern sei die Zeit begrenzt.
„Wir verlangen nicht mehr Geld“
Samaras bezeichnete Merkel als „einen Freund dieses Landes“. Er habe ihr deutlich gemacht, „dass das griechische Volk blutet für diese Reformen“ und in der Eurozone bleiben wolle. Seine Regierung verwirkliche „täglich“ weitere Reformziele, sagte er. Es gebe aber noch viel zu tun.
Zugleich wies der Ministerpräsident den Eindruck zurück, sein Land fordere von den europäischen Partnern weitere finanzielle Unterstützung. „Wir verlangen nicht mehr Geld“, sagte Samaras. Das Land habe „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. Griechenland sei inzwischen „keine verlorene Sache“ mehr, sagte Samaras und gab sich kämpferisch: Alle, die darauf gewettet hätten, dass sein Land untergehe, würden ihre Wette verlieren.
Während Merkels Besuch kam es auf den Straßen Athens zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Mehr als 7.000 Polizisten riegelten Parks und andere Teile der Innenstadt ab. Mindestens 40 Personen wurden festgenommen. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger konnte eine geplante Rede nicht halten, wie eine Parteisprecherin dapd sagte. Bei der zentralen Kundgebung habe es keine Podeste oder Bühnen gegeben, weshalb keinerlei Ansprachen möglich gewesen seien.
Brüssel (dapd). Deutschland fühlt sich von seinen NATO-Partnern innerhalb der Kosovo-Mission KFOR im Stich gelassen und will das militärische Konzept überarbeiten. Die benötigte Truppenstärke werde derzeit nur durch den nahezu permanenten Einsatz von Reservekräften erreicht, kritisierte Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) am späten Dienstagabend in Brüssel. Darunter litten vor allem Deutschland, Österreich und Italien, die zuletzt drei Mal infolge die Einsatzreserve gestellt hätten und dadurch überlastet würden. Bei den NATO-Partnerstaaten wolle er diesen Missstand am Mittwoch anprangern und auf Anpassungen dringen, sagte De Maizière. In der jetzigen Stärke sei die formale Truppenobergrenze von rund 5.700 Mann inklusive 800 Reservisten jedenfalls nicht praxistauglich. „Entweder man braucht mehr Soldaten, dann muss man es auch sagen.“ Oder aber nicht, dann dürfe es allerdings auch keinen dauerhaften Einsatz von Reservekräften geben. Eine mögliche Lösung ohne zusätzliche Kapazitäten sei die Umgruppierung vorhandener Truppen. So könnten Verbände im weitgehend befriedeten Süden des Landes ausgedünnt und dafür im unruhigeren Norden aufgestockt werden. Unzufrieden zeigte sich der Minister auch mit der reduzierten EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo: „Wenn die NATO-Reserve aktiviert wird, können nicht gleichzeitig Polizeikräfte abgezogen werden.“ Eigentlich sollten bei Gefahrensituationen primär kosovarische Sicherheitskräfte ausrücken, alternativ EULEX-Polizisten und erst im Notfall NATO-Soldaten. Mittlerweile habe sich diese Reihenfolge aber umgekehrt, kritisierte De Maizière. Auch die seinem Eindruck nach mangelnde Akzeptanz der kosovarischen Sicherheitskräfte und EULEX-Mission in der einheimischen Bevölkerung bereite ihm Sorge. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon am Dienstagabend in Berlin auf ein entsprechendes Ergebnis, wie der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschuss, Jürgen Wasem, sagte. KBV-Chef Andreas Köhler und der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Demnach soll die sogenannte Grundversorgung um 270 Millionen Euro steigen, wie bereits in ersten Verhandlungen entschieden worden. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Ungeachtet der Verhandlungen hatten die freien Ärzteverbände für Mittwoch einen „flächendeckenden Aktionstag“ angekündigt, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollten. Die Verbände rechneten mit bis zu 80.000 Teilnehmern. Ob und in welchem Ausmaß es nun tatsächlich zu Praxisschließungen kommen wird, blieb zunächst offen. Ärzte lehnten erstes Angebot ab Kassen und Ärzte streiten seit Wochen über die Höhe der Honorare für das komme Jahr. Ende August hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Demnach sollte der sogenannte Orientierungswert von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent angehoben werden. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Die Ärzteschaft akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht. Die KBV reichte Klage gegen das Ergebnis ein und legte zunächst alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Auch das Angebot der Kassen, die Honorare insgesamt um 900 Millionen Euro anzuheben – ohne jedoch den Orientierungswert noch einmal nachzuverhandeln – lehnte die KBV ab. Sie forderte einen Anstieg der Honorare um mindestens eine Milliarde Euro sowie eine Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Die Morbiditätsrate gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Am 22. Oktober soll die nun erzielte Entscheidung im Erweiterten Bewertungsausschuss unter der Leitung des Essener Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem offiziell beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Der durch seine Suche nach Fehlern in der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan bekannt gewordene Blogger wirft der CDU-Politikerin Täuschung vor. „Ich halte die Verstöße in etlichen Fällen für nicht entschuldbar“, sagte der Plagiatsjäger der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Das geht deutlich über gelegentliche Fehler hinaus, die man durch Ungeschicklichkeit oder Schludrigkeit erklären könnte.“ Der Mann nennt sich dem Blatt zufolge Robert Schmidt und hat seine Untersuchung der Doktorarbeit Ende September abgeschlossen. Die Universität Düsseldorf prüft die Vorwürfe dagegen noch. „Das Verfahren läuft“, sagte ein Hochschulsprecher dem Blatt. Unklar ist auch, ob Schavan gegenüber der Universität Stellung zu den Vorwürfen beziehen wird. „Es obliegt dem Promotionsausschuss, ob Frau Schavan angehört wird“, sagte der Sprecher. Die Vorwürfe gegen Schavan waren Anfang Mai bekannt geworden. Die studierte Theologin und Philosophin hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen, zitierte Passagen nicht korrekt gekennzeichnet zu haben. Der Blogger hat seine Funde in Schavans Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ auf der Internetseite „schavanplag“ dokumentiert. (Die Vorwürfe gegen Schavan: http://url.dapd.de/XQUuxB ) dapd (Politik/Politik)
Blaubeuren (dapd). Der insolvente Anlagenbauer Centrotherm wechselt im Zuge seiner Sanierung die Führungsspitze aus. Der amtierende Vorstandssprecher Robert Hartung soll seinen Vater, den Unternehmensgründer Rolf Hartung, als Mitglied des Aufsichtsrats ablösen, wie das Unternehmen am Dienstag in Blaubeuren mitteilte. Jan von Schuckmann, bisher für die Restrukturierung des börsennotierten Unternehmens zuständig, soll Vorstandssprecher werden. Zudem kehrt Hans Autenrieth in den Vorstand zurück und übernimmt die Verantwortung für Vertrieb und Marketing. Er war erst im Juni aus dem Gremium ausgeschieden. Centrotherm ist nach eigenen Angaben einer der größten Hersteller von Maschinen zur Herstellung von Anlagen für die Photovoltaik. Der Konzern beschäftigte zum Stichtag 31. August 2012 rund 1.300 Mitarbeiter und ist weltweit in Europa, Asien und den USA aktiv. Im Geschäftsjahr 2011 erwirtschaftete Centrotherm einen Umsatz von rund 700 Millionen Euro. Das Unternehmen war im Zuge der Branchenkrise in Schwierigkeiten geraten und operierte seit Juli in einem sogenannten Schutzschirmverfahren. Anfang Oktober hatte das Amtsgericht Ulm ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über die zahlungsunfähige Firma eröffnet. Damit kann sich Centrotherm auf Basis eines mit den Gläubigern abgestimmten Sanierungskonzepts und unter der Aufsicht eines Sachwalters eigenständig restrukturieren. (Beschluss des Amtsgerichts Ulm von 1. Oktober 2012, Geschäftsnummer 3 IN 279/12, Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/oIZwP7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
München/Berlin (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat sich am Dienstag „überrascht“ über einen Medienbericht gezeigt, nach dem die geplante Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE vor dem Scheitern stünde. Nach Informationen der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben sich Frankreich und Großbritannien nicht über die Anteilsstruktur des neuen Konzerns einigen können. „Erst heute Morgen haben wir die Information bekommen, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich signifikanten Fortschritt in dem Thema gemacht haben, das in den letzen Tagen die Verhandlungen blockierte“, sagte ein EADS-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte EADS mitgeteilt, BAE-Chef Ian King und EADS-Chef Tom Enders würden noch am Dienstag miteinander sprechen, um nächste Schritte zu beschließen. Eine von britischen Behörden gesetzte Frist für die Fusionsverhandlungen läuft Mittwochnachmittag ab. Wird bis dahin keine Fristverlängerung beantragt, ist die Fusion gescheitert. Vertreter der Bundesregierung hatten am Dienstag keinen Kommentar zu den Verhandlungen. Durch das Zusammengehen würde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstehen. Stolperstein waren zuletzt jedoch britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern, die London für zu hoch hält. Dort fürchtet man, eine zu starke Einmischung von Regierungen könnte dem wichtigen US-Geschäft von BAE schaden. Deutschland und Frankreich sollten deshalb nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent des Unternehmens halten, was sich aus dem bisherigen Staatsanteil Frankreichs an EADS ergibt. Deutschland erwägt über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile unter anderem von Daimler zu kaufen, um dann künftig wie Frankreich auch neun Prozent am fusionierten Unternehmen zu halten. Derzeit hat Daimler einen Anteil von knapp 15 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Mit einer Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt geht die IG Metall in die Mitte Oktober anstehenden Tarifverhandlungen für bundesweit 120.000 Beschäftigte der Textil- und Bekleidungsbranche. Wie die Gewerkschaft am Dienstag auf dapd-Anfrage mitteilte, hat ihr Vorstand einer entsprechenden Empfehlung der regionalen Tarifkommissionen zugestimmt. Die Forderung liege nun auf dem Tisch, sagte eine IG Metall-Sprecherin. Die Arbeitgeberseite reagierte auf die Gewerkschaftsforderung mit Zurückhaltung. „Durch die gemäßigten Abschlüsse in den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Anzahl der Beschäftigten weitgehend zu stabilisieren. Nichtsdestotrotz liegen die Anhebungen der Löhne und Gehälter in der Textil- und Bekleidungsindustrie seit Jahren weit über der Inflationsrate“, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer und Vizepräsident des Gesamtverbandes textil+mode, Wolfgang Brinkmann. Die Verhandlungen beginnen am 17. Oktober in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)