München/London (dapd). Die geplante Fusion zwischen dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE ist nach Angaben der beiden Unternehmen am Mittwoch geplatzt. Das Scheitern kam, nachdem offenbar keine politische Einigung über die Fusion erreicht werden konnte. EADS sieht Deutschland als Hauptverantwortlichen für das Platzen der Fusionsverhandlungen. „Es war in erster Linie die deutsche Regierung, die das hat scheitern lassen“, sagte ein EADS-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. „Über deren Gründe wollen wir nicht spekulieren“, fügte er hinzu. „Wir sind natürlich enttäuscht, dass es nicht möglich war, ein annehmbares Abkommen mit unseren verschiedenen Regierungen“ zu erreichen, sagte BAE-Chef Ian King. EADS-Chef Tom Enders bedauerte das Scheitern der Fusion ebenfalls, signalisierte aber Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit BAE: „Ich bin mir sicher, dass es andere Herausforderungen gibt, die wir in Zukunft gemeinsam angehen können.“ Die Bundesregierung unterstütze die bereits heute vorhandene Zusammenarbeit beider Unternehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung. Zugleich legte er die industriepolitischen Interessen der Bundesregierung offen. „Für die Bundesregierung steht nunmehr im Vordergrund, dass sich die EADS in allen Geschäftsfeldern weiter positiv entwickeln kann“, sagte Seibert. „Dafür wird die Bundesregierung unter anderem auch die Verhandlungen zur Übernahme von Anteilen von Daimler durch die KfW fortsetzen.“ Deutschland erwägt seit längerem, über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile zu kaufen, um zu gewährleisten, dass der deutsche Anteil an EADS nicht hinter dem Frankreichs zurücksteht. Die britische Regierung dagegen hatte zuletzt klar gemacht, dass die Staatsquote von sowohl Deutschland wie auch Frankreich in einem fusionierten Unternehmen neun Prozent nicht übersteigen sollte. Derzeit hat Daimler einen Anteil von 14,85 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die französische Staatsholding Sogepa und die Firma Lagardère halten zusammen 22,35 Prozent an EADS. Durch das Zusammengehen wäre der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstanden mit über 220.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 70 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
und
Weizsäcker wird für Verdienste um europäische Verständigung geehrt
Berlin (dapd). Altbundespräsident Richard von Weizsäcker wird für seine Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung mit dem diesjährigen „Preis der Deutschen Gesellschaft“ ausgezeichnet. Als Vorbild ermutige Weizsäcker „uns und die nachfolgenden Generationen, für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einzustehen“, begründeten die Organisatoren am Mittwoch ihre Entscheidung. Der Preis wird einmal jährlich von der Deutschen Gesellschaft vergeben. Der 1990 gegründete Verein hat sich der Förderung des Zusammenwachsens von Deutschland und Europa verschrieben. In früheren Jahren erhielten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und die Schriftsteller Martin Walser und Imre Kertész die Auszeichnung. Der mittlerweile 92 Jahre alte CDU-Politiker Weizsäcker war von 1984 bis 1994 – und damit während der Wiedervereinigung – Bundespräsident. Zuvor hatte er unter anderem das Amt des Regierenden Bürgermeisters von West-Berlin inne. dapd (Politik/Politik)
Zehntausende Arztpraxen trotz Honorareinigung bestreikt
Berlin (dapd). Zehntausende Praxen sind nach Angaben der freien Ärzteverbände aus Protest gegen die Honorarpolitik der Krankenkassen am Mittwoch ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Trotz der am Vorabend erzielten Einigung im Honorarstreit zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hätten sich bundesweit zahlreiche Mediziner an den über 30 Demonstrationen beteiligt, teilte die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mit. KBV und GKV-Spitzenverband hatten sich am späten Dienstagabend auf ein Honorarplus von bis zu 1,27 Milliarden Euro verständigt. Die rund 150.000 niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten bekommen damit im kommenden Jahr zwischen drei und vier Prozent mehr Geld. Der Einigung im Erweiterten Bewertungsausschuss waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen. Die freien Ärzteverbände akzeptieren dieses Ergebnis jedoch nicht. Eine Erhöhung um 0,9 Prozent für ärztliche Preise sei zu wenig, um die Kosten- und Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre auszugleichen. „Diese Preispolitik der Krankenkassen gefährdet mittelfristig auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen und medizinischen Angestellten“, sagte der Sprecher der Allianz der Ärzteverbände, Dirk Heinrich. dapd (Politik/Politik)
Gauck verneigt sich vor tschechischen Nazi-Opfern
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Antrittsbesuch in Prag der tschechischen Opfer nationalsozialistischer Gräueltaten gedacht. Er sei gekommen, um „Respekt und Trauer“ zu bekunden, sagte Gauck am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Kollegen Vaclav Klaus in der Prager Burg. Die Nazi-Verbrechen seien „der Kern aller Schicksale“, fügte der Bundespräsident mit Blick auf die deutschen Vertriebenen hinzu. Über deren Problematik wolle er sich erst später äußern – „zu gegebener Zeit“. Beide Staatsoberhäupter riefen dazu auf, die Erinnerung an den Nazi-Terror in künftigen Generationen wach zu halten. Auf dem Besuchsprogramm Gaucks stand auch ein Abstecher nach Lidice, um dort gemeinsam mit Klaus einen Kranz niederzulegen. Das Dorf wurde von deutschen Polizeieinheiten im Juni 1942 aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, zerstört, die meisten männlichen Bewohner erschossen, Frauen und Kinder deportiert. „Wir Deutschen wissen um die tiefen Wunden, die die Besatzung in Ihrem Land hinterlassen hat“, sagte Gauck in Prag. „Wir fühlen mit den Opfern. Und wir ehren die mutigen Tschechen, die Widerstand gegen brutale Unterdrückung leisteten.“ Dieses Deutschland ist „komplett anders“ In der Bundesrepublik werde „offen über Schuld und Versagen“ und über die historische Verantwortung gesprochen, fügte Gauck hinzu. Dies habe ihn mit seinem Heimatland versöhnt. „Dieses Deutschland ist komplett anders, als andere Deutschlands es waren“, versicherte der Bundespräsident. Klaus betonte, er schätze es sehr, dass Gauck ihm den Wunsch übermittelt habe, auch Lidice als „Symbol der Vergangenheit“ zu besuchen und sich vor den Opfern des Nazi-Terrors zu verbeugen. Bereits nach dem Fall des Kommunismus habe er zur Vergangenheitsbewältigung gesagt, dass ein Auto ohne „Rückspiegel“ nicht fahren könne. Dieser dürfe allerdings „nicht größer sein als die Frontscheibe“, leitete er zu aktuellen Fragen über. Bei einer betont entspannten Pressebegegnung würdigten die beiden Staatsoberhäupter die guten Beziehungen beider Länder. „Es ist wirklich Freundschaft, was uns verbindet“, sagte der 72-jährige Gauck und erinnerte daran, wie er zu DDR-Zeiten als „unterdrückter Bürger“ in Prag war. Auch sein 71-jähriger Kollege lobte die „historisch besten Beziehungen“ Deutschlands und Tschechiens. Klaus nennt ein Streitthema Mit Blick auf die Journalisten fügte der gut gelaunte Euroskeptiker Klaus hinzu: „Wenn die Presse ein Streitthema braucht, dann sage ich Ihnen eines“: In einem kurzen Gespräch über den Euro habe Gauck das Wort „Hoffungspotenziale“ benutzt, er dagegen habe von „Wunschdenken“ gesprochen. Gauck lobte seinerseits Klaus, der Anfang nächsten Jahres einem Nachfolger Platz machen muss, als erfahrenen Präsidenten, Ökonomen und Professor. Er selbst sei dagegen noch in der Lernphase. Als evangelischer Theologe verfüge er allerdings über eine „Lizenz zur Naivität“, die manchmal durchaus „Kräfte freisetzen“ und Hoffnungen wecken könne. Dass Naivität auch Wunschdenken zur Folge haben könne, habe er nicht bestritten. dapd (Politik/Politik)
Positive Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Beschneidung
Berlin (dapd). Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung bei Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Dazu soll ein neuer Paragraf 1631 d im Recht der elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt werden. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Eine Beschneidung von Jungen ist dem Kabinettsbeschluss zufolge zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Regierung und Parlament wollten nach dem Urteil schnell Rechtssicherheit für jüdische und muslimische Eltern schaffen. In beiden Religionen ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. Der Entwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Beschluss der Ministerrunde. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass sich der Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Beschneidung von Jungen beziehe. Die gelegentlich fälschlicherweise auch Beschneidung genannte Genitalverstümmelung von Mädchen bleibe in Deutschland verboten. „Sie war es vorher, so ist es auch nach diesem Gesetz“, erklärte Seibert. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. Positive Reaktion von Juden und Muslimen Der Zentralrat der Juden äußerte sich zufrieden. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Fernsehsender Phoenix. Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. „In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt verdient“, hob Graumann hervor. Auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, wertete die rasche Entscheidung als „wichtigen und richtigen Schritt“. Der Gesetzentwurf sei „ausgewogen und geeignet, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in München. Sie wünsche sich, dass das Gesetz in dieser Form so schnell wie möglich auch vom Bundestag verabschiedet werde. Knobloch zeigte sich erleichtert, „dass Deutschland nicht das erste und einzige Land auf der Welt wird, in dem Juden ihre Religion nicht mehr ausüben können.“ Sie hoffe nun, „dass dieses Thema endlich aus der öffentlichen Diskussion verschwindet“. Der Zentralrat der Muslime forderte derweil kleine Nachbesserungen. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration begrüßte den Gesetzentwurf. Deutschland reihe sich damit in die international geltende Rechtslage ein. dapd (Politik/Politik)
Ärzte protestieren trotz Einigung im Honorarstreit deutschlandweit
Berlin (dapd). Trotz einer Einigung im Honorarstreit zwischen Ärzten und Kassen wollen Tausende Ärzte am Mittwoch deutschlandweit auf die Straße gehen. „In 34 Orten sind Protestaktionen geplant“, sagte der Koordinator des Aktionstages, Sean Monks, auf dapd-Anfrage. Er rechne mit bis zu 30.000 Teilnehmern und gehe zudem davon aus, dass zahlreiche Praxen geschlossen blieben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Vorabend auf einen Anstieg der Honorare um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro im kommenden Jahr für rund 150.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten geeinigt. Ärtzevertreter forderten allerdings weitergehende Schritte, um mehr Klarheit in das System der Bezahlung zu bringen. „Die Ärzte fordern feste Preise für feste Leistungen“, sagte Monks. Mit Praxisschließungen sei vor allem im technischen Bereich zu rechnen, wo Ärzte für Untersuchungen Assistenz benötigten. „Fachbereiche wie Kardiologie, Orthopödie und Gastroenterologie werden vermutlich stark betroffen sein“, sagte Monks. Er empfehle allen Patienten, vor dem Arztbesuch in der Praxis anzurufen. Wie viele Praxen geschlossen blieben, könne er jedoch nicht sagen. Die Schwerpunkte der Protestaktionen sollen laut Monks in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern liegen. Der Bayerische Fachärzteverband hatte bereits in der Nacht zum Mittwoch die Teilnahme an dem Aktionstag erklärt. Einigung nach stundenlangen Verhandlungen Nach dem Verhandlungsmarathon über die Ärztehonorare zeigten sich KBV-Chef Andreas Köhler und der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg zufrieden. Nach ihrer Darstellung soll die sogenannte Grundversorgung um 270 Millionen Euro steigen, wie bereits in ersten Verhandlungen entschieden worden war. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Einigung von Krankenkassen und Ärzten als „eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler“. Auf dieser Basis würden nun die Details geklärt. „Jetzt geht es darum, den gefundenen Kompromiss so umzusetzen, dass die gute medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleistet und weiter verbessert wird“, sagte Bahr. Kritik an Praxisschließungen AOK-Chef Uwe Deh kritisierte die für Mittwoch geplanten Praxisschließungen scharf. Die freien Ärzteverbände schadeten damit vor allem den Patienten, die auf eine reibungslose Versorgung angewiesen seien, sagte Deh im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Jeder, der jetzt meint, weiter auf Protest und Verunsicherung der Menschen setzen zu müssen, ist auf dem falschen Weg.“ Wichtig sei umso mehr, „dass die, die am Verhandlungstisch sitzen, zu einer Einigung gekommen sind“. Der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, sagte im Morgenmagazin der ARD, die Einigung ändere an den Problemen nichts. Die Ärzte wollten nicht den Eindruck entstehen lassen, mit der Verständigung sei bereits alles erreicht. „Das klarzumachen, darum geht es am heutigen Tag“. dapd (Politik/Politik)
Geibert will Verfassungsschutz im Innenministerium ansiedeln
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) plant einen Totalumbau des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte bereits im kommenden Jahr zu einer Abteilung des Innenministeriums umgebaut werden, wie die „Thüringische Landeszeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Minister berichtet. Geibert verspreche sich dadurch mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Verfassungsschützer. Die Grünen begrüßten den Vorstoß des Ministers, die Linkspartei sprach von Täuschung. Bis Ende November will dem Bericht zufolge das Innenministerium die nötigen Voraussetzungen für einen Umbau des Amtes prüfen. Der könne 2013 beginnen. Neben einer besseren Verzahnung mit der Polizei soll der Geheimdienst dann auch mit Bürgermeistern und Institutionen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Damit wäre die Eigenständigkeit des Geheimdienstes deutlich eingeschränkt. Mit seinem Vorschlag zieht Geibert die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen um das rechtsextreme NSU-Trio. Opposition geteilter Meinung Die Linkspartei sieht hinter dem Vorschlag des Innenministers den Versuch einer taktischen Täuschung der Öffentlichkeit. Es solle vermittelt werden, dass ein Geheimdienst aufgelöst werde, während er tatsächlich fortbestehe, sagte die Landtagsabgeordnete Martina Renner. Die Einrichtung eines Geheimdienstes als Abteilung innerhalb des Ministeriums sei keine neue Erfindung. In acht Bundesländern sei die von Geibert geplante Organisationsveränderung bereits Realität und damit keine Reaktion auf das Neonazi-Trio. Die Grünen hingegen stehen der Idee des Innenministers positiv gegenüber. „Wir haben genau diesen Vorschlag bereits 2009 in unserem Wahlprogramm formuliert und begrüßen diesen Weg ausdrücklich“, sagte der Abgeordnete Dirk Adams. Nur so könne zukünftig verhindert werden, dass sich die Innenminister bei Verfassungsschutzpannen und politischen Krisensituation der parlamentarischen Kontrolle und politischen Verantwortung entziehen können. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: SPD und Steinbrück holen auf
Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei legen in der Wählergunst trotz der Diskussion über die Nebeneinkünfte des ehemaligen Finanzministers zu. Im Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL erreicht die SPD erstmals seit November 2006 wieder die Marke von 30 Prozent. In der Kanzlerfrage steigert sich Steinbrück um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent, Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) kommt weiter auf 46 Prozent, wie das Magazin am Mittwoch mitteilte. Damit hat der SPD-Politiker den Abstand seit seiner Nominierung halbiert. Bei der Parteipräferenz kann auch die CDU einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht nun wieder 36 Prozent. Die Polarisierung zwischen Union und SPD führt dazu, dass zwei kleine Parteien verlieren: Die Linke erreicht nur noch sieben Prozent (-1); die Piraten nur noch sechs Prozent (-1). Unverändert bleiben die Ergebnisse für Grüne (12 Prozent) und FDP (4 Prozent). Befragt wurden vom 1. bis 5. Oktober 2.004 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise auch in Asien zentrales Thema für Schäuble
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich auch bei seiner Asienreise mit den Schwierigkeiten der Eurozone befassen. Der Minister sei bei internationalen Partnern sehr gefragt, über die Lage und die Zukunftsperspektiven Auskunft zu geben, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Schäuble wollte im Laufe des Tages nach Asien fliegen, um an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio sowie weiteren Gesprächen teilzunehmen. Schäuble wolle den Nicht-Europäern die Komplexität der Situation klar machen und verdeutlichen, dass neben der kurzfristigen Krisenbekämpfung auch die langfristige Weiterentwicklung der Europäischen Union von großer Bedeutung sie. Gerade diese Frage „liegt dem Minister am Herzen“, hieß es. Er werde vermutlich auch Auskunft über die jüngsten Ereignisse in Deutschland rund um die Eurokrise geben müssen, etwa die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Weiterhin wolle Schäuble insbesondere beim IWF dem Eindruck entgegentreten, die Eurokrise sei die einzige oder die wichtigste Gefahr für die Weltwirtschaft. Es gebe auch andere bedeutende Risikofaktoren, hieß es aus Regierungskreisen. Man wolle darauf hinwirken, dass ein „faires, ausbalanciertes Bild“ entstehe. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Begünstigungen bei der EEG-Umlage überprüfen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Ausnahmeregelungen zur Befreiung von den Kosten der Ökostromförderung überprüfen. „Es gibt bestimmte Vorwürfe, dass wir auch Nahverkehrsbetriebe, Golfplätze und andere begünstigen würden. Dem muss man im Einzelnen nachgehen“, sagte der Minister am Mittwoch dem Sender N24. Altmaier reagierte damit auf Kritik vonseiten der Opposition und Umweltverbänden, die steigende Strompreise auf die Ausnahmen für energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage zurückführen. Am Donnerstag will Altmaier einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Die FDP hatte dessen Abschaffung gefordert, Altmaier hält jedoch grundsätzlich daran fest. Er strebe ein Gesetz an, das am Ende nicht nur von Union und FDP, sondern auch von SPD und Grünen mitgetragen werde, sagte er dem Sender. Am Montag wollen zudem die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2013 bekannt geben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesnetzagentur meldet, soll sie auf 5,4 Cent je Kilowattstunde steigen. dapd (Politik/Politik)