Essen/Berlin (dapd). Die FDP und der Bundeswehrverband sehen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali skeptisch. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, verlangte unter anderem „klare politische Ziele für einen Ausstieg“. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, formulierte Bedingungen: Erst wenn klipp und klar sei, „mit welcher Zielsetzung es nach Mali geht und vor allem, wann und unter welchen Voraussetzungen wir das Land wieder verlassen, sollte der Einsatzbeschluss gefasst werden“, sagte er. Über eine Ausbildungsmission der EU für das reguläre malische Militär wird nachgedacht, nachdem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Hoff sagte der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe), nach den Erfahrungen in Afghanistan dürfe es kein „Hineinstolpern“ in eine Auslandsmission geben. Sie verwies darauf, dass die Soldaten der malischen Armee „traumatisiert und miserabel ausgerüstet“ seien. Sie seien kaum in der Lage, die mit Waffen aus den Beständen des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi aufgerüsteten Gotteskrieger im Norden zu schlagen. „Es besteht die große Gefahr, dass sich die Europäer der Forderung ausgesetzt sehen, mit eigenen Kampftruppen in Nordmali einzugreifen“, warnte Hoff. Eine Kampfmission müsse aber klar ausgeschlossen sein. Wüstner verwies in der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ darauf, dass die Bundeswehr sich in einer tief greifenden Reform befinde und zahlreiche Auslandseinsätze zu bewältigen seien. „Die Streitkräfte stehen deswegen bereits an ihrer Belastungsgrenze“, sagte Wüstner. Bei einem Einsatz sei es für die Truppe wichtig, „nicht schon wieder ihren Kopf als Lückenbüßer für fehlende politische Konzepte hinhalten zu müssen“. Bislang lägen Bestimmung und Zielsetzung des Einsatzes und des Auftrags aber im Nebel. dapd (Politik/Politik)
und
Schäuble zufrieden mit Staatsfinanzen
Berlin (dapd). Trotz neuer Schulden und schwächelnder Konjunktur hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltslage des Staates insgesamt für solide. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets von Bund und Ländern überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warnte davor, die Lage zu positiv zu sehen. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Das Gremium überwacht die Haushalte der Länder und des Bundes und soll möglichst früh einschreiten, wenn sich eine Notlage abzeichnet. „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg“ Schäuble sagte, der Gesamtschuldenstand des Staates werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. In diesem Jahr steige zwar die Verschuldung im Vergleich zu 2011 vorübergehend, vor allem wegen „europäischer Entwicklungen“. Danach aber würden die Schulden weiter sinken. Insgesamt sprach der CDU-Politiker von einer erfreulichen Entwicklung, die aber für Bund, Länder und Gemeinden keinen Anlass biete, „in den Anstrengungen nachzulassen“. Alle Teilnehmer der Sitzung seien sich darin einig gewesen. „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg“, mahnte Schäuble. Er verwies darauf, dass die konjunkturelle Entwicklung „durch eine gewisse Abkühlung gekennzeichnet“ sei. „Dann brennt die Hütte“ Auch der rheinland-pfälzische Ressortchef Kühl mahnte zur Vorsicht. Mit Blick auf die Rekordhöhe der Steuereinnahmen sagte er: „Man darf diese Dinge nicht überbewerten.“ Wenn es einmal keine Steigerung der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr gebe, „dann brennt die Hütte“. So es sei in der Finanzkrise 2008/2009 gewesen. Kühls niedersächsischer Amtskollege Hartmut Möllring (CDU) ergänzte: „Wir schwimmen nicht im Geld, auch wenn das manchmal so aussieht.“ dapd (Politik/Politik)
Reform der Maklercourtage angestrebt
Berlin (dapd). Für die Maklergebühren bei der Wohnungsvermietung könnte vom Bundesrat ein Anstoß zur Neuregelung ausgehen. Mehrere Bundesländer fordern eine entsprechende Reformierung der Gebühren. Allerdings sind Spekulationen über eine Bundesratsmehrheit für Hamburg als Initiator der Neuregelung, wonach künftig die Vermieter und nicht mehr die Mieter die Maklerkosten zahlen sollen, verfrüht. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt eine entsprechende Bundesratsinitiative sogar ab. Hamburg will den Vorschlag voraussichtlich im ersten Quartal 2013 in den Bundesrat einbringen. Bis dahin werde versucht, die Zustimmung möglichst vieler Länder zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen hat seine Unterstützung bereits zugesagt, Rheinland-Pfalz und das Saarland machen ihre Haltung von den konkreten Formulierungen der Neuregelung abhängig. „Wenn das für Wohnungssuchende tatsächlich die Kosten reduziert, könnte Berlin die Initiative unterstützen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Stadtentwicklungsbehörde. Aus Schleswig-Holstein heißt es dazu: „Im Grundsatz ist die Zielrichtung der geplanten Änderung zu begrüßen.“ „Wir wollen den Gesprächen nicht vorgreifen“ Der Sprecher der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde, Frank Krippner, sagte: „Wir freuen uns über Zustimmung, aber der Wortlaut der Initiative steht noch gar nicht fest.“ An den Details werde derzeit noch gearbeitet, und der Senat befinde sich noch in Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft. „Wir wollen den Gesprächen nicht vorgreifen.“ Bayerns Wirtschaftsminister Zeil sagte der Nachrichtenagentur dapd, mit einer solchen Gesetzesänderung würde gravierend in die Vertragsfreiheit eingegriffen und damit gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen. „Auf diese Weise kann man nicht den Gegebenheiten des Einzelfalls und der lokalen Immobilienmärkte gerecht werden.“ Zudem bezweifelt der Minister, dass die Mieter damit tatsächlich finanziell entlastet würden: „Viel entscheidender als solche zunächst gut klingenden, aber kaum durchdachten Vorstöße ist es doch, dass ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht“, betonte Zeil. Ein Ministeriumssprecher des niedersächsischen Justizministeriums forderte, es dürfe keinen Zwang geben, die Gebühren für den Makler ausschließlich dem Vermieter in Rechnung zu stellen. In dem Fall bestünde die Gefahr, dass die Kosten einfach auf die Miete umgeschlagen würden. Das baden-württembergische Justizministerium teilte mit, sobald die angekündigte Bundesratsinitiative vorliege, werde gemeinsam mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium geprüft, ob das Land die Initiative unterstütze. „So wie es jetzt ist, hat es sich bewährt“ Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnte die Pläne strikt ab. „An der jetzigen Regelung sollte nichts geändert werden“, sagte Verbandssprecher Alexander Wiech der Nachrichtenagentur dapd. Derzeit entscheide der Markt, wer die Maklerprovision bezahle. In Städten wie Hamburg und München, wo das Angebot angespannt ist, zahlen die Mieter in der Regel die Makler. „Das wird sich wieder entspannen“, sagte Wiech. „So wie es jetzt ist, hat es sich bewährt.“ Wenn gesetzlich ausgeschlossen würde, dass die Mieter die Provision übernehmen, würden die Maklerkosten in die Miete mit eingespeist. „Davon hätten auch die Mieter nichts.“ Der Deutsche Mieterbund hingegen schloss eine Mieterhöhung als mögliche Folge aus. „Das ist eine Vorstellung, die über den Verkauf von Immobilien durchaus zutreffend ist. Im Mietbereich halte ich das aber für ausgeschlossen“, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der Nachrichtenagentur dapd. „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass derjenige, der eine Dienstleistung bestellt, die auch bezahlen soll.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Groß- und Außenhandel erwartet 2012 Allzeithoch
Berlin (dapd). Der Groß- und Außenhandel hofft auf ein neues „Allzeithoch“ in diesem Jahr. „Es geht uns heute so gut wie nie zuvor“, sagte Verbandschef Anton Börner am Mittwoch in Berlin. „Wir sind auf den Weltmärkten gut aufgestellt und haben große Chancen, auch langfristig weiter zu wachsen“, fügte er hinzu. Die Einbußen in Südeuropa „können wir durch Wachstum in den ostasiatischen Ländern, aber auch in Amerika überkompensieren“. Gleichzeitig hielt Börner ein flammendes Plädoyer für den Euro. Der Aufstieg Chinas bedeute nicht automatisch den Abstieg Deutschlands. „Sondern ganz im Gegenteil: Unser weiterer Aufstieg für die nächsten Jahrzehnte ist gesichert“, sagte Börner. Deutschland gehöre „zu den größten Profiteuren des Asienbooms und wächst im Windschatten Asiens“. Gleichzeitig wandte sich Börner gegen „Europa- und Euro-Defätismus“, auch wenn die Gefahr des Überschwappens der Schuldenkrise auf die Realwirtschaft noch nicht gebannt sei. „Ohne den Euro hätte die D-Mark in der Globalisierung stark aufgewertet, so dass wir deutsche Unternehmer verstärkt hätten ins Ausland gehen müssen, um dort günstiger zu produzieren oder einzukaufen. Der Euro hat Hunderttausende von Arbeitsplätzen hierzulande gesichert.“ Ein Scheitern des Euro würde einen „massiven ökonomischen Preis kosten“ und hätte unkalkulierbare politische Folgen, „nämlich Renationalisierung und Protektionismus“. Es sei eine Leistung, dass der Euro nicht zerbrochen sei. Entscheidend sei nun, den Euro-Partnern Strukturreformen „unter dem permanenten Druck der Märkte zu verschreiben“. Nur so könnten sie langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oesterreich ist neuer Vorstandschef der HSH Nordbank
Hamburg/Kiel (dapd). Constantin von Oesterreich ist erwartungsgemäß zum neuen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank ernannt worden. Der Aufsichtsrat der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein habe den 59-Jährigen am Mittwoch in einer Sitzung zum Nachfolger von Paul Lerbinger bestellt, teilte ein Sprecher der Bank in der Hansestadt mit. Seinen neuen Job beginnt Oesterreich zum 1. November. HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hatte den Wechsel an der Spitze der Landesbank in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Lerbinger scheide Ende des Monats aus. Die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigner hatten offenbar das Vertrauen in dessen Arbeit verloren. Lerbingers Nachfolger Oesterreich gilt aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Risiko-Experte. Zuvor hatte er den Posten des Finanzvorstands bei der HSH Nordbank bekleidet. Diese Aufgabe übernimmt zum 1. Dezember der 46-jährige Stefan Ermisch. Oesterreich trat im November 2009 als Risikovorstand in die Bank ein. Im November 2011 wurde er zum Finanzvorstand berufen und blieb bis Mai 2012 weiter kommissarisch Risikovorstand der HSH. Vor seinem Wechsel zur Landesbank von Hamburg Schleswig-Holstein war Oesterreich seit 1973 für die Deutsche Bank tätig. „Herr von Oesterreich ist ein anerkannter Finanz- und Risikofachmann“, sagte Kopper. „Die ideale Besetzung“ Oesterreich habe als solcher bereits in seinen bisherigen Funktionen für die HSH entscheidend zur Restrukturierung und „dem erfolgreichen Umbau zur Bank für Unternehmer beigetragen“. Kopper zufolge kennt der neue Vorstandsvorsitzende die HSH „wie kaum ein zweiter und ist die ideale Besetzung“, um die Strategie der Bank voranzutreiben. Der neue Finanzvorstand Ermisch war zuletzt bis 2011 für die BayernLB tätig. Dort war er verantwortlich für die Entwicklung der Unternehmensstrategie und insbesondere die Umsetzung des Restrukturierungsprogramms. Vor seinem Eintritt in die Bayern LB war der Diplom-Betriebswirt Vorstand bei der HypoVereinsbank AG. „Mit Stefan Ermisch gewinnt die HSH Nordbank eine starke Führungspersönlichkeit mit langjähriger Vorstandserfahrung“, sagte Kopper. Ermisch sei nicht nur ein anerkannter Finanzexperte, sondern verfüge zudem über ein breites Kapitalmarkt-Know-how. Derweil will Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) mit „Nervenstärke“ die Umstrukturierungen bei der HSH Nordbank angehen. Die Bank stehe vor „ganz besonderen Herausforderungen“, weshalb ihr die nötige Zeit zu geben sei, sagte der Senator am Mittwoch in der Bürgerschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP verzeichnet Rekordquartal und hebt Ausblick für Gesamtjahr an
Walldorf (dapd). Operativ läuft alles rund bei Europas größtem Softwarekonzern SAP mit einem Rekordquartal bei den Softwareerlösen. Aber Betriebsergebnis und Ergebnis nach Steuern gingen durch Sondereffekte zurück. Die SAP-Führung ist dennoch zufrieden. „Wir sind das am schnellsten wachsende Unternehmen am Markt“, sagte Co-Vorstandssprecher Bill McDermott am Mittwoch in Walldorf. Die Börse folgte der Einschätzung offenbar. Die Aktie war der größte Gewinner im DAX und legte bis zum Nachmittag mehr als fünf Prozent auf fast 55,70 Euro zu. Von Juli bis September wuchsen die Software- und softwarebezogenen Serviceerlöse des Konzerns das elfte Quartal in Folge zweistellig. Die Softwareerlöse stiegen im dritten Quartal um 17 Prozent auf 1,03 Milliarden Euro, währungsbereinigt betrug das Wachstum 12 Prozent. Der Gesamtumsatz legte um 16 Prozent auf 3,95 Milliarden Euro zu. Optimistisch schaut der Softwarekonzern auch auf das Gesamtjahr und hebt den Ausblick leicht an. SAP erwartet nun, dass die Software- und softwarebezogenen Serviceerlöse für das Gesamtjahr 2012 ohne Berücksichtigung von Wechselkurseffekten um 10,5 Prozent bis 12,5 Prozent steigen werden. Zuvor hatte die Prognose 10,0 bis 12,0 Prozent gelautet. Nach Erwartung des Konzerns wird sich das Wachstum am oberen Ende der Spanne bewegen. 2011 erlöste das Unternehmen hier 11,35 Milliarden Euro. In den neuen Ausblick ist vor allem der jüngste Neuerwerb des Unternehmens eingeflossen: der US-Informationsdienstleister Ariba. SAP hatte die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme des Anbieters von Online-Handelsnetzwerken Ende September erhalten. Durch den Kauf will SAP zum „führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie es Co-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe einmal ausdrückte. Weniger rosig lesen sich die Zahlen zum Gewinn nach Steuern und zum Betriebsergebnis. Der Nachsteuergewinn brach im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als die Hälfte auf 618 Millionen Euro ein. Als Grund nannte SAP unter anderem die Währungsabsicherung der Ariba-Übernahme. Das Betriebsergebnis gemäß der internationalen Rechnungslegungsvorschrift IFRS fiel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar ebenfalls deutlich um 23 Prozent. Nach Darstellung von Finanzvorstand Werner Brandt hat dies jedoch nichts mit dem operativen Geschäft zu tun. Vielmehr sei im Vorjahreszeitraum dadurch ein Sondereffekt angefallen, dass SAP eine Rückstellung von 723 Millionen Euro aus einem Rechtsstreit aufgelöst habe. Vorstandssprecher wollen Transformation der Branche anführen Die beiden Vorstandschefs sehen SAP auf gutem Weg. „Wir sind zuversichtlich, was unseren Ausblick für das Gesamtjahr angeht“, sagte McDermott. Das Angebot des Konzerns für das vierte Quartal sei stark. Für Hagemann Snabe stellt sich heraus, dass die Innovationsstrategie des Unternehmens die richtige sei. „Die Branche geht durch eine riesige Transformation, und SAP führt sie an“, sagte er. Die Walldorfer haben neben ihrem klassischen Softwareangebot, das bei Kunden vor Ort installiert wird, drei Wachstumsfelder ausgemacht, in die sie kräftig investieren: Das sind das Cloud-Computing, bei dem Daten oder Rechnerleistung online zur Verfügung gestellt werden, mobile Lösungen für Smartphones oder Tablets sowie schnelle Datenbanken. „Die Innovationen helfen auch dem Wachstum im Kerngeschäft“, sagte Hagemann Snabe. Im Geschäft mit Anwendungen und Analytik weise SAP ein solides einstelliges Wachstum aus. Vor allem das Cloud-Computing wächst rasant. Inklusive des Anfang des Jahres übernommenen Anbieters Successfactors seien die Buchungen aus dem Neugeschäft um 116 Prozent gestiegen. Die Erlöse in dem Bereich sind den Angaben nach um das zwanzigfache auf 80 Millionen Euro gestiegen. Bis 2015 strebt SAP hier einen Umsatz von zwei Milliarden Euro an. Der Gesamtumsatz soll bis dahin auf 20 Milliarden Euro wachsen. Hagemann Snabe sagte, SAP sei mit den Zukäufen von Successfactors und Ariba bereits der zweitgrößte Anbieter von Cloud-Diensten nach Umsätzen. „Bis 2015 wollen wir der erste Cloud-Anbieter sein, der profitabel arbeitet“, kündigte er an. Das schaffe bisher nämlich kein Wettbewerber. Durch die Übernahmen stieg auch die Zahl der Mitarbeiter im Konzern rasant an. Sie wuchs um etwa 6.000 auf 61.344. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Denkmal für Sinti und Roma in Berlin eingeweiht
Berlin (dapd-bln). Im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Berlin das Denkmal für die rund 500.000 von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Merkel und weitere Redner würdigten am Mittwoch die Bedeutung der Erinnerungsstätte als Mahnung für den Schutz der Minderheiten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, äußerte anlässlich der Einweihung aber auch Kritik am Umgang der Politik mit asylsuchenden Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit der Übergabe des Denkmals an die Öffentlichkeit ging ein langwieriger politischer Streit zu Ende: Mehr als 20 Jahre haben die Diskussionen, Planungen und Bau in Anspruch genommen. Nun hat das von dem israelischen Künstler Dani Karavan gestaltete Denkmal auf einer Parkfläche gegenüber des Berliner Reichstages seinen Standort gefunden. Der Bund finanzierte den Bau der Erinnerungsstätte, deren Herzstück ein kreisrundes Brunnenbecken mit einer versenkbaren Stele ist, mit rund 2,8 Millionen Euro. Merkel sieht im Gedenken auch ein „Versprechen“ Die Kanzlerin sagte, die Eröffnung des Denkmals sei in ihrer „Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen“. Das Denkmal erinnere an eine Opfergruppe, die öffentlich „viel zu lange viel zu wenig wahrgenommen wurde“ und an das „unsägliche Unrecht“, das Sinti, Roma und Jenischen im nationalsozialistischen Terrorregime widerfahren sei. Zugleich mahnte Merkel, das ehrende Gedenken an die Opfer beinhalte auch das Versprechen, Minderheiten zu schützen. Ähnlich äußerten sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Bernd Wowereit (SPD) in ihren Reden. Neumann sagte, das Denkmal solle „auch für die Zukunft eine eindringliche Mahnung“ sein, sich für Menschenrechte, Toleranz und den Schutz von Minderheiten einzusetzen. Wowereit betonte, er wünsche sich, dass das Denkmal „auch ein Zeichen setzt, gegen die gegenwärtige Diskriminierung von Sinti und Roma“. Karavan, der federführende Künstler, sagte, er „bete, dass dieses Mahnmal ein Ort der Erinnerung, ein Ort des Schmerzes sein möge, ein Ort der Reflexion und der Hoffnung – und dass sich solch ungeheuerliche Verbrechen nicht wieder wiederholen“. Rose erinnerte daran, dass der Völkermord an den Sinti und Roma erst 1982 offiziell durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) anerkannt worden sei. Zugleich warnte er eindringlich vor einem neu aufkeimenden Rassismus: Dieser finde immer mehr Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft. „Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben“, fügte Rose hinzu. „Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt“ Bereits vor dem Festakt hatte Rose scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, er empfinde es als „ganz besonders schlimm und diskriminierend, dass man den Begriff Asylmissbrauch in Zusammenhang mit unserer Minderheit erwähnt“. Dies sei „Populismus“, sagte Rose – die Lage der Sinti und Roma in Osteuropa sei „eine sehr bedrohliche“. Friedrich hatte Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch vorgeworfen – aus diesen Ländern kommen auch Sinti und Roma nach Deutschland, die in ihren Herkunftsländern über Diskriminierung klagen. Der Sinto Zoni Weisz, ein Überlebender des Holocaust, sagte in seiner Rede, er erlebe die Einweihung „mit gemischten Gefühlen“. Für die wenigen Überlebenden, die die Eröffnung noch miterleben könnten, stelle das Denkmal eine spürbare Anerkennung für das „von unserem Volk durchlittene unfassbare Leid“ dar, sagte er. Zugleich kritisierte Weisz: „Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt – sonst würde man jetzt auf andere Art und Weise mit uns umgehen.“ An der Einweihung nahmen neben Merkel, Neumann, Wowereit und Rose auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teil. Auch mehr als 100 Überlebende des Holocaust saßen im Publikum. dapd (Politik/Politik)
Rösler gegen Hilfe durch die Europäische Zentralbank
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dagegen gewandt, über die Europäische Zentralbank (EZB) die Probleme der Eurozone zu lösen. „Es kann keine Abkürzung geben, auch keine Abkürzung über die Europäische Zentralbank“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Unter Anspielung auf den Auftritt von EZB-Chef Mario Draghi vor Bundestagsabgeordneten in Berlin warnte er vor dem „einfachen Weg, Geld zu drucken“. Dies werde in Inflation und „kalter Enteignung“ münden. Rösler fügte hinzu: „Diese vermeintlich einfache Lösung wäre der falsche Weg.“ Es gebe keine Alternative dazu, neue Schulden zu vermeiden und Reformen umzusetzen. Rösler forderte Spanien und Italien dazu auf, nicht so sehr über hohe Zinsen für seine Staatsanleihen zu klagen, sondern mehr über die Umsetzung von Reformen zu reden. Für Deutschland regte Rösler an, jetzt eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt anzustreben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag dürfte größer werden
Berlin (dapd). Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangsmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürften, die Zustimmung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Lob für „fairen Kompromiss“ Die parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FDP und Grünen lobten die Einigung am Mittwoch in Berlin als „fairen“ Kompromiss. „Wir sind aufeinander zugegangen“, sagte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Die Verständigung sei „eine gute Grundlage für die nächste Bundestagswahl. Danach müsse man sehen, ob es noch „Verbesserungsbedarf“ gebe. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte: „Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch“. Jetzt bestimmten wieder die Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht. Niemand wolle einen größeren Bundestag. Um die Überhangsmandate auszugleichen, sei dies aber „im Augenblick unvermeidlich“. Der FDP-Politiker Jörg van Essen trat der Kritik an einer Aufblähung des Bundestages mit dem Argument entgegen, Deutschland habe im internationalen und europäischen Vergleich ein kleines Parlament. Grüne sehen „Übergangswahlrecht“ Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem „tragfähigen, soliden und fairen“ Kompromiss, der verfassungsfest sei. Tricks und Manipulationen könne es nun nicht mehr geben. Es handele es sich allerdings um ein „Übergangswahlrecht“, das nur die „drittbeste Lösung“ darstelle. „Nach der Bundestagswahl müssen wir eine Reduktion der Wahlkreise vornehmen“, forderte Beck. Linke-Vize Halina Wawzyniak kritisierte: „Es gibt eine verfassungsgemäße Alternative, die nicht zur Vergrößerung des Parlaments führt.“ Daher könne ihre Fraktion nicht zustimmen. Bis zu 700 Abgeordnete Rein rechnerisch könnten dem nächsten Bundestag statt heute 620 nach dem neuen Wahlrecht bis zu 700 Abgeordnete angehören. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde dies zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 40 Millionen Euro führen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lobt deutsche Haushaltslage
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht, kündigte Schäuble an. Der Gesamtschuldenstand werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Alle seien sich einig gewesen, an den „erfolgreichen Konsolidierungsanstrengungen“ festhalten zu wollen, sagte Schäuble und mahnte zugleich: „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg.“ dapd (Politik/Politik)