OWL · Münsterland · Osnabrück
Essen/Berlin (dapd). Die FDP und der Bundeswehrverband sehen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali skeptisch. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, verlangte unter anderem „klare politische Ziele für einen Ausstieg“. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, formulierte …
Berlin (dapd). Trotz neuer Schulden und schwächelnder Konjunktur hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltslage des Staates insgesamt für solide. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets von Bund …
Berlin (dapd). Für die Maklergebühren bei der Wohnungsvermietung könnte vom Bundesrat ein Anstoß zur Neuregelung ausgehen. Mehrere Bundesländer fordern eine entsprechende Reformierung der Gebühren. Allerdings sind Spekulationen über eine Bundesratsmehrheit für Hamburg als Initiator der Neuregelung, wonach künftig die Vermieter und nicht …
Berlin (dapd). Der Groß- und Außenhandel hofft auf ein neues „Allzeithoch“ in diesem Jahr. „Es geht uns heute so gut wie nie zuvor“, sagte Verbandschef Anton Börner am Mittwoch in Berlin. „Wir sind auf den Weltmärkten gut aufgestellt und haben große Chancen, …
Hamburg/Kiel (dapd). Constantin von Oesterreich ist erwartungsgemäß zum neuen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank ernannt worden. Der Aufsichtsrat der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein habe den 59-Jährigen am Mittwoch in einer Sitzung zum Nachfolger von Paul Lerbinger bestellt, teilte ein Sprecher der Bank …
Walldorf (dapd). Operativ läuft alles rund bei Europas größtem Softwarekonzern SAP mit einem Rekordquartal bei den Softwareerlösen. Aber Betriebsergebnis und Ergebnis nach Steuern gingen durch Sondereffekte zurück. Die SAP-Führung ist dennoch zufrieden. „Wir sind das am schnellsten wachsende Unternehmen am Markt“, sagte …
Berlin (dapd-bln). Im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Berlin das Denkmal für die rund 500.000 von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Merkel und weitere Redner würdigten am Mittwoch die Bedeutung der Erinnerungsstätte …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dagegen gewandt, über die Europäische Zentralbank (EZB) die Probleme der Eurozone zu lösen. „Es kann keine Abkürzung geben, auch keine Abkürzung über die Europäische Zentralbank“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Unter Anspielung auf …
Berlin (dapd). Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangsmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden …