Berlin (dapd). Deutschland will die Desertec Wüstenstrominitiative vorantreiben. Ein internationales Abkommen soll den Bau eines Pilotprojekts in Marokko ermöglichen. Dieses soll Solarstrom für die EU erzeugen. Knackpunkt des ambitionierten Projektes ist noch die Finanzierung. „Voraussetzung hierfür ist auch die Bereitschaft weiterer EU-Partner und internationaler Finanzierungsinstitutionen, ebenfalls einen Finanzbeitrag zu leisten“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Deutschland, Marokko und weitere EU-Staaten verhandelten über eine Absichtserklärung zu dem Projekt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er bestätigte im Grundsatz einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Neben Deutschland und Marokko sind dem Bericht zufolge auch Frankreich, Italien und Spanien an Gesprächen über den Bau eines 600 Millionen Euro teuren Solarkraftwerks in der marokkanischen Wüste beteiligt. Eine Absichtserklärung zu dem Projekt soll danach bereits im November unterzeichnet werden. Der Ministeriumssprecher sagte allerdings, ein konkreter Zeitpunkt für die Unterzeichnung stehe noch nicht fest. Milliarden-Investition in der Wüste Auch Marokkos Industrieminister Abdelkader Amara bestätigte Gespräche über ein internationales Abkommen. „Die Kooperation mit Europa ist eine wichtige Achse unserer Energiestrategie“, sagte Amara der „Süddeutschen Zeitung“. Der Chef des Desertec-Industrie-Konsortiums (DII), Paul van Son, sagte der Zeitung, das erste Referenzprojekt für Wind- und Solarenergie aus der nordafrikanischen Wüste werde zwischen 2014 und 2016 entstehen. Dazu würden die DII-Gesellschafter rund 200 Millionen Euro beisteuern. Das DII hat sich zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des europäischen Bedarfs mit Wüstenstrom zu decken. Dafür werden Investitionen von mehreren Hundert Milliarden Euro benötigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Siemens erhält Millionenauftrag aus Venezuela
Erlangen (dapd). Siemens hat einen Millionenauftrag für den Bau von zwei Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken (GuD-Kraftwerken) in Venezuela ergattert. Der Münchner Konzern liefert in einer ersten Phase vier Gasturbinen, vier Generatoren und die Leittechnik für ein reines Gaskraftwerk, wie eine Siemens-Sprecherin am Mittwoch in Erlangen mitteilte. Ab 2015 soll dann die Erweiterung zu einem GuD-Kraftwerk erfolgen. Hierfür liefert das Unternehmen vier Abhitzedampferzeuger, zwei Dampfturbinen, zwei Generatoren und die Leittechnik. Der Sprecherin zufolge hat der Auftrag ein Volumen im unteren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Der Siemens-Sektor Energy erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2011 einen Umsatz von 24,9 Milliarden Euro und erhielt Aufträge im Umfang von 31,8 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steuerlicher Grundfreibetrag muss offenbar erhöht werden
Berlin (dapd). Für Arbeitnehmer steht eine Entlastung in Aussicht: Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer muss zum Jahreswechsel angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Existenzminimumbericht, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher ist ein Einkommen von 8.004 Euro grundsätzlich steuerfrei. Den Angaben zufolge muss der Betrag im kommenden Jahr auf 8.124 Euro steigen. 2014 soll er 8.352 Euro betragen. Der neunte . Der Bericht wird alle zwei Jahre veröffentlicht und legt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung fest, wie viel Geld ein Steuerpflichtiger mindestens „zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts“ und „desjenigen seiner Familie“ benötigt. Die Berechnungen werden vom Bundesfinanzministerium erstellt. dapd (Politik/Politik)
Regierung will bessere Prävention vor Tierseuchen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will mit einem neuen Gesetz besser Tierseuchen vorbeugen. Das neue Tiergesundheitsgesetz sei durch den stetig wachsenden Handel mit Tieren und tierischen Produkten erforderlich, teilte das Bundesverbraucherministerium am Mittwoch in Berlin mit. Mit einer Reihe von neuen Regelungen setze der Gesetzentwurf verstärkt auf Prävention. So will die Bundesregierung einführen, dass neben den Amtstierärzten unter anderem auch Tiergesundheitsaufseher und Veterinäringenieure zur Anzeige von Tierseuchen verpflichtet sind. Auch eigenbetriebliche Kontrollen sind vorgesehen. Außerdem soll anhand von repräsentativen Proben der Gesundheitsstatus von Tieren überwacht werden. Gemäß dem Gesetzesentwurf soll das Friedrich-Loeffler-Institut künftig die weltweite Tierseuchensituation beobachten und Impfempfehlungen erarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen Stand
Berlin (dapd). Die EU-Mitgliedstaaten haben noch keine Entscheidung über einen möglichen Militäreinsatz im westafrikanischen Mali gefällt. „Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen Stand“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Erst auf dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 19. November würden die Vorschläge zum weiteren Vorgehen beraten und gegebenenfalls darüber entschieden. Parallel gebe es Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine Beteiligung Deutschlands an einem bewaffneten Kampfeinsatz in Mali schließt die Bundesregierung jedoch schon jetzt aus. „Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr steht nicht zur Debatte“, sagte der Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach einem Putsch im Frühjahr herrscht in Mali große Unruhe. Gegenwärtig wird der Norden des zerrütteten Vielvölkerstaats von islamischen Fundamentalisten und Terroristen kontrolliert. Im Gespräch ist derzeit ein Militäreinsatz der EU zur Unterstützung der Ausbildung malischer Soldaten. dapd (Politik/Politik)
SPD will Wulffs Ehrensold kürzen
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“ Die Union lehnte den Vorstoß ab. Schneider schlägt in einem Konzept, das dapd vorliegt, vor, den Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand an die vorherige Amtsdauer zu knüpfen. Wer wie Wulff in der ersten Amtsperiode vorzeitig zurücktritt, soll danach nur solange Leistungen beziehen, wie er Staatsoberhaupt war. Erst ab einer vollen Amtsperiode hätte ein Ex-Präsident Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung. Die Leistungen sollen nach dem Willen der SPD gleichzeitig begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf insgesamt 300.000 Euro angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“, heißt es in dem Papier. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zusätzlich Ansprüche auf einen Dienstwagen und ein Büro. Neben Wulff erhalten derzeit vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010). Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon würde Wulff ebenso profitieren wie seine Amtsvorgänger. „Rücktritt ist Anlass und Grund der Neuregelung“ Schneider schreibt in seinem Konzept weiter: „Die neue Regelung zur Amtsausstattung muss bereits für den zuletzt ausgeschiedenen Bundespräsidenten gelten. Sein Rücktritt ist nicht nur der Anlass, sondern auch der Grund für die Neuregelung.“ Auch die Grünen wollen das bisherige Ehrensold-System reformieren. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat laut „Spiegel“ im Haushaltsausschuss beantragt, die Kosten für Repräsentationsaufgaben auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident zu begrenzen. Zudem soll ein Bundespräsident, der weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit leistet, auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. Die Union hält nichts von dem SPD-Vorstoß. „Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, betonte Kauder. „Soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte führt nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
George Lucas will nur noch Star Wars -Fan sein
Berlin (dapd). George Lucas gibt das Zepter aus der Hand. „Ich tue das, damit die Filme ein längeres Leben haben“, begründet der 68-jährige Filmemacher in einer Videobotschaft die Entscheidung, seine „Star Wars“ Produktionsfirma für mehr als drei Milliarden Euro an den Medienkonzern Walt Disney zu verkaufen. Für ihn sei die Zeit gekommen, „‚Star Wars‘ an eine neue Generation von Filmemachern weiterzureichen“, sagt er. „Ich kann jetzt Fan sein.“ Die „Star Wars“-Reihe darf als Lucas‘ Lebenswerk gelten, das Millionen Fans in der ganzen Welt begeistert. Seinen ersten Treffer landete er aber bereits als Filmstudent an der University of Southern California. Sein Kurzfilm „Electronic Labyrinth THX 1138 4EB“ gewann 1967 beim National Student Film Festival die höchste Auszeichnung. Zwei Jahre später machte er den Film mit Hilfe von Francis Ford Coppola zu seinem Kinodebüt. 1973 folgte „American Graffiti“, der einzige von Lucas‘ Filmen in seiner mehr als vier Jahrzehnte währenden Karriere als Drehbuchautor, Regisseur und Produzent, der auch bei Kritikern ungeteilte Gnade fand. Mit einem geringen Etat erzielte der Film, der von Jugendlichen in einer US-Kleinstadt während der Kennedy-Ära erzählt, mehr als 100 Millionen Dollar Einnahmen, wurde zum Sensationshit der Saison und brachte Lucas zwei Oscar-Nominierungen ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lucas schon längst begonnen, den Stoff für „Star Wars“ zu schreiben. Was zunächst als Kinderfilm geplant war, fand bei den großen Filmunternehmen keine Gnade. Universal und United Artists lehnten dankend ab, schließlich kam Lucas bei Twentieth Century Fox unter, die sich damit gleichsam eine Lizenz zum Gelddrucken einholten. Die Macht ist mit ihm Denn: Da mochten bei der Premiere von „Krieg der Sterne“, wie „Star Wars“ auf Deutsch heißt, am 25. Mai 1977 die intellektuellen Weggefährten angesichts von Jedis, Laserschwertern und „Möge die Macht mit Dir sein“ höhnen wie sie wollten, das Weltraummärchen entwickelte sich zum Kassenschlager. Mit aus heutiger Sicht geradezu lächerlich niedrigen, damals aber noch gewaltigen Herstellungskosten von neun Millionen Dollar und einem bis dahin unbekannten Aufwand an Trick- und Spezialeffekten wurde „Star Wars“ zum erfolgreichsten Science-Fiction-Film aller Zeiten. Das Publikum war fasziniert von Lucas‘ interstellarem Kampf Gut gegen Böse mit Charakteren wie dem Helden Luke Skywalker, dem Bösewicht Darth Vader oder dem greisen Jedi-Meister Yoda. 1980 und 1983 folgten weitere Filme der „Krieg der Sterne“-Serie, bei denen Lucas nur für Drehbuch und Produktion verantwortlich war, die Regie überließ er anderen. Neben Steven Spielbergs „Der weiße Hai“ gelten sie vielen Kritikern als Wegbereiter des substanzlosen Blockbuster-Kinos mit seiner Fortsetzungs- und Merchandising-Manie. Mit seinem Freund Spielberg brachte Lucas auch die Abenteuer von Indiana Jones ins Kino. Die „Star Wars“-Filme machten Lucas zum mehrfachen Milliardär und zu einem der reichsten Männer der Welt. In genialer Voraussicht hatte er auf Geld verzichtet, sich dafür aber die Rechte am Merchandising und den Fortsetzungen gesichert. 16 Jahre später, nämlich 1999, kam eine neue Episode um die Sternenkrieger in die Kinos, 2002 und 2005 folgten weitere Abenteuer im Weltraum. Alle drei Filme wurden Kassenerfolge, bei allen führte Lucas auch wieder Regie. Anschließend zog er sich weitgehend aus Hollywood zurück. Er beschränkte sich auf das Verwalten seiner Erfolge, zu denen neben der zu Lucasfilm gehörenden Special Effect-Schmiede Industrial Light & Magic auch das auf Animationsfilme spezialisierte Unternehmen Pixar gehörte. Letzteres verkaufte er einst an Apple-Legende Steve Jobs, bevor dieser es an Disney weiterreichte. Lucas legte fortan mehr Gewicht auf das Familienleben. Seine Ehe wurde zwar schon vor langen Jahren geschieden, er hat aber drei adoptierte Kinder. Ganz ablassen kann er von seinem Lebenswerk jedoch nicht: Der Verfilmung der neuen „Star Wars“-Trilogie will er als Berater zur Seite stehen. (Botschaft mit Lucas: http://url.dapd.de/NbYVH0 ) (Online-Reaktionen: http://url.dapd.de/l03gPr ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Ex-Bundespräsident Wulff die Leistungen kürzen
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“ Schneider schlägt in einem Konzept, das dapd vorliegt, vor, den Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand an die vorherige Amtsdauer zu knüpfen. Wer wie Wulff in der ersten Amtsperiode vorzeitig zurücktritt, soll demnach nur solange Leistungen beziehen, wie er auch Staatsoberhaupt war. Erst ab einer vollen Amtsperiode hätte ein Ex-Präsident Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung. Die Leistungen sollen nach dem Willen der SPD gleichzeitig begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf insgesamt 300.000 Euro angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“, heißt es in dem Papier. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zusätzlich Ansprüche auf einen Dienstwagen und ein Büro. Neben Wulff erhalten derzeit vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010). Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon würde Wulff ebenso profitieren wie seine Amtsvorgänger. „Rücktritt ist Anlass und Grund der Neuregelung“ Schneider schreibt in seinem Konzept weiter: „Die neue Regelung zur Amtsausstattung muss bereits für den zuletzt ausgeschiedenen Bundespräsidenten gelten. Sein Rücktritt ist nicht nur der Anlass, sondern auch der Grund für die Neuregelung.“ Auch die Grünen wollen das bisherige Ehrensold-System reformieren. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat laut „Spiegel“ im Haushaltsausschuss beantragt, die Kosten für Repräsentationsaufgaben auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident zu begrenzen. Zudem soll ein Bundespräsident, der weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit leistet, auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitskonzern Fresenius fährt Rekordergebnis ein
Frankfurt/Main (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius hat in den ersten neun Monaten des Jahres ein Rekordergebnis erzielt. Der Umsatz stieg um 18 Prozent auf 14,1 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch in Bad Homburg mitteilte. Der Gewinn kletterte zugleich um 21 Prozent auf 682 Millionen Euro. Allein im dritten Quartal machte der Konzern demnach einen Profit von 248 Millionen Euro. „Wir haben im dritten Quartal unsere Wachstumsstärke und Ertragskraft erneut unter Beweis gestellt und die exzellenten Vorjahreswerte noch übertroffen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Ulf Schneider. Besonders erfreulich seien die Geschäfte des Klinikbetreibers Fresenius Helios und von Fresenius Kabi gelaufen, einem Hersteller von Infusionen und klinischer Ernährung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Überprüfung der Supermarktketten durch Kartellamt fast beendet
Hamburg (dapd). Das Bundeskartellamt hat seine große Untersuchung des deutschen Lebensmitteleinzelhandels fast abgeschlossen. „Wir werden in sehr absehbarer Zeit Entscheidungen sehen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Hamburg. Die Wettbewerbsbehörde untersucht seit mehr als einem Jahr die Branche. Ziel ist es laut Mundt, mehr über die Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel herauszufinden. Im Zuge der Kontrolle mussten knapp 200 Lebensmittelhersteller dem Kartellamt Auskunft geben über Absatzmengen, Umsätze, Listenpreise und Konditionen für rund 250 Einzelartikel, darunter Babybrei und Bier. Gefragt wurde außerdem nach dem Wettbewerbsdruck durch konkurrierende Markenartikel und Handelsmarken der Supermarktketten. Auslöser der Untersuchung ist die immer größerer Konzentration bei den Supermärkten. Nach Angaben von Mundt vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten beherrschten im Jahr 1998 sieben Handelsketten 70 Prozent des Marktes. Heute kontrollieren die vier großen Händler Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl) 85 Prozent des Marktes für Lebensmittel. Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb in einer Branche eingeschränkt oder verfälscht sein könnte. Falls das Amt Preisabsprachen feststellt, können Bußgelder verhängt werden, wie Mundt sagte. Auf die Frage, ob das passieren werde, lehnte Mundt jede Aussage ab. „Das werden wir dann sehen“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)