Hamburg (dapd-nrd). Bischof Anba Damian, Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren umstrittenen Satz zur Christenverfolgung. „Sie hat deutlicher gesprochen als die deutschen Kirchen. Das war sehr mutig“, sagte der Bischof der Nachrichtenagentur dapd. Merkel hatte in Timmendorfer Strand vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gesagt: „Das Christentum ist die verfolgteste Religion auf der Welt.“ Schutz von Christen sei Teil deutscher Außenpolitik. „Die koptische Gemeinde sieht in ihrer Aussage Signalkraft. Ich zolle Frau Merkel Hochachtung und Respekt“, sagte Bischof Damian. Die Vertreter der Europäischen Union sollten sich demnach Merkels Aussage zum Vorbild nehmen und mehr für den Schutz der Kopten in Ägypten tun. Etwa durch Entwicklungshilfe oder offizielles Ansprechen des Themas bei ägyptischen Staatsvertretern. Die religiös-konservative Muslimbrüderschaft hatte mit ihrem Kandidaten Mohammed Mursi im Sommer die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Kopten in Ägypten sind mit mehreren Millionen Anhängern die größte christliche Minderheit des Nahen Ostens. „Ich bin gerade aus Ägypten zurückgekehrt, und die Schutzlosigkeit der Christen dort hat mich erschüttert“, sagte der Bischof. Eines der größten Probleme sei die Entführung minderjähriger Mädchen aus christlichen Familien. Sie würden von Salafisten zwangsweise zum Islam konvertiert und zwangsverheiratet. dapd (Politik/Politik)
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Israel beschießt erneut Ziele in Syrien
Jerusalem/Ceylanpinar (dapd). Im Nahen Osten wächst die Angst, dass Nachbarländer Syriens in den Bürgerkrieg hineingezogen werden könnten: Israel nahm den zweiten Tag in Folge Ziele in Syrien unter Beschuss und hat dabei nach Angaben der Militärführung „direkte Treffer“ auf ein syrisches Militärfahrzeug gelandet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte in einer Rede vor Botschaftern in Jerusalem wenig später am Montag an, bisher als Querschläger hingenommene Granateneinschläge auf israelischem Boden nicht länger mehr zu dulden. „Wir beobachten genau, was passiert und werden entsprechend antworten. Wir werden keine Grenzverletzungen dulden und nicht zulassen, dass auf unsere Bürger geschossen wird“, sagte er. Ebenfalls am Montag wurden direkt an der Grenze zur Türkei bei einem syrischen Luftangriff auf Rebellen nach türkischen Angaben bis zu 20 Menschen getötet. Mit dem jüngsten Zwischenfall nahmen die Befürchtungen erheblich zu, die Nachbarländer Syriens könnten in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Israel hat bislang versucht, das zu vermeiden. Eine direkte israelische Beteiligung an dem Konflikt könnte Auswirkungen auf die gesamte Region haben: Die Hisbollah im Südlibanon und militante Hamas-Gruppen im Gazastreifen könnten wieder auf Konfrontationskurs gehen. Im Gazastreifen haben in den letzten Tagen bereits die Kampfhandlungen wieder zugenommen. Israel hatte am Sonntag erstmals auf den Einschlag von Mörsergranaten auf den nach dem Sechstagekrieg 1967 annektierten Golanhöhen reagiert und einen Warnschuss in Richtung Syrien abgegeben. Vertreter der Streitkräfte gingen bislang stets davon aus, dass es sich um verirrte Geschosse aus Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen in Grenznähe handelte. Am Montag erklärte ein hoher Regierungsbeamter jedoch, Israel zweifle allmählich an dieser Einschätzung: „Wir dachten, das sind Irrläufer, aber heute sind wir uns nicht sicher.“ Golfkooperationsrat erkennt neue syrische Oppositionsgruppe an Als erste internationale Organisation erkannte der Golfkooperationsrat (GCC) den neuen Dachverband der Oppositionsgruppen als legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Nach tagelangen Verhandlungen hatten sich verschiedene Gruppen von Regimegegnern am Sonntag zur Syrischen Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte zusammengeschlossen. Die Golfstaaten hofften, die Opposition habe damit „einen Schritt in Richtung eines schnellen politischen Machttransfers“ unternommen, sagte GCC-Generalsekretär Abdullatif al Sajani am Montag. China rief unterdessen erneut alle Parteien in Syrien zu Verhandlungen auf. Außenministeriumssprecher Hong Lei wich jedoch Fragen danach aus, ob Peking die neue Führung der syrischen Regimegegner anerkenne. Am Wochenende hatte sich die Opposition nach mehrtägigen Verhandlungen in Katar neu aufgestellt und den Geistlichen Maath al Chatib aus Damaskus zum Präsidenten ihrer Organisation bestimmt, die sich Syrische Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte nennt. Auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurde unterdessen am Montag ein Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Der 24-Jährige sei möglicherweise in die Planung von Terrorakten in Syrien verwickelt, teilte die britische Polizei mit. Er sei in Gewahrsam genommen und verhört worden, nachdem er am Montagmorgen mit einer Maschine aus Bahrain in Heathrow gelandet war. Im Rahmen der gleichen Ermittlung war im Oktober ein Mann festgenommen worden, der die Entführung von zwei ausländischen Journalisten in Syrien geplant haben soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Stahlknecht: NSU-Morde hätten verhindert werden können
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) scharf kritisiert. Einige, womöglich sogar alle Morde des Terrortrios hätten verhindert werden können, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle. Die Ermittlungsbehörden hätten allerdings nicht die richtigen Schlüsse gezogen, sagte Stahlknecht weiter. „Mit der nötigen Sensibilität und Professionalität bei Polizei und Justiz hätte man die Drei mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit gefunden.“ Dabei habe sich der Innenminister auf Berichte der vertraulichen Zeitschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „BfV aktuell“, berufen. dapd (Politik/Politik)
Roth zeigt Stehvermögen
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kämpft um ihr Amt: Trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten will sie am Wochenende auf dem Bundesparteitag erneut als Vorsitzende kandidieren. Sie sprach am Montag von einer „herben Klatsche“ für sie persönlich, will aber im Dienst der Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich erleichtert. Auch die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und Roths Ko-Parteichef Cem Özdemir begrüßten die Entscheidung. Roth war bei der Urwahl, die sie maßgeblich vorangetrieben hatte, mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. Nachdem sich Roth am Wochenende außer mit einem Facebook-Eintrag nicht zum Ausgang der Mitgliederbefragung geäußert hatte, waren Spekulationen aufgekommen, dass sie abtreten könnte. Ende Oktober hatte sie noch erklärt, unabhängig von dem Ergebnis wieder als Parteichefin anzutreten. Die 57-Jährige hat seit 2001 mit einer Unterbrechung den Parteivorsitz inne. Trittin sagte nach Roths Erklärung: „Ich glaube, dass es für Claudia eine sehr, sehr schwierige Entscheidung gewesen ist.“ Dennoch freue er sich, dass Roth wieder für den Bundesvorsitz kandidieren wolle. Er sei sicher, dass der Parteitag einen gut arbeitenden Bundesvorstand wählen werde, mit dem die Grünen ihr Ziel erreichen könnten, „nämlich Frau Merkel und die schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abzuwählen“. „Bitteres Ergebnis“ Göring-Eckardt sagte: „Wir brauchen Claudia Roth in der Partei, in diesem Wahlkampf.“ Den Grünen stehe ein harter Wahlkampf bevor, „da ist sie einfach wichtig, da sie die Partei kennt und die Partei zusammenhalten kann“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Rückmeldungen aus der Partei seien sehr deutlich gewesen. Viele hätten sich gemeldet und gesagt, dass Roth die Unterstützung in der Partei habe. „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis auf dem Bundesparteitag erreichen wird“, sagte Özdemir. Roth selbst sagte, zwar sei der Ausgang der Urwahl für sie „eine herbe Klatsche“ und ein „bitteres Ergebnis“ gewesen. Trotzdem werde sie ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz nicht zurückziehen. Es gehe ihr nun „um etwas Wichtigeres: Es geht um die Ablösung von Schwarz-Gelb, es geht um ein starkes grünes Ergebnis bei dieser wichtigen Bundestagswahl“. Die Grünen wählen am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Spekulationen um Schwarz-Grün Die Urwahl-Entscheidung der Grünen gegen Roth als Spitzenkandidatin befeuerte die Debatte um eine mögliche Koalition von Schwarz-Grün nach der Wahl 2013. Doch führende Grüne wiesen die Spekulationen ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnte, gemeinsam könnten SPD und Grüne die Regierung Merkel ablösen. Die CDU-Spitze erteilte den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen eine klare Absage. Mehrere CDU-Politiker hatten zuvor erklärt, die Wahl von Göring-Eckardt zur Grünen-Spitzenkandidatin und das schlechte Ergebnis für Roth zeigten den Wandel der Partei und vergrößerten damit die Chancen für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund. Dazu zählen unter anderem der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Özdemir sprach sich indes klar für eine rot-grüne Koalition aus. Er forderte, den maximalen Beitrag zu leisten, „dass es zu einer Ablösung von Schwarz-Gelb kommt und zu einer Koalition aus SPD und Grünen“. Voraussetzung dafür sei, das eigene Wählerspektrum auszuschöpfen. „Wir haben jetzt die Chance, in einem hohen Maße an Geschlossenheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen und alle Kräfte zu mobilisieren.“ Der Parteitag werde dafür den Startschuss geben. Schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abwählen Auch Göring-Eckardt sagte, bei Union und Grüne sehe sie für eine Zusammenarbeit keine inhaltliche Übereinstimmung. SPD-Chef Gabriel setzte ebenfalls auf Rot-Grün. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“. Die SPD freue sich nun auf einen „engagierten Wahlkampf mit einem gemeinsamen Ziel“. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Grünen-Spitzenduo maximiere die Chancen, das grüne Wählerpotenzial auszuschöpfen. „Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht, „Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst.“ dapd (Politik/Politik)
Politiker und Unternehmer liegen in der Netzpolitik über Kreuz
Berlin (dapd). Mehr Regulierung versus Selbstkontrolle der Masse: Politiker und Unternehmer haben laut einer Studie häufig gegensätzliche Ansichten bei netzpolitischen Fragen. Die größten Differenzen gibt es in der Frage, welche Verhaltensregeln für die digitale Welt gelten müssen, wie Studienleiterin Silke Borgstedt vom Sinus-Institut am Montag in Berlin sagte. Die Forscher befragten 60 Führungskräfte im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), das von der Deutschen Post finanziert wird. Am (morgigen) Dienstag kommen Experten der Branche in Essen zum nationalen IT-Gipfel zusammen. Borgstedt sagte, viele Politiker äußerten das Bemühen, Regeln zu schaffen, um Bürger zu schützen. Unternehmer sähen sich dadurch in Deutschland aber in ihrer Freiheit eingeschränkt, im Netz zu agieren. Etwa habe ein Politiker im Gespräch mit den Forschern die Befürchtung geäußert, dass die Steuerungsfähigkeit demokratischer Institutionen ein Stück weit verloren gehe, wenn die moderne Informationstechnik weiter Raum greife. Der „schwarze Peter“ Verantwortung Derartige Ängste empfänden viele Wirtschaftsvertreter hingegen als lästig, fasste Borgstedt den Eindruck aus den Interviews zusammen. Sie sähen im Netz zahlreiche Chancen für neue Vertriebswege und sich als Unternehmen als „Kapitäne im Netz“. Firmenchef bedauerten die Macht der internetkritischen Lobby nach dem Motto: „Nur weil die einen zu doof sind, sich zu schützen, müssen die anderen auf Freiheit verzichten.“ DIVSI-Direktor Matthias Kammer wies darauf hin, dass die meisten Führungskräfte die Verantwortung für die Gestaltung des Internets bei den Nutzern selbst ansiedelten und sich weitgehend gegen Regulierungen aussprachen. Doch nur etwa ein Viertel der Nutzer habe in einer Studie des Instituts aus dem Frühjahr für völlige Freiheit plädiert. Die meisten Bürger erwarteten den Schutz des Staates. Kammer wies darauf hin, dass die Verantwortung für die Regulierung beziehungsweise Selbstregulierung als „Schwarzer Peter“ hin- und hergeschoben werde. Zeit der Offliner ist vorbei Weitgehend einig waren sich die Befragten der sogenannten „Meinungsführer-Studie“, unter ihnen auch Professoren und Medienmanager, dass sich niemand mehr dem Einfluss des Internets entziehen könnte. „Auch diejenigen, die der Meinung sind, sie seien Outsider und offline, weil sie das persönlich so empfinden, sind in Wirklichkeit doch längst mit der digitalen Welt verbunden“, sagte Kammer. Er bezog sich dabei auf die „Milieu-Studie“ seines Instituts, bei deren Erhebungen sich 39 Prozent selbst als digitale Außenseiter bezeichneten. Diese gibt es aber Kammer zufolge nicht mehr, weil etwa über internetfähige Fernseher und Mobiltelefone überall Schnittstellen zum Internet bestünden. Für März 2013 kündigten Borgstedt und Kammer Ergebnisse einer großen repräsentativen Befragung mit ähnlichen Schwerpunkten an. (DIVSI Milieu-Studie aus dem Frühjahr und Unterlagen zur aktuellen Meinungsführer-Studie unter https://www.divsi.de/presse ) dapd (Politik/Politik)
E.on schraubt Gewinnerwartung für 2013 herunter
Düsseldorf (dapd). Der Stromkonzern E.on schraubt seine Gewinn-Erwartung für 2013 herunter und überprüft seine Aussagen zu 2015. Das teilte die Firma am Montagabend in Düsseldorf mit. Für das Jahr 2013 hatte E.on eigenen Angaben zufolge bislang ein Ergebnis vor Steuern und Abschreibungen (Ebitda) zwischen 11,6 und 12,3 Milliarden Euro und einen nachhaltigen Konzernüberschuss von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erwartet sowie eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie angestrebt. „Vor dem Hintergrund der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und strukturellen Änderungen des Sektor-Umfeldes erscheint dieses nicht erreichbar. Daher überprüft E.on derzeit diese Prognose sowie die Aussagen für das Jahr 2015“, erklärte das Unternehmen. E.on erwartet aber weiterhin für das Jahr 2012 ein Ebitda von 10,4 bis 11,0 Milliarden Euro sowie einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Auch strebt der Konzern weiterhin an, für das Jahr 2012 eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie auszuschütten. Am Dienstag wollte E.on Quartalszahlen vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier begrüßt Vorschlag für Erleichterungen beim Emissionshandel
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt die Entscheidung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zur vorübergehenden Aussetzung des EU-Emissionshandels. „Die sich abzeichnende Bewegung in dieser Angelegenheit auf der vergangenen Herbsttagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO rechtfertigt es, den beschlossenen EU-Emissionshandel für internationale Flüge aus Drittstaaten für eine bestimmte Zeit auszusetzen“, sagte Altmaier am Montag in Berlin. Dies sei ein „Signal der Stärke und der Vernunft“. Für rein innereuropäische Flüge will Brüssel den seit Januar laufenden Handel mit CO2-Zertifikaten weiterhin aufrechterhalten. Die einjährige Auszeit soll allein für Flüge gelten, die außerhalb der EU starten oder landen. Gegen das Emissionshandelsystem und die Zwangseinbindung außereuropäischer Airlines hatte es vor allem aus den USA und China Proteste gehagelt. Altmaier betonte, mit der nun vorgeschlagenen Lösung werde deutlich, dass die EU prinzipiell an ihrer Absicht eines Emissionshandelssystem im internationalen Luftverkehr festhalte, gleichzeitig aber auch zu internationalen Absprachen und Aktionen in der Lage sei. Bevor der Vorstoß Gültigkeit erlangt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament noch darüber verhandeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD legt Rentenkonzept vor
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten rücken von dem starren Konzept einer Rente mit 67 ab. Künftig solle es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren – die auch Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten umfassen sollen – abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Das sehe das neue Rentenkonzept der Sozialdemokraten vor, auf das sich die Parteispitze verständigt habe. Das Rentenkonzept wird Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2013 sein. Nach Vorstellung der SPD soll es neben einem flexibleren Renteneintrittsalter auch eine neue Form der Erwerbsminderungsrente und der Teilrente geben. Ferner soll die betriebliche Altersversorgung ausgebaut und die sogenannte Riesterrente verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde Einer der Kernpunkte dürfte die klare Definition eines Mindestlohnes sein. Altersarmut könne nur mit einem guten Einkommen bekämpft werden, betonte Gabriel. Das bedeute, dass der Stundenlohn bei mindestens 8,50 Euro liegen müsse. „Alles andere befreit Menschen nicht vor dem Betteln gehen beim Sozialamt“, sagte der SPD-Politiker und betonte, am Anfang des Kampfes gegen die Altersarmut müssten faire Löhne stehen. Damit stellte sich die SPD auf die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der sich ebenfalls für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ausspricht. Ähnlich wie der DGB wollen die Sozialdemokraten eine Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit durchsetzen sowie die Tarifflucht bei Arbeitgebern beenden. Zudem soll es mehr Betreuungsangebote geben, um gerade bei Frauen die Möglichkeit zur Vollzeitarbeit anzuheben. Solidarrente statt Lebensleistungsrente Schließlich will die SPD eine Solidarrente auflegen, die langjährig versicherten Geringverdienern eine Mindestrente in Höhe von 850 Euro im Monat ermöglichen soll. Dazu sollen Zeiten von Arbeitslosigkeit und geringem Einkommen bei der Rentenberechnung höher bewertet werden. Auch die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll „in angemessenem Umfang“ bei den Rentenansprüchen berücksichtigt werden. Gabriel warf Union und FDP vor, ihre 30 Cent Aufstockung pro Arbeitsjahr seien „böser Zynismus“. Die Koalitionsspitzen hatten Anfang November beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Sie soll rund 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen, wobei unklar ist, welche Höhe der regional unterschiedlichen Grundsicherung als Berechnungsbasis genommen wird. Laut Gabriel hat sich der SPD-Parteivorstand mit nur einer Gegenstimme auf das neue Rentenkonzept verständigt, das noch auf einem Parteikonvent am 24. November bestätigt werden muss. Der SPD-Chef zeigte sich sicher, dass das neue Konzept „eine klare Mehrheit“ bekommen wird. (Das Rentenkonzept des Parteivorstands: http://url.dapd.de/IiqACu ) dapd (Politik/Politik)
Wohnungswirtschaft erwartet steigende Mieten
Düsseldorf (dapd). Die Wohnungswirtschaft erwartet steigende Wohnkosten. „Die größten Preiserhöhungen für die Mieter entstehen aktuell durch steigende Energiepreise, steigende Stromkosten und Steuern“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, dem „Handelsblatt“. Nicht zuletzt wegen der Klimaziele der Bundesregierung und der Energiewende seien die Baukosten in den vergangenen zwölf Jahren „um 27,5 Prozent gestiegen“. Der Verband fordert daher, dass Wohnungsunternehmen die Möglichkeit erhalten, selbst Photovoltaik- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu betreiben, um die Klimaziele zu erreichen. Das sei derzeit nicht möglich, weil sonst auch auf Mieteinnahmen Gewerbesteuer fällig werde. Der Verband will das Steuerrecht entsprechend ändern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei den NRW-Piraten brodelt es
Düsseldorf (dapd). Ein halbes Jahr nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag stecken die Piraten in ihrer ersten ernsthaften Krise. Nachdem die Abgeordnete Birgit Rydlewski in der vergangenen Woche mit mehreren anzüglichen Nachrichten über den Kurznachrichtendienst Twitter für Aufsehen gesorgt hat und damit das Präsidium des Landtages auf den Plan rief, fordert nun die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brandbrief grundlegende Korrekturen. Sogar eine Auflösung der Fraktion bringt die Piratin ins Spiel. Stein des Anstoßes sind Rydlewskis Aktivitäten bei Twitter. Schon vor Monaten hatte die Lehrerin für Aufsehen gesorgt, indem sie freizügig über ein gerissenes Kondom und dem daraus folgenden HIV-Test berichtete. In der vergangenen Woche stöhnte die Abgeordnete dann über die Länge der Plenarsitzungen. Laut Medienberichten twitterte sie zudem anzügliche Nachrichten, die nach ersten Presseanfragen wieder gelöscht wurden. Mehrere Mitglieder des Landtagspräsidiums äußerten daraufhin ihr Unverständnis über die Mitteilungen der Parlamentarierin. Sogar im Ältestenrat soll der Vorfall in der kommenden Woche thematisiert werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Pieper nimmt die Twitteraktion ihrer Parteifreundin zum Anlass, um eine grundsätzliche Diskussion anzustoßen. „Nach ziemlich genau 6 Monaten im Landtag befinden wir uns nun an einem entscheidenden Punkt“, schreibt sie auf ihrer Internetseite. Es stellten sich die Fragen, was man in den kommenden viereinhalb Jahren noch erreichen wolle und welche Ziele jeder einzelne Piratenabgeordnete sowie die Fraktion als Ganzes hätten. Durch die Diskussion um Rydlewski – die nicht die Ursache des Problems sei – könnten sich die Piraten vor diesen Fragen nicht länger drücken. Den aktuellen Zustand der Piratenfraktion beschreibt Pieper alles andere als rosig. „Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten“, sagt sie. Konsequenterweise müssten sich die Piraten in dem Fall aber auch überlegen, „ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht“. Für den Fall droht Pieper mit drastischen Konsequenzen: „Dann können wir die Fraktion auch auflösen.“ An einem Strang ziehen Vollkommen widerstandslos gibt sich die Parlamentarische Geschäftsführerin hingegen auch nicht. „Wir können die entstandene Situation jetzt aber auch als Chance begreifen“, schreibt sie. Die Piraten sollten sich gemeinsame Ziele setzen und über den Weg verständigen, wie diese zu erreichen sind. Sein eigenes Handeln müsse jeder an dieser Zielsetzung messen und bewerten. „Sicherlich wird jeder dann mal persönliche Interessen zurückstellen müssen“, sagt Pieper. Dies habe aber nichts mit Fraktionszwang oder der Freiheit des Abgeordnetenmandates zu tun, sondern dem Willen, „an einem Strang zu ziehen“. Auf ihrer eigenen Seite nimmt auch Rydlewski noch einmal Stellung und versucht zu beschwichtigen. „Ich habe faktisch nichts Schlimmes getan. Ich habe niemanden betrogen, nicht gelogen, mich nicht bereichert etc. Es gibt Werte, die ich nicht verkaufen will… Gehört dazu auch, sich nicht zu verbiegen?“, schreibt sie. Wie sie sich in Zukunft verhalten möchte, lässt die Dortmunderin noch offen. Stattdessen sieht sie die aktuelle Diskussion in einem größeren Kontext: „Haben die Menschen uns denn wirklich dafür gewählt, möglichst schnell zu werden wie die anderen Politiker?“ (Piepers Homepage: http://monika-pieper.de/ , Rydlewskis Twitteraccount: https://de.twitter.com/_Rya_ , Rydlewskis Homepage: http://birgit-rydlewski.de ) dapd (Politik/Politik)