OWL · Münsterland · Osnabrück
Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich blockiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, weil …
Hannover (dapd). Die Opposition hat den CDU-Bundesparteitag in Hannover zur Abrechnung genutzt: Vor allem die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten am Dienstag plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer …
Berlin (dapd). Die Absatzkrise auf den europäischen Automärkten hat nach Überzeugung der deutschen Hersteller ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht. „Wir rechnen 2013 mit einem Marktvolumen von 11,4 Millionen Neuwagen, das entspricht einem Rückgang um 3 Prozent“, sagte der Präsident des Verbands der …
Rostock (dapd). Zur Innenministerkonferenz in Rostock veranstalten jugendliche Flüchtlinge aus ganz Deutschland einen Alternativkongress. Sie wollen damit ihrer Forderung nach einem dauerhaftes Bleiberecht Nachdruck verleihen, wie Nurjana Arslanova von der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ am Dienstag in Schwerin sagte. Von Mittwoch bis …
Hannover (dapd). Wahlkämpfe können manchmal echt peinlich sein. Pappschilder hatten sie in Hannover zum CDU-Bundesparteitag vorbereitet, um für den niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten David McAllister zu werben. „I’m A Mac“ war darauf zu lesen, und der unvorbereitete Beobachter fühlte sich zunächst einer …
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, in den bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. „Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu …
Stralsund (dapd). Sie sollten als Aushängeschilder auf der Ostsee von der Leistungsfähigkeit der Volkswerft Stralsund künden, doch nun verkommen sie zum weihnachtlichen Schnäppchen-Angebot an Reeder in aller Welt. Eine Woche nach der Kündigung des Bauauftrags durch die Fährreederei Scandlines sucht der Insolvenzverwalter …
Flensburg (dapd). Der deutsche Automarkt ist im November um 3,5 Prozent auf 260.000 Neuzulassungen gefallen. Im Zeitraum Januar bis November kamen damit 2,9 Millionen Autos neu auf die deutschen Straßen, 1,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag …
Hannover (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht den Grünen ab, für das Bürgertum zu sprechen. Die Grünen seien noch immer eine linke Partei, sagte Bouffier am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Die Programme von SPD und Grünen entsprächen „eins zu …
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare und detaillierte gesetzliche Regelung für die polizeiliche Dauerüberwachung entlassener Sicherungsverwahrter angemahnt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und weiterhin als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters …