Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich blockiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, weil es direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm ESM ermöglicht. Genau das will Berlin bremsen – damit der Bundestag nicht vor der Bundestagswahl neue Milliardenhilfen bewilligen muss. Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gebe es „genug guten Willen, um eine Einigung zu schaffen“, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly. Auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht eine „positive Dynamik“. Doch klingt das nach purem Zweckoptimismus. Dass der rechtliche Rahmen für das wichtige Krisenabwehrgeschütz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt, ist seit Dienstag noch fraglicher als zuvor. Denn nach einer Einigung der Finanzminister muss auch noch ein Deal mit dem EU-Parlament gefunden werden. Nach der Vertagung bleibt dafür nur die Woche vor Weihnachten. Schäuble baut an chinesischer Mauer Während die EU-Kommission und Paris in Brüssel aufs Tempo drückten, damit Banken so schnell wie möglich direkt ESM-Kredite bekommen, bekräftigten Berlin, Wien und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Die Deutschen richten sich insbesondere gegen die Gefahr, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu untergebraben. Bei der soll die Aufsicht angesiedelt werden. Die Frage ist nur: Wie? Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Kontrollgremium zu schaffen, zugleich aber die letzte Entscheidungshoheit beim EZB-Rat zu belassen, springt für Schäuble zu kurz: Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte er. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Immerhin deutete Schäuble noch einen Ausweg an. Nachdem er in den vergangenen Tagen stets andeutete, er könne begrenzte Vertragsänderungen für notwendig halten, sieht er nun Spielraum für eine „kreative“ Lösung im Rahmen der bestehenden Verträge. Da müssten Kommission und Ratspräsidentschaft aber noch dran arbeiten. Aber auch im zweiten Streitpunkt blieben die Fronten am Dienstag verhärtet. So sehen Kommission und Paris die Notwendigkeit, dass alle 6.000 Banken ans Gängelband der EZB-Kontrolleure gelegt werden. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Schäuble hielt dagegen, dass der Bundestag dem Projekt vorab zustimmen müsse. Und genau das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt wird“. Der Ausweg an der Stelle: Es soll ein präziser Kriterienkatalog festgelegt werden, nachdem sich die neuen Aufseher Institute herauspicken können. Doch wird auch noch darüber gestritten, wie der Katalog aussehen soll. „Noch einen langen Weg zu gehen“ Die dritte offene Frage: Wie sollen die Banken der Nicht-Euro-Länder in die Aufsicht eingebunden werden? Hier sind es vor allem Schweden und Polen, die mit dem Vorschlag von Rat und Kommission noch nicht einverstanden sind. Auch die Briten pochen darauf, ihren Einfluss zu sichern. Sich einer Kontrolle zu unterwerfen, in deren höchstem Gremium, dem EZB-Rat, sie gar nicht vertreten sind, kommt für sie nicht infrage. „Wir haben noch einen langen Weg zu gehen“, hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg schon am Morgen gewarnt. Den Eindruck des Bremsers wollte Schäuble am Dienstag nicht stehen lassen. Eine Lösung sei notwendig, beteuerte er. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Deutsche Volksbanken froh über Verschiebung Vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erhielt er dafür ein Lob. „Wenn die Überzeugung Raum gewinnt, dass Qualität vor Schnelligkeit geht, dann sehen wir uns bestätigt“, sagte ein BVR-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Qualität sollte vor Eile gehen.“ Und doch birgt der Aufschub auch Risiken. Noch bleiben die Märkte gelassen. Aber wenn der Gipfel-Auftrag tatsächlich unerfüllt bleibt, in diesem Jahr den Bauplan für die künftige Superaufsicht hinzubekommen, könnte sich das rasch ändern. Schon die Einigung auf einen EU-Finanzrahmen wurde vertagt. Die Griechenland-Rettung bleibt ein Drahtseilakt. Der spanische Patient wird immer kranker. Und setzt sich der Eindruck fest, die Krisenmanager seien nur begrenzt handlungsfähig, kann es schnell wieder zum Flächenbrand kommen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
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Heftige Kritik an Merkel-Messe
Hannover (dapd). Die Opposition hat den CDU-Bundesparteitag in Hannover zur Abrechnung genutzt: Vor allem die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten am Dienstag plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Lob gab es nur vom Koalitionspartner FDP. Nahles erklärte, die Union feiere sich und ihre Kanzlerin, „und nichts darf die Inszenierung stören, schon gar nicht die harte Realität“. Die wirklichen Probleme des Landes würden nicht diskutiert. „Unter Merkel driften Arm und Reich weiter auseinander, der Armuts- und Reichtumsbericht wird geschönt und den Bürgern die Wahrheit über Griechenland verschwiegen“, erklärte Nahles. Dass Deutschland wirtschaftlich gut dastehe, damit habe die Regierung Merkel wenig zu tun. „Diese Regierung hat keine Ideen, keine Lösungen und keinen Kompass.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel vor, sie mache sich mit ihrer Politik und ihrer Rede auf dem Bundesparteitag „einmal mehr zur Schutzpatronin der Spitzenverdiener und Vermögenden“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte mit Blick auf die Debatte über die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die CDU vertrete ein überholtes Gesellschaftsbild. „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch“, forderte sie. Der Grünen-Faktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte, „auch die Merkel-Messe der CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU Politik gegen die gesellschaftlichen Mehrheiten macht“. Der von der Mehrheit der Bürger „gewollte Wandel unserer Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit geht nicht mit, sondern nur gegen die CDU“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gratulierte Merkel „zu ihrer eindrucksvollen Bestätigung als CDU-Vorsitzende und dem starken Rückhalt durch ihre Partei“. Merkel war zuvor mit 97,94 Prozent der Stimmen und damit mit ihrem besten Ergebnis als Vorsitzende wiedergewählt worden. Rösler würdigte Merkels klare Aussage zur FDP. „Angela Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb sendet ein Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“, sagte er. Die CDU-Vorsitzende erwarte zu recht, „dass die FDP noch mehr in die Waagschale einträgt auf der Seite von Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün“. dapd (Politik/Politik)
Hersteller: Lage auf dem EU-Automarkt wird noch schlimmer
Berlin (dapd). Die Absatzkrise auf den europäischen Automärkten hat nach Überzeugung der deutschen Hersteller ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht. „Wir rechnen 2013 mit einem Marktvolumen von 11,4 Millionen Neuwagen, das entspricht einem Rückgang um 3 Prozent“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Dienstag in Berlin. Schon jetzt ist der Markt so schwach wie seit Jahren nicht. In Deutschland wird der Absatz um ebenfalls etwa 3 Prozent auf 3 Millionen Neuzulassungen sinken. „Der Gegenwind nimmt zu“, sagte Wissmann, 2013 werde „ein hartes Arbeitsjahr“. Der deutsche Automarkt ist im November um 3,5 Prozent auf 260.000 Neuzulassungen gefallen. Im Zeitraum Januar bis November kamen damit 2,9 Millionen Autos neu auf die deutschen Straßen, 1,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Kraftfahrt-Bundesamt erklärte. Nur die starke Nachfrage vor allem aus den USA und China bewahrt die Branche kommendes Jahr vor dem Schlimmsten. „Wir erwarten, dass der Pkw-Weltmarkt 2013 die 70-Millionen-Marke ins Auge fassen wird“, sagte Wissmann. Das sind 2 Millionen Stück mehr als im laufenden Jahr. „Der US-Markt wird 2013 um 5 Prozent auf 15 Millionen Einheiten zulegen. Der chinesische Markt wächst um 6 Prozent auf rund 14 Millionen Neuwagen“, sagte Wissmann. Trotz der Absatzkrise in Europa war die deutsche Autobranche dank guter Nachfrage in den USA und China mit 2012 zufrieden. „Außerhalb Westeuropas erleben wir eine sehr dynamische Automobilkonjunktur, an der die deutsche Automobilindustrie überproportional teilhat“, sagte Wissmann. In den USA wachse die deutsche Autoindustrie im siebten Jahr in Folge schneller als der Markt. In China sei inzwischen mehr als jeder fünfte Neuwagen ein deutsches Fabrikat. Der deutsche Anteil am Weltmarkt für Pkw liege bei rund einem Fünftel, sagte Wissmann. Bei der Premiumklasse erreiche er sogar 80 Prozent. Weltweit rechnet der VDA für 2013 mit einem Pkw-Absatz von rund 70 Millionen Fahrzeugen, nach 68 Millionen in diesem Jahr. Der Lkw-Hersteller MAN kündigte derweil wegen sinkender Nachfrage für Januar Kurzarbeit an zwei großen Standorten an. In München sind davon 3.500, in Salzgitter 1.800 Beschäftigte betroffen. Zuvor hatten schon andere Hersteller und Zulieferer die Produktion gedrosselt. Kurzarbeit bei MAN Unter den Herstellern erzielte Volkswagen im November angetrieben von der neuen Golf-Generation ein Wachstum von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und konnte seine Position als Marktführer auf fast 23 Prozent Marktanteil ausbauen. Die VW-Konzernmarken Audi (+2,1 Prozent) und Porsche (+8,2 Prozent) gingen bei den deutschen Herstellern ebenfalls mit einem positiven Vorzeichen in die Monatsbilanz ein. BMW und Mercedes verloren jeweils rund 2 Prozent. Opel und Ford mussten dagegen deutliche Einbußen hinnehmen (beide fast minus 17 Prozent). Bei den Importmarken sorgte Seat (+55 Prozent) für die höchste Zuwachsrate. Renault/Dacia blieb trotz einer Einbuße von 15 Prozent größter Importeur. Volkswagen steht vor dem Aufstieg an die weltweit zweitstärkste Position der Branche. Halten die Niedersachsen Kurs, dürfte der VW-Konzern nach einem Bericht des „Handelsblatts“ kommendes Jahr am US-Konkurrenten General Motors (GM) vorbeiziehen und auf Rang zwei der globalen Autobauer nach Toyota vorrücken. Das gehe aus einer unveröffentlichten Prognose des Center of Automotive Management (CAM) hervor, die der Zeitung vorliege. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Junge Flüchtlinge veranstalten Kongress zur Innenministerkonferenz
Rostock (dapd). Zur Innenministerkonferenz in Rostock veranstalten jugendliche Flüchtlinge aus ganz Deutschland einen Alternativkongress. Sie wollen damit ihrer Forderung nach einem dauerhaftes Bleiberecht Nachdruck verleihen, wie Nurjana Arslanova von der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ am Dienstag in Schwerin sagte. Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister der Länder in der Hansestadt. Die Jugendlichen wollen am Donnerstagabend auf ihrem Kongress den „Abschiebeminister des Jahres 2012“ wählen. Am Freitag soll der Negativpreis dann persönlich übergeben werden. Nach Angaben von Jugendlichen ohne Grenzen sind 80.000 Menschen in Deutschland nur geduldet und können jederzeit abgeschoben werden. Rund ein Drittel von ihnen seien Kinder und Jugendliche. dapd (Politik/Politik)
Der Höhepunkt der Macht
Hannover (dapd). Wahlkämpfe können manchmal echt peinlich sein. Pappschilder hatten sie in Hannover zum CDU-Bundesparteitag vorbereitet, um für den niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten David McAllister zu werben. „I’m A Mac“ war darauf zu lesen, und der unvorbereitete Beobachter fühlte sich zunächst einer Computer-Werbung aufgesessen. Dann trat der richtige „Mc“ ans Mikro und machte sogar richtig Stimmung. Anders als später CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. „Eine Überraschung war das sicher nicht“, meinte ein erfahrener Parteitagsgänger, nachdem Merkel am Dienstag in der Halle 13 der Messe Hannover ihre rund einstündige Rede beendet hatte. Der Applaus der etwa 1.000 Delegierten war höflich, lang anhaltend, aber nicht euphorisch. Zu wenig hatte die Parteivorsitzende aufs Gas gedrückt. Zu wenig für Stimmung gesorgt. Merkel befand sich in Hannover in einer Zwickmühle. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, und die CDU-Bundespartei hatte sich Hannover ausgesucht, um David McAllister Unterstützung zu geben in einem Wahlkampf, der noch lange nicht gewonnen ist. Die Niedersachsen hätten sich da sicher über eine wortgewaltige Wahlkampfrede gefreut. Bloß keinen Streit Andererseits wollte Merkel auf keinen Fall den Eindruck erwecken, sie eröffne auf diesem Parteitag den Bundestagswahlkampf. Das hätte Streit, zumindest aber heftige Debatten auslösen können. Und das Bild eines Zerwürfnisses galt es auf diesem 25. Bundesparteitag auf jeden Fall zu vermeiden. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitierte Merkel aus einer Satire, hatte die Lacher auf ihrer Seite, schränkte dann aber postwendend ein, dass die Liberalen so etwas womöglich auch schon über die Union gesagt haben. Bloß nicht zu viel in die Offensive gehen, lautete das unausgesprochene Motto dieser Merkel-Rede. Einem Vortrag, in dem zuverlässig wieder die Rechnung von den sich mehrenden Asiaten aufgemacht wurde, die Europa nicht nur zahlenmäßig in Richtung Bedeutungslosigkeit drücken. In dem wie schon so oft vom Kompass CDU, von der Partei der Mitte undsoweiter die Rede war. Sicher im Sattel Als Merkel vor zehn Jahren antrat, wollte sie als neue Parteivorsitzende ihren Konkurrenten beweisen, dass sie es kann. Zu ihren Kritikern, zu ihren Gegnern, gehörten damals mächtige CDU-Männer wie Roland Koch oder der Niedersachse Christian Wulff. Die lachten damals noch über „Kohls Mädchen“, das sich anschickte, die Partei zu übernehmen. Jetzt lachen sie bekanntlich nicht mehr und füllen allenfalls Kapitel im CDU-Geschichtsbuch. Merkel sitzt sicher im Sattel, sicherer als je zuvor, und – das war die Botschaft des Bundesparteitages – sie fühlt sich mittlerweile auch sicher in dieser Spitzenposition. Als Merkel im April 2000 in der Essener Grugahalle im Alter von 45 Jahren mit fast 96 Prozent der Stimmen eindrucksvoll ins Amt zur CDU-Chefin gewählt wurde, notierte ein Beobachter, sie sei anschließend mit „entschuldigender Körperhaltung“ vor die Delegierten getreten. Am Dienstag umarmte sie die rund 1.000 Delegierten nahezu, der früheren Distanziertheit ist herzliche Offenheit gewichen. Es hat auf Parteitagen schon deutlich schlechtere Reden gegeben, ihr routinierter Vortrag zeigte aber auch, wie sehr Merkel die Partei im Griff hat und wie sehr die Partei wiederum auf ihre Vorsitzende fixiert ist. Denn es standen Neuwahlen des Parteivorstands auf der Tagesordnung, und Merkels Rede hätte demnach auch eine Bewerbungsrede sein müssen. Dass es keine war, machte jedoch gar nichts. Die gut 900 Stimmberechtigten lagen ihr auch so zu Füßen. Merkel wurde am Nachmittag wiedergewählt. Mit 97,94 Prozent der Stimmen. Es war ihr bisher bestes Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
Grüne mahnen Merkel: Israel muss Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, in den bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. „Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen, mit der fatalen Siedlungspolitik endlich aufzuhören“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Israel hatte den Wohnungsbau für Siedler im Westjordanland vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Am Donnerstag finden nun in Berlin die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung der beiden Regierungschefs Angela Merkel und Benjamin Netanjahu statt. Dabei soll die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Aber auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch sollen beraten werden. Roth mahnte Merkel, die Regierungskonsultationen „nicht zur bloßen Showeinlage verkommen zu lassen“. Die Kanzlerin müsse ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen lassen. „Durch die Fortsetzung der Besatzungspolitik und die zunehmende Zersiedelung der Westbank wird die Zwei-Staaten-Lösung Stück um Stück unmöglicher gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
Schnäppchen-Angebot an Fährreedereien
Stralsund (dapd). Sie sollten als Aushängeschilder auf der Ostsee von der Leistungsfähigkeit der Volkswerft Stralsund künden, doch nun verkommen sie zum weihnachtlichen Schnäppchen-Angebot an Reeder in aller Welt. Eine Woche nach der Kündigung des Bauauftrags durch die Fährreederei Scandlines sucht der Insolvenzverwalter der P+S Werften, Berthold Brinkmann, nach einem Käufer für zwei jeweils 169 Meter lange Ostseefähren. Es droht die Verramschung. Auf einen Kaufpreis von knapp 200 Millionen Euro für die beiden Großfähren hatten sich Reederei und Werft im Frühjahr 2010 geeinigt, Sie sollten eigentlich ab Sommer 2012 auf der Linie Rostock-Gedser zum Einsatz kommen. Immer neue Bauverzögerungen an Bord der Schwesterschiffe, die zuletzt um 700 Tonnen schwerer ausfielen als in der vertraglichen Spezifikation, führten schließlich in die Werftenpleite. Ohne entsprechenden Umbau könnten die Schiffe nicht mehr den dänischen Flachwasserhafen Gedser anlaufen, klagte Scandlines. Um die ursprünglich für jeweils 460 Pkw und 90 Lkw zugelassenen Fähren noch rentabel betreiben zu können, wurde sogar erwogen, die Schiffe noch einmal zu teilen und um eine acht Meter lange Zwischensektion zu verlängern. Zuletzt soll Reedereichef Soren Poulsgard Jensen der insolventen Werftengruppe für beiden Schiffe zusammen nur noch 30 Millionen Euro angeboten haben, wie die „Ostseezeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Insolvenzverwalter Brinkmann lehnte kühl ab. Das Angebot sei nicht akzeptabel, antwortete er und beauftragte Makler in aller Welt mit der Suche nach neuen Interessenten. Sein Sprecher Cord Schellenberg sieht gute Chancen dafür, die „schönen Schwestern“ doch noch an den Mann zu bringen. „Die Schiffe haben auf dem Markt ein gutes Echo ausgelöst, solche Neubauten werden selten angeboten“, versichert er. Sie seien hochseetauglich, also nicht nur auf den Einsatz in Ost- oder Nordsee beschränkt. Schiffbauexperten und Makler gehen davon aus, dass zum Beispiel im Ärmelkanal, im arabischen Raum oder zwischen den griechischen Inseln Bedarf an Kurzstreckenfähren besteht. Mittlerweile sollen sogar erste Gebote in Stralsund eingegangen sein. Die bislang höchste Offerte soll sich unbestätigten Angaben zufolge bei immerhin zusammen 70 Millionen Euro belaufen, was allerdings immer noch einen Riesenverlust für Werft und Gläubiger bedeuten würde. „Wir stehen diesbezüglich nicht unter Zeitdruck“, sagt Schellenberg. Eine Bieterfrist gebe es bislang nicht. Möglicherweise wird zur nächsten Gläubigerausschusssitzung am 17. Dezember in Schwerin über erste Offerten informiert. Sämtliche Bauarbeiten an Bord der „Berlin“ und der „Copenhagen“ sind inzwischen eingestellt worden. Die schmucken Schiffe liegen seit Monaten am Ausrüstungskai der Volkswerft, sind notdürftig winterfest gemacht worden. Auf den Decks wurde nur eine Notbeleuchtung eingerichtet. Ob die bis zu 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Schiffe jemals Passagiere an Bord nehmen werden, bleibe abzuwarten, sagt ein ehemaliger Werftmitarbeiter. Notfalls drohe ihnen die Verschrottung, aber auch das würde sehr viel Geld kosten. Scandlines plant laut einer Sprecherin inzwischen ohne die Neubauten. Die beiden 32 Jahre alten Fähren „Kronprins Frederick“ und „Prins Joachim“ sollen modernisiert werden und bleiben vorerst im deutsch-dänischen Linienverkehr. Neubauten dürften frühestens 2015 zur Verfügung stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Automarkt fällt um 3,5 Prozent
Flensburg (dapd). Der deutsche Automarkt ist im November um 3,5 Prozent auf 260.000 Neuzulassungen gefallen. Im Zeitraum Januar bis November kamen damit 2,9 Millionen Autos neu auf die deutschen Straßen, 1,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag in Flensburg mit. Unter den Herstellern erzielte Volkswagen angetrieben von der neuen Golf-Generation ein Wachstum von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und konnte seine Position als Marktführer auf fast 23 Prozent Marktanteil ausbauen. Die VW-Konzernmarken Audi (+2,1 Prozent) und Porsche (+8,2 Prozent) gingen bei den deutschen Herstellern ebenfalls mit einem positiven Vorzeichen in die Monatsbilanz ein. BMW und Mercedes verloren jeweils rund 2 Prozent. Opel und Ford mussten dagegen deutliche Einbußen hinnehmen (beide fast minus 17 Prozent). Bei den Importmarken sorgte Seat (+55 Prozent für die höchste Zuwachsrate. Renault/Dacia blieb trotz einer Einbuße von 15 Prozent größter Importeur. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier attackiert Grüne und SPD
Hannover (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht den Grünen ab, für das Bürgertum zu sprechen. Die Grünen seien noch immer eine linke Partei, sagte Bouffier am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Die Programme von SPD und Grünen entsprächen „eins zu eins“ den Vorstellungen der Linkspartei. „Vor diesen Grünen braucht niemand sich politisch verstecken“, sagte Bouffier. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht auch Kanzlerin Angela Merkel im Kontrast zum Führungspersonal von SPD und Grünen. Die SPD habe mit Sigmar Gabriel einen Vorsitzenden, dem sie nicht zutraue, Kanzlerkandidat zu werden und mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten, der niemals Parteichef werden würde. Und die Grünen hätten Claudia Roth bei der Spitzenkandidatenkür zuerst abgestraft und dann als Parteivorsitzende mit gutem Ergebnis wiedergewählt. „Die haben keine Parteivorsitzende, sondern ein Parteimaskottchen“, sagte Bouffier. Dagegen passten bei der CDU Partei und Parteivorsitzende zusammen. dapd (Politik/Politik)
Karlsruher Richter: Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten regeln
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare und detaillierte gesetzliche Regelung für die polizeiliche Dauerüberwachung entlassener Sicherungsverwahrter angemahnt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und weiterhin als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters nur vorläufig auf polizeiliches Ermessen gestützt werden könne. Mit seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung im September 2010 hatte die Polizeidirektion Freiburg die Observation des Mannes zunächst für vier Wochen angeordnet und diese Anordnung seither regelmäßig verlängert – seit mehr als zwei Jahren. Mit Blick auf den Freiburger Fall nannte es das Verfassungsgericht „zweifelhaft“, ob die bestehende Rechtsgrundlage ausreiche, um eine solche Observation nicht nur im Eilrechtsschutzverfahren, sondern auf Dauer zu tragen. „Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers“, betonte das Verfassungsgericht. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums sagte auf dapd-Anfrage, man könne gegenwärtig noch nicht beantworten, welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Im Freiburger Fall erfolgt die Überwachung durch die Polizei offen. Der einstige Sexualstraftäter bewohnt ein Zimmer in einem Hinterhaus. Den Angaben zufolge parkt im Hof davor ständig ein Polizeiauto mit drei Polizeibeamten; zwei weitere Beamte halten sich in der Küche der Unterkunft auf, wenn sich der Mann in seinem Zimmer befindet. In seinem eigentlichen Wohnraum wird er nicht direkt beobachtet. Außerhalb seiner Wohnung begleiten ihn aber ständig Polizisten. Bei seinen Gesprächen mit Ärzten, Rechtsanwälten oder Bediensteten von Behörden sind die Beamten angewiesen, Abstand zu halten. Nimmt er Kontakt zu Frauen auf, weisen die Polizisten diese auf den Grund der Observation des Mannes hin. Der 1959 geborene S. war 1985 wegen zwei Vergewaltigungen zu fünf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Sicherungsverwahrung im Gefängnis war dann aber nachträglich über die bei seiner Verurteilung geltende zehnjährige Höchstfrist hinaus verlängert worden. Diese Praxis wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Dezember 2009 als menschenrechtswidrig beurteilt. In der Folge wurde S. am 10. September 2010 entlassen und seitdem von der Polizei observiert. Das Verwaltungsgericht Freiburg muss nun neu entscheiden, ob die Observation vorerst unterbunden werden muss. Maßgeblich sind dabei die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Demnach kann eine Dauerobservation „nur vorläufig“ auf die sogenannte polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden. Die in den Landespolizeigesetzen enthaltene Klausel ist nicht sehr konkret und regelt die Befugnisse der Polizeibehörden nur allgemein. Danach kann die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Maßnahmen treffen, die ihr nach „pflichtgemäßem Ermessen“ erforderlich erscheinen. Weil die Generalklausel so unkonkret ist, dürfen normalerweise nur weniger einschneidende Maßnahmen auf sie gestützt werden. Eine Dauerobservation aber greift tief in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein. (AZ: 1 BvR 22/12) dapd (Politik/Politik)