Saarbrücken/Rostock (dapd-rps). In der saarländischen Koalition aus CDU und SPD gibt es Unklarheiten beim Thema NPD-Verbotsverfahren. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock äußerte Ressortchefin Monika Bachmann (CDU) Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagte Bachmann am Morgen auf dapd-Anfrage. Sie habe die Beweise gesichtet, dabei seien aber längst nicht alle Zweifel am Erfolg eines Verfahrens ausgeräumt worden, betonte sie. Bachmann kündigte an, die Beratungen mit den Ministern der Länder am Nachmittag abzuwarten, bevor die Haltung des Saarlandes feststehe. Die Saarbrücker Staatskanzlei kündigte unterdessen eine gemeinsame Presseerklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrem Stellvertreter Heiko Maas (SPD) am Nachmittag an. Der Saarländische Rundfunk hatte am Morgen berichtet, dass sich die Koalition aus CDU und SPD auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten. Demnach sollen in einer Protokollerklärung die rechtliche Zweifel angeführt werden. Dem widersprach Bachmann unterdessen. „Diese Information stammt nicht von uns“, sagte sie. Der sozialdemokratische Koalitionspartner hatte sich immer für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Besonders im Saarland und in Hessen ist die Skepsis an einem NPD-Verbotsverfahren groß. Die Innenminister wollen bis zum Mittwochnachmittag eine Empfehlung für einen neuen Antrag aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. dapd (Politik/Politik)
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Linke fordert öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus
Berlin (dapd). Die Linke hat angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften für Printmedien „eine staatsferne, öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus“ gefordert. Dazu zähle sie aber auch gehaltvolle Beiträge in Blogs und Autorennetzwerken, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, am Mittwoch in einem dapd-Interview und fügte hinzu: „Es wäre zugleich eine Verlagerung weg vom Verbreitungsweg und hin zu den Kreativen.“ Senger-Schäfer sagte, Qualitätsjournalismus koste Geld. Sie prognostizierte, dass die Printbranche weiter schrumpfen werde. „Wie andere Medien auch, befindet es sich in einer Phase der digitalen Transformation.“ Wer einen aufgeklärten und unabhängigen Journalismus wünsche, müsse dazu die ökonomische Basis schaffen. dapd (Vermischtes/Politik)
CDU-Parteitag verabschiedet Flexi-Quote und Lohnuntergrenze
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen und verschreibt sich eine gemäßigte Modernisierung. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zum 25. Parteitag „Starkes Deutschland, Chancen für alle!“, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, wurde am Mittwoch in Hannover einstimmig verabschiedet. Er enthält sowohl die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Auch festgeschrieben ist die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „Wir brauchen für die Zukunft ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, lautet die entsprechende Passage. Nach den Vorstellungen der Partei soll auch die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll auch durch eine Erleichterung der Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeitbeschäftigung erreicht werden. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU außerdem einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. „Unser Ziel ist es, schnellstmöglich einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP zu erreiche.“ Auch soll die Staatsquote weiter abgesenkt werden und der Rentenversicherungsbeitrag 2013 sinken. Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet, ebenso wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen erwartet von FDP Einlenken in Mindestlohn-Streit
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. „Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Die Koalition habe in der schwarz-gelben Regierungszeit fünf neue Branchenmindestlöhne auf den Weg gebracht, sagte von der Leyen, die auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover zuvor als Vizevorsitzende bestätigt worden war. „Jeder konnte sehen, dass eine von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Lohnuntergrenze kein Teufelszeug ist, sondern das richtige Modell für eine allgemeine Lohnuntergrenze: Das schafft faire Arbeitsbedingungen, ohne Jobs zu vernichten.“ Von der Leyen rechnet darüber hinaus mit einer gesetzlichen Frauenquote für die Führungsetagen deutscher Unternehmen. „Es wird ein Gesetz geben, spätestens nach der Bundestagswahl“, sagte sie. Dies sei ein Gebot der Vernunft. „Den deutschen Großkonzernen droht, im europäischen Vergleich ohne mehr Frauen als Führungskräfte ins Hintertreffen zu geraten“, warnte die Ministerin. „Mit gemischten Vorständen und Aufsichtsräten sind die Unternehmen einfach besser aufgestellt und wettbewerbsfähiger.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer gratuliert Merkel zu phänomenalem Wahlergebnis
Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein „phänomenales Wahlergebnis“ attestiert. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Merkel war am Dienstag mit 97,94 Prozent als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt worden. Der bayerische Ministerpräsident fuhr fort, die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sei selten so gut und kollegial gewesen wie in den vergangenen Monaten. „2013 könnte ein goldenes Jahr für die Union werden“, sagte er mit Blick auf die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wir sind fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe“, fügte er scherzhaft unter Anspielung auf das Selbstbewusstsein der CSU hinzu. Seehofer erteilte außerdem Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit den wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist.“ Sowohl im Bund als auch in Bayern koaliert die Union mit der FDP. In Bayern hatte jüngst der Streit über die Abschaffung von Studiengebühren die schwarz-gelbe Koalition nahe an einen Koalitionsbruch geführt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt vor chaotischem Machtvakuum in Afghanistan
Brüssel (dapd). Wegen der heiklen Lage in Afghanistan fordert die Bundesregierung möglichst schnell Klarheit zur NATO-Strategie nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. „Wir wollen nicht, dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Brüssel. Mit seinen Amtskollegen aus den anderen NATO-Staaten werde er darüber beraten, wie genau das verhindert werden kann. Offen ist auch, wie die Ausbildung und Einsätze einheimischer Polizei- und Armeekräfte künftig finanziert werden sollen. „‚Abzug der Kampftruppen‘, das hört sich leichter an, als es dann tatsächlich auch logistisch, technisch, militärisch und übrigens auch politisch umgesetzt ist“, mahnte Westerwelle. Mit Beschlüssen zur Stärke der künftigen Ausbildungsmission ab 2015 und zur Präsenz ergänzender Schutztruppen rechne er am Mittwoch aber noch nicht. Nach dem Willen der NATO soll das vom jahrelangen Krieg zerrüttete Land zunehmend selbst die Sicherheitsverantwortung und die damit verbundenen Kosten übernehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
FDP-Landeschef Lindner dringt auf Vorkehrungen zur Kurzarbeit
Berlin (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er fügte hinzu: „Wenn es benötigt wird, darf es keinen Zeitverzug geben.“ Der Vorsitzende der NRW-FDP stellte sich mit seinen Äußerungen gegen FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der kürzlich eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt hatte. Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für höchstens sechs Monate. Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot sind gut
Leipzig (dapd). Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), sieht gute Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. „Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus“, sagte Lieberknecht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich rief sie die Politik auf, sich nach einem Antrag auf ein NPD-Verbot nicht vom Kampf gegen braunes Gedankengut zurückzuziehen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Lieberknecht sagte, die Innenminister seien beauftragt gewesen, sehr sorgsam die Voraussetzungen für ein neuerliches Verbotsverfahren der NPD zu prüfen. „Wir haben jetzt eine saubere, nach allem Ermessen, rechtssichere Vorlage. Die NPD zeigt ein verfassungswidriges Verhalten und bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundlage aktiv. Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind gut.“ Mit Blick auf eine Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag am Verbotsverfahren fügte die CDU-Politikerin hinzu: „Jedes antragsberechtigte Verfassungsorgan ist frei und autonom bei seiner Entscheidung. Ich würde mich freuen, wenn wir alle zusammen den Verbotsantrag stellen würden, aber das ist kein Kriterium für den Erfolg eines Verbotsantrages.“ Entscheidend sei in jedem Fall die Stichhaltigkeit der juristischen Begründung. „Die ist gegeben.“ dapd (Politik/Politik)
Akademie der Künste: Steuererleichterungen für kriselnde Zeitungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte kriselnden Zeitungen ebenso helfen wie Pleite-Banken: Das hat der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, in einem dapd-Interview gefordert. „Solange sich der Staat für den Erhalt von maroden und korrupten Banken finanziell engagiert, die eine Beschädigung der Demokratie in Kauf nehmen, sollte er erst recht Verantwortung für diejenigen Zeitungen tragen, welche für ein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich sind“, sagte er in Berlin. Der Staat müsse nicht, aber er könne bestimmte Erleichterungen erwägen, beispielsweise steuerliche. Es gebe gute Gründe, „gegen alle Widersprüche“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem Kultur- und Bildungsauftrag zu erhalten und zu verteidigen, sagte Staeck und fügte hinzu: „Warum sollte nicht gleiches für Qualitätszeitungen gelten?“ In der Zeitungsbranche reihten sich in den vergangenen Monaten die Hiobsbotschaften aneinander: Die „Financial Times Deutschland“ wird eingestellt und produziert am Freitag (7. Dezember) ihre letzte Ausgabe. Die „Frankfurter Rundschau“ hat Insolvenz angemeldet, dem Berliner Verlag drohen Stellenkürzungen. Bei der Nürnberger „Abendzeitung“ gingen Ende September die Lichter aus. Im Oktober hatte die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz angemeldet. Staeck sieht dennoch eine Zukunft für die Zeitungsbranche. „Solange sich Menschen noch als analoge Wesen verstehen, wird es auch ein Bedürfnis nach bedrucktem Papier geben“, erklärte der Grafikdesigner. Deshalb würden Zeitungen in absehbarer Zeit nicht zum bloßen Nischenprodukt mutieren. Natürlich sei Kreativität gefragt, um sich aktiv mit der digitalen Konkurrenz zu messen. Staeck kritisierte, die Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle sei in Zeiten größter verlegerischer, technischer und wirtschaftlicher Umbrüche versäumt worden. Wenigstens jetzt müssten akzeptable und praktikable Wege gefunden werden, um journalistische Leistung zu finanzieren. „Das Ziel muss ein bürgerschaftlich geförderter Qualitätsjournalismus sein, solange ein gesellschaftlicher Bedarf danach besteht“, sagte der 74-Jährige, der der Akademie der Künste in Berlin seit 2006 vorsteht. Staeck forderte, auch die Berichterstattung müsse verbessert werden. Es müssten eigene, gut recherchierte Themen gesetzt werden. „Recherche bedeutet mehr als die Eingabe eines Begriffs in eine Suchmaschine“, erklärte er. Darüber hinaus müssten Substanz und kritische Vielfalt gewährleistet werden, ein Stamm qualifizierter freier Mitarbeiter gepflegt sowie nicht alles auf Online-Formate heruntergebrochen werden, empfahl er. dapd (Vermischtes/Politik)
SPD-Parteichef: Peer Steinbrück ist der richtige Kanzlerkandidat
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. „Er ist derjenige, der in Deutschland und Europa am stärksten dafür steht, die Finanzmärkte zu bändigen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Nur so könne soziales Gleichgewicht geschaffen werden. Steinbrück habe dies zu seinem persönlichen und politischen Ziel gemacht. Deshalb sei er „der richtige Kandidat“. Das Besondere an der SPD sei seit 150 Jahren, dass es ihr gelinge, ein Bündnis zwischen denen herzustellen, denen es gut gehe und jenen, denen es weniger gut gehe. „Auch die, die keine individuellen materiellen Sorgen haben, wissen, dass gesellschaftliche Spaltung am Ende alle gefährdet“, sagte Gabriel. Der Gründer der sozialdemokratischen Bewegung, Ferdinand Lassalle, habe selbst „in sehr guten Verhältnissen gelebt und sich trotzdem für rachitische Arbeiterkinder in Kohlebergwerken eingesetzt“. Auf die Frage, ob Steinbrück als Vortragsmillionär das Thema sozialer Ausgleich glaubhaft vermitteln könne, sagte Gabriel, die Darstellung als Millionär fände er „schräg“. Wenn man Einkünfte über mehrere Jahre zusammenzähle, seien „vermutlich viele Millionäre“. dapd (Politik/Politik)