OWL · Münsterland · Osnabrück
Saarbrücken/Rostock (dapd-rps). In der saarländischen Koalition aus CDU und SPD gibt es Unklarheiten beim Thema NPD-Verbotsverfahren. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock äußerte Ressortchefin Monika Bachmann (CDU) Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, …
Berlin (dapd). Die Linke hat angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften für Printmedien „eine staatsferne, öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus“ gefordert. Dazu zähle sie aber auch gehaltvolle Beiträge in Blogs und Autorennetzwerken, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, am Mittwoch in einem dapd-Interview …
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen und verschreibt sich eine gemäßigte Modernisierung. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zum 25. Parteitag „Starkes Deutschland, Chancen für alle!“, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU …
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. „Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Die Koalition habe in der …
Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein „phänomenales Wahlergebnis“ attestiert. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort …
Brüssel (dapd). Wegen der heiklen Lage in Afghanistan fordert die Bundesregierung möglichst schnell Klarheit zur NATO-Strategie nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. „Wir wollen nicht, dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann“, …
Berlin (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, …
Leipzig (dapd). Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), sieht gute Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. „Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus“, sagte Lieberknecht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich rief sie die Politik auf, …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte kriselnden Zeitungen ebenso helfen wie Pleite-Banken: Das hat der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, in einem dapd-Interview gefordert. „Solange sich der Staat für den Erhalt von maroden und korrupten Banken finanziell engagiert, die eine Beschädigung …
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. „Er ist derjenige, der in Deutschland und Europa am stärksten dafür steht, die Finanzmärkte zu bändigen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Nur so könne soziales …