Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt Forderungen nach einem militärischen Eingreifen in Syrien ab. Wer so etwas verlange, sollte sich der Risiken bewusst sein, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Welt am Sonntag“. Denn die Suche nach einer politischen Lösung aufzugeben heiße, die Menschen in Syrien aufzugeben. „Das sollten wir auf keinen Fall tun.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte in der Berliner Tageszeitung „taz“ (Montagausgabe) vor einem „Dampfgeplaudere“. „Ich finde es schwer erträglich, dass irgendwelche Kaffeehausintellektuellen in der Welt den Einsatz von Soldaten fordern, ohne je darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, was das bedeutet“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle mahnt Lösungen für Syrien-Krise an
Beirut (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat sich angesichts der erneuten Gewaltausbrüche in Syrien für stärkere politische und diplomatische Anstrengungen ausgesprochen.
SPD will Syriens Präsidenten Assad vor Strafgerichtshof sehen
Osnabrück (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat mit Blick auf das jüngste Massaker in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.
Westerwelle bemüht sich um friedliche Lösung im Syrien-Konflikt
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle will sich im Nahen Osten um ein Ende der Gewalt in Syrien bemühen. „Ich reise am Montag erneut in die Region, um vor Ort Gespräche zu führen, wie der Gewalt endlich ein Ende gesetzt werden kann“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Reise führt nach Katar, in die Vereinigten Arab