Stuttgart (dapd). Die Kirche darf Priestern nach einem Verweis wegen des Verdachts auf Missbrauch von Minderjährigen die Ruhestandsbezüge kürzen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Eilantrag eines katholischen Geistlichen gegen ein solches Dekret der Diözese Rottenburg-Stuttgart zurück, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der Priester soll sich in den 60er Jahren an Minderjährigen sexuell vergangen haben. Nach einer Prüfung der kirchenstrafrechtlich verjährten Vorwürfe erteilte der Bischof dem Mann einen Verweis und verfügte als Buße die Kürzung der Bezüge für drei Jahre um 20 Prozent. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter handelt es sich dabei um eine rein innerkirchliche Maßnahme, die einer Überprüfung durch ein staatliches Gericht entzogen ist. (Verwaltungsgericht Stuttgart – Aktenzeichen: 12 K 1513/12). dapd (Politik/Politik)
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Ermittlungen gegen Ex-Porsche-Manager im Endstadium
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter weitgehend abgeschlossen. Die Anwälte hätten alle Akten erhalten und nun bis Ende Oktober Zeit, dazu Stellung zu nehmen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag auf dapd-Anfrage. Erst dann werde entschieden, ob Anklage erhoben wird. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren gebe es die Möglichkeit der Anklageerhebung oder der Einstellung, sagte der Sprecher weiter. Er widersprach damit einem Bericht des Magazins „Spiegel“, nach dem die Ermittler Anklage gegen Wiedeking und Härter erheben wollen. Zu konkreten Ermittlungsergebnissen äußerte sich der Sprecher nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 -Gegner: Beamten droht Strafe
Stuttgart (dapd). Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen „Stuttgart 21“-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten müssen einige der beteiligten Beamten möglicherweise mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind“, sagte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). Die Ermittlungen seien weitgehend abgeschlossen, derzeit hätten die Verteidiger Akteneinsicht. In zwei bis drei Monaten werde man die Verfahren beenden. Zu einem möglichen Strafmaß wollte Pflieger nichts sagen. Am 30. September 2010 waren die Proteste gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ eskaliert. Bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Ein Mann verlor infolge des Wasserwerfereinsatzes sein Augenlicht. dapd (Politik/Politik)
Daimler-Mitarbeiter sollen Zulieferer Aufträge zugeschanzt haben
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen gegen Daimler-Mitarbeiter sowie einen Verantwortlichen des Filterherstellers Weis Industries wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit eingeleitet. „Die Daimler-Mitarbeiter haben die Firma bevorzugt vor anderen Mitbewerbern, obwohl die anderen Firmen teilweise billiger Daimler-Mitarbeiter sollen Zulieferer Aufträge zugeschanzt haben weiterlesen
Wirtschaftsminister Schmid: Politik kann Schlecker nicht mehr helfen
Stuttgart (dapd). Für eine staatliche Unterstützung der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist es aus Sicht von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid zu spät. „Wir können von der Politik in dieser Phase nicht mehr direkt helfen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Stuttgart. „Jetzt wird der Konzern abgewickelt.“ Zuvor hatte sich Schmid vergeblich um eine Auffanggesellschaft für rund 11.000 Schlecker-Beschäftigte bemüht, die zur Sanierung des Unternehmens entlassen wurden. Letztlich scheiterte die Finanzierung aber am Widerstand der Länder Niedersachsen, Sachsen und Bayern, in denen die FDP mitregiert. Durch die Zerschlagung des Unternehmens droht weiteren über 13.000 Mitarbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Da Schlecker seinen Sitz in Ehingen bei Ulm hat, ist Baden-Württemberg besonders betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News