(dapd-bwb). Das Bundesverkehrsministerium rückt nach eigener Darstellung nicht vom umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ab, will aber eine „offene
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Stuttgart 21 -Partner einigen sich auf weiteres Vorgehen
Stuttgart (dapd). Die Projektpartner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben sich bei Gesprächen am Montag in Stuttgart auf das weitere Vorgehen geeinigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte unter anderem an, dass ein sogenannter Datenraum angelegt werden soll, in dem die Projektpartner von Land sowie Stadt und Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zu Kostensteigerungen bei dem Verkehrsprojekt einsehen könnten. Hermann sagte, es habe bei dem inoffiziellen Treffen eine grundsätzliche Aussprache zwischen den Projektpartnern gegeben. Seitens des Landes und der Stadt sei Kritik formuliert worden, „ohne Schaum vor dem Mund zu haben“. Der DB-Technikvorstand Volker Kefer sprach von einer „sehr sachlichen Diskussion“. Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) führte an, die Vertrauenskrise bleibe weiter bestehen. Sie lasse sich nicht „in zwei Stunden ausräumen“. Mitte Dezember 2012 hatte der Vorstand der Bahn mitgeteilt, dass sich das Bahnprojekt um 1,1 Milliarden Euro verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Messe Stuttgart verzeichnet Rekordjahr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Messe Stuttgart hat 2012 dank einer Häufung wichtiger Messen ein Rekordjahr erzielt. „Das war die perfekte Welle“, sagte Geschäftsführer Roland Bleinroth am Dienstag in Stuttgart. Es sei eines der besonderen Jahre gewesen, wie es nur alle sechs Jahre vorkomme, wenn die Messe R+T für Rollläden stattfinde. Weitere große Veranstaltungen waren etwa die Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung AMB, der Stuttgarter Messeherbst mit zahlreichen parallel stattfindenden Messen sowie die Tourismusmesse CMT. Unter dem Strich erzielte die Messe laut vorläufigen Zahlen einen Umsatz von 129 Millionen Euro. Der Gewinn vor Steuern kletterte mit 14 Millionen Euro erstmals auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Der Sprecher der Geschäftsführung, Ulrich Kromer, betonte, die Nachfrage der Aussteller sei so hoch gewesen, dass die Messe nicht alle Wünsche nach Fläche bedienen konnte. Die Landesgesellschaft will sich deswegen vergrößern. Die Einwilligung der Gesellschafter – Land und Stadt Stuttgart – steht aber noch aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster aus dem Amt verabschiedet
Stuttgart (dapd-bwb). Nach 16 Jahren ist Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) aus dem Amt verabschiedet worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verlieh ihm am Samstag in Stuttgart die Ehrenprofessorwürde des Landes Baden-Württemberg. Kretschmann würdigte den 63-Jährigen, der bereits vom Gemeinderat zum Ehrenbürger der Stadt ernannte wurde, als verlässlichen, vertrauenswürdigen und integren Politiker. „Wolfgang Schuster ist mit dem Ziel angetreten, Stuttgart stärker zur Welt hin zu öffnen und international zu vernetzen – wirtschaftlich und technologisch, aber auch politisch und kulturell. Das ist ihm zweifellos gelungen“, sagte er. Schuster habe sich während seiner Amtszeit nicht nur politisch gestaltend um Themen wie Nachhaltigkeit, Mobilität und Integration verdient gemacht. Er sei zudem stets bemüht gewesen, seine Politik auch wissenschaftlich zu begründen und zu fundieren, betonte Kretschmann. Schusters Nachfolger ist Fritz Kuhn (Grüne), der die Amtsgeschäfte am Montag (7. Januar) übernimmt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Staatsanwalt will Wiedeking anklagen
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking angeblich in diesen Tagen wegen des gescheiterten Übernahmeversuchs bei VW anklagen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, ist die umfangreiche Anklageschrift dem Vernehmen nach schon fertig und könnte bereits beim Landgericht Stuttgart liegen. Das müsse dann entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Weder die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch Wiedekings Verteidiger hätten sich am Dienstag zu der Anklage äußern wollen. Laut Zeitung werfen die Strafverfolger dem langjährigen Porsche-Chef vor, die Börse im Verlauf des Übernahme-Vorhabens nicht korrekt über seine Pläne und den Stand der Dinge unterrichtet zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauindustrieverband fordert Systemwechsel bei Großprojekten
Stuttgart (dapd). Nach deutlichen Kostensteigerungen bei Bauprojekten wie „Stuttgart 21“ fordern Baufachleute einen radikalen Systemwechsel und Gesetzesänderungen. „Wir sind faktisch nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu stemmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der „Süddeutschen Zeitung“. „Die ganze Welt lacht schon über uns.“ Knippers Schätzungen zufolge sind in Deutschland etwa 70 Großprojekte mit einem Auftragsvolumen von 48 Milliarden Euro blockiert, vor allem weil derart schlecht geplant wurde. Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern für den Konzern um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Zudem gibt es Risiken in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Jeder Insider habe gewusst, dass bei „Stuttgart 21“ ein „politischer Preis“ genannt worden sei, sagte Knipper. Die Politik neige leider dazu, die Baukosten „aus Angst vor unendlichen Diskussionen nicht ehrlich auszuweisen“. Ursprünglich war das seit Jahren umstrittene Projekt mit rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Aufsichtsrat will Haftungsrisiken bei Stuttgart 21 prüfen
Stuttgart (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will offenbar mit einem Rechtsgutachten persönliche Haftungsrisiken seiner Mitglieder beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ prüfen lassen. Die Kontrolleure befürchten, für die Fehlentwicklungen und Mehrkosten des Milliardenprojekts zur Verantwortung gezogen zu werden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Das Rechtsgutachten solle unter anderem klären, ob eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die der Bahn-Konzern für die Mitglieder des Aufsichtsrats bezahlt, mögliche Schadenersatzansprüche von Dritten abdecken würde. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
LBBW trennt sich von weiterer Beteiligung
Stuttgart (dapd-bwb). Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat sich von einem weiteren Teil ihres Portfolios getrennt. Die SV Sparkassenversicherung habe den 3,1-Prozent-Anteil des Instituts zurückgekauft und auf die restlichen Eigentümer verteilt, sagte ein LBBW-Sprecher am Dienstag in Stuttgart. Damit hielten nun die Sparkassen-Beteiligungen Baden-Württemberg GmbH 63,3 Prozent, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen 33 Prozent und der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz 3,7 Prozent. Mit der Transaktion erfüllt die während der Finanzkrise ins Straucheln geratene LBBW eine weitere Verkaufsauflage der EU-Kommission im Zuge ihrer Restrukturierung. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine Anklagen wegen SS-Massakers in italienischem Dorf
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird keine Anklage wegen des SS-Massakers vor 68 Jahren im italienischen Sant‘ Anna di Stazzema erheben. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage ergeben, teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag mit. Von den 17 Beschuldigten leben noch acht. Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ hatten am 12. August 1944 in dem toskanischen Bergdorf ein Massaker verübt. Die italienischen Behörden gehen von insgesamt 560 Todesopfern aus. Darunter waren mindestens 107 Kinder. dapd (Politik/Politik)
Gericht: Asylsuchendem droht unmenschliche Behandlung in Ungarn
Stuttgart (dapd). Wegen drohender schlechter Behandlung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem aus dem Iran stammenden Mann dort aufgrund „systemischer Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ drohe. Mit derselben Begründung hatte das Gericht bereits die Abschiebung einer staatenlosen palästinensischen Familie nach Italien abgelehnt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar. (Aktenzeichen: VG Stuttgart A 11 K 1039/12; VG Stuttgart A 7 K 1877/12) dapd (Politik/Politik)