Münster (dapd). In seiner ersten großen Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und Spielraum für eigene Ideen eingefordert. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte Steinbrück am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Münster. In seiner Rede erbat er auch Verständnis für seinen eigenen Weg: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Einerseits sei die Mobilisierung der Anhängerschaft eine Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf, andererseits verwies Steinbrück darauf, dass er nicht nur 500.000 SPD-Mitglieder, sondern 62 Millionen Wähler gewinnen müsse, um Kanzler zu werden. Der frühere Bundesfinanzminister stellte klar, für einen Posten im Kabinett Merkel stehe er nicht zur Verfügung. „Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz.“ Alle rausschmeißen Die Sozialdemokraten sollten sich allein damit beschäftigen, die schwarz-gelbe Bundesregierung in einem Jahr abzulösen. „Alle Minister dieser Regierung stehen auf Abruf“, betonte der frühere NRW-Ministerpräsident. Steinbrück sprach sich auch gegen eine große Koalition im Bund aus: „Wir wollen nicht einen Teil ablösen, wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung.“ Die Regierung aus CDU, CSU und FDP sei angreifbar. Der 65-Jährige warf Schwarz-Gelb interne Dauerprobleme, Klientelpolitik und mangelnde Entscheidungsfähigkeit vor. „Es ist die schlechteste Regierung eines Bundeskabinetts seit 1949“, sagte Steinbrück. Der als Wirtschaftsfachmann bekannte Steinbrück ging in seiner Rede auch auf die europäische Schuldenkrise ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berücksichtige zu wenig die unterschiedlichen Strukturen von Staaten. Das führe in Spanien zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Steinbrück forderte „eine Wachstumskomponente“ für die wirtschaftlichen schwachen Euro-Länder, „damit diese wieder Wind unter die Flügel bekommen“. Steinbrück warf Merkel vor, Europa auf eine „ökonomische Kalkulation“ zu reduzieren. Er rügte zudem die Finanzmärkte, die die Währungsunion erpressbar machten. Für Deutschland forderte der Sozialdemokrat einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Regulierung des Marktes, eine Begrenzung der Macht von Banken und eine gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern sowie von Frauen und Männern. dapd (Politik/Politik)
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Mehrheit der Bürger hält Steinbrück für guten Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage den früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. Eine Blitzerhebung des ARD-Deutschlandtrends ergab, dass 58 Prozent der Bürger die Personalentscheidung der Sozialdemokraten befürworten. 21 Prozent waren nicht dieser Ansicht. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers läge allerdings die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) klar vorne: 50 Prozent würden sich für sie entscheiden, nur 36 Prozent wollten Steinbrück wählen. Im Vergleich zur Umfrage im Juli verbesserte sich die Kanzlerin um fünf Prozentpunkte, Steinbrück fiel hingegen um den gleichen Wert. Für die Blitzumfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen bundesweit 1.001 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Viel Anerkennung für Steinbrücks Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Bei Sozialdemokraten, aber auch Grünen und FDP ist die Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2013 auf viel Zustimmung gestoßen. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die Nominierung von Steinbrück als Kanzlerkandidat und empfahl seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Steinbrück einen Tag nach der Nominierung als „besseren Kanzler“. Auf die Frage, warum er selbst nicht angetreten sei, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung: „Weil Peer Steinbrück für die jetzt anstehende Aufgabe der bessere Kanzler ist. Ich habe mich allerdings bereits im Frühjahr 2011 dafür entschieden, das Amt des SPD-Parteivorsitzenden von der Kanzlerkandidatur zu trennen. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wissen das seit eineinhalb Jahren.“ Gabriel lobte Steinbrück erneut für sein Finanzkonzept: „Nirgendwo wird der Unterschied zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück so deutlich wie bei der dringend nötigen Bändigung der Banken und der Finanzmärkte.“ Für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering ist Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat, weil er nichts aussitze, sondern die Dinge vorantreibe. „Er kann, was ein Kanzler können muss“, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“. Er sei auf Sicherheit bedacht, aber er verharre nicht, er treibe die Dinge nach vorn, habe die Zukunft im Blick. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüßte die Kür Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Mit der Entscheidung der SPD hat der Kampf um das Kanzleramt und um die Ablösung von Schwarz-Gelb durch Rot-Grün begonnen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das ist gut so!“ Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sieht in Steinbrück einen attraktiven Kandidaten für konservative Wählerschichten. „Er ist ein Kandidat für die breite Mitte der Gesellschaft, bis hinein in konservative Kreise“, sagte Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lobte Steinbrücks Verdienste als Finanzminister. Als solcher habe er „hervorragende Arbeit geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist als andere Länder“. Kubicki lobt „kluge Entscheidung der SPD“ Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten auf Steinbrück. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“. Steinbrück mache ihm als FDP-Politiker aus zweierlei Gründen große Freude, sagte Kubicki: „Es ist gut für die parlamentarische Demokratie, wenn eine Volkspartei sich optimal aufstellt, und mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“ SPD-Linke erinnert Steinbrück an Parteitagsbeschlüsse Die SPD-Linke nimmt Steinbrück in die Pflicht. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis Kompromisse kaum vorstellbar. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Senkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten, forderte sie. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert, zugleich aber klar gestellt, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber der Politikwechsel entscheide sich an Inhalten, nicht an Personen. „Ich bin jetzt vor allem darauf gespannt, wie sich die SPD in wichtigen programmatischen Fragen entscheidet.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Arbeitnehmer fordern von Steinbrück Einlenken im Rentenstreit
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, fordert vom designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Entgegenkommen bei der Rentendiskussion. „Wir freuen uns, dass nun feststeht, wer Kanzlerkandidat wird“, sagte Barthel der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Es ist dabei zwingend notwendig, dass Peer Steinbrück uns beim Rentenkonzept entgegen kommt.“ Die SPD hat noch keine Entscheidung über das von ihr angestrebte Rentenniveau getroffen. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll es von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Barthel sagte: „An einem Rentenniveau von 50 Prozent gibt es nichts zu rütteln. Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Parteilinken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück steigt gegen Merkel in den Ring
Berlin (dapd). Steinbrück fordert Merkel heraus: Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt. Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. Am Montag wird der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammentreten, um Steinbrück offiziell zu küren. Am 9. Dezember soll ihn dann ein Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten wählen. Ursprünglich wollte die SPD die K-Frage frühestens zum Jahreswechsel entscheiden. In der Partei sei aber in den vergangenen Monaten der Wunsch nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur „unübersehbar“ geworden, sagte Gabriel: „Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.“ Wahlkampf kann „Spaß machen“ Steinbrück sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Er werde zu „200 Prozent versuchen, ein Wahlergebnis zu holen, das uns in eine strategische Position bringt, die nächste Bundesregierung zu bilden“. Der designierte Kanzlerkandidat betonte: „Ein solcher Wahlkampf kann auch Spaß machen.“ Hier werde er sich ein Beispiel am Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder nehmen. Der Alt-Kanzler zeigte sich zufrieden. Steinbrück verbinde große politische und ökonomische Kompetenz mit dem Willen, die Bundestagswahl zu gewinnen. „Das ist die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Schröder, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Der beste Kanzler“ für Deutschland Gabriel erläuterte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen würden. „Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandidatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde“, sagte der SPD-Chef. Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte Gabriel an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“ Zum parteiinternen Rentenstreit kündigte Gabriel für kommenden Montag einen Vorschlag an, „wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Steinbrück sagte zum Thema Rente: „Es bahnt sich eine Lösung, die jedweder Kandidat glaubwürdig vertreten kann.“ Eine „persönliche Entscheidung“ Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ Er habe sich bereits „vor einiger Zeit“ entschlossen, nicht zur Verfügung zu stehen. Dies sei eine „persönliche Entscheidung“ gewesen, „die mit aktuellen inhaltlichen Klärungen nichts zu tun hat“. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin zurück. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Die Bundeskanzlerin reagierte am Freitag demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. dapd (Politik/Politik)
Reaktionen auf Kandidaten-Kür der SPD: Union zeigt sich siegesgewiss
Berlin (dapd). Außerhalb der SPD hat die Kür Peer Steinbrücks zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten für sehr gemischte Reaktionen gesorgt. Während Regierungschefin und CDU-Chefin Angela Merkel die Nominierung am Freitag demonstrativ gelassen kommentieren ließ, werteten andere Politiker der schwarz-gelben Koalition Steinbrück als „Notlösung“ und bescheinigten den Sozialdemokraten Mutlosigkeit. Die Grünen, potenzieller Koalitionspartner der SPD, freuten sich hingegen über einen schlagkräftigen Gegenkandidaten für Merkel. Die Kanzlerin selbst reagierte auf die SPD-Kandidatenkür gelassen. Merkel habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Sie werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. Dobrindt spottet Andere Unionspolitiker reagierten mit Spott auf die Nominierung: „Die SPD hat die ganzen letzten Monate rauszukriegen versucht, wer aus der Troika das kleinere Übel für sie ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur (Samstagausgabe). „Aber nicht mal das hat sie geschafft.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Grüne und FDP-Mann Kubicki begrüßen Nominierung Anders äußerte sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er sieht strategische Vorteile für die FDP in der Nominierung: „Ich glaube, dass Peer Steinbrück für die FDP neue Optionsräume eröffnet.“ Eine SPD unter Führung von Peer Steinbrück, könne deutlich pragmatischer sein, „als es die Ideologen der SPD gegenwärtig wahrhaben wollen“, sagte Kubicki. Spitzenvertreter der Grünen trauten Steinbrück demonstrativ einen erfolgreichen Wahlkampf zu: Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt“, Steinbrück könne jemand sein, „der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte der Leipziger Volkszeitung (Samstagsausgabe): „Die klare Zuspitzung ist die richtige Ansage an Angela Merkel.“ Der ehemalige Finanzminister Steinbrück eigne sich gerade in der Finanzkrise als Kandidat. Er könne den Wählern „die notwendige Sicherheit bieten“. Linke sieht Steinbrück als „Offenbarungseid“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist hingegen vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Merkel bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“, sagte Wagenknecht. Auch Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn betonte, Steinbrück sei „sicher nicht der Mann, der geeignet ist, nach zwei Niederlagen bei Bundestagswahlen einen Sieg zu fahren“. Am Freitagnachmittag hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Steinbrück öffentlich als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Am 9. Dezember soll nun ein Sonderparteitag in Hannover Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen. dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück soll Angela Merkel stürzen
Berlin (dapd). Steinbrück gegen Merkel – das ist das Duell bei der Bundestagswahl 2013. Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Montag wird der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammentreten, um Steinbrück offiziell zu küren. Am 9. Dezember soll ihn dann ein Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten wählen. Ursprünglich wollte die SPD die K-Frage frühestens zum Jahreswechsel entscheiden. In der Partei sei aber in den vergangenen Monaten der Wunsch nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur „unübersehbar“ geworden, sagte Gabriel: „Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.“ „Der beste Kanzler“ für Deutschland Gabriel erläuterte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen würden. „Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandidatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde“, sagte der SPD-Chef. Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte Gabriel an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“ Zum parteiinternen Rentenstreit kündigte Gabriel für kommenden Montag einen Vorschlag an, „wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Wahlkampf kann „Spaß machen“ Steinbrück sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel und Steinmeier, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Er werde zu „200 Prozent versuchen, ein Wahlergebnis zu holen, das uns in eine strategische Position bringt, die nächste Bundesregierung zu bilden“. Der designierte Kanzlerkandidat betonte: „Ein solcher Wahlkampf kann auch Spaß machen.“ Hier werde er sich ein Beispiel am Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder nehmen. Eine „persönliche Entscheidung“ Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ Er habe sich bereits „vor einiger Zeit“ entschlossen, nicht zur Verfügung zu stehen. Dies sei eine „persönliche Entscheidung“ gewesen, „die mit aktuellen inhaltlichen Klärungen nichts zu tun hat“. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin zurück. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Die Bundeskanzlerin reagierte am Freitag demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. dapd (Politik/Politik)
Gabriel schlägt Steinbrück als Kanzlerkandidaten vor
Berlin (dapd). Die K-Frage der SPD ist geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel hat am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Am Montag kommt der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um Steinbrück zu küren, wie Gabriel in Berlin sagte. Am 9. Dezember soll dann ein Sonderparteitag in Hannover Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen. Gabriel sagte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen wird. Steinmeier habe ihm dann vor etwa vier Wochen nach der Sommerpause mitgeteilt, dass für ihn eine erneute Kandidatur ausgeschlossen sei. Steinbrück, mit dem er sich vor zwei Wochen in Hannover getroffen habe, habe ihm dagegen erklärt, er stehe zur Verfügung – wenn Gabriel ihn vorschlage. Zur Frage, warum er den Kanzlerkandidaten schon jetzt vorschlage, und nicht wie geplant zum Jahreswechsel, sagte Gabriel, „viele Mandatsträger“ aus der SPD hätten gewünscht, die Kür vorzuziehen. „Das darf ein Parteivorsitzender nicht überhören.“ Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte er an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der richtige Kandidat und der beste Kanzler, den Deutschland dafür finden kann“, sagte Gabriel. Steinbrück sagte, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hickhack ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte. Die SPD-Politikerin schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, ist damit aus dem Rennen. Der dritte potenzielle Kandidat der „SPD-Troika“, Parteichef Sigmar Gabriel, trat gleichermaßen beiseite und wollte nach Medienberichten Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Für Freitagnachmittag (15.15 Uhr) war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst Mitte der Woche hat er ein umfangreiches Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt, mit dem die SPD im Wahlkampf auftrumpfen will. Bei den Genossen an der SPD-Basis, besonders denen des linken Flügels, hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Diese Woche musste sich Steinbrück überdies des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren. Er hat 2006 als Minister um Sponsorengeld für ein Schachturnier geworben, sieht darin aber nichts Ehrenrühriges. Schon vergangenen Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf, was Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst aber prompt dementierten. Bereits seit Wochen gab es zudem Gerüchte und Medienberichte, wonach Gabriel das Rennen um die Kanzlerkandidatur von sich aus aufgegeben habe. Angesichts immer neuer Spekulationen war nun offenbar der Zeitplan der „Troika“ nicht mehr einzuhalten, dass frühestens Ende des Jahres der Kanzlerkandidat benannt werden sollte. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Angela Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Angela Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung hingegen als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hofft nun auf einen aggressiven Wahlkampf der SPD. Sie schrieb auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen.“ Die FDP bescheinigte der SPD hingegen Mutlosigkeit. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Welt“, Steinbrück habe den Rest der Troika „schachmatt“ gesetzt. „Seine Forderungen nach der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, der Zerschlagung von Banken und Steuererhöhungen punkten bei der SPD, bleiben aber falsch.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung für Steinbrück indes eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte. Sie schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, ist damit aus dem Rennen ausgestiegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will ebenfalls beiseitetreten und nach Medienberichten Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Für Freitagnachmittag (15.15 Uhr) war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant, zu der die Troika erwartet wurde. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst Mitte der Woche hat er ein umfangreiches Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Bei den Genossen an der SPD-Basis, besonders denen des linken Flügels, hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Diese Woche musste sich Steinbrück überdies des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren: Er hat 2006 als Minister um Sponsorengeld für ein Profi-Schachturnier geworben, sieht darin aber nichts Ehrenrühriges. Vergangenen Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf. Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten aber umgehend. Bereits seit Wochen gab es Gerüchte und Medienberichte, wonach Gabriel das Rennen um die Kanzlerkandidatur aufgegeben habe. Angesichts dieser Spekulationen war nun offenbar der Zeitplan nicht mehr einzuhalten, dass erst „Ende des Jahres, Anfang des kommenden Jahres“ der SPD-Kanzlerkandidat benannt werden sollte. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung hingegen als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hofft nun auf einen aggressiven Wahlkampf der SPD. Sie schrieb auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“. dapd (Politik/Politik)