Trittin will rot-grüne Wunschkoalition schriftlich festzurren
Fankfurt/Main (dapd). Die Grünen wollen sich vor der Bundestagswahl unmissverständlich an die SPD binden. Ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin kü
Fankfurt/Main (dapd). Die Grünen wollen sich vor der Bundestagswahl unmissverständlich an die SPD binden. Ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin kü
Hannover (dapd). Auch nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses zur Landtagswahl in Niedersachsen können SPD und Grüne künftig die La
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD mangelnden politischen Wechselwillen vorgeworfen. Die SPD demobilisiere
Leipzig (dapd). Die FDP kommt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für die SPD in Zukunft nur bei einer „Neuausrichtung“
Berlin (dapd). Die Linke fühlt sich wie am Katzentisch: kaum beachtet und schlecht behandelt. Dabei könnte es so schön sein: In Niedersachsen haben SPD und Grüne nicht nur die Landtagswahl (knapp) gewonnen, sondern damit gleich auch noch eine linke Mehrheit im Bundesrat …
Berlin (dapd). Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. „Ich finde, das ist etwas, was wir endlich machen sollten“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dafür sei eine Mehrheit in Bundestag und …
Halle (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis aufzugeben. „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte Gysi der in Halle erscheinenden …
Köln (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck hat eine reine Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat ausgeschlossen. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. Schwarz-Gelb …
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, SPD und Grüne würden mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat auf Blockade setzen. Niemand brauche die Sorge haben, dass das linke Lager nur um des Blockierens willen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen werde, …
Kiel (dapd-nrd). Trotz schlechter Umfragewerte stärkt Schleswig-Holsteins SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner seinem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Rücken. „Beliebtheitswerte in Umfragen sind trügerisch“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in der Beliebtheit deutlich vor …