Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in Verbraucherministerin Ilse Aigner die ideale Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. Zugleich warnte Ramsauer die CSU davor, sich im Bundestagswahlkampf 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sehr unterzuordnen. „Die CSU wird sicher nicht der Kanzlerin nur als ’schnurrendes Kätzchen‘ hinterherlaufen“, sagte er. Allerdings wisse die CSU, was sie an der Kanzlerin habe. „Gemeinsam sind wir stark“, sagte der Minister. Auf Bundesebene sprach sich Ramsauer gegen einen Lagerwahlkampf aus: „Den Wahlkampf werden wir ‚Modell-offen‘ führen und auf die Kanzlerin ausrichten. Sie ist der Garant unserer soliden Politik.“ Zudem wolle er „trotz aller Probleme der schwarz-gelben Koalition“ für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP kämpfen. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: ramsauer
Ramsauer zieht Eröffnungstermin für Großflughafen in Zweifel
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellt den Eröffnungstermin für den Berliner Großflughafen erneut in Frage. „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Ein Risiko sei nach wie vor die Gewährleistung des Brandschutzes. „Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden“, erklärte Ramsauer. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Die Eröffnung ist nun für Ende Oktober 2013 geplant. Zu den Kosten, die bisher von rund zwei auf 4,3 Milliarden Euro stiegen, sagte Ramsauer: „Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern.“ Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit „nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte“ gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen. Indirekt griff Ramsauer den Flughafen-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. „Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert“, sagte Ramsauer. „Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will Wohneigentum stärker fördern
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Förderung von Wohneigentum ausweiten. „Für unsere Gesellschaft ist Eigentumsbildung elementar wichtig“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Im nächsten Koalitionsvertrag soll nach seiner Auffassung stehen, „wie die Eigentumsbildung noch besser gefördert werden kann“. Konkret sprach sich Ramsauer für den Ausbau der Wohn-Riester-Förderung aus. Den sogenannten Wohn-Riester gibt es seit 2008. Er ermöglicht die Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums in die staatlich geförderte Altersvorsorge. Ramsauer appellierte zudem an Länder und Kommunen, die Steuerbelastung für Kauf und Besitz von Eigentum niedrig zu halten. Darüber hinaus sollten die Gemeinden ihre Grundsteuern nicht weiter erhöhen. Ferner verlangte der CSU-Politiker von den Ländern, ihre Grunderwerbsteuern niedrig zu halten. „Man kann sich hier Bayern, wo 3,5 Prozent gezahlt werden, zum Vorbild nehmen“, sagte Ramsauer. Er sprach sich grundsätzlich für staatliche Interventionen im Wohnungsmarkt aus: „Wo der Wohnungsmarkt überhitzt und zu sozialen Härten führt, muss die öffentliche Hand eingreifen.“ Ramsauer sagte allerdings auch, dass der Wohnungsmarkt „ein schwerer Tanker“ sei, den man nicht auf Knopfdruck umsteuern könne. dapd (Politik/Politik)
Notfalls Hotelschiffe für Studenten als Wohnungen
Berlin (dapd). Die aktuelle studentische Wohnungsnot ist nach den Worten von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) „nicht von einem Semester aufs andere“ zu lindern. Beim ersten Runden Tisch zum Thema am Dienstag in Berlin mit Vertretern von Behörden, Studentenwerken und Wohnungsanbietern seien vor allem Vorschläge gesammelt worden. Sie reichen Ramsauer zufolge von der Umwidmung von Kasernen über verstärkte Förderung durch die staatliche Förderbank KfW bis zur Nutzung von Hotelschiffen. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum für Studenten bereitzustellen, ein dauerhaftes Problem sei, sagte der Minister. Die Zahl der fehlenden Studentenwohnungen bezifferte er auf 70.000, davon 25.000 in Wohnheimen. Im Frühjahr soll eine weitere Runde stattfinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für Ramsauer ist Pkw-Maut vorerst vom Tisch
Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen zunächst auf Eis gelegt. Nach der Freigabe weiterer 750 Millionen Euro für seinen Haushalt sei vor der nächsten Bundestagswahl mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht mehr zu rechnen, sagte Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das schaffen wir nicht mehr“, erklärte der Bundesverkehrsminister. Durch die Diskussion über die Maut gebe es jetzt aber ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienenwege Geld kosten, sagte Ramsauer. „Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat.“ In der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. „Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant“, mahnte der CSU-Politiker. Deswegen sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. „Die Strategie lautet: Laufende Neubaumaßnahmen beschleunigen“, sagte Ramsauer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will eine Dafür-Mentalität bei den Bürgern wecken
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bereits vor der eigentlichen Planung bei größeren Infrastrukturprojekten mitreden lassen. „Wir müssen schon anfangen, wenn es um das Ob geht“, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des „Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung“. Es versammelt Regularien für die frühzeitige Einbindung der Betroffenen. Die soll nach dem Willen des Ministeriums künftig sehr stark über das Internet stattfinden. Die Ausweitung der Bürgerbeteiligung geht auf die Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ zurück, bei dem die Behörden nach Jahrzehnten ämtergesteuerter Planung und Bürgerbeteiligung gewalttätige Auseinandersetzungen erst durch eine öffentliche Schlichtung weitgehend beendet werden konnten. Ramsauer nannte drei „goldene Regeln“ für die künftige Bürgerbeteiligung: „Erstens frühzeitig, zweitens kontinuierlich und drittens offen und transparent.“ Es gehe auch darum, mehr „Dafür-Mentalität“ bei den Beteiligten zu wecken, sagte der CSU-Politiker, „womit ich die Gegner von Projekten aber nicht diskriminieren will“. Zugleich ermahnte er die „Träger öffentlicher Belange“, also Körperschaften und Verbände, auch wirklich die Belange der Bürger zu vertreten. Sonst würden sie ihrem Namen nicht gerecht. Als erstes Projekt stellte das Ministerium den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor, der 2015 als Referentenentwurf vorliegen und anschließend vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Sein Entstehen kann bereits im Internet verfolgt und kommentiert werden. Noch in diesem Herbst will Ramsauer einen ersten Entwurf vorstellen, wie Projektleiter Gerhard Schulz sagte. Daran sollen sich weitere Konsultationsrunden anschließen. Der BVWP enthält, nach Dringlichkeit geordnet, Straßen-, Bahn-, Schifffahrts- und Luftverkehrsprojekte des Bundes bis 2030, deren Nutzen die Kosten mindestens aufwiegen soll. Verbände nennen Ramsauers Konzept eine Farce Einige Umweltschutzverbände bezeichneten das Handbuch als Farce. Der Sprecher eines „Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn“ warf Ramsauer vor, die Diskussion um „Stuttgart 21“ zu nutzen, um „der Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen“. Die Bundesregierung setze aber zugleich den „Abbau von Beteiligungsrechten für zukünftige Planungsvorhaben fort“. (Handbuch: www.bmvbs.de/HandbuchBuergerbeteiligung , Beteiligung am BVWP: http://url.dapd.de/h3MG4w) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer zutiefst unzufrieden mit Diskussion um Gebäudesanierung
München (dapd-bay). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ist „zutiefst unzufrieden“ mit dem Entscheidungsprozess um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Deutsche Bundestag hatte im Juni letzten Jahres diese steuerliche Abschreibungsförderung beschlossen. Kosten für Baumaßnahmen, die den Energiebedarf eines Wohngebäudes erheblich verringern, sollten sich demnach steuermindernd auswirken. „Seitdem ist der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fast zur Verstümmlung zurück verhandelt worden“, sagte Ramsauer am Montag auf der Immobilienmesse Expo Real in München. Was sich jetzt andeute, sei eine Zuschussförderung, die mit dem Ursprungsgesetz kaum mehr etwas zu tun hat. Die von Ramsauer bevorzugte klassische Abschreibungsförderung wolle die SPD in dieser Form nicht. „Wenn es am Ende zu einer Aufstockung der Zuschussvarianten kommt, für denjenigen, der sein Ein- oder Zweifamilienhaus energetisch sanieren will, dann nehmen wir wenigstens das“, sagte Ramsauer. Wichtig sei jetzt eine schnelle Entscheidung. Über das Volumen der Zuschüsse wollte Ramsauer nichts sagen, deutete aber eine dreistellige Millionensumme an. Energiepolizei kommt nicht In Bezug auf die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bestätigte Ramsauer, dass Verschärfungen für Bestandsimmobilien vom Tisch seien. Eine „Kesselaustauschpflicht“ gäbe es nicht. Auch die vom Bundesumweltministerium geforderte „Energiepolizei“ soll es nicht geben. „Zwangssanierungen wird es mit mir nicht geben“, sagte Ramsauer. Der Druck auf den Investor hätte seine Grenzen in der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. „Wenn der Investor die Immobilie abstößt, ist der Sache nicht gedient“, so Ramsauer. Die Energieanforderungen erhöhten sich nur für Neubauten. Die Vorgaben für neue Gebäude sollen ab 2014 um 12,5 Prozent, ab 2016 dann nochmals angehoben werden. Am Vormittag hatte Ramsauer auf der Messe die deutsche Praxis der Immobilienfinanzierung gegen Kritik verteidigt. „Unserer langfristige Finanzierungskultur von Immobilien hat uns vor einem Kollaps der Immobilienmärkte wie in den USA oder Spanien bewahrt.“ Früher sei das deutsche Bausparwesen in Europa als „Klein-klein“ belächelt worden. „Jetzt beneiden sie uns,“ so Ramsauer. Es sei gut, dass die deutsche Bausparförderung erhalten geblieben ist. „Betongold ist für mich ein positiver Begriff“, sagte Ramsauer. „Ich bin froh, wenn die Menschen bleibende Sachwerte kaufen. Das ist für die Weltwirtschaft besser als Zockerei, für die am Ende der Steuerzahler wieder aufkommen muss.“ 2011 seien in Deutschland 183.000 Wohnungen fertiggestellt worden, das beste Ergebnis seit dem Krisenjahr 2008. „Es deutet alles darauf hin, dass sich 2012 dieser Trend fortsetzen wird“, sagte Ramsauer, der sich gut vorstellen kann, nach einer gewonnenen Bundestagswahl Bauminister zu bleiben. „Vier Jahre sind zu knapp bemessen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer schließt Autobahn-Vollsperrungen nicht aus
Dortmund (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in der zeitweiligen Vollsperrung der Autobahn 40 im Ruhrgebiet während der dortigen Sanierungsarbeiten ein mögliches Modell für andere Strecken. „Man muss beim Baustellenmanagement auch neue Wege ausprobieren. Die Erkenntnisse bei der A 40 werden gerade sauber ausgewertet“, sagte Ramsauer den „Ruhr Nachrichten“. „Wenn sich das Modell als erfolgreich erweist, ist es eine Alternative zu jahrelangen Dauerbaustellen“, zeigte sich Ramsauer überzeugt. Voraussetzungen seien allerdings „gut ausgebaute Alternativstrecken und kontinuierliche Informationen für die Autofahrer“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD kritisiert Ramsauer wegen Postenversorgung für Parteifreunde
Regensburg (dapd). Die SPD hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), seinen bisherigen beamteten Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle zum neuen Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu machen, scharf kritisiert. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Personalie habe „einen ganz faden Beigeschmack“. Es sei „offenbar ein Hauptbestreben des Hauses Ramsauer, Parteifreunde mit lukrativen Posten zu versorgen“. Scheurle war als Staatssekretär bislang auch Vorsitzender des DFS-Aufsichtsrates. Die Berufung eines neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der bundeseigenen Flugsicherung wird notwendig, weil der bisherige Chef, Dieter Kaden, nach 20 Jahren im Amt altersbedingt zum Ende des Jahres in den Ruhestand tritt. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsministerium will die Bahnpreise angeblich stärker kontrollieren lassen
Frankfurt/Main (dapd). Privatbahnen werden möglicherweise ihre Fahrscheine künftig günstiger anbieten. Die Deutsche Bahn soll ihre Preise für die Nutzung der Schienen in Zukunft vorher von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf Pläne des Bundesverkehrsministeriums berichtete. Die Folge könnten sinkende Kosten für die Wettbewerber sein und damit auch niedrigere Fahrpreise. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will dem Bericht zufolge noch im September das neue Eisenbahnregulierungsgesetz ins Kabinett bringen. Über die Trassenpreise wird seit längerer Zeit gestritten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)