Berlin (dapd). Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die ersten Sonderbriefmarken zum 150. Geburtstag der SPD gestempelt. In der Parteizentrale in Berlin versah er am Donnerstag die neuen Wertzeichen mit einem Sonderpoststempel, der ein Konterfei von Ferdinand Lasalle zeigt. Dieser war am 23. Mai …
Berlin (dapd). Die rechtsextreme Partei NPD will die Verleihung des Musikpreises Echo als Bühne nutzen und hat eine Mahnwache am Veranstaltungsort angekündigt. Damit solle gegen den Widerruf der Nominierung für die Band Frei.Wild demonstriert werden, teilte die Partei am Freitag mit. Der …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Johannes Ponader, will von seinem Amt zurücktreten. Diesen Schritt kündigte er für den Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt an, wie der umstrittene Parteichef am Mittwoch auf seinem Internetportal „Netzkind“ schrieb. Der Amtsverzicht …
Berlin (dapd). Die Liberalen rudern beim Mindestlohn zurück. Das FDP-Präsidium bekräftigte am Montag ausdrücklich den bisherigen Kurs der Partei, wonach ein einheitlicher, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt wird. „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und …
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das neue Wahlrecht gebilligt, das bereits für die Bundestagswahl am 22. September gelten soll. Danach führen künftig Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Größenverhältnis zueinander gewährleistet …
Düsseldorf (dapd). Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, hält eine breite Unterstützung seiner Partei für SPD-Kanzlerkandidat Peer Ste
Berlin (dapd). Die NPD will für die Rückerstattung von Wahlkampfkosten vor Gericht ziehen. Die Partei werde sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht a
Frankfurt am Main/Kiel (dapd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, den
München (dapd). Die NPD wird aus der Veröffentlichung der Materialsammlung zum Verbotsverfahren gegen die Partei nach Einschätzung von Bayerns In
Berlin (dapd). Die Linke fordert einen vollständigen Verzicht des Verfassungsschutzes auf die Überwachung der Partei. Fraktionschef Gregor Gysi s