Opposition macht Aigner für Pferdefleischskandal mitverantwortlich
Berlin (dapd). Für den Etikettenschwindel beim Pferdefleisch macht die Opposition auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verantwortlich.
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Opposition wirft Regierung Fälschung und Zensur vor
Berlin (dapd). Es war ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf: Auf Antrag der Opposition debattierten die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag über den
Wirbel um Milliarden-Rüstungsauftrag aus Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Ein mögliches Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sorgt in Berlin für Wirbel. Während die Opposition am Montag vor Rüstungsexporten in
Altmaier will Strompreisbremse zum 1. August
Berlin/München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt sich nicht beirren: Trotz aller Kritik von Opposition und aus den Ländern will der C
Opposition rügt Koalitionsgipfel: Schwarz-Gelb stehend k.o.
Berlin (dapd). Nach dem weitgehend ergebnislosen Koalitionstreffen am Donnerstag im Kanzleramt hat die Opposition der Regierung Handlungsunfähigkeit
Union warnt Opposition vor Unzumutbarkeiten für Juden und Muslime
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Entscheid des Bundestags über die Beschneidung von Jungen hat die Union den Vorschlag der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wies einen Gegenantrag der Opposition zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. „Der Entwurf der Opposition …
Hasselfeldt rügt Verfall der politischen Sitten
Passau (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der Opposition wegen deren Verfahrenstrick bei den parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld eine Vernachlässigung der politischen Sitten vor. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion“, sagte Hasselfeldt der …
Seehofer zuversichtlich in Fiskalpakt-Debatte
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer Verständigung zwischen Bundesregierung und Opposition in der Fiskalpakt-Debatte. Seehofer sagte am Mittwoch in München: „Ich bin zuversichtlich, dass man sich einigt.“ Auch aufgrund seiner „Kontakte“ zu SPD-regierten Ländern halte er die nötige Zweidrittelmehrheit in …
Schäuble: Regierung steht zur Finanztransaktionssteuer
Köln (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegen die Kritik der Opposition. „Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Das Kabinett habe die Einführung …
Steinmeier begrüßt Merkels Entgegenkommen bei Finanzmarktsteuer
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Annäherung zwischen Koalition und Opposition bei der Besteuerung der Finanzmärkte begrüßt.