OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat als erstes deutsches Regierungsmitglied von den europäischen Institutionen mehr Rückendeckung bei der Bewältigung der Eurokrise gefordert. „Wir müssen diese Entscheidungen gemeinsam vertreten und wir müssen sie gemeinsam verteidigen. Da höre ich bislang leider nicht viel“, …
Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert außer dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auch einen Bericht über die Situation der Mittelschicht. „Das Problem ist, dass wir uns ausschließlich mit Armuts- und Reichtumsberichten beschäftigen, anstatt über die Mitte der Gesellschaft …
München (dapd). Die CSU fordert als Lehre aus der verstärkten Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einen Erweiterungs-Stopp der Europäischen Union. „Wir müssen auf die Bremse treten bei der Aufnahme weiterer Staaten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Freitagausgabe). „Jetzt steht …
Berlin (dapd). Deutschland reguliert als erster EU-Staat den computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandel mit Aktien. Künftig müssen aufgegebene A
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Debatte um den neuen Haupstadtflughafen nimmt kein Ende: Nach einem Medienbericht müssen an dem Bauwerk in Schönefeld b
Wiesbaden (dapd). Das Bauhauptgewerbe hat im vergangenen November einen deutlichen Auftragsrückgang hinnehmen müssen. In der Branche gingen im V
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Ausbau der Stromnetze forcieren. Es sei völlig unerklärbar, wenn Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werde, aber nicht eingespeist werden könne, weil Leitungen fehlten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das alles ist in den …
Berlin (dapd). Die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs geht nach Ansicht der Lokführergewerkschaft GDL zulasten der Schiene. „Dem Bahnverkehr gehen dadurch viele Fahrgäste verloren“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, der Zeitung „taz“ (Donnerstagausgabe). „Es ist ja nicht so, dass die …
Mainz (dapd). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann fordert eine Eingrenzung der politischen Macht durch Recht und Gesetz. „Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt werden, kommt es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien“, sagte Lehmann am Dienstag in seiner …
Osnabrück (dapd). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die …